Aktuelles Thema: Nehmt sie ernst - die Ehrlichkeit des Herbert Kickl! |
|
|
Nehmt sie ernst - die Ehrlichkeit des Herbert Kickl!
Â
In seiner wenig programmatischen, jedoch umso mehr den potentiell zukünftigen Koalitionspartner ÖVP einen Hieb nach dem anderen versetzend, um ihn bereits vor Beginn der Gespräche vor sich hertreiben zu können wie ein weidwundes Tier, fordert der sich als zukünftiger Volkskanzler sehende Parteichef der FPÖ nicht nur Ehrlichkeit ein, sondern wiederholt mehrmals, dass diese Ehrlichkeit sozusagen sein Markenzeichen sei, seitdem er Politik betreibt.
Â
Das bedeutet also, wir, die Bürger, müssen den Parteichef nur beim Wort nehmen, dann wissen wir, welche Art von Regierung er anstrebt. Selbstverständlich gilt dies auch für den neuen Parteichef der ÖVP, Christian Stocker, sowie für seine Partei. Man wird sehen, ob sie dieser Ehrlichkeit standhalten oder nicht.
Â
Dass Kickl die, „die es mit uns (gemeint war die FPÖ) nicht gut meinen, in die Zange nehmen“ will, mag zwar seit einem Tag Herrn Stocker selbst nicht mehr betreffen, welcher von einem Tag auf den anderen vom erklärten Gegner Kickls offensichtlich zu seinem Bewunderer und Förderer mutiert ist, aber immerhin unter Umständen an die 70% der österreichischen Bevölkerung.
Â
Vor etwas mehr als einem halben Jahr, am 1. Mai 2024, erklärte der Parteiobmann, übrigens zum wiederholten Male, sein politisches Ziel: "Machen wir es Orban nach, bauen wir die Festung Österreich.“ Also will wohl auch er nach Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten ein neues Wahlsystem, welches Oppositionsparteien so gut wie keine Chance mehr lässt, an die Regierung zu gelangen, die Ausschaltung des Verfassungsgerichtes und der Staatsanwaltschaft, die Regierungskontrolle über alle Medien im Staat, eine Senkung der staatlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich (Ungarn gibt nur mehr 4,4% des BIP für Gesundheit aus, der EU-Schnitt liegt bei 7%!), die Errichtung von mafiaähnlichen Strukturen durch Umverteilung der Gelder zu einer Orban hörigen Schicht von neuen Reichen, welche das Land nach dem Transparency International als korruptestes Land innerhalb der gesamten EU ausweisen, die Abwendung von Europa und die Zuwendung zum Diktator Putin u.a.m. Das sind die Tatsachen der Politik eines Viktor Orban und der ehrliche Herbert Kickl hat das Nacheifern dieser Politik bereits mehrmals bekundet. Ob eine solche Politik tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Österreicher ist, kann ausgeschlossen werden, selbst, ob sie die Zustimmung der Mehrheit der FPÖ-Wähler erhalten würde, muss bezweifelt werden. Aber Gott sei Dank ist Kickl ja ehrlich!
Â
Seine Haltung zum Rechtsstaat hat der selbsternannte Volkskanzler auch bereits eindeutig klargestellt: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Ansatzweise hat er diesen seinen Grundsatz ja auch schon versucht in seiner Zeit als Innenminister unter einer ÖVP-Regierung umzusetzen. Wir alle wissen, wozu es geführt hat.
Â
Auch von Menschenrechten scheint Kickl nicht allzu viel zu halten: "Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen […], die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist.“ Was wäre denn dieses „Notwendige“?
Asylanten einsperren, eventuell nach Muster von Konzentrationslagern, unangenehme Staatsbürger ausweisen, also Remigration nach Vorbild der „Identitären Bewegung“, einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Gruppierung, welche Kickl mit GLOBAL 2000 vergleicht und sie einer NGO gleichsetzt, und gar nicht sagen kann „was an diesem Wort „Remigration“ so böse sein soll“? Herrn Kickl kann zugemutet werden, dass er die ideologische Bedeutung des Begriffs der Remigration spätestens seit dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten, mit welchem auch die erzwungene Rückführung von Personenkreisen sowie der Entzug von Staatsbürgerschaften gemeint ist, zu kennen und zu verstehen. Was daran „so böse sein soll“ ist also sonnenklar. Und Kickl ist ehrlich. Er will sich solche Möglichkeiten offen halten, denn auf diese Art und Weise könnte man unliebsam gewordene Personen schnell los werden. Dass dies mit demokratischem Bewusstsein nichts mehr zu tun hat, sondern die Vorgangsweise von skrupellosen Diktatoren und Tyrannen ist, das ist dem Volkskanzler durchaus klar, ja, muss ihm klar sein, wenn er ehrlich ist. Und das ist er, wie er beteuert.
Â
Auch zu den Wissenschaften und deren Erkenntnissen scheint Kickl ein zwar einfaches, aber ehrliches Verhältnis zu haben. Den laut der überwiegenden Mehrzahl der weltweit auf diesem Gebiet tätigen Wissenschaftlern von Menschen verursachten Klimawandel leugnet er, während der Corona-Pandemie erweckte er Aufsehen mit der Empfehlung eines Pferde-Entwurmungsmittels als Alternative zu wissenschaftlich fundierten Behandlungsmöglichkeiten. Was ist also in Zukunft zu erwarten? Wird der Volkskanzler auf die Stimme von Experten hören, sie in seine Betrachtungen miteinbeziehen, oder aber wird er tun, was er eben glaubt? Ehrlich wie er ist, ist wohl nicht damit zu rechnen, dass Fachleute, die sich jahre- und jahrzehntelang mit einem Problem beschäftigen, seine Meinung beeinflussen können. Die Allheilmittel für die Probleme scheint alleine er in den Händen zu halten.
Â
Bereits 1994 versuchte Kickls damaliger Chef Jörg Haider im Wahlkampf mit dem Slogan „Einfach ehrlich - einfach Jörg“ seine Ehrlichkeit in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Wohin die Reise ging, ist mittlerweile bekannt. Betrug der Schuldenstand Kärntens vor Haider Amtsantritt 1999 unter einer Milliarde Euro, so hinterließ er dem Land und der gesamten Republik nach seinem Tod 2008 ein finanzielles Desaster.
Â
Die ÖVP und ihr neuer Parteiobmann Christian Stocker sind gut beraten, die Ehrlichkeit des FPÖ-Chefs Kickl ernst zu nehmen. Ansonsten droht ihr und leider auch der gesamten Republik Österreich ein böses Erwachen!
Â
Gerhard Kohlmaier, 7.1.2025 |
|
13.11. Gastkommentar von Hans Kohlmaier |
|
|
Die Aufregung um die Wahl von Trump zum Präsidenten
Â
ist vielerorts spürbar. Donald Trump hat nicht nur die notwendige Mehrheit bei den bestimmenden Wahlleuten der Einzelstaaten locker übertroffen, er hat auch über fünf Millionen Stimmen mehr als seine Konkurrentin Harris von den WählerInnen erhalten. Viele Menschen mit verschiedenen politischen Ansichten können das nur schwer verstehen. Hier wird nun der Versuch unternommen, den Erfolg von Donald Trump zu erklären - nicht unterstützend zu rechtfertigen.
Â
Dabei müssen zwei Sachverhalte richtig eingeschätzt werden. Erstens die Lebensrealität der Mehrheit der WählerInnen und zweitens die momentane Lage der USA als größte Supermacht des Planeten. Das genügt, um Trump im Wesentlichen zu erklären.
Â
Trump wurde gewählt, abgewählt und nun wieder gewählt. Das ist auch ein kräftiges Lebenszeichen der parlamentarischen Demokratie. Kann man sich, im Gegensatz dazu, eine Abwahl des russischen Präsidenten, des chinesischen Präsidenten, des nordkoreanischen Führers und der im Iran führenden Geistlichen vorstellen ? Wohl kaum !
Die USA werden als größte Supermacht von einer Allianz aus China, Russland, Iran und Nordkorea in die Zange genommen. Die ehemaligen Entwicklungsländer, heute meist als der Globale Süden bezeichnet, streben mehr Teilhabe am Reichtum des Planeten an. Diese strategische Situation ist eine Tatsache und richtet sich zum Teil auch gegen Europa.
Die USA sind zu einer weltweiten neuen Ausrichtung ihrer gesamten Politik gezwungen. Trump steht hier einfach in der Tradition des Verhaltens der vorherigen amerikanischen Präsidenten. Denn schon Obama hatte die neue Ausrichtung gegen China auf den Weg gebracht, Biden hat sie fortgeführt und Trump setzt da weiter fort.
Er tritt anders auf. Doch das ist eine Frage der politischen PR und außenpolitisch ist Trump der „normale“ Präsident der Supermacht USA. Die Mittel mögen verschieden sein, aber es ist die gleiche Strategie.
Â
Die internationale Entwicklung geht immer mehr in eine Richtung, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg vorherrschte - übrigens aus ähnlichen Gründen. Damals wurden die führenden Mächte, USA und Großbritannien, von Deutschland und Japan in die Zange genommen und letztlich auch militärisch angegriffen. Nur gab es da noch die Sowjetunion. Wer denkt heute noch daran : die damaligen deutschen reaktionären Kräfte durften in den Zwanziger Jahren ihre Blitzkrieg-Strategie auf sowjetischem Boden
üben und Stalin begann mit Hitler den Zweiten Weltkrieg gemeinsam durch den Überfall auf Polen.
In amerikanischen und chinesischen Führungsstäben wird ganz offen der jeweilige Kontrahent als gefährlichster Gegner im Krieg bezeichnet. Und China ist nicht nur der größte militärische Widersacher, sondern auch die größte ökonomische Gefahr für die USA. Russland erscheint uns in Europa wegen dem Krieg in der Ukraine als der furchtbarste Gegner, ist aber weltweit zum Junior-Partner von China herab gesunken. Putin hat strategisch das Land in eine prekäre Situation geführt. Nun sind auch Finnland und Schweden bei der NATO. Auf lange Sicht ist nämlich China für Russland der gefährlichste Nachbar. Wir vergessen gerne : China hat im Zuge seines Wiederaufstieges die ungleichen Verträge mit den Imperialistischen Mächten (z.B. Hongkong, Macao) von vor Jahrhunderten beseitigt. Nur eine erzwungene Abtretung ist noch immer aufrecht. Der russische Zarismus hat China Teile von Ostsibirien abgepresst. China wird das zum richtigen Zeitpunkt schon aufs Tapet bringen. In den chinesischen sozialen Internet-Medien wurde das schon thematisiert. Da ist die Nine-Dash-Linie in Südostasien ein „Lercherl“ dagegen.
Â
Die USA stehen unter starkem Druck. Trump will die Verbündeten der USA zu einer stärkeren Kostenübernahme der Militärausgaben zwingen. Das ist nicht „verrückt“, sondern aus amerikanischer Sicht verständlich - auch wenn es Europa nicht gefällt. Ein Beispiel : Wer sichert die Exporte und Importe von Europa ? Es sind die Flotten und Flugzeuge der USA ! Wenn Öl und Gas teuerer werden (Jemen) und der Nachschub von hochwertigen Computer-Chips (Taiwan) stockt, dann greifen die USA ein. Das kostet eben und Europa beginnt das einzusehen. Auch wir in Österreich tun gut daran, einen schweren Irrtum abzustreifen : Die Friedensdividende, die wir so lange genossen haben, verdanken wir am wenigsten der Neutralität, sondern vielmehr den Streitkräften der uns umgebenden Staaten.
Â
Das BIP der USA stieg unter Joe Biden, die Inflation sinkt und Trump hat ein schlechtes Verhältnis zu den Rechten von Minderheiten. Sein Privatleben kann man leicht kritisieren, sein Verständnis von Demokratie kann Furcht erwecken. Warum wurde er trotzdem gewählt ? Eine (notwendige) genaue Analyse kann hier aus Platzgründen nicht ausgeführt werden. Statt dessen wird hier zu dem „Trick“ gegriffen, unsere Lebensverhältnisse und unser Wahlverhalten mit dem der US-WählerInnen zu vergleichen.
Â
Hier wie dort gilt, dass ein steigendes BIP nicht bedeutet, es geht der Masse der kleinen Leute besser. Dafür muß die Umverteilung des Sozialstaates sorgen. Auch bei uns haben die sozialen Hilfsorganisationen (kostenfreie Suppenküchen, verbilligte Sozialmärkte) immer mehr zu tun. Da bewirken die statistisch gesehen durchschnittlichen realen Lohnerhöhungen wenig. Wenn die Inflation sinkt, sinken nicht die wirklichen Kosten - sie steigen nur weniger stark. Der statistische Durchschnitt verzerrt oft die wahre Situation bei den kleinen Leuten.
Â
Und dazu kommt die Angst vor der Zukunft - oft als schlechte Konsumlaune umschrieben. Wer Angst hat (und keine sichere positive Aussicht), der schlägt oft um sich - verbal und auch politisch. Hier erhalten die politischen Parteien, die es als wirtschaftlich vernünftig ansehen, wenn die Reichen anteilsmäßig weniger Steuern zahlen als die kleinen Leute, in Summe die meisten Stimmen. Warum sollten sie dort also nicht Trump wählen, der auch so redet ? Hier wie dort werden die illegalen Migranten für mehr verantwortlich gemacht, als sie es tatsächlich sind. Die Zölle, mit denen Trump jetzt droht, schaden uns und langfristig auch den USA selbst.
Â
Aber ein sogenannter Volkskanzler propagiert eine „Festung Österreich“ und wird Wahlsieger - obwohl das für eine kleine offene Volkswirtschaft wie unsere eine schlechte Strategie ist. Dort zählt man die Lügen von Trump. Hier nimmt man gelassen hin, wie ein Finanzminister die gesamte Republik frech (trotz der Aufklärung durch den Fiskalrat) hinters Licht führt. Dort ist man über den Umgang von Trump mit der Demokratie entsetzt. Hier wird Ibiza locker als „besoffene Gschicht“ interpretiert. Moralisch wird dort Trump (oft zurecht) kritisiert , aber hier kann auch die Causa Pilnacek locker mithalten. Dort werden Trump oft seine unseligen Partner und Unterstützer vorgehalten. Aber wenn man sich hier umschaut, dann drängt sich die Frage auf : Ist Rene’ Benko tatsächlich so viel ehrenwerter als Elon Musk?
Â
Das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie erfordert überall die gut informierte Bevölkerung. Dafür braucht man Zeit, Bildung und Geld. An allen dreien mangelt es hier und dort !
Â
(Hans Kohlmaier, 11/24 ) |
Aktuelles Thema: Alles wie gehabt - Vertuschen und Verbergen! |
|
|
Â
Alles wie gehabt - Vertuschen und Verbergen!
Â
In einem ZiB2 - Interview mit Armin Wolf vom 29.10.117) übte der Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Wolfgang Peschorn, heftige Kritik an der Aufarbeitung dieses größten Insolvenzverfahrens seit Bestehen der Zweiten Republik. Insgesamt geht es dabei um Gläubigerforderungen in der Höhe von 25 Mrd. Euro. Doch viele Milliarden scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Rene Benko selbst ist ebenso wie zahlreiche Teilfirmen des Signa-Konstrukts insolvent und gilt als mittellos. Es wird jedoch vermutet, dass er große Geldbeträge in zwei Familien-Stiftungen transferiert hat, wie etwa die Laura-Privatstiftung, zu deren Begünstigten Benkos Mutter zählt, und so indirekt sehr wohl über große Geldmittel verfügt. Peschorn übt Kritik an allen gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang mit der Klärung, sowohl im Bereich der Strafverfahren als auch im Umfeld der Insolvenzverfahren. Der Masseverwalter kläre wesentliche Fragen nicht, beispielsweise, die Rolle Benkos selbst, dessen Vermögensverhältnisse u.a.m.
Â
Auch was die bemerkenswerte Untätigkeit zahlreicher Gläubiger betrifft, sei diese nach Peschorn u.U. damit zu erklären, dass sie selbst wohl befürchten, ihre Tätigkeiten in den Vorständen und Aufsichtsräten im Zusammenhang mit verantwortungslosen Investitionen innerhalb des Signa-Geflechts könnten an die Öffentlichkeit gelangen. Der Insolvenzverwalter komme seiner Aufgabe nicht nach und es bestehe die Gefahr, dass Vermögensteile still und heimlich in andere Konstruktionen transferiert werden.
Â
Neben den rund 30 Mio Euro an Steuerschulden, welche der Staat von Benko einzutreiben versucht, befragte Armin Wolf den Leiter der Fnanzprokuratur aber auch zur Inseratenaffäre, wo es für den Staat ebenfalls um ca. 3 Mio Euro Schadensrückzahlung geht. Wolf wollte von Peschorn nun wissen, warum dieser nur Thomas Schmid, Sabine Beinschab und den Expressechef des Finanzministeriums klage und nicht auch die Profiteure des Deals, wie die ÖVP, einige Funktionäre der Partei sowie die Zeitungen, welche von den Inseraten profitiert hätten. Diese seien ja auch im Strafverfahren beschuldigt.
Peschorn bezog sich auf eine interne Untersuchung, angeregt durch die ÖVP, also durch jene, die selbst als Beschuldigte gelten bzw. in deren Umfeld agieren, und meinte, diese Untersuchung habe ergeben, dass nur die genannten drei Personen zivilrechtlich belangt werden sollten.
Â
Ob diese Sichtweise des obersten Chefs der Rechtsvertretung der Republik alle juristischen Möglichkeiten einer Schadenswiedergutmachung nun ausreizt, muss bezweifelt werden. Fest steht jedenfalls, dass dadurch Parteifreunde und andere Personenkreise aus dem juristischen Schussfeld genommen werden.
Â
Knapp einem Monat nach den Nationalratswahlen fand nun auch der Prozess des Ehepaars Bohrn Mena gegen die GRÜN-Mandatarin Lena Schilling statt, in welchem das Ehepaar die mittlerweile zur Europa-Abgeordneten avancierte Lena Schilling auf Widerruf ihrer unwahren und rufschädigenden Behauptungen geklagt hatte. Die Verhandlung, zu der Schilling selbst nicht erschienen war, weil sie offensichtlich in Brüssel unabkömmlich sei, fand im Bezirksgericht Innere Stadt unter der Richterin Andrea Zlöbl statt.
Â
Nun, obwohl der Anwalt der Kläger zunächst auf Widerruf drängte, setzte die Richterin nach Aussage von Prozessbeobachtern alles daran, einen Vergleich zu erzielen. Der Richterin ging es offensichtlich darum, das öffentliche Interesse an der Angelegenheit nicht wieder aufflammen zu lassen. 118)
Â
Um einen solchen Vergleich zu erzielen, zog die Richterin alle Register. Sie ließ sich sogar dazu herab, während einer Verhandlungsunterbrechung als Privatperson mit dem Publikum über das Wesen von gerichtlichen Einigungen zu referieren und zu diskutieren. Schließlich wurde ein Vergleich erzielt, über dessen Inhalt Stillschweigen bewahrt wird, das Verfahren wird auf ewige Zeiten eingestellt.
Â
Aber genau das ist ja der springende Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Personen sie in wichtigen politischen Ämtern repräsentieren. Das ist nicht nur entscheidend für das Funktionieren von Demokratie und Transparenz, es ist sogar wesensbestimmend für die Art und Weise des Vorgehens der Justiz. Sie hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Lena Schilling nun eine notorische Lügnerin ist, die bereit ist für den eigenen Karriereweg selbst strafrechtlich relevante Verstöße in Kauf zu nehmen, oder aber nicht. Diese Chance wurde der Öffentlichkeit nun von der Richterin Andrea Zlöbl genommen.
Â
Es ist eine bedauernswerte Tatsache, dass bestimmte Mechanismen der Vertuschung von Sachverhalten, der Irreführung der Bevölkerung, der Einflussnahme auf juristische Verfahren seit Jahrzehnten ein wesentlicher Bestandteil der Politik in Österreich sind. Daran haben auch die letzten Wahlen nichts geändert bzw. es wird keine Veränderung daraus resultieren.
Â
Gerhard Kohlmaier, 2.11.2024 www.steuerini.at
Â
117) ZiB2-Interview mit dem Chef der Finanzprokurator, Dr. Wolfgang Peschorn, https://on.orf.at/video/14248950/zib-2-vom-29102024, (Abfragedatum: 31.10.2024)
118) Manfred Seeh: Widerrufsklage gegen Lena Schilling: Richterin drängte auf Vergleich, Die Presse, 24.10.2024, https://www.diepresse.com/19002747/widerrufsklage-gegen-lena-schilling-richterin-draengte-auf-vergleich, (Abfragedatum: 1.11.2024) |
Aktuelles Thema neu: 24.9.2024 |
|
|
Mehr Sand in die Augen geht nicht mehr
Nein, die Parteiprogramme vor den Wahlen sind nicht ident, zumindest nicht ganz. Mehr Entlastung für die Wirtschaft hier, mehr Lohn für die Arbeitnehmer dort, mehr Geld für den Klimaschutz hier, mehr Investitionen in zukünftige Technologien dort usw. Man ist sich auch im Wesentlichen einig darüber, dass auch das Bildungssystem und das Gesundheitswesen zu reformieren sind und man dafür mehr Geld in die Hand nehmen wird müssen. Der Sozialstaat soll erhalten werden, die Pensionen sollen gesichert sein u.a.m. Das sagen auch interessanterweise all jene Parteien, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass sich all diese staatlichen Bereiche in einem außerordentlichen Dilemma befinden.
Â
Aber allen Parteien sind zwei Dinge gemeinsam. Die Parteien wissen, dass all diese Vorhaben Geld kosten werden, viel Geld, welches nie und nimmer über Verwaltungsreformen, wie uns einige Parteien glauben machen wollen, zu lukrieren sein wird. Auch nicht über eine Mini-Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ vorschlägt. Mag eine Verwaltungsreform, wie von Fachleuten behauptet, 2 Mrd. Euro einbringen, mag eine Vermögensbesteuerung a la Babler mit 6 Mrd. Euro Zusatzeinnahmnen zu Buche schlagen, so wäre das alles nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Â
Alleine Österreichs Beteiligung am europäischen Verteidigungssystem Sky Shield wird 6 Mrd. Euro verschlingen, zugegeben über mehrere Jahre, um die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden zig Mrd. Euro benötigt werden, der Ausstieg aus dem russischen Gas, die Erneuerung von Energie wird zusätzliche Milliarden verschlingen, die Scherbenhaufen, welche uns ein Rene Benko hinterlassen hat, werden dem Steuerzahler wohl auch noch Milliarden kosten. Und da reden wir noch nicht einmal über die Mehrkosten, welche im Gesundheitsbereich, Bildungsbereich, im Sozialbereich und in der Integrationsfrage anstehen. Und wir sprechen auch noch nicht über Mehrkosten, welche durch die Klimakrise anfallen werden, wie wir am jüngsten Beispiel der Hochwasserkatastrophe erleben mussten.
Â
All das ist nur dann zu bewältigen, wenn wir unser Steuersystem grundsätzlich umstellen, wenn wir die Frage einer Umverteilung von oben nach unten, von dort, wo das Geld liegt, dorthin, wo es gebraucht wird, zum Wohle aller Bürger, ernst nehmen. Aber keine Partei spricht davon.
Â
Aus diesem Grunde ist das Wahlergebnis weniger bedeutsam, denn die Bürger dieses Landes werden nach dieser Wahl merken, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden. Und sie werden bald genauso enttäuscht und frustriert von der Politik und den Parteien sein, wie sie dies vor dieser Wahl bereits sind. Ich befürchte nur, dass diese Frustration noch mehr zunehmen und unser demokratisches Staatswesen ernsthaft gefährden wird.
Â
Schuld daran tragen alle Parteien, die sich gegenseitig darin übertreffen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Â
Gerhard Kohlmaier, 24.9.2024 |
Aktuelles Thema: An ÖVP und SPÖ: Ja, spürt ihr euch noch! |
|
|
An ÖVP und SPÖ: Ja, spürt ihr euch noch!
Â
Die EU-Wahl ist geschlagen und hat in Österreich erstmals zu einem klaren bundesweiten Sieg der FPÖ geführt, welche mit 25,36% ihre Mandatszahl auf 6 verdoppeln konnte. Auf Platz zwei landete mit einem Minus von 10,03% die ÖVP (24,52%), gefolgt von der SPÖ mit 23,22% (ein Minus von 0,67%). Die GRÜNEN verloren im Vergleich zur letzten Wahl 3% und erhielten 11,08% der Wählerstimmen, gefolgt von den NEOS mit 10,14%, welche jedoch 1,7% zulegen und damit ihre Mandatszahl immerhin von einem auf zwei Mandate verdoppeln konnten.
Â
Überraschend war die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf das katastrophale Wahlergebnis. Beide Parteien waren sich im Wesentlichen einig darüber, dass die Niederlage als Sieg zu deuten sei, hatten doch Umfragen vor der Wahl einen höheren FPÖ-Sieg vorausgesehen. Insbesondere die ÖVP bzw. deren Generalsekretär Christian Stocker deuten das Wahlergebnis nun als offenes Rennen zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl
in Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen im September 2024 und sehen ihren politischen Kurs in wichtigen Fragen bestätigt. Und das bei einem Verlust von 10% der Stimmen!
Â
Diese Hybris der Großparteien, welche durch ihre katastrophale Politik in den letzten Jahren den Wahlerfolg der rechtsorientierten, populistischen Freiheitlichen überhaupt erst ermöglicht hat, lässt somit kein Umdenken dieser Altparteien erwarten.
Â
Bei Weitem sind nicht alle Wähler der FPÖ rechtsradikal, im Gegenteil, man muss davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Wählerschaft einfach die Nase von den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ voll hat und ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringt, was die Vertretung ihrer Interessen betrifft. FPÖ zu wählen war für eine hohe Zahl an Wählern einerseits ein klarer Protest gegen die herrschende Politik der Großparteien, andererseits aber auch ein emotionaler Hilferuf im Sinne einer Verzweiflungstat.
Und auf dieses Wahldilemma reagieren die betroffenen Parteien nun mit einer Art von Siegesfeier, die erst recht keiner der verzweifelten Wähler mehr verstehen kann und verstehen wird. Man kann diese Haltung von ÖVP und SPÖ nur noch als Unfähigkeit der politischen Führung betrachten, die längst nicht mehr in der Lage zu sein scheint zu erkennen, was das Volk bewegt und vor allem, warum.
Â
Die nächste große Niederlage von ÖVP und SPÖ ist somit bereits vorprogrammiert, und das wäre auch in keiner Weise problematisch, handelte es sich bei der FPÖ nicht um eine Partei, welche aufgrund ihres rechtsradikalen Kerns, ihres Hanges zu populistischen Aktionen, ihres ausgeprägten Nationalismus und des bereits erbrachten Beweises in Regierungsämtern, an echten Lösungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht interessiert zu sein, letztlich um eine Partei, welche zu einer ernsthaften Gefahr für die letzten Überbleibsel demokratischen Denkens in diesem Land geworden ist.
Â
Um der FPÖ unter Kickl bei den kommenden Nationalratswahlen eventuell noch einige Wählerstimmen abspenstig zu machen, preschen nun Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP sowie unzählige Berater der Parteien vor und fordern eine Annäherung der Parteien auf den Rechtsruck der FPÖ.
Zumindest in der Migrationsfrage sei das unbedingt notwendig, trompeten Parteienvertreter, Berater, aber auch zahlreiche Medien. Dann könne man eventuell, so die Botschaft, noch das Schlimmste verhindern.
Â
Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört. Was hieße das denn? Annäherung an eine ausländerfeindliche, rassistisch angehauchte Politik, welche europäische Lösungsstrategien torpediert und nationale propagiert, und zwar im Wissen, dass dies letztlich unmöglich ist. Das Gegenteil ist den beiden Parteien zu raten, nämlich eine noch deutlichere Abgrenzung von einer menschenverachtenden Politik einer Partei, welche sich nicht einmal vom perfiden Plan der deutschen AFD, Millionen von Menschen, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft ausweisen zu wollen, distanziert, sondern dafür offen erklärt. Man müsse eben die Europäische Menschenrechtskonvention verändern, meinte Kickl, damit dies möglich sei (Standard-Interview vom 10.1.2024)
Â
Was kommt als nächstes? Ausweisung von Minderheiten, von Behinderten, von Menschen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, "ausputzen bis in die letzten Enden dieser Republik", wie Parteichef Kickl am Tag der Arbeit in Linz angekündigt hat?  Unsere Geschichte ist gebrandmarkt von dieser Art von Politik. Wollen wir dahin zurückfallen?
Â
Dass die Migrationspolitik der Regierungen in Österreich, Deutschland und in anderen europäischen Ländern seit Jahren katastrophal ist, mag ja richtig sein, aber das kann noch lange kein Grund für Parteien wie der ÖVP und der SPÖ sein, sich dem rechtspopulistischen Gezeter einer FPÖ anzuschließen. Lösungen müssen auf den Tisch, das ja. Diesbezüglich sind die alten Großparteien säumig, untereinander zerstritten und intern uneins. Die Menschen in diesem Land erwarten sich diese Lösungen zu Recht, es geht darum, sie zu schaffen bzw. dort, wo sie in den Parteien zumindest ansatzweise vorhanden sind, dementsprechend zu kommunizieren. Sich aus Angst vor einer Wahlniederlage einer FPÖ anzubiedern bzw. deren Migrationskurs fahren zu wollen, wird einerseits von den Wählern durchschaut werden und würde einen Wahlsieg der FPÖ noch wahrscheinlicher machen würde, als es ohnedies bereits der Fall ist.
Andererseits wäre dieser Kurs ein über viele Jahre hinweg kaum mehr gut zu machender Fehler. Ob sich die Ludwigs, Bablers, Kaisers, Doskozils, Nehammers, Stockers und Mikl-Leitners dieser Republik dessen bewusst sind oder ob es ihnen nach wie vor nur um die Erhaltung ihrer persönlichen Pfründe geht, wird man sehen.
Â
Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 11.6.2024 |
|
|