Die Kassen sind das wichtigste Organ im Gesundheitswesen und werden nun von der Bundesregierung zum Patienten des Sozialstaates gemacht. Tatsächlich leidet dieser Patient unter chronischen Erkrankungen in Form von Finanznot und Strukturproblemen. Dies vor allem deshalb, weil die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems an die Lohnsummen gebunden ist. In Zeiten, wo diese anteilsmäßig am BIP sinken, die Gesundheitsausgaben jedoch steigen, müssen die Sozialversicherungen in finanzielle Nöte geraten. Um dem gegenzusteuern, wäre es dringend erforderlich, die Finanzierungsgrundlage endlich auf Wertschöpfungsbasis umzustellen. Doch die türkis-blaue Regierung ist blind für diese Maßnahme.

Sie will aus den kranken Kassen angeblich gesunde machen, indem sie dafür eine fragwürdige Operation vorbereitet. Sie verfolgt das Ziel einer Zusammenlegung bzw. einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und verspricht der Bevölkerung dabei zweierlei: Einsparungen im Verwaltungsbereich sowie Harmonisierung von Leistungen.

Laut einer OECD-Studie aus dem Jahr 2017 betragen die Verwaltungskosten der Sozialversicherung in Österreich 2,8% und liegen deutlich unter den diesbezüglichen Aufwendungen anderer vergleichbarer europäischer Länder. Es ist also nicht zu erwarten, dass in diesem Bereich nennenswerte Einsparungen zu erzielen sind.

Anders sieht es mit der Harmonisierung von Leistungen aus, die in vielen Bereichen durchaus wünschenswert wäre. Allerdings ist dabei entscheidend, in welche Richtung so eine Anpassung erfolgt. Passt man die Leistungen nach oben hin, also im Sinne einer besseren gesundheitlichen Versorgung für alle Versicherten an, dann kostet das Geld. Leistungen für alle Versicherten können im Wesentlichen nur dann kostensparend wirken, wenn man die Leistungen für alle kürzt.

Die Folgen kennt die Bevölkerung bereits: Erhöhung der Selbstbehalte, Inanspruchnahme kostenpflichtiger Wahlärzte, Ausbau des privaten Gesundheitsmarktes für all jene, die es sich leisten können. Zudem tragen Kostenreduktionen durch Personalabbau sowie Schließung von medizinischen Abteilungen längst dazu bei, dass beispielsweise die Versorgung der Patienten im öffentlichen Krankenhauswesen immer schlechter wird, in Einzelfällen sogar lebensgefährlich.

Die nun von der Regierung beabsichtigte Auflösung der AUVA gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was tatsächlich droht, lässt man diese Regierung ungehindert agieren. Der Patient droht aus der verabreichten Narkose nicht mehr aufzuwachen. Nicht die Verbesserung des Systems, sondern primär die Zerschlagung von gewachsenen und bewährten Strukturen ist das Resultat dieser kurzsichtigen Gesundheitspolitik.

Verletzungen am Arbeitsplatz durch eine solidarische Versicherung abzudecken war und ist sowohl zum Wohle der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber sinnvoll. Erstere müssen ihre Ansprüche nicht gerichtlich gegen ihre Arbeitgeber durchsetzen, letztere sind dadurch vor hohen Schadenersatzforderungen, welche unter Umständen sogar die Existenz eines Betriebs gefährden könnten, geschützt. Es geht hierbei also nicht nur um eine eventuelle Schließung von hochspezialisierten Unfallspitälern, welche von der AUVA betrieben werden, und einer damit einhergehenden qualitativen Verschlechterung in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Vielmehr vernichtet diese Regierung dadurch ein bewährtes System, eine sozialpartnerschaftliche Errungenschaft, drängt den Einfluss von Arbeitnehmervertretungen zurück und gewinnt die politische Kontrolle über wichtige gesellschaftspolitische Bereiche. Letzteres dürfte das wirkliche Ansinnen dieser Regierung sein, von der bisher keine Konzepte vorliegen, wie und in welcher Form sie diese wichtigen Leistungen der AUVA ersetzen möchte.

Allerdings erreicht die Regierung durch die geplante Zerschlagung der AUVA eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn die Arbeitgeber könnten sich die bisher von ihnen bezahlten Unternehmerbeiträge von 1,3% zur AUVA ersparen. Ein wichtiges Ziel dieser Regierung, offenbar ein wichtigeres als eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Für die Arbeitnehmer, die keine AUVA-Beiträge zahlen, kann die Zerschlagung dieser Versicherungsanstalt jedoch zum Bumerang werden: Gliedert man nämlich Aufgabenbereiche der AUVA in die allgemeinen Sozialversicherungen ein, werden dadurch auch zusätzliche Kosten auf die Arbeitnehmer übertragen.

 

Man kann es drehen und wenden wie man will: Die von der Regierung praktizierte Vorgangsweise einer Reform des öffentlichen Gesundheitsbereich wird zu einer weiteren empfindlichen Leistungsreduktion für die Patienten führen. Das aber ist und macht krank.

Allen Leserinnen und Lesern meiner Beiträge wünsche ich ein frohes Osterfest. Der nächste Kommentar erscheint

wieder am 7. April.

Gerhard Kohlmaier

 

Umweltschutz, Reduktion der Umweltbelastung ist für diese Regierung wohl kein vorrangiges Ziel. Im Koalitionspakt auf den letzten Seiten untergebracht, werden Umweltinteressen überwiegend den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob dies auf Dauer eine zukunftsfähige Politik ist.

Nun aber überrascht auch noch FPÖ-Neoverkehrsminister Hofer mit einem merkwürdigen Vorschlag, nämlich bei passendem Wetter Teststrecken für Tempo 140 km/h auf Österreichs Autobahnen einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu gestalten, wie er verkündet.

Untersuchungen der Technischen Universität Graz haben ergeben, dass bei Tempo 140 km/h, im Vergleich zur derzeitigen Regelung von 130 km/h, die Schadstoffbelastung um 20% steigt. Zudem weist die Unfallstatistik des Bundesministeriums für Inneres eine positive Korrelation zwischen höherer Fahrgeschwindigkeit und der Anzahl von Verkehrsunfällen auf, also je höher die Geschwindigkeit desto mehr Unfälle. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit beziffert die Zunahme von Verkehrstoten durch diese Anhebung der Geschwindigkeit sogar mit 30%. Auch die Stauhäufigkeit nehme mit der Zunahme der Geschwindigkeit für PKW zu, da die Begrenzung bei den LKWs davon nicht betroffen wäre. Dies mache sogar den theoretischen Zeitgewinn von 5,2 sek./km zunichte.

Der Sprecher des Verkehrsministers bezeichnete die geplante Maßnahme dennoch als „Pilotprojekt“. Nun, üblicherweise machen Pilotprojekte nur dann Sinn, wenn es darum geht, verschiedene ungelöste Fragen zu klären. Dies scheint im gegenständlichen Fall jedoch unsinnig zu sein, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das geplante Vorhaben vorliegen. Da gibt es so gut wie keinen „Testspielraum“ mehr. Warum also dieses Projekt?

Politiker beurteilen den Sinn ihrer Tätigkeiten allzu oft danach, ob diese die Zustimmung einer ihr zugedachten Klientel finden. Dieser Drang wird üblicherweise umso größer, je mehr sie diese Klientel in ihrer konkreten Politik vernachlässigen, je mehr sie zu Verlierern dieser Politik wird.

Nun wird die Mehrheit der freiheitlichen Wähler von dieser Regierung nicht gerade verwöhnt. Vom so hochgelobten Familienbonus hat ein gewichtiger Teil der FPÖ-Klientel nichts, wohl aber die Besserverdiener. Die Einführung von Mindestlöhnen für Niedrigverdiener lässt weiter auf sich warten. Von der Abschaffung der kalten Progression ist längst keine Rede mehr. Straches Zusagen zur Stärkung der direkten Demokratie sind drei Monate nach der Wahl bereits auf Eis gelegt. Wohl aber war und ist die FPÖ mit Burschenschaftsskandalen sowie einer brisanten Geheimdienstaffäre in den Schlagzeilen. In den aktuellen Umfragen sinkt daher der Anerkennungswert der Partei.

Verschiedene ältere Umfragen lassen jedoch den Schluss zu, dass ein Großteil der FPÖ-Wähler einer Geschwindigkeitserhöhung eher zugeneigt als abgeneigt wäre. Für sie, aber auch für zahlreiche der anderen fünf Millionen Autobesitzer scheint der Status dieses Vehikels als „heilige Kuh“ nach wie vor nicht überwunden zu sein. Sie erfreuen sich sowohl am Stau als auch am Gas geben.

Was also liegt näher, als ein Thema aufzugreifen, welches von einer Realpolitik, die gegen die Interessen der eigenen Klientel gerichtet ist, ablenkt und wenigstens auf mehrheitliche Zustimmung der Wählerschaft hoffen darf. Das ist der wahre Hintergrund des Hoferschen „Pilotprojekts“, und es ist für ihn und seine Partei dabei belanglos, ob es jeglicher Vernunft entbehrt und auch wohl nie in eine konkrete Umsetzung münden wird.

 

Die Demokratie, die dominierende Staatsform in West- und Zentraleuropa sowie in Nord- und Südamerika,  entwickelt sich immer mehr zu einer Staatsform, in welcher der Volkswille bewusst ausgebremst wird. Dieser blieb und bleibt nämlich auf den Wahltag reduziert und spielt dann über die Regierungsjahre eine kaum wahrnehmbare Rolle. Der Bürger wird zum passiven Legitimationsbeschaffer. Politikverdrossenheit großer Bevölkerungsteile ist die Folge. Eine OGM-Umfrage während des letzten Nationalratswahlkampfs ergab, dass 90%! der Befragten kein oder nur sehr geringes Vertrauen in die Politik haben.

Die Meinung des Volkes war und ist leider auch in Österreich immer dann gefragt, wenn diese dazu dienen kann, politische Gegner auszubremsen. Allzu gerne werden dann Parteien aktiv und machen ein Begehren von Bevölkerungsteilen zu dem ihren. Es sind also mitunter die Volksvertreter selbst, welche die Volksmeinung missbrauchen.

Die verfassungsmäßig gesicherten Mitbestimmungsrechte der Bürger erweisen sich seit Jahrzehnten als unzureichend, weil sie - mit Ausnahme der Volksabstimmung - über einen Empfehlungscharakter für die Regierung nicht hinauskommen. So verschwand denn auch der überwiegende Teil der Volksbegehren seit der Einführung dieses Rechts im Jahre 1964 nach einer kurzen Diskussion im Parlament in der Versenkung und blieb im Wesentlichen von den Regierenden unbeachtet.

Selbst das derzeit sich noch in der Unterstützungsphase befindende Volksbegehren „Don‘t smoke“, welches bereits vor der Durchführung, also in der Unterstützungsphase, derzeit 534000 Unterstützer aufweist, beeindruckt die Regierenden nicht. Kurz und Strache, die im Wahlkampf eine deutliche Verbesserung der direkten Demokratie in Aussicht stellten, verschieben die verpflichtende Durchführung von Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die von 14% der Wahlberechtigten unterstützt werden, auf die nächste Legislaturperiode. Dabei versprach die FPÖ bereits bei 4% die Durchführung von Volksabstimmungen, die Kurz-ÖVP bei 10%. Herausgekommen ist nicht etwa ein Kompromiss, also 7% oder 8%, nein, kaum an der Regierung haben beide ihr Wahlversprechen vergessen und waren sich schnell darüber einig, dass die Latte höher gelegt werden müsse. Auf eine öffentliche Diskussion über die Thematik wurde wieder einmal bewusst verzichtet.

Politiker fürchten den Volkswillen offenbar. Denn obwohl nach Umfragen die überwiegende Mehrheit der Österreicher (über 70%!) eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie befürwortet, wird dieser Volkswille von der Regierung ignoriert.

Selbstverständlich ist der Volkswille lenkbar, und das gerade in Zeiten einer österreichischen Medienlandschaft, welche von einer Boulevardpresse geprägt ist, welche sich nicht der Argumentation, sondern der Agitation verpflichtet fühlt. Die Angriffe von Teilen der derzeitigen Regierung auf den ORF sind nicht nur ernste Anzeichen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit von Medien, sie stellen einer Bedrohung jeglicher Form von direkter Demokratie statt. Der Volkswille, will er nicht in die Irre geführt werden, verlangt nach einer öffentlichen Debatte, welche nicht von Falsch- und Halbinformationen geprägt ist, in der die Emotionalität durch Sachlichkeit der Diskussion ersetzt wird. Niemand hindert die Regierenden daran, solche öffentlichen Debatten anzuregen, zu unterstützen, zu führen.

 

Insbesondere die Digitalisierung bietet Chancen, das Verfahren einer Volksabstimmung zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Kosten niedrig zu halten. Von einer breiten Diskussion über Möglichkeiten und auch Risiken von Volksentscheiden sind wir jedoch weit entfernt, weil die Regierenden diese fürchten wie der Teufel das Weihwasser.