An ÖVP und SPÖ: Ja, spürt ihr euch noch!

 

Die EU-Wahl ist geschlagen und hat in Österreich erstmals zu einem klaren bundesweiten Sieg der FPÖ geführt, welche mit 25,36% ihre Mandatszahl auf 6 verdoppeln konnte. Auf Platz zwei landete mit einem Minus von 10,03% die ÖVP (24,52%), gefolgt von der SPÖ mit 23,22% (ein Minus von 0,67%). Die GRÜNEN verloren im Vergleich zur letzten Wahl 3% und erhielten 11,08% der Wählerstimmen, gefolgt von den NEOS mit 10,14%, welche jedoch 1,7% zulegen und damit ihre Mandatszahl immerhin von einem auf zwei Mandate verdoppeln konnten.

 

Überraschend war die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf das katastrophale Wahlergebnis. Beide Parteien waren sich im Wesentlichen einig darüber, dass die Niederlage als Sieg zu deuten sei, hatten doch Umfragen vor der Wahl einen höheren FPÖ-Sieg vorausgesehen. Insbesondere die ÖVP bzw. deren Generalsekretär Christian Stocker deuten das Wahlergebnis nun als offenes Rennen zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl

in Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen im September 2024 und sehen ihren politischen Kurs in wichtigen Fragen bestätigt. Und das bei einem Verlust von 10% der Stimmen!

 

Diese Hybris der Großparteien, welche durch ihre katastrophale Politik in den letzten Jahren den Wahlerfolg der rechtsorientierten, populistischen Freiheitlichen überhaupt erst ermöglicht hat, lässt somit kein Umdenken dieser Altparteien erwarten.

 

Bei Weitem sind nicht alle Wähler der FPÖ rechtsradikal, im Gegenteil, man muss davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Wählerschaft einfach die Nase von den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ voll hat und ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringt, was die Vertretung ihrer Interessen betrifft. FPÖ zu wählen war für eine hohe Zahl an Wählern einerseits ein klarer Protest gegen die herrschende Politik der Großparteien, andererseits aber auch ein emotionaler Hilferuf im Sinne einer Verzweiflungstat.

Und auf dieses Wahldilemma reagieren die betroffenen Parteien nun mit einer Art von Siegesfeier, die erst recht keiner der verzweifelten Wähler mehr verstehen kann und verstehen wird. Man kann diese Haltung von ÖVP und SPÖ nur noch als Unfähigkeit der politischen Führung betrachten, die längst nicht mehr in der Lage zu sein scheint zu erkennen, was das Volk bewegt und vor allem, warum.

 

Die nächste große Niederlage von ÖVP und SPÖ ist somit bereits vorprogrammiert, und das wäre auch in keiner Weise problematisch, handelte es sich bei der FPÖ nicht um eine Partei, welche aufgrund ihres rechtsradikalen Kerns, ihres Hanges zu populistischen Aktionen, ihres ausgeprägten Nationalismus und des bereits erbrachten Beweises in Regierungsämtern, an echten Lösungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht interessiert zu sein, letztlich um eine Partei, welche zu einer ernsthaften Gefahr für die letzten Überbleibsel demokratischen Denkens in diesem Land geworden ist.

 

Um der FPÖ unter Kickl bei den kommenden Nationalratswahlen eventuell noch einige Wählerstimmen abspenstig zu machen, preschen nun Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP sowie unzählige Berater der Parteien vor und fordern eine Annäherung der Parteien auf den Rechtsruck der FPÖ.

Zumindest in der Migrationsfrage sei das unbedingt notwendig, trompeten Parteienvertreter, Berater, aber auch zahlreiche Medien. Dann könne man eventuell, so die Botschaft, noch das Schlimmste verhindern.

 

Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört. Was hieße das denn? Annäherung an eine ausländerfeindliche, rassistisch angehauchte Politik, welche europäische Lösungsstrategien torpediert und nationale propagiert, und zwar im Wissen, dass dies letztlich unmöglich ist. Das Gegenteil ist den beiden Parteien zu raten, nämlich eine noch deutlichere Abgrenzung von einer menschenverachtenden Politik einer Partei, welche sich nicht einmal vom perfiden Plan der deutschen AFD, Millionen von Menschen, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft ausweisen zu wollen, distanziert, sondern dafür offen erklärt. Man müsse eben die Europäische Menschenrechtskonvention verändern, meinte Kickl, damit dies möglich sei (Standard-Interview vom 10.1.2024)

 

Was kommt als nächstes? Ausweisung von Minderheiten, von Behinderten, von Menschen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, "ausputzen bis in die letzten Enden dieser Republik", wie Parteichef Kickl am Tag der Arbeit in Linz angekündigt hat?  Unsere Geschichte ist gebrandmarkt von dieser Art von Politik. Wollen wir dahin zurückfallen?

 

Dass die Migrationspolitik der Regierungen in Österreich, Deutschland und in anderen europäischen Ländern seit Jahren katastrophal ist, mag ja richtig sein, aber das kann noch lange kein Grund für Parteien wie der ÖVP und der SPÖ sein, sich dem rechtspopulistischen Gezeter einer FPÖ anzuschließen. Lösungen müssen auf den Tisch, das ja. Diesbezüglich sind die alten Großparteien säumig, untereinander zerstritten und intern uneins. Die Menschen in diesem Land erwarten sich diese Lösungen zu Recht, es geht darum, sie zu schaffen bzw. dort, wo sie in den Parteien zumindest ansatzweise vorhanden sind, dementsprechend zu kommunizieren. Sich aus Angst vor einer Wahlniederlage einer FPÖ anzubiedern bzw. deren Migrationskurs fahren zu wollen, wird einerseits von den Wählern durchschaut werden und würde einen Wahlsieg der FPÖ noch wahrscheinlicher machen würde, als es ohnedies bereits der Fall ist.

Andererseits wäre dieser Kurs ein über viele Jahre hinweg kaum mehr gut zu machender Fehler. Ob sich die Ludwigs, Bablers, Kaisers, Doskozils, Nehammers, Stockers und Mikl-Leitners dieser Republik dessen bewusst sind oder ob es ihnen nach wie vor nur um die Erhaltung ihrer persönlichen Pfründe geht, wird man sehen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 11.6.2024

Seit Jahren plant die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai auf einer bewaldeten Grünfläche den Bau einer Hochgarage. Obwohl die PVA bereits über eine Garage mit 800! Stellplätzen verfügt und der Standort ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, wurden nun am Montag in einer Schnellaktion (Der Termin eignete sich wohl hervorragend, um etwaigen Widerstand der Bürger hintanzuhalten, befanden sich zwischen Sonntag und dem Feiertag am Dienstag, den 15.8. zahlreiche Anrainer auf Urlaub) die Bäume am Grundstück gefällt.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens haben sich rund um die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ über 700 Bürger gegen das Projekt ausgesprochen. Alle politischen Fraktionen im Bezirk haben sich am 24.9.2019 in einer gemeinsam verfassten Resolution ebenfalls gegen den Bau gestemmt.

Nun nützt die PVA offensichtlich geplante Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Gebäuden, um die besagte Grünfläche zu roden, denn angeblich wird die Fläche zum Aufstellen von Baukontainern benötigt. Sie werden nun statt der Bäume und Rasenfläche die Umgebung zieren.

Wo die Bäume einmal weg sind, wird der Widerstand gegen die Betonierer geringer, so scheinen die Überlegungen der Bauherren zu funktionieren.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird diese Gedankenwelt jedoch durchbrechen und fordert nach Fertigstellung der Arbeiten an den bestehenden Gebäuden eine Wiederaufforstung der bestehenden Fläche. Wir werden es nicht untätig hinnehmen, wie die letzten Grünflächen Wiens geopfert werden, noch dazu in einer Region, in welcher rundherum (Nordbahnviertel, Kriau) in den letzten Jahren auf „Teufel komm raus“ betoniert und versiegelt wurde - und das gegen die öffentlichen Bekenntnisse unserer Politiker, den Versiegelungswahnsinn endlich zu stoppen.

Für die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“: Mag. Gerhard Kohlmaier, Peter Lehner
, Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

Tägliches Update der neuesten Entwicklungen unter Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau": https://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=35&Itemid=50

 

Erschienen in der "Wiener Zeitung" vom 8.6.2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191651-Das-Dilemma-des-Andreas-Babler.html

Ist Babler nun Bundesparteiobmann oder doch noch nicht so ganz, ist er nun Marxist oder doch nicht so ganz, ist er in der Partei fest verankert oder doch nicht so ganz?

Fragen wie diese offenbaren bereits ein Dilemma, in welchem sich der wahrscheinlich neue Bundesparteiobmann der SPÖ aber noch aus ganz anderen Gründen befindet.

Faktum ist, dass Babler eher den linken Rand der Partei repräsentiert. Aber bereits die letzten Tage haben gezeigt, dass er bereits dabei ist, aus strategischen Gründen sich mehr in die Mitte der Partei zu bewegen. Nach dem Abgang von Doskozil kann man davon ausgehen, dass er diesen Kurs fortsetzen wird, um damit auch das Doskozil-Lager zu besänftigen und sich Möglichkeiten des Stimmenfanges im konservativen Lager in Hinblick auf die Nationalratswahl offen zu halten.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser Kurs auch nur einen Hauch von Erfolgsaussichten beinhaltet, denn einerseits besteht die Gefahr, dass Babler dadurch genau jenes Drittel der Partei vergrämt, dass ihn schließlich zur Obmannschaft verhalf, andererseits ist aus dem Umfeld von Doskozil zu erwarten, dass dieser bei jeder Gelegenheit den Schmied hervorkehren wird, dem der Schmiedel nicht das Wasser reichen kann. Denn eines ist klar: Doskozil ist trotz aller Beteuerungen nur scheinbar weg aus der Bundespolitik. Als mächtiger Landesfürst, der zudem ausgezeichnet vernetzt ist, wird er im Hintergrund die Fäden für seine bundespolitische Rückkehr ziehen. Und eine solche zeichnet sich spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen ab, sollte Babler nicht ein Wunder schaffen und die SPÖ auf einen klaren Siegeskurs bringen.

Ein solcher ist jedoch nicht nur nach den letzten Parteiinszenierungen nicht zu erwarten, sondern vor allem auch deshalb nicht, weil der Schwenk in die Mitte von seiner Person nicht glaubwürdig vollzogen werden kann. Diese politische Mitte ist von ÖVP- und FPÖ- Granden und Populisten bereits überbesetzt, einen diesbezüglichen Platz hätte sich vielleicht noch der burgenländische Landeshauptmann sichern können, welcher in dieser Art von Politik Übung hat.

Zudem birgt die Anbiederung an die politische Mitte die Gefahr in sich, dass sich dadurch bis zur Nationalratswahl eine neue Linkspartei, bestehend aus KPÖ und POGO, bildet und dem neuen Bundesparteivorsitzenden genau jene potentielle Wählerschaft streitig macht, die ihm nun zum Obmann gekürt hat bzw. Sympathien entgegenbringt. Selbst ein Stimmenfang in anderen politischen Parteien wie den GRÜNEN oder den NEOS wäre dann wohl aussichtslos.

Was wird allerdings geschehen, sollte sich Babler doch noch dazu entschließen, die SPÖ weiter links zu positionieren? Schielt man nicht nur auf die nächste Nationalratswahl und deren Ergebnis, hätte dieser Kurs längerfristig verfolgt vielleicht Erfolgsaussichten. Allerdings ist die Gefahr sehr groß, dass der neue Obmann die dann zu erwartende Zerreißprobe in der Partei nicht überstehen würde. Mit einem Schlag hätte Babler dann nicht nur gegen zwei Drittel der Mitglieder in der Partei anzukämpfen, sondern insbesondere gegen die altgedienten SPÖ-Granden, welche dann ihre Pfründe davonschwimmen sähen.

Für den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ tut sich demnach ein Dilemma auf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Oder doch?

Mag. Gerhard Kohlmaier, 6.6.2023

Als Gastkommentar vom 23.1.23 auch in der Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2175408-Wenn-Millionaere-um-hoehere-Besteuerung-flehen.html

Davos: Millionäre flehen um Besteuerung

Es ist nicht ganz neu, dass Reiche höher besteuert werden wollen. Vor bereits 15 Jahren (2008) preschte der Milliardär Hans Peter Haselsteiner mit der Idee vor, den Spitzensteuersatz für hohe Gehälter wie Großverdiener und Topmanager auf 80% anzuheben. Zudem setzte er sich für eine Ertragsbesteuerung für jegliche Form des Vermögenstransfers, wie beispielsweise bei Erbschaften, ein. Seine Motive damals waren vor allem soziale Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit sowie auch die persönliche Sicherheit, welche laut Haselsteiner dann gefährdet ist, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß ist.

Inzwischen sind 15 Jahre vergangen. 15 Jahre, in denen die Reichen immer reicher wurden und die Mehrheit der Bevölkerung - gemessen am Gesamtvermögen in der Welt, welches noch nie so hoch war wie heute - immer ärmer. Erstaunlich ist nicht nur der Vermögenszuwachs der Reichen, sondern insbesondere auch die Tatsache, dass selbst globale Krisen, wie die Finanzkrise oder Corona, dazu beitrugen, deren Reichtum zu vermehren. Einer der Gründe dafür ist, dass gerade in Krisenzeiten die Umverteilung von staatlichen Geldern hin zu den reichsten 10% der Gesellschaften noch besser funktioniert als zu „Normalzeiten“. So konnten beispielsweise während der zweijährigen Corona-Krise die 10 Vermögendsten der Welt ihr Vermögen verdoppeln, während für 99 Prozent der Menschen in diesem Zeitraum teils starke Einbußen des Wohlstandes zu verzeichnen sind.

Aber nicht nur weltweit ist die Schere zwischen Arm und Reich ein zunehmendes Problem, auch in Österreich oder Deutschland besitzen die obersten 10% der Bevölkerung rund zwei Drittel des Vermögens, das reichste Prozent alleine ca. ein Drittel, während auf die ärmsten 50% nicht einmal 3% des Nettovermögens fallen.

Ein objektives Gesetz, wonach der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums immer einer Minderheit von Menschen zukommen muss, ist mir nicht bekannt, wohl aber ein Steuersystem und problematische Strukturen, welche dafür Sorge tragen und von Regierungen demokratischer Staaten installiert und hochgehalten werden

Dieses Steuersystem muss dringend verändert werden, und zwar nicht nur weil es ungerecht verteilt, sondern auch um den Bestand der Demokratie zu gewährleisten. Die Transformational Economics Commission der Earth4All-Initiative kommt zu dem Schluss, dass die eklatante Vermögens- und Einkommensungleichheit zu sozialen Spannungen und Unruhen führen wird und die Demokratie destabilisiert.

Dies haben nun auch 30 weltweit führende Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler aus 16 Ländern erkannt und anlässlich des derzeit stattfindenden Weltwirtschaftsforums in Davos an die dort anwesenden Staats- und Regierungschefs einen Offenen Brief verfasst, in welchem sie vor sozialen Spannungen und Demokratieverlust warnen, wenn die Regierungen nicht endlich dafür Sorge tragen, dass dieser Umverteilung von unten nach oben, von der Masse der Menschen hin zu wenigen Vermögenden, Einhalt geboten wird.

Aber auch die Millionäre selbst haben einen Offenen Brief an die Verantwortlichen in Davos geschrieben. Die „Patriotic Millionaires“ sowie die Initiative von Vermögenden „Tax me now“, in welcher auch die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn aktiv ist, fordern darin eine sofortige Besteuerung der Reichen. Der Brief schließt mit der wohl rhetorisch gemeinten Frage, was oder wer die Regierenden daran hindere.

Wie einfältig, wie zukunftsvergessen müssen Regierende sein, deren Bürger von einer Krise nach der anderen gebeutelt werden und denen das soziale Fundament der Gesellschaft - eine notwendige Bedingung jeden demokratischen Staates zusammenzubrechen droht -, diesem Begehren nicht nachzukommen!

Jänner 2023