Es ist nichts Neues, dass sich die SPÖ mit der Forderung nach neuen Steuern schwer tut. Vermögensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Wertschöpfung u.a.m. prallten nicht nur am langjährigen Koalitionspartner ÖVP ab, sie fanden wohl auch nie Anklang bei den Wählern.

Letzteres scheint auf den ersten Blick verständlich, denn wer zahlt schon gerne Steuern. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn der Staat benötigt Steuereinnahmen, um seinen Aufgaben nachzukommen, sei es im Bereich der Bildung, der öffentlichen Infrastruktur, im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem. Fehlt es in diesen Bereichen an Einnahmen, dann steigen die Selbstbehalte gerade für jene Bürger, die sich diese Steigerung nicht leisten können. Für Vermögende sind Krankheitskosten, Altersvorsorge, Bildungskosten usw. in der Regel kein Problem, für die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen jedoch sehr wohl.

Ein zweiter, wesentlicher Aspekt des Steuersystems ist Verteilung der Steuerlast. Sie sollte

je nach Einkommen und Vermögen gestaffelt erfolgen, wobei Geringverdiener in einem sozialen Staat geschont werden sollten, höhere Einkommensbezieher und Vermögende hingegen können mehr zum Staatswohl beitragen. Das ist bei Lohneinkommen im Wesentlichen der Fall, allerdings werden ärmere Haushalte nach einer aktuellen WIFO-Studie überproportional durch indirekte Steuern, z.B. durch die Mehrwertsteuer, belastet.

Anders sieht die Sache jedoch beim Steueraufkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen aus. Während das oberste 1% rund 40% des Gesamtvermögens besitzt, entfallen auf die ärmere Hälfte nur 2,5%. Trotzdem liegt Österreich mit einer Vermögenssteuerquote von ca. 1,3% nahezu am Schlusslicht aller OECD-Staaten, wo alleine der Durchschnitt der Vermögensbesteuerung 5,6% am Gesamtsteueraufkommen ausmacht.

Auch die Unternehmen tragen immer weniger zum Gemeinwohl bei. Während die Beschäftigten 80% aller Steuern in Österreich zahlen, tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne gerade einmal 20% dazu bei. Der höchste Steuersatz der Körperschaftssteuer lag 1972 noch bei 55%, derzeit beträgt er  25%, die alte Regierung unter Bundeskanzler Kurz wollte den Tarif noch weiter auf 20% senken.

Selbst die Europäische Kommission kritisiert im aktuellen Länderbericht sowohl das Vorhaben einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer als auch die geringe Vermögensbesteuerung und empfiehlt der österreichischen Regierung durch eine deutliche Anhebung der Vermögens- und Erbschaftssteuer eine größere Umverteilung von oben nach unten. Laut EU-Kommission liegt das Einkommenspotential bei der Vermögensbesteuerung je nach Gestaltung zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro.

Aber die Vorsitzende der SPÖ, Rendi-Wagner, wich selbst im letzten ZiB2-Interview zunächst auf Armin Wolfs Frage nach der Anhebung einer gerechteren Erbschafts- und Vermögensbesteuerung auf die Besteuerung großer internationaler Online-Konzerne aus, bevor sie - erst nach mehrmaligem Nachfragen des Moderators - eine mehr als vage Andeutung in diese Richtung machte. Sie spricht lieber von einer „Reichensteuer“, die ihrer Ansicht nach gerade einmal eine halbe Milliarde Euro einbringen sollte.

 

Die SPÖ und ihre alte Funktionärsschicht können in der so wichtigen Steuerfrage aus mehreren Gründen nicht punkten. Einerseits haben sie selbst über Jahrzehnte einen gewichtigen Anteil daran, dass diese Ungleichheit überhaupt erst entstehen konnte, andererseits haben sie es sträflich vernachlässigt in der öffentlichen Diskussion dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung die Problematik versteht. Das Zaudern in dieser Frage ist somit systembedingt und kann letztlich auch noch bewirken, dass wichtige Teile der SPÖ-Klientel den letzten Funken Vertrauen in diese Partei und ihre Vorsitzende verlieren.

Gerhard Kohlmaier, 28.7.2019

 

Das tägliche Beteuern zahlreicher Protagonisten - vom Bundespräsidenten angefangen, über den Bundeskanzler bis hin zur NEOS-Chefin Meinl-Reisinger - in der derzeitigen politischen Situation des Landes ginge es um Stabilität, mutet mehr als seltsam an.

Offensichtlich soll nun diejenige Person, also Kurz, für Stabilität sorgen, welche diese in der jüngsten politischen Vergangenheit des Staates bereits zweimal aufs Spiel gesetzt hat. Innerhalb von knapp zwei Jahren ließ der Bundeskanzler zwei Regierungen platzen.

Die Stabilität einer Regierung an einer Person festmachen zu wollen, wie das derzeit von oben erwähnten Personenkreis geschieht, bedeutet allerdings, den Charakter der parlamentarischen Demokratie gründlich zu missachten. In dieser ist nämlich die einzig vom Wähler dazu legitimierte Institution das Parlament. Dieses bestimmt, dem Wähler und Bürger verpflichtet, über das Wohl des Landes. Und Letzteres ist keine Frage einer Person, sondern eine Frage der Inhalte.

Indem der Bundespräsident seit Beginn der politischen Krise offensichtlich in all seinen Wortmeldungen diese Stabilität auf die Person Kurz und seine ÖVP reduziert, brüskiert er damit nicht nur alle anderen Parteien, sondern insgeheim das höchste demokratisch gewählte Gremium in unserem Land, den Nationalrat. Zur Erinnerung: 31,5% der Stimmen entfielen bei der letzten Wahl auf diese ÖVP, das heißt also, dass offenbar 68,5% der gewählten politischen Vertreter für unfähig erklärt werden, diese Stabilität zu gewährleisten.

Dass Van der Bellen unsere Verfassung keine anderen Möglichkeiten in die Hand gegeben hätte, ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich hätte er auch die Regierung auflösen können und für die Zeit einer Übergangsregierung für eine das Kräfteverhältnis im Nationalrat abbildende Regierung sorgen oder zumindest plädieren können. Dann wäre tatsächliche Kontrolle der Regierungstätigkeit sogar unter einem Bundeskanzler Kurz gewährleistet gewesen, würden sich die anderen Parteien gemäß diesem Verhältnis im Nationalrat auch in der Regierung wiederfinden.

Auch das Argument, Österreich müsse an einem Kanzler Kurz festhalten, um unsere Interessen in der EU und im Ausland umsetzen zu können, entbehrt jeglicher vernünftiger Grundlage, denn selbstverständlich sind diese Interessen nicht von einer Person abhängig. Dies belegt auch die Antwort eines deutschen Politikers, der gefragt wurde, ob es ein Problem sei, wenn Kurz nicht am Europäischen Rat am 20./21.Juni teilnehmen könne: „Ehrlich gesagt. Das ist vollkommen egal.“

 

Was ist also diese Stabilität, von der einige nicht genug bekommen, sie immer wieder zu beschwören? Sie ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte, nicht haltbare Bevorzugung einer politischen Richtung. Diktaturen weisen in dieser Hinsicht die größte Stabilität auf, wohin sie führen, sollten sich jedoch alle Beteiligten an der derzeitigen Diskussion in Erinnerung rufen.

 

Gerhard Kohlmaier, 23.5.2019

Bundespräsident Van der Bellen hat zur Zeit wahrlich kein leichtes Amt inne. Allerdings gibt die österreichische Verfassung in der jetzigen Situation den zu beschreitenden Weg ganz klar vor.

Umso mehr überrascht es, dass der Bundespräsident in seinen Reden den Anschein erweckt, die Expertenregierung unter einem Bundeskanzler Kurz sei die einzige Regierungsoption. Mit keinem Wort erwähnt Van der Bellen in seinen Reden, dass es nun die Aufgabe des Nationalrates sei, diesen Regierungsvorschlag zu bestätigen oder auch nicht. Gerade dieses Wechselspiel zwischen der Aufgabe des Bundespräsidenten, der Regierung und des Nationalrates ist in der derzeitigen Situation das A und O unserer Verfassung. Mit keinem Wort erwähnt er, dass dies ein völlig normaler Vorgang im Rahmen unserer Verfassung sei. Vielmehr erweckt er bei all seinen Auftritten den Anschein als wäre dieses Kabinett unter Kurz die einzige Option für unser Land. Noch dazu hat es der Herr Bundespräsident sozusagen live miterlebt, auf welche Art und Weise der Bundeskanzler seit Bekanntwerden des Videos mit allen taktischen Mitteln um sein politisches Überleben gekämpft hat. Und da stellt er sich nun hin und präsentiert diesen Mann gleichsam als die einzige Führungspersönlichkeit für unser Land! Ist es tatsächlich so schlecht um uns bestellt?

Ebenso wirkt es befremdend, wenn die höchste politische Autorität im Lande davon spricht, dass die meisten Politiker in diesem Lande das Leben aller verbessern wollten, bekommt doch der Staatsbürger gerade in der derzeitigen Situation ein gänzlich anderes Bild von Politikertätigkeiten geliefert: ein Bild, welches in allen Parteien von Strategiedenken zum eigenen Vorteil und von Machtdenken gezeichnet ist, bei welchem das Wohl der Bürger sekundär ist.

Die Zuversicht Van der Bellens, das werde man schon hinkriegen, das sei etwas typisch Österreichisches, weist wenig Beruhigendes auf. Vielmehr ist diese Aussage ein Verweis darauf, dass der Bürger versichert sein könne, dass auch in dieser Angelegenheit vieles vertuscht und niemals aufgearbeitet werden wird. Denn gerade darin lag und liegt ja das typisch Österreichische in solchen Fällen, egal ob es sich dabei um den BAWAG-Skandal, den Eurofighter-Skandal usw. handelte.

 

Statt die Österreicher auf diese Art und Weise beruhigen zu wollen, hätte ich mir vom Bundespräsidenten wenigstens einige Worte zur lückenlosen Aufklärung der Ereignisse und des Sachverhalts erwartet sowie eine klare Information für die Bürger, die Möglichkeiten betreffend, welche unsere Verfassung im konkreten Fall bietet. Das sollte man von einer moralisch integren 1. Persönlichkeit in diesem Staat einfordern dürfen, zumindest dann, wenn es ihr ein tatsächliches Anliegen ist, den politischen Sumpf in diesem Lande trockenzulegen. Aber leider ist das so nicht geschehen.

 

Es ist im Wesentlichen unwichtig, auf Grund welcher Studie man die Vermögensverteilung in Österreich betrachtet, weil sich alle darin einig sind, dass in unserem Land im internationalen Vergleich eine besonders hohe Vermögensungleichheit besteht. Fasst man, wie das schon Aristoteles tat,  unter Vermögen all das zusammen, was einen monetären Wert besitzt, so ist diese Verteilungsungleichheit in keinem anderen EU-Land so hoch wie in Österreich.

Während in den südlichen und östlich gelegenen Ländern Europas die große Mehrheit der Menschen in den eigenen vier Wänden lebt, also Immobilienvermögen besitzt, beträgt der Anteil der Immobilienbesitzer in Österreich gerade einmal 47,7% (Agenda Austria, 2015). Diese Tatsache korreliert jedoch stark mit den Einkommensverhältnissen. Denn das Brutto-Durchschnittseinkommen von Arbeitern und Angestellten in Österreich inkl. 13. und 14. Monatsgehalt ist 2360 Euro. Nur 10% der Arbeitnehmer verdienen mehr als 4259 Euro brutto (Hauptverband der Sozialversicherungsträger, 2016). Dass man bei diesen Einkommen Probleme mit dem Auskommen hat und sich beim Vermögensaufbau schwer tut, liegt auf der Hand.

Dazu kommt, dass spätestens seit der Finanzkrise und den darauf folgenden Geldschwemmen der EZB eine weitere Ära der Umverteilung gesellschaftlich erzielter Wertschöpfung von unten nach oben folgte. Die Schere zwischen Einkünften aus Lohnarbeit und Kapitalgewinnen ging noch weiter auseinander, einerseits deshalb, weil man Gewinne privatisierte und Verluste verstaatlichte, andererseits auch deshalb, weil sich Renditen in erster Linie auf den Immobilienmärkten erzielen ließen - oder aber durch das Erben von Vermögen.

Insgesamt besitzen 1% der Österreicher, die Reichsten, 40,5% des Nettovermögens, während die ärmsten 50% zusammen gerade einmal 2,5% des gesamten Nettovermögens ihr Eigen nennen können (AK, Nationalbank 2017).

Aus den genannten Gründen ist das Festhalten am derzeitigen Steuersystem, wie es die türkis-blaue Regierung praktiziert, ein Festhalten an einer extrem ungleichen Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung zum Wohle weniger Vermögender und zum Nachteil der überwiegenden Mehrheit der Bürger.

Weil die Regierung in der Verteilungsfrage Klientelpolitik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betreibt, muss sie ständig davon ablenken. Dies gelingt ihr vor allem durch die Schaffung neuer Feindbilder, welche sie für die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Österreicher verantwortlich macht. Sie gibt vor, es seien die Ausländer, die Asylwerber, welche den Österreichern Arbeitsplätze wegnehmen, Sozialleistungen beanspruchen und die der Grund für ihre schlechte finanzielle Situation seien. Während sie einem neuen Nationalismus, dem große Teile der Bevölkerung aufsitzen, das Wort redet, geht die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen weiter hurtig voran. In Wahrheit ist es die von der Regierung geschützte Klientel und die dieser eingeräumte Steuerprivilegien, welche diese Schieflage erzeugen.

Selbstverständlich spielt, was die konkreten Lebensverhältnisse der Österreicher betrifft, auch das relativ hohe Niveau des österreichischen Sozialstaates eine Rolle, das bedeutet, dass viele Leistungen, für die in anderen Ländern die Bürger selbst die Mittel aufbringen müssen, in Österreich solidarisch im Rahmen des Sozialstaates aufgebracht werden. Aus diesem Grund bewirkt aber auch jeder Abbau von Sozialleistungen eine Verschärfung des Ungleichgewichts in der Vermögensverteilung und lässt die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen. Es ist daher besonders verwerflich, wenn die türkis-blaue Regierung im Bereich der Sozialversicherungen Leistungskürzungen vornimmt oder aber eine Familienpolitik betreibt, von welcher die ärmsten und kinderreichsten Familien am wenigsten profitieren.

Auch in der Steuerpolitik strebt diese Regierung keine Veränderung der Verteilungsfrage an. Im Gegenteil: Sie tut alles, um die in Österreich herrschende Vermögensungleichheit noch zu vergrößern. So kommt die Senkung der Körperschaftssteuer im Ausmaß von 1,5 bis 2 Milliarden vor allem großen Konzernen a la Raiffeisen u.a. zugute, weil 80% der Gewinne auf diese Konzerne entfallen. Trotz guter Konjunkturlage liegt Österreich bei der Lohnentwicklung jedoch deutlich unter dem Durchschnitt aller OECD-Staaten (OECD, 2017).

Verändern lässt sich diese ungleiche Verteilungsfrage von volkswirtschaftlichem Vermögen nicht durch eine neue Art des Nationalismus, durch Ab- und Ausgrenzung, durch Fremdenfeindlichkeit, sondern einzig und allein durch eine Umverteilung von oben nach unten. Letztere ist am einfachsten durch einen Umbau des Steuersystems zu erzielen.

Diese ist unter der derzeitigen Regierung jedoch nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil, die Eingriffe bzw. die als Reform verkauften Maßnahmen gehen nicht nur aus Verteilungsfragen in die falsche Richtung, sondern auch aus ökologischen Gründen, indem sie nahezu sämtliche wichtigen Antworten auf Zukunftsfragen außer acht lassen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass auch Vorgängerregierungen diese notwendige Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung nicht in Angriff genommen haben. Auch sie haben sich dem Primat des Marktes über die Politik untergeordnet und selbst einem Neoliberalismus gefrönt, aus dessen Klammern sie sich bis heute nicht befreien konnten. Insbesondere die Sozialdemokratie steht für diese Entwicklung, ein Grund dafür, warum sie in der Auseinandersetzung mit konservativen und rechtspopulistischen Parteien für viele Wähler an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Auch die Gewerkschaften haben aus unterschiedlichen Gründen neoliberaler Politik kaum etwas entgegengesetzt, sie haben in Zeiten der größten Umverteilungswelle volkswirtschaftlicher Wertschöpfung von unten nach oben, von den Arbeitnehmern hin zu den Vermögenden, diesen Trend sogar unterstützt, indem sie ihren Mitgliedern lange Zeit eine Politik der Sozialpartnerschaft, die es zu dieser Zeit längst nicht mehr gegeben hat, vorgegaukelt und faule Kompromisse im Rahmen von Sozialkämpfen als das kleinere Übel verkauft haben.  Gut gelebt haben dabei nur die Funktionäre, für die Arbeitnehmer führte diese Vertretungspolitik zum geordneten Abbau mühsam errungener Arbeits- und Sozialrechte und wird bis dato fortgesetzt.

Man kann und muss davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bürger für eine Umverteilung der gesellschaftlich erzielten Wertschöpfung von oben nach unten, von den Vermögenden hin zur Mehrheit der Bevölkerung hin eintritt. Eine solche ist am effektivsten mittels der Einführung von Steuern zu gewährleisten, denn der Großteil der Wertschöpfungsverteilung in einem Staat wird über die Steuerpolitik geregelt.

Wie der französische Ökonom Piketty nachgewiesen hat, haben gerade Erbschaften eine große Bedeutung für die ungleiche Verteilung von Vermögen. Daher ist eine progressive Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen unumgänglich. Nahezu 40% der Streuung von Vermögen lassen sich auf Erbschaften zurückführen. Obwohl in 18 EU-Staaten aus diesen Gründen eine Erbschaftssteuer abzuführen ist, wurde diese in Österreich mit 1.1.2008 ersatzlos abgeschafft. Der Verfassungsgerichtshof hatte bemängelt, dass die Bewertungsvorschriften von Grundstücken dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Statt das Gesetz nachzubessern, verzichtete die SPÖ-ÖVP-Regierung vollständig auf dieses Regulativ. Dabei ergäbe sich bei einer Besteuerung von 25% ab einer Freibetragsgrenze von 1 Million Euro ein Steueraufkommen von ca. 700 Millionen Euro. Betroffen davon wären nur die reichsten 1-2% der Bevölkerung.

Aber auch die Einkommensverhältnisse tragen wesentlich zur ungleichenVermögensverteilung bei. Aus diesem Grund sollten auch die Spitzeneinkommen einer progressiven Besteuerung unterliegen. Was spricht dagegen, auf Top-Einkünfte, die über 500 000 Euro jährlich liegen, Steuersätze von 80% einzuführen. Nichts. Oder kann mir jemand erklären, wie jemand ein Managergehalt von mehreren Millionen Euro mit seiner Leistung rechtfertigen kann.

Eine längst überfällige Änderung im Steuersystem ist die Umstellung der Sozialversicherungsleistungen von Gehältern und Löhnen hin zur erzielten Wertschöpfung eines Unternehmens. Die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen sind derzeit an die Lohnsumme gekoppelt. Das führt dazu, dass personalintensive Unternehmen relativ viel an Sozialversicherungsbeiträgen abführen, während Unternehmen, die wenig personalintensiv sind und mit neuen Technologien arbeiten, trotz Milliardengewinnen kaum etwas zur Sicherung von Sozialversicherungsleistungen beitragen. Die mit der Umstellung verbundenen Schwierigkeiten in Einzelbereichen (Einpersonenunternehmen, öffentlicher Bereich,…) sind bekannt und leicht zu lösen.

Und selbstverständlich benötigen wir dringend eine neue Form von Steuer, um die von K.H. Grasser unter dem Titel „Kapitalmarktoffensive“ im Jahr 2000 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer durch eine effektive Besteuerung von Finanzgeschäften zu ersetzen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dem österreichischen Ratsvorsitz der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Finanztransaktionssteuer“ Finanzminister Hartwig Löger war, der das Ende des Vorhabens einer europäischen Variante der Finanztransaktionssteuer verkündete. Das jedoch bedeutet nicht mehr oder weniger, als dass sich die Finanzlobby gegenüber einer Politik durchgesetzt hat, die längst nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung agiert. Wir brauchen Investitionen in die Realwirtschaft, nicht aber Spekulationen auf den Finanzmärkten. Wohin uns letztere führen, hat uns unter anderem die Finanzkrise gezeigt. Es ist also dringend notwendig dieser Finanzwirtschaft Zügel anzulegen, sowohl im Rahmen der nationalen als auch der internationalen Steuergesetzgebung.

Nun wissen wir jedoch aus der Vergangenheit, dass die Regierenden kein Interesse an dieser Art von Umverteilung mittels eines Umbaus des Steuersystems haben. Zu sehr sind die Repräsentanten des Volkes mittlerweile Teil eines Systems, welches zwar der Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil gereicht, von dem sie jedoch persönlich profitieren, so lange sie es gewähren lassen. Regierungen, Parteien oder Gewerkschaften werden diese längst fälligen Änderungen daher auch in Zukunft nicht herbeiführen.

Es muss also das Volk selbst sein, das die Regierenden zum Handeln zwingt. In einer Demokratie ist diese Willensäußerung des Volkes dann für jede Regierung verbindlich, wenn sie im Rahmen von Wahlen und von Volksabstimmungen erfolgt. Wahlgemeinschaften zum Thema „Umverteilung“ sind eine Möglichkeit, diesbezügliche Veränderungen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Eine andere sind Volksabstimmungen. Mit Volksabstimmungen kann dem Willen des Volkes gegen die Interessen von Parteien, Lobbyisten, gegen die Interessen und die Macht der Reichen zum Durchbruch verholfen werden. Und wenn man Volksabstimmungen von „oben“ weiterhin verhindert, dann soll sie das Volk selbst durchführen: Volksabstimmungen von „unten“ als demokratische Willensäußerung des Volkes, welche von jeder Regierung umzusetzen ist.

Gerhard Kohlmaier, Jänner 2019

 

P.S.:Beide Vorschläge (Wahlgemeinschaften, Volksabstimmung) wurden von der Steuerinitiative bereits 2008 konkretisiert und finden sich ausgearbeitet unter http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=6:strategien-gegen-eine-neoliberale-politik&catid=16:programm&Itemid=19 und auf der Homepage http://www.umverteilung.at