An ÖVP und SPÖ: Ja, spürt ihr euch noch!

 

Die EU-Wahl ist geschlagen und hat in Österreich erstmals zu einem klaren bundesweiten Sieg der FPÖ geführt, welche mit 25,36% ihre Mandatszahl auf 6 verdoppeln konnte. Auf Platz zwei landete mit einem Minus von 10,03% die ÖVP (24,52%), gefolgt von der SPÖ mit 23,22% (ein Minus von 0,67%). Die GRÜNEN verloren im Vergleich zur letzten Wahl 3% und erhielten 11,08% der Wählerstimmen, gefolgt von den NEOS mit 10,14%, welche jedoch 1,7% zulegen und damit ihre Mandatszahl immerhin von einem auf zwei Mandate verdoppeln konnten.

 

Überraschend war die Reaktion von ÖVP und SPÖ auf das katastrophale Wahlergebnis. Beide Parteien waren sich im Wesentlichen einig darüber, dass die Niederlage als Sieg zu deuten sei, hatten doch Umfragen vor der Wahl einen höheren FPÖ-Sieg vorausgesehen. Insbesondere die ÖVP bzw. deren Generalsekretär Christian Stocker deuten das Wahlergebnis nun als offenes Rennen zwischen ÖVP-Kanzler Nehammer und FPÖ-Parteichef Kickl

in Hinblick auf die bevorstehenden Nationalratswahlen im September 2024 und sehen ihren politischen Kurs in wichtigen Fragen bestätigt. Und das bei einem Verlust von 10% der Stimmen!

 

Diese Hybris der Großparteien, welche durch ihre katastrophale Politik in den letzten Jahren den Wahlerfolg der rechtsorientierten, populistischen Freiheitlichen überhaupt erst ermöglicht hat, lässt somit kein Umdenken dieser Altparteien erwarten.

 

Bei Weitem sind nicht alle Wähler der FPÖ rechtsradikal, im Gegenteil, man muss davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Wählerschaft einfach die Nase von den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ voll hat und ihnen kein Vertrauen mehr entgegenbringt, was die Vertretung ihrer Interessen betrifft. FPÖ zu wählen war für eine hohe Zahl an Wählern einerseits ein klarer Protest gegen die herrschende Politik der Großparteien, andererseits aber auch ein emotionaler Hilferuf im Sinne einer Verzweiflungstat.

Und auf dieses Wahldilemma reagieren die betroffenen Parteien nun mit einer Art von Siegesfeier, die erst recht keiner der verzweifelten Wähler mehr verstehen kann und verstehen wird. Man kann diese Haltung von ÖVP und SPÖ nur noch als Unfähigkeit der politischen Führung betrachten, die längst nicht mehr in der Lage zu sein scheint zu erkennen, was das Volk bewegt und vor allem, warum.

 

Die nächste große Niederlage von ÖVP und SPÖ ist somit bereits vorprogrammiert, und das wäre auch in keiner Weise problematisch, handelte es sich bei der FPÖ nicht um eine Partei, welche aufgrund ihres rechtsradikalen Kerns, ihres Hanges zu populistischen Aktionen, ihres ausgeprägten Nationalismus und des bereits erbrachten Beweises in Regierungsämtern, an echten Lösungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung überhaupt nicht interessiert zu sein, letztlich um eine Partei, welche zu einer ernsthaften Gefahr für die letzten Überbleibsel demokratischen Denkens in diesem Land geworden ist.

 

Um der FPÖ unter Kickl bei den kommenden Nationalratswahlen eventuell noch einige Wählerstimmen abspenstig zu machen, preschen nun Spitzenpolitiker von SPÖ und ÖVP sowie unzählige Berater der Parteien vor und fordern eine Annäherung der Parteien auf den Rechtsruck der FPÖ.

Zumindest in der Migrationsfrage sei das unbedingt notwendig, trompeten Parteienvertreter, Berater, aber auch zahlreiche Medien. Dann könne man eventuell, so die Botschaft, noch das Schlimmste verhindern.

 

Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört. Was hieße das denn? Annäherung an eine ausländerfeindliche, rassistisch angehauchte Politik, welche europäische Lösungsstrategien torpediert und nationale propagiert, und zwar im Wissen, dass dies letztlich unmöglich ist. Das Gegenteil ist den beiden Parteien zu raten, nämlich eine noch deutlichere Abgrenzung von einer menschenverachtenden Politik einer Partei, welche sich nicht einmal vom perfiden Plan der deutschen AFD, Millionen von Menschen, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft ausweisen zu wollen, distanziert, sondern dafür offen erklärt. Man müsse eben die Europäische Menschenrechtskonvention verändern, meinte Kickl, damit dies möglich sei (Standard-Interview vom 10.1.2024)

 

Was kommt als nächstes? Ausweisung von Minderheiten, von Behinderten, von Menschen, die nicht die Meinung der FPÖ vertreten, "ausputzen bis in die letzten Enden dieser Republik", wie Parteichef Kickl am Tag der Arbeit in Linz angekündigt hat?  Unsere Geschichte ist gebrandmarkt von dieser Art von Politik. Wollen wir dahin zurückfallen?

 

Dass die Migrationspolitik der Regierungen in Österreich, Deutschland und in anderen europäischen Ländern seit Jahren katastrophal ist, mag ja richtig sein, aber das kann noch lange kein Grund für Parteien wie der ÖVP und der SPÖ sein, sich dem rechtspopulistischen Gezeter einer FPÖ anzuschließen. Lösungen müssen auf den Tisch, das ja. Diesbezüglich sind die alten Großparteien säumig, untereinander zerstritten und intern uneins. Die Menschen in diesem Land erwarten sich diese Lösungen zu Recht, es geht darum, sie zu schaffen bzw. dort, wo sie in den Parteien zumindest ansatzweise vorhanden sind, dementsprechend zu kommunizieren. Sich aus Angst vor einer Wahlniederlage einer FPÖ anzubiedern bzw. deren Migrationskurs fahren zu wollen, wird einerseits von den Wählern durchschaut werden und würde einen Wahlsieg der FPÖ noch wahrscheinlicher machen würde, als es ohnedies bereits der Fall ist.

Andererseits wäre dieser Kurs ein über viele Jahre hinweg kaum mehr gut zu machender Fehler. Ob sich die Ludwigs, Bablers, Kaisers, Doskozils, Nehammers, Stockers und Mikl-Leitners dieser Republik dessen bewusst sind oder ob es ihnen nach wie vor nur um die Erhaltung ihrer persönlichen Pfründe geht, wird man sehen.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 11.6.2024

Seit Jahren plant die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai auf einer bewaldeten Grünfläche den Bau einer Hochgarage. Obwohl die PVA bereits über eine Garage mit 800! Stellplätzen verfügt und der Standort ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, wurden nun am Montag in einer Schnellaktion (Der Termin eignete sich wohl hervorragend, um etwaigen Widerstand der Bürger hintanzuhalten, befanden sich zwischen Sonntag und dem Feiertag am Dienstag, den 15.8. zahlreiche Anrainer auf Urlaub) die Bäume am Grundstück gefällt.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens haben sich rund um die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ über 700 Bürger gegen das Projekt ausgesprochen. Alle politischen Fraktionen im Bezirk haben sich am 24.9.2019 in einer gemeinsam verfassten Resolution ebenfalls gegen den Bau gestemmt.

Nun nützt die PVA offensichtlich geplante Sanierungsmaßnahmen in den bestehenden Gebäuden, um die besagte Grünfläche zu roden, denn angeblich wird die Fläche zum Aufstellen von Baukontainern benötigt. Sie werden nun statt der Bäume und Rasenfläche die Umgebung zieren.

Wo die Bäume einmal weg sind, wird der Widerstand gegen die Betonierer geringer, so scheinen die Überlegungen der Bauherren zu funktionieren.

Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird diese Gedankenwelt jedoch durchbrechen und fordert nach Fertigstellung der Arbeiten an den bestehenden Gebäuden eine Wiederaufforstung der bestehenden Fläche. Wir werden es nicht untätig hinnehmen, wie die letzten Grünflächen Wiens geopfert werden, noch dazu in einer Region, in welcher rundherum (Nordbahnviertel, Kriau) in den letzten Jahren auf „Teufel komm raus“ betoniert und versiegelt wurde - und das gegen die öffentlichen Bekenntnisse unserer Politiker, den Versiegelungswahnsinn endlich zu stoppen.

Für die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“: Mag. Gerhard Kohlmaier, Peter Lehner
, Wehlistraße 150/73, 1020 Wien

Tägliches Update der neuesten Entwicklungen unter Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau": https://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=35&Itemid=50

 

Erschienen in der "Wiener Zeitung" vom 8.6.2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191651-Das-Dilemma-des-Andreas-Babler.html

Ist Babler nun Bundesparteiobmann oder doch noch nicht so ganz, ist er nun Marxist oder doch nicht so ganz, ist er in der Partei fest verankert oder doch nicht so ganz?

Fragen wie diese offenbaren bereits ein Dilemma, in welchem sich der wahrscheinlich neue Bundesparteiobmann der SPÖ aber noch aus ganz anderen Gründen befindet.

Faktum ist, dass Babler eher den linken Rand der Partei repräsentiert. Aber bereits die letzten Tage haben gezeigt, dass er bereits dabei ist, aus strategischen Gründen sich mehr in die Mitte der Partei zu bewegen. Nach dem Abgang von Doskozil kann man davon ausgehen, dass er diesen Kurs fortsetzen wird, um damit auch das Doskozil-Lager zu besänftigen und sich Möglichkeiten des Stimmenfanges im konservativen Lager in Hinblick auf die Nationalratswahl offen zu halten.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser Kurs auch nur einen Hauch von Erfolgsaussichten beinhaltet, denn einerseits besteht die Gefahr, dass Babler dadurch genau jenes Drittel der Partei vergrämt, dass ihn schließlich zur Obmannschaft verhalf, andererseits ist aus dem Umfeld von Doskozil zu erwarten, dass dieser bei jeder Gelegenheit den Schmied hervorkehren wird, dem der Schmiedel nicht das Wasser reichen kann. Denn eines ist klar: Doskozil ist trotz aller Beteuerungen nur scheinbar weg aus der Bundespolitik. Als mächtiger Landesfürst, der zudem ausgezeichnet vernetzt ist, wird er im Hintergrund die Fäden für seine bundespolitische Rückkehr ziehen. Und eine solche zeichnet sich spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen ab, sollte Babler nicht ein Wunder schaffen und die SPÖ auf einen klaren Siegeskurs bringen.

Ein solcher ist jedoch nicht nur nach den letzten Parteiinszenierungen nicht zu erwarten, sondern vor allem auch deshalb nicht, weil der Schwenk in die Mitte von seiner Person nicht glaubwürdig vollzogen werden kann. Diese politische Mitte ist von ÖVP- und FPÖ- Granden und Populisten bereits überbesetzt, einen diesbezüglichen Platz hätte sich vielleicht noch der burgenländische Landeshauptmann sichern können, welcher in dieser Art von Politik Übung hat.

Zudem birgt die Anbiederung an die politische Mitte die Gefahr in sich, dass sich dadurch bis zur Nationalratswahl eine neue Linkspartei, bestehend aus KPÖ und POGO, bildet und dem neuen Bundesparteivorsitzenden genau jene potentielle Wählerschaft streitig macht, die ihm nun zum Obmann gekürt hat bzw. Sympathien entgegenbringt. Selbst ein Stimmenfang in anderen politischen Parteien wie den GRÜNEN oder den NEOS wäre dann wohl aussichtslos.

Was wird allerdings geschehen, sollte sich Babler doch noch dazu entschließen, die SPÖ weiter links zu positionieren? Schielt man nicht nur auf die nächste Nationalratswahl und deren Ergebnis, hätte dieser Kurs längerfristig verfolgt vielleicht Erfolgsaussichten. Allerdings ist die Gefahr sehr groß, dass der neue Obmann die dann zu erwartende Zerreißprobe in der Partei nicht überstehen würde. Mit einem Schlag hätte Babler dann nicht nur gegen zwei Drittel der Mitglieder in der Partei anzukämpfen, sondern insbesondere gegen die altgedienten SPÖ-Granden, welche dann ihre Pfründe davonschwimmen sähen.

Für den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ tut sich demnach ein Dilemma auf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Oder doch?

Mag. Gerhard Kohlmaier, 6.6.2023

 

Wann nützt die Neutralität einem Land?

Sie hilft vor allem im Krieg, wenn der Aggressor weiter weg ist, kein zentrales Interesse am Land hat, nicht allzu mächtig ist und das neutrale Land Hilfe von außen erwarten kann. Andernfalls hilft sie gar nicht, wie die entsprechenden Länder im Ersten und Zweiten Weltkrieg erfahren mußten.

Das erfolgreichste neutrale Land seit dem Zweiten Weltkrieg war Finnland, ohne offiziell neutral zu sein. Eine klar defensive, aber starke Militärpolitik, die allgemeine Ausrichtung und umfangreiche Vorbereitungen zum Schutz der Zivilbevölkerung haben Finnland das Schicksal von Tschetschenien erspart.
Jetzt wollen Finnland und Schweden in die NATO. Sie lernen aus dem Beispiel der Ukraine. Diese hatte entsprechend dem Budapester Memorandum von 1994 ihre Atomwaffen an Russland abgegeben und dafür von Russland die Souveränität und Integrität garantiert bekommen. Das Memorandum wurde als völkerrechtlicher Vertrag bei der UNO hinterlegt. Kein NATO-Mitglied hat bisher Russland angegriffen - nicht einmal in der Phase der Schwäche beim Zerfall der Sowjetunion. Umgekehrt hat jedoch Russland mehrmals Länder am Rand seines Territoriums angegriffen. Es führt die alte zaristische Tradition fort: kleinere Staaten werden so lange attackiert, bis sie Teile ihres Gebietes und schließlich die eigene staatliche Existenz verlieren.

Jetzt wird diese Strategie bei der Ukraine durchgeführt. Ist sie erfolgreich, dann kann es mit dem nächsten Land weiter gehen - bis die Landkarte der ehemaligen Sowjetunion wieder hergestellt ist.

Russland mit allen Kräften, auch mit militärischen, in der Ukraine zu bekämpfen, bedeutet daher, zukünftige weitere Eroberungskriege zu verhindern. Und das bedeutet auch mehr Sicherheit für neutrale Staaten. Wir müssen aus dem Zweiten Weltkrieg die richtigen Lehren ziehen. Je entschlossener möglichst viele Staaten den russischen Feldzug in der Ukraine bekämpfen, umso mehr werden mögliche Nachahmer abgeschreckt.
In einer Welt, in der mehrere Großmächte aggressiv vorgehen, ist die staatliche Souveränität eines der wichtigsten Prinzipien für den Frieden. So gesehen kämpft die Ukraine für den Weltfrieden und im Interesse der neutralen Länder.
Das zielt auch auf China ab, das seine Bereitschaft, Taiwan notfalls zu erobern, laut verkündet.

Natürlich ist ein Frieden durch Verhandlungen angesichts des durch den Krieg verursachten Leides höchst wünschenswert. Aber wenn er dem Aggressor einen Teil der Beute überlässt, dann ist er nur die Vorstufe zu weiteren Kriegen. Stückweise Eroberung ist ein Teil der russischen Strategie. So lange das ukrainische Volk kämpfen will, müssen wir es unterstützen. Die Ukraine hat zu entscheiden, wann sie aufhören will. Die Gefahr eines atomaren Krieges wird gerne ins Treffen geführt. Diese Gefahr gibt es, aber sie ist unwahrscheinlich. Die USA haben in Vietnam verloren und keine Atomwaffen eingesetzt. Die Sowjetunion hat in Afghanistan verloren und keine Atomwaffen eingesetzt. Russland kann seine Landgewinne in der Ukraine aufgeben, ohne Atomwaffen einzusetzen.

Wenn der Wink mit dem möglichen Atomkrieg das stärkste aller Argumente ist, dann steht die Welt vor der ungehinderten Herrschaft atomar bewaffneter Großräuber. Russland und die NATO rutschen immer mehr in eine offene Konfrontation hinein. Und wir müssen alles tun, um einen offenen Krieg dieser beiden zu verhindern. Aber wenn sich die NATO einfach zurück zieht, bedeutet das nur die nächste Konfrontation auf einer höheren und damit gefährlicheren weiteren Stufe. Denn Russland wird nach einer erfolgreichen Aggression in der Ukraine den Schluss ziehen, dass weitere Aggression eine bewiesenermaßen nützliche Strategie ist. Damit wird die Wahrscheinlichkeit immer größer, dass die Welt in einen Krieg zwischen den USA und China mit Russland als Juniorpartner gerät, wobei Russland vor allem auf Europa fixiert ist.

Wenn Russland sich durch die politische Entwicklung in der Ukraine bedroht fühlt, dann hat diese durch die laufenden Ereignisse noch viel mehr Recht dazu. Es ist daher sinnvoll und in gewisser Weise friedensstiftend, wenn sie der EU und der NATO beitreten könnte. Allerdings ist es dringend notwendig, dass NATO und Russland einen Weg der Koexistenz ohne Krieg finden. Das ist als Ziel von notwendigen zentralen Verhandlungen beider Seiten auf der obersten Ebene anzustreben. Atomare Bewaffnung und die Stationierung von Atomwaffen haben dabei große Wichtigkeit. Da hat eine europäische Friedensbewegung große Aufgaben vor sich. Eine falsche Ausrichtung der Friedensbewegung wäre ein Drängen der Bewegung zu einem Frieden, der dem Räuber einen Teil der ukrainischen Beute läßt.
Überhaupt muß sich die Friedensbewegung vor einer strategischen Falle hüten: vor lauter Sehnsucht nach dem Frieden den Großmächten zu erlauben, kleinere Staaten zu überwältigen, um ihre Großmacht-Interessen zu befriedigen - also den Weltkrieg zu verhindern. Da haben Neutralität und gelebte Blockunabhängigkeit eine wichtige Funktion. Natürlich behindert eine unabhängige Ukraine das Ziel Russlands, zum Status der Sowjetunion zurück zu kehren. Aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen braucht eine Supermacht Russland die Einverleibung der Ukraine. Eine Welt, die den Frieden sucht, braucht das Gegenteil.

Mit den USA im Ukraine-Krieg teilweise zusammen zu arbeiten, bedeutet nicht die Unterordnung unter einen US-Imperialismus. Genau so wenig hat die Friedensbewegung im Vietnam-Krieg sich dem sowjetischen Imperialismus untergeordnet.

Die Ukraine ist übrigens kein faschistischer aggressiver Staat. Sie hat ein Problem mit aggressiven rechten Strömungen, aber das hat Russland in weit größerem Ausmaß.

Die Ukraine bewältigt ihr Faschismusproblem bisher. Die Wahlergebnisse dort sind ein starkes Anzeichen dafür. In Russland jedoch gewinnt die äußerste rechte Seite immer mehr an Einfluß. Siehe dazu die Dokumentationen auf ARTE.

März 2023, Hans Kohlmaier ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )