Es ist - wie so vieles andere - in der Zeit der Corona-Problematik fast untergegangen: China und die EU haben nach langjährigen Verhandlungen zum Jahresende ein Handels- bzw. Investitionsabkommen in seinen Grundsätzen beschlossen.

Für die Europäer geht es dabei in erster Linie darum, dass China deren Investitionen in den chinesischen Markt überhaupt zulassen bzw. dafür annähernd gleiche Bedingungen schafft, wie sie die chinesische Wirtschaft vorfindet. Chinesische Unternehmen haben sich im Gegenzug einen vertraglich garantierten Zugang zu den europäischen Märkten gesichert.

Der genaue Wortlaut des Abkommens ist derzeit noch unbekannt und dieses muß auch noch durch den Europäischen Rat sowie durch das Parlament bestätigt werden. Dabei sollte man sich jedoch aus mehreren Gründen Zeit lassen:

• Einerseits ist es gerade Aufgabe des Europäischen Parlaments penibel darauf zu achten, dass der Vertragspartner China jene Menschen- und Arbeitsrechte einhält, welche auch in der EU gelten. Dass dies der Fall ist, daran darf gezweifelt werden.
• Es darf auch daran gezweifelt werden, ob das chinesische kapitalistisches System, in welchem der Staat die Regeln bestimmt, jemals mit einem westlich geprägten kapitalistischem System auf Augenhöhe konkurrieren kann.
• Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig dezentrale und lokale Handelsstrukturen sind und wie problematisch die Produktion von lebenswichtigen Gütern durch wenige internationale Konzerne werden kann.
• Auch auf Grund der Klimaproblematik und aus ökologischen Gründen sind Handelsabkommen alten Stils, welche ökologische, gesundheitliche und soziale Fragen nicht ins Zentrum ihrer Verhandlungen rücken, strikt abzulehnen.
• Wäre es nicht besser gewesen, sich mit der neuen amerikanischen Regierung in grundsätzlichen Fragen einer künftigen Handelspolitik China gegenüber abzusprechen, bevor man seitens der EU Alleingänge unternimmt?

 

Abgesehen von der prinzipiellen Sinnhaftigkeit solcher Abkommen ist im gegenständlichen Fall wohl auch der Zeitpunkt eines Abschlusses äußerst ungeschickt gewählt.

 

Die gerechte Besteuerung von internationalen Großkonzernen ist seit Jahrzehnten eine berechtigte Forderung an die Politik. Wie wenig in dieser Hinsicht jedoch geschieht, zeigt u.a. auch ein Artikel über Amazon, auf den ich hier hinweisen möchte: https://www.attac.at/ziele/ein-gutes-leben-fuer-alle/amazons-welt-steuertricks-ausbeutung-klimazerstoerung

Nun ist es aber nicht etwa so, dass Konzerne wie Amazon Staaten wie Österreich betrügen, wenn sie keine Steuern zahlen. Nein, sie nutzen lediglich Steuerschlupflöcher. Diese stehen weder Arbeitnehmern zur Verfügung noch kleineren und mittleren Betrieben oder Konzernen.

Nach Berechnungen des polnischen Wirtschaftsforschungsinstituts entgehen der gesamten EU durch diese Steuertricks rund 170 Milliarden Euro jährlich, das ist mehr als das gesamte Jahresbudget der EU.

Es hat sich über viele Jahrzehnte eingebürgert, dass nationale Politiker die Problematik immer wieder auf die gesamteuropäische Ebene verlagern und betonen, man könne als einzelner Staat in der Sache nichts tun. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Senkung der Körperschaftssteuer, welche trotz ohnedies zurückgehender Versteuerung von Unternehmensgewinnen von der österreichischen Regierung noch zusätzlich gesenkt wurde. Auch die seit 1.1.2020 geltende Digitalsteuer in Österreich ist so ein schwaches Konstrukt, welches in der derzeit geltenden Form nahezu vollkommen unwirksam ist.

Es geht um den politischen Willen, welcher im Wesentlichen unter den Regierungen in keinem EU-Land gegeben ist bzw. seit Jahrzehnten gegeben war. Im Gegenteil, trotz immer größer gewordener Geldprobleme der Staaten hielten die Regierungen die Steuereinnahmen aus den Gewinnen von großen Konzernen und Vermögenden weiterhin auf geringen Niveau bzw. senkten dies noch. Lobbyisten unterschiedlicher Art und Weise haben einen schier unglaublichen Einfluss auf die Politik, die zum Teil nur mehr als Handlanger von Konzernen erscheint.

Kann man diesen Zustand ändern? Ja, man kann. Voraussetzung dafür ist es jenen Politikern und Parteien, welche sich ständig gegen eine Besteuerung von großen Konzernen und Vermögenden zur Wehr setzen, die Gefolgschaft zu verweigern.

Erschienen auch als Gastkommentar in der "Wiener Zeitung" vom 1.1.2021: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2087135-Bitte-nicht-zurueck-zur-Normalitaet.html

 

Die ersten Österreicherinnen und Österreicher wurden heute gegen eine Covid 19-Erkrankung geimpft. Bundeskanzler und Gesundheitsminister feierten das Ereignis medial im Rahmen der schon gewohnten Pressekonferenz. Der Bundeskanzler sprach sogar von einem „historischen Tag“, welcher eine „Rückkehr zur Normalität“ ermöglichen werde.

Nein, bitte nicht! Diese „Normalität“ ist alles andere als ein wünschenswertes Zukunftsszenario für die österreichische Bevölkerung.

Sie bedeutet, dass die Märkte wiederum die Vorherrschaft über die Lebensgestaltung der Menschen gewinnen werden. Alles wird dem Marktgeschehen und dem Gewinnstreben von Konzernen untergeordnet, auch die Interessen des Menschen selbst.

Sie bedeutet, dass die bescheidenen Versuche regionale Wirtschaftskreisläufe zum Leben zu erwecken, bald wieder versiegen werden. Die großen Konzerne werden unter Mithilfe der Politik den „Kleinen“ wiederum ein Bein nach dem anderen stellen, bis diese aufgeben müssen.

Sie bedeutet, dass sich die meisten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  weiterhin verschlechtern werden. Weniger Arbeitsplätze, weniger Lohn, schlechtere Absicherungen der Betroffenen bei Arbeitsverliust oder Krankheit.

Sie bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihrer Wahl- und Entscheidungsfreiheiten beraubt und neue Abhängigkeiten geschaffen werden. In Teilen Österreichs schließt man beispielsweise derzeit Bankomatstandorte und zwingt damit die Menschen zur Abwicklung ihrer Geldgeschäfte über das Online-Banking. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Bargeldes.

Sie bedeutet, dass die Umweltzerstörung, welche zumindest in Teilbereichen durch die Corona-Problematik etwas eingebremst worden ist, wiederum ungehindert fortgesetzt werden wird.

Sie bedeutet, dass ethische Fragestellungen nur insoweit Berücksichtigung finden, als sie ins Konzept von Parteien passen. Sei es in der Frage der Einwanderung, der sozialen Absicherung der Menschen, der Sterbehilfe usw.

Diese „Normalität“ wollen wir nicht wieder haben. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sie ist das wirklich gefährliche Virus, das es auszumerzen gilt.

 

Es ist ein wesentliches Kennzeichen menschlicher Kommunikation, dass die Botschaften, die dabei ausgetauscht werden, eindeutig bzw. eindeutig einzuordnen sind. Insbesondere der Beantwortung von Fragen kommt dabei eine wesentliche Rolle zu, dient sie doch uns Menschen der besseren Orientierung in unserer Umwelt.

So ist es durchaus verständlich, dass wir mit Menschen, die auf unsere Fragen nicht antworten, diesen ausweichen, sie ständig überhören oder bewusst falsche Antworten geben, ein Problem haben. Im Regelfall brechen wir den Kontakt mit ihnen ab, es sei denn sie sind krank und bedürfen unserer Hilfestellung.

In diesem Sinne ist es jedoch merkwürdig, dass gerade Politiker, die an einem guten Verhältnis zu ihren Wählern interessiert sein und die Grundregeln der Kommunikation beherrschen sollten, so sehr aus dem Rahmen des Gewohnten fallen.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob so etwas wie eine taktische Lüge in der Politik erlaubt ist, aber dort, wo es darum geht, dass Bürger Einblicke in die  demokratischen oder eben nicht demokratischen Abläufe innerhalb des Systems bekommen, wo sie bewusst in die Irre geführt werden und sie somit nicht mehr an einer Willensbildung innerhalb des Systems teilhaben können, wird die Sache heikel.

Österreichs Politiker geben uns leider fast täglich Anlass dazu, sie in dieser Hinsicht nicht mehr ernst zu nehmen. Ihre Antworten auf gerade für den einzelnen Bürger wesentliche Fragen von Journalisten sind entweder keine, weil sie bewusst überhört werden, ihnen bewusst ausgewichen wird oder die Antwort mit der Frage überhaupt nichts zu tun hat.

Jüngste Beispiele dazu gaben der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, aber auch Verteidigungsministerin Tanner in diversen Interviews im Rahmen der ZiB-Berichterstattung. Aber sie sind bei Gott keine Einzelfälle, ihre Art der Antworten auf Journalistenfragen entsprechen nur der österreichischen Realität, wie Politiker in diesem Lande agieren.

So sind es gerade die vom Volk gewählten Repräsentanten, welche im Sinne Poppers zu Feinden einer offenen Gesellschaft werden, indem sie nahezu täglich eben diesen wichtigen offenen Diskurs beschneiden oder mitunter unmöglich machen.