Die grüne EU-Politikern und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek beschwört in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ vom 24.3.2017 den Geist der Europäischen Union als unsere „gemeinsame Heimat“. Politiker wie Lunacek machen es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch immer unmöglicher, das beschworene Gemeinsame an diesem europäischen Konstrukt auszumachen. Denn sie sind Teil eines Systems, welches längst eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen betreibt.

60 Jahre nach Gründung der Europäischen Union gaben die führenden Vertreter von 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Organe anlässlich des Jubiläumsgipfels am 25.3.2017 eine gemeinsame Erklärung ab.

Darin üben sich die Verantwortlichen in einer gebetsmühlenartigen Beweihräucherung der von ihnen geschaffenen Schlagwörter dieser Union: das „gemeinsame Handeln“, welches sich „wie bereits in der Vergangenheit“ in eine „gemeinsame Richtung bewegen“ solle, ein „sicheres und geschütztes Europa“, in dem unsere „Außengrenzen gesichert sind“, eine „Union, die Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft“, ein „soziales Europa“, in dem die „Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und Chancengleichheit aller gefördert“ werden, ein Europa, in welchem „junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten“, in welchem “demokratische, effiziente und transparente Beschlussfassungsprozesse“ gefördert werden usw.

(siehe: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22)

Selbstverständlich sind das hehre Ziele, welche da in Feierlaune beschworen werden, allerdings halten sie zum überwiegenden Teil einer kritischen Überprüfung nicht einmal in der Vergangenheit stand und von einer neuen Weichenstellung, einem Umdenken in vielerlei Hinsicht ist diese Europäische Union weiter entfernt als noch zu Gründungszeiten.

Demokratische Bürgerrechte hat man in Wahrheit beschnitten. Ein Beispiel dafür ist die im Vertrag von Lissabon festgelegte Europäische Bürgerinitiative, welche im Wesentlichen vom guten Willen der Europäischen Kommission abhängig ist und ein ähnlich zahnloses demokratisches Instrument darstellt wie ein Volksbegehren. Direkten demokratischen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, beispielsweise durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung, durch die der Wille des europäischen Volkes zum Gesetz werden muss, hat man bewusst nicht zugelassen.

Die Transparenz von Entscheidungen wurde so sehr verhindert, dass in etwa 80 Prozent der beschlossenen Gesetze in einem informellen Austausch zwischen einigen Vertretern von Kommission, Rat und Parlament (Trilog) hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Auch die Gespräche über CETA und TTIP wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Weitere Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, werden ebenfalls verhandelt, und sind ein Tummelplatz für Lobbyisten der Konzerne, aber nicht der Bürger bzw. von deren Vertreter aus den letztendlich betroffenen Staaten.

Die Förderung der Chancengleichheit aller Europäer ist in der gängigen Praxis der EU längst von den Interessen großer Konzerne sowie des Finanzkapitals abhängig gemacht worden. Diese gehen vor, ihnen werden alle anderen Ziele untergeordnet. Wie sieht es denn aus mit der Chancengleichheit Jugendlicher in Griechenland, Spanien, Italien im Vergleich zu den Chancen, die deutsche oder etwa schwedische Jugendliche haben?

Eine europäische Bildungspolitik steht seit Jahren im Dienst von Statistiken, nicht aber im Dienst einer Qualitätserhöhung. Selbstverständlich lässt sich die Akademikerquote durch die Einführung von Bachelorabschlüssen steigern, dass man dieser Ausbildung am Arbeitsmarkt auf Grund fehlender Qualitätsmerkmale jedoch mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache.

Diese EU gleicht seit Jahren einer Baustelle, auf welcher den europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Zutritt verwehrt ist. Da gibt es für die Bürger nichts zu feiern. Aber die waren ja auch in Rom nicht dabei!

Ein politisch vereintes Europa, das sich auch die Grünpolitikerin Lunacek als „Wir-Gefühl“ wünscht, ist unter den Bedingungen dieser EU eine Illusion. Denn dieses „Wir-Gefühl“ kann nicht durch Konzerninteressen erreicht werden, wohl auch nicht durch ein völlig enthemmtes Finanzkapital, welches Geldvermehrung auf dem Rücken von Staaten und damit der Bürger betreibt, es wird auch sicherlich nicht durch ein Wachstumsdenken von Märkten, welche Menschen zunehmend als Lohnsklaven betrachten oder überhaupt durch Maschinen ersetzen, zu erreichen sein. Ein politisch vereintes Europa im Sinne dieses „Wir-Gefühls“ kann es nur dann geben, wenn europäische Politiker die Voraussetzungen für ein systemisches Umdenken schaffen, indem sie sich von einer neoliberal ausgerichteten Politik verabschieden und sich von den Interessen des Groß- und Finanzkapitals abkoppeln. Frau Lunacek, die seit Jahren im europäischen Parlament tätig ist, dürfte auf Grund ihrer bisherigen politischen Praxis mit diesen Zielen einer wirklichen Europäischen Union im Sinne der Menschen Europas deutlich überfordert sein. (Gerhard Kohlmaier)

Auch die USA haben im September 2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie gehören zusammen mit China zu den größten Verursachern von Emissionen - ihr weltweiter Anteil liegt bei 38%.

Im Jahre 2007 waren sich in einer weltweit angelegten Umfrage unter allen Klimaforschern 97% der Experten darüber einig, dass die Klimaerwärmung vom Menschen verursacht ist. Die restlichen 3% setzten sich zum überwiegenden Teil aus den aus dem Bereich der fossilen Energieerzeugern und der Industrie organisierten Klimaskeptikern zusammen, welche gewaltige Summen für ihre Eigeninteressen investieren. So bot beispielsweise der US-Konzern Koch Industries, welcher vor allem im Produktionsbereich von Erdöl, Erdgas, Asphalt, Kunststoff u.a. tätig ist, der Republikanischen Partei für den Trump-Wahlkampf beinahe 1 Milliarde US-Dollar an Wahlkampfhilfe an.

Das Ergebnis solcher Art von Lobbyismus lässt sich sehen. Trump kündigte vor wenigen Tagen an, das Budget der amerikanischen Umweltbehörde EPA um 31% kürzen. Weiters werden dem „Clean Power Plan“, nach dem der CO2-Ausstoß amerikanischer Kohlekraftwerke reduziert werden soll, sämtliche finanzielle Mittel gestrichen. Gleichzeitig wird das Verteidigungsbudget um 54 Milliarden Dollar eingehoben und 3 Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt.

Bedeutet eine solche Politik nun das Ende des Pariser Abkommens? Trump selbst hat ja bereits mehrere Male angekündigt, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen. Rein rechtlich ist das zwar möglich, würde jedoch vom Zeitraum her etwa vier Jahre, also praktisch seine ganze Amtsperiode, in Anspruch nehmen. Was Trump aber bereits jetzt tun kann und was er bereits signalisiert, ist, den Vertrag einfach zu ignorieren.

Dies könnte jedoch zur Folge haben, dass auch andere wichtige Unterzeichner des Vertrages, sich aus Wettbewerbsgründen ebenfalls von der Vereinbarung verabschieden.

Um dies zu verhindern, sollte man sich beispielsweise in der Europäische Union überlegen, welche Hürden man in Zukunft für Konzerne und Staaten einführt, welche die Klimaziele ignorieren. Denkbar wären beispielsweise Strafzölle auf bestimmte Produkte. Im Unterschied zum Protektionismus eines Donald Trump, welcher nur auf wirtschaftliche Vorteile der USA gegenüber anderen Staaten abzielt und daher Strafzölle gegen ausländische Produkte einführen will, wären Strafzölle dieser Art ein Protektionismus im Interesse aller Staaten und Menschen, selbst jener, die man offensichtlich vor ihren eigenen Führern schützen muss.

Das Argument, der Freihandel werde durch solche Maßnahmen eingeschränkt, ist durchaus richtig. Aber es ist auch nicht sinnvoll, jegliche Art von Handel zu erlauben. Warum haben sich die Staaten denn darauf geeinigt, dass der Handel mit Waffen, Drogen, vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu reglementieren bzw. zu verbieten ist und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann? Weil dieser Handel letztlich Schaden anrichtet, weil er zur Bedrohung von Menschen und ganzer Gesellschaften werden kann. So gilt es erst recht zu handeln, wenn es um die Zukunft von Generationen, um die Zukunft unseres Planeten geht, wenn diese bedroht sind.

Wieder einmal sieht sich ein vernünftiges Ziel, das mühsam ausverhandelt wurde und an das sich inzwischen weit über 100 Staaten gebunden fühlen, den ökonomisch kurzfristigen Interessen einiger Mächtiger gegenübergestellt, denen kurzfristige Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Sicherung von Natur- und Lebensräumen sowie der Zukunft der Menschheit. Dabei untätig zuzusehen, wäre ein fataler Fehler! (Gerhard Kohlmaier)

Vor wenigen Tagen hat der Ministerrat eine Halbierung der Flugabgabe ab 1.1.2018 beschlossen. Diese 2011 eingeführte Abgabe beträgt derzeit pro Passagier gestaffelt nach Flugentfernung für Kurzstrecken 7 Euro, für Mittelstrecken 15 Euro und für Langstrecken 35 Euro. Und diese Beträge, die von den Luftverkehrshaltern, also den Fluglinien selbst, abzuführen sind, werden nun halbiert.

Die Airlines jubeln, der Flughafen Wien ebenso und sprechen von einer sinnvollen Maßnahme, welche zum Wohle aller Beteiligten Fliegen nun wirtschaftlich noch attraktiver und auch kostengünstiger für die Passagiere mache. Zudem sei nun der Standort Österreich gegenüber anderen Ländern nicht mehr benachteiligt.

Nun ist die Flugabgabe jedoch keine österreichische Erfindung, sondern unter anderen Bezeichnungen findet sie sich in zahlreichen anderen europäischen Staaten. In Deutschland heißt sie Luftverkehrssteuer und wird ebenfalls seit 2011 eingehoben, allerdings beträgt sie dort 8/25 und 45 € pro Passagier, ebenfalls nach Entfernung gestaffelt. Sie ist also höher als in Österreich. Aber auch in Frankreich und Großbritannien werden Flüge besteuert, und auch da höher als bei uns.

Nur in den Niederlanden hat (nach Dänemark) die Regierung eine 2008 eingeführte Flugabgabe 2010 wieder abgeschafft. Dadurch erhoffte Wachstumseffekte, die Zahl der Fluggäste betreffend, konnten dadurch jedoch nicht erzielt werden.

Die Entwicklung der Passagierzahlen am Flughafen Wien nach Einführung der Flugabgabe:

2012 + 5%

2013 -  0,7%

2014 + 2,2%

2015 + 1,3%

2016 + 2,5%

Es kann also keine Rede davon sein, dass diese Abgabe, die dem Staat ca.100 Millionen jährlich eingebracht hat, dem Standort Österreich geschadet hätte. Im Gegenteil, das Passagieraufkommen und somit die Anzahl der Flüge sind gestiegen. Das bedeutet aber auch, dass der durch die Luftfahrt verursachte CO2-Ausstoß in die Atmosphäre gestiegen ist.

Es ist alleine auf Grund der steigenden Umweltbelastung durch den Flugverkehr nicht zu verstehen, warum die österreichische Bundesregierung diese Abgabe halbiert hat. Der Lenkungseffekt wäre mehr als notwendig, wenn man sich den drohenden Klimakollaps vor Augen führt. Die Einnahmen aus der Abgabe konnte man bisher wenigstens dafür aufwenden, in anderen Bereichen die Luftemissionen zu reduzieren und so für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Aber die österreichische Regierung betätigt sich wieder einmal im Steuerdumping für Konzerne anstatt sinnvolle steuerliche Lenkungseffekte zum Wohle der Bürger einzuführen und die Zukunft von uns allen im Auge zu haben.

Zu bedenken wäre auch gewesen, dass Kerosin nach wie vor keiner Besteuerung unterliegt, obwohl Flugzeuge im Verkehrsmittelvergleich als die größten Klimasünder gelten. Jährlich betragen die dadurch verursachten CO2-Emissionen über 2 Millionen Tonnen. Alleine zwischen 2010 und 2015 verursachte der Flugverkehr in Österreich die gleiche Menge an CO2-Belastung wie der gesamte Kfz-Personenverkehr im Jahr 2014.  Dem Finanzminister entgehen zudem durch die fehlende Kerosin-Besteuerung über 300 Millionen an Einnahmen im Jahr.

Der Beschluss der Regierung, die Flugabgabe zu reduzieren, kann daher als weiterer Meilenstein einer verantwortungslosen Politik betrachtet werden, welche eine Klientelpolitik im Interesse von Konzernen fortsetzt, dabei jedoch die drohenden Szenarien einer falschen Klima- und Umweltpolitik nach wie vor ignoriert und künftigen Generationen einen Rucksack von finanziellen und ökologischen Problemen umhängt, den sie nie und nimmer zu tragen imstande sein werden. Die Steuerinitiative lehnt eine solche kurzsichtige Steuerpolitik strikt ab! (Gerhard Kohlmaier)

 

Man glaubt es ja kaum. Aber tatsächlich hat die RZB im Jahr 2007 das 65 Stockwerke hohe Trump International Hotel § Tower Toronto-Projekt finanziert, und zwar mit einem 315-Millionen-Dollar-Kredit. Dieser musste jedoch in der Zwischenzeit abgeschrieben werden. Der jetzige amerikanische Präsident selbst nahm für die Errichtung des Bauwerks kein Geld in die Hand, sondern hatte zu dieser Zeit vielmehr mit mehreren Insolvenzen zu kämpfen (Wiener Zeitung, 2.3.2017).

Nun ist es ja angeblich Angelegenheit jeder Bank, das ihr anvertraute und das aus dem Nichts geschaffene Geld zu investieren, aber wieder einmal zeigt sich, dass dies offensichtlich nicht mit der größtmöglichen Sorgfalt geschieht und dann Kredite in Millionenhöhe einfach abgeschrieben werden müssen.

Wer hätte überhaupt daran gedacht, dass eine österreichische Bank Millioneninvestitionen für ein Projekt in Toronto investiert, wären doch Investitionen in die heimische Wirtschaft wesentlich notwendiger. Aber hierbei halten sich die Verantwortlichen, geht man nach den Klagen von Wirtschaftstreibenden im eigenen Land, seit Jahren zurück.

Würden die österreichischen Sparer wissen, für welche Projekte die Banken Kredite vergeben, dann würden sie ihr Geld diesen Instituten wohl nicht anvertrauen. So ist es zu erklären, warum man von den Machenschaften der Banken im Regelfall nichts erfährt, es sei denn, sie geraten auf Grund ihrer dubiosen Geschäfte in Situationen, in welchen dann der Steuerzahler für ihre Defizite aufkommen muss. Und diese fallen dann, wie wir alle am Beispiel von einigen österreichischen Banken schmerzlich erfahren mussten, gleich in Milliardenhöhe an und bringen ein gesamtes Staatswesen ins Schwanken.

Nun, so weit scheint es ja im Falle der RZB nicht zu sein. Allerdings geben solche Verluste

auch aus anderen Gründen zu denken. Der Kunde bekommt für sein Geld, welches er der Bank anvertraut, so gut wie keine Zinsen, überzieht er jedoch beispielsweise sein Konto, so werden an die 13% Zinsen fällig.

Wer zahlt also letztendlich solche Projekte wie den Trump-Tower? (Gerhard Kohlmaier)