Eigentlich wollte ich mich aus der Korruptionsdebatte rund um Telekom, BUWOG, Grasser, Strasser, Mensdorff-Pouilly, Amon, Wrabetz,... usw., also der Bestechlichkeit - natürlich gilt die Unschuldsvermutung - von zahlreichen unserer VolksvertreterInnen und deren Erfüllungsgehilfen in wichtigen Staatsämtern, heraushalten.

Es gibt genug zu tun, um die Machenschaften dieser und vergangener Regierungen und Parteien in der Steuer- und Umverteilungspolitik aufzudecken und den Menschen bewusst zu machen, wie die von ihnen Gewählten ihr Mandat zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung missbrauchen.

Aber da nahezu jede Woche neue Verdachtsmomente gegen gewählte Mandatare ans Licht der Öffentlichkeit geraten, ist es nahezu unmöglich, sich dieser Thematik nicht anzunehmen. Noch dazu, weil natürlich Zusammenhänge zwischen der einen und der anderen Form von Missbrauch bestehen dürften. Nicht dass ich - wie dies ja nahezu alle mit der Causa beschäftigten Journalisten und Berichterstatter in den vergangenen Wochen und Monaten beteuern - jemanden vorverurteilen möchte, nein, das steht mir nicht zu. Das ist Angelegenheit der Gerichte.

Allerdings stellen sich zumindest zwei Fragen: Sollen PolitikerInnen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (und das tut sie ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil begründete Verdachtsmomente vorliegen) während der Zeit der Verfahren nicht aus ihren politischen Ämtern zurücktreten? Und sollten sie, falls sie dies nicht von selbst tun, nicht durch den Wähler aus diesen Funktionen abgewählt bzw. entfernt werden können?

Und weil das Thema eigentlich recht umfangreich ist, verweise ich auf den Kommentar zum „Aktuellen Thema“ vom 18.3.2012. (Gerhard Kohlmaier)

Diese Woche entfällt der Wochenkommentar.

EZB-Präsident Mario Draghi sagt es ganz unverblümt: „Laut Mario Draghi, dem ehemaligen Goldman-Sachs-Mitarbeiter und neuen Hüter der Einheitswährung, wird die Rettung des Euro viel Geld kosten. Seiner Meinung nach existiert “kein Hintertürchen”, durch das sich die hochverschuldeten Länder vor den schweren Sparprogrammen retten könnten. Das bedeutet auch, vom Sozialmodell Abstand zu nehmen, welches unsere Arbeitsplätze sicherte und großzügige soziale Ausgleiche schuf.

Dieses Modell, das seit dem Zweiten Weltkrieg Europas Wohlstandsfundament bildet, ,gehört‘ Mario Draghis Meinung nach ,der Vergangenheit an‘. “ (www.presseurop.eu/de/content/article/1555691-draghi-traegt-europas-sozialmodell-zu-grabe, 27.2.2012)

Und am 2.3. unterzeichneten 25 Regierungschefs von EU-Ländern, darunter auch der österreichische Bundeskanzler Faymann, den so genannten Fiskalpakt, wodurch der österreichische Staat wesentliche finanzielle Hochheitsrechte an die EU-Kommission abgibt.

Die Steuerinitiative fordert über diesen „Fiskalpakt“, welcher in wichtigen Punkten eine Änderung der österreichischen Verfassung bedeutet, eine Volksabstimmung. Noch dazu, da dieser Vertrag eine markante Veränderung des Lissabon-Vertrages bedeutet und daher allein schon aus diesen Gründen - man erinnere sich an das Versprechen der SPÖ, über zukünftige Änderungen des Lissabon-Vertrages das Volk zu betragen - Thema einer Volksabstimmung sein muss. Die Faymann-SPÖ und die ÖVP denken jedoch in keiner Weise daran, dies zu tun.

Im Gegenteil, sie haben sich bereits seit langer Zeit entschieden, den neoliberalen Kurs gegen die Mehrheit der BürgerInnen fortzusetzen. Das bedeutet im Wesentlichen genau das, was der EZB-Präsident Draghi ganz offen sagt: Abbau des Sozialstaates auf der einen Seite, Milliardeninvestitionen der Staaten in Banken und in das neoliberale Finanzsystem auf der anderen Seite. Ihnen zur Seite stehen die politischen Vasallen in allen wichtigen Staatsämtern sowie die wichtigsten Medien.

Das jüngste Kapitel in dieser Umverteilungspolitik sind die den Banken vor wenigen Tagen neuerlich zur Verfügung gestellte Summe von 530 Milliarden Euro. Steuergeld, welches - wie die bereits im Dezember des Vorjahres zur Verfügung gestellten 490 Milliarden - in erster Linie wieder zum Schuldenabbau der Banken, zum Anleihenkauf und für weitere Spekulationen auf den Finanzmärkten - die nächsten Krisenszenarien werden somit geschürt - verwendet wird, während gerade einmal 40 Milliarden davon der Wirtschaft als Kredite zur Verfügung gestellt wurden.

Die BürgerInnen werden zur Umsetzung dieser Politik mit einem Sparpaket nach dem anderen bedacht, ohne zu begreifen, dass sie diese Politik weder kurz- noch langfristig aus der Umklammerung dieses perfiden neoliberalen Systems bringen wird, sondern im Gegenteil, sie großteils an den Rand ihrer Existenz bringt. Der griechische Weg beweist dies eindrucksvoll, und inzwischen ahmen alle EU-Länder  diese Krisenbewältigungsstrategie nach.

Mit dem Abbau des Sozialstaates geht ein Abbau der Demokratie einher. Ein Szenario, das ebenfalls nicht neu ist, aber von den Regierungen weiter ungehindert fortgesetzt wird. Soziale Konflikte sind durch diese Politik vorprogrammiert.

Wir benötigen daher unbedingt eine Volksabstimmung gegen diese „Politik gegen das Volk“ und wir können und müssen diese Volksabstimmung selbst organisieren, denn die herrschende Politik hat kein Interesse daran! (Gerhard Kohlmaier)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Kommentar von Peter Rabl im Kurier vom 3.3.2012, in dem er über die Griechenhilfe schreibt: "Dabei war dieser ganze europäische Kraftakt ein arger Etikettenschwindel. Geholfen wurde in Wahrheit nicht „den Griechen“, sondern den Banken und Fonds, die sich über Jahre mit griechischen Staatsanleihen goldene Nasen verdient hatten. Einmal mehr in der globalen Krisenbekämpfung wurden private Risiken und drohende Verluste von den Staaten und damit den Steuerzahlern aufgefangen. Selbst die Beteiligung der Banken und Fonds an der Schuldenreduktion Griechenlands ist in Wahrheit zum Vorteil der Spekulanten und ihres Systems." Siehe: http://kurier.at/nachrichten/4487213-ein-teurer-abschied-von-den-griechen.php

Die im Belastungspaket 1 vorgesehene Kürzung der staatlichen Förderung für die private Pensionsvorsorge auf 2,75%  stößt naturgemäß auf Widerstand der Pensionskassen. Banken und Versicherungen büßen dadurch einen Anteil der staatlichen Förderung an ihren Finanzspekulationen ein.

Tatsache ist jedoch, dass seit Einführung der Privatpensionsvorsorge und der Betriebspensionen das staatliche Umlagesystem zusätzlich geschwächt wird. Die Fördergelder kommen so dem Finanzkapital zugute, die zu erwartende Pensionshöhe ist den Schwankungen und der Zockerei auf den Finanz- und Kapitalmärkten ausgesetzt.

Das Resultat ist bekannt: Alleine bis 2011 haben die Pensionskassen ihren Kunden Verluste der in Aussicht gestellten Betriebspensionen von bis zu 45% eingefahren. Im Privatvorsorgebereich weist die AK in einer jüngst beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Auftrag gegebenen Studie nach, dass private Zusatzprodukte als Vorsorge ungeeignet sind und in Wirklichkeit nur die Anbieter daran massiv verdienen. Allein 9% der Gesamtprämiensumme werde an Provisionen ausgezahlt, die Produkte seien weder transparent noch sicher. 2008 förderte der österreichische Staat die private und betriebliche Pensionsvorsorge mit 1,36 Milliarden Euro. Allein zwischen 2004 und 2008 ist der staatliche Förderungsbetrag um 40% angestiegen. Dabei erhielten die Pensionskasse bisher pro Anspruchsberechtigten 700.- € pro Jahr, die private Pensionsvorsorge wurde pro Anspruchsberechtigten mit 192.- € jährlich gefördert. In der gesetzlichen Pensionsversicherung beträgt der Bundesbeitrag pro Leistungsberechtigten € 890.- im Jahr. Das heißt, dass die staatliche Förderung für den privaten Vorsorgebereich für die Anspruchsberechtigten höher sind als die Bundeszuschüsse im Umlageverfahren. Dieses Geld kommt in erster Linie den Besserverdienern zugute, denn all jene, die nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, können sich eine private Pensionsvorsorge ohnehin nicht leisten.

Höchste Zeit, dass man umzudenken beginnt, denn nur das Umlageverfahren kann die Pensionen nachhaltig sichern. Die Kürzung der staatlichen Förderung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anzustreben ist eine vollkommene Einstellung dieser Bundeszuschüsse und eine Umschichtung derselben, denn wir brauchen diese Gelder dringend zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems. (Gerhard Kohlmaier)