Sebastian Kurz möchte sein Programm für seinen Wahlkampf erst Anfang September bekanntgeben. Bis dahin hat er offensichtlich vor, den bisher praktizierten Stil fortzusetzen und sich vor allem aus allen tages- und innenpolitischen Fragen möglichst herauszuhalten.

Die Wählergunst vor allem durch Zurückhaltung am Köcheln zu halten kann mitunter ein Erfolgskonzept sein, wie auch die FPÖ eine Zeitlang unter Beweis stellen konnte, als sie dabei zuschaute, wie sich ÖVP und SPÖ an der Flüchtlingsfrage gegenseitig zerrieben.

In solchen Situationen kann es offenbar reichen, sich als anders zu präsentieren, als eine andere Art von Politiker, denn von den Akteuren - vor allem von jenen in der Regierungspolitik - hat der Großteil der Menschen die Nase voll.

Aber Kurz ist alles andere als ein neuer Wind im österreichischen Politzirkus, ganz im Gegenteil. Seine Parteikarriere allein ist bereits Garant für ein in Zukunft zu erwartendes Szenario von Machenschaften, die sich gegen die Interessen der Mehrheit in der Bevölkerung richten werden. Dazu passt auch seine Aussage, die er im Rahmen einer Pressekonferenz am 25.5. machte: „ Wir wollen das tun, was wir für richtig erachten, egal ob es gerade populär ist oder nicht.“ Das Populäre, also all das, was die Zustimmung der Mehrheit findet, was in der Bedeutung des Wortes „geschätzt, geachtet, allgemein verständlich, volksnah und begehrt“ (Duden) bedeutet, soll also für den Senkrechtstarter Kurz zweitrangig sein.

Was Kurz und seine neue Generalsekretärin Köstinger für „richtig erachten“ ist zunächst einmal die Förderung der eigenen Karriere. Daher werden nun einmal innerhalb einer Rumpf-ÖVP jene Weichen gestellt, die ein Überleben einer „Kurz-Partei“ auch im Falle einer verlorenen Wahlschlacht möglich machen. Kurz ist ein Meister darin, sich mit Personal zu umgeben, das ihm hörig zu sein scheint, das jung und relativ unerfahren ist. In dieser Hinsicht entwickelt sich durchaus eine gefährliche Parallele zu Jörg Haiders Buberlpartie, von der wir heute schmerzlich zu berichten wissen, welche Problemlagen sie dem österreichischen Volk beschert hat.

Hat Kurz als Außenminister bisher bei der Bevölkerung punkten können, weil im Wesentlichen all seine Äußerungen in der politischen Praxis anderer Länder oder der EU relativ bedeutungslos waren, so ist die Erwartungshaltung der Bevölkerung an einen zukünftigen Parteiobmann bzw. Bundeskanzler eine gänzlich andere. Diese ist nämlich geprägt von den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen und erfordert eine konkrete Lösungskompetenz für zahlreiche Problemlagen in der Gesundheits-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Demokratiepolitik. Für eine Diskussion darüber wird der Wählerschaft aber nicht viel Zeit zur Verfügung gestellt werden, weil Kurz Konkretisierungen in dieser Hinsicht erst Anfang September bekanntgeben will. Allerdings sind bereits die Vorboten des politischen Verständnisses von Kurz, wie bereits angeführt, durchaus besorgniserregend. In der Wirtschaftspolitik wünscht sich Kurz mehr „Deregulierung“. Darunter versteht man üblicherweise das Zurückdrängen staatlichen Einflusses auf Wirtschaftsmechanismen, um der freien Entfaltung von Marktkräften mehr Raum zu geben. Nun ist der Gedanke weder neu noch prinzipiell schlecht, aber die Frage ist, auf welche Bereiche die Regulierung abzielt: auf Gewinne, auf Kosten, auf Konditionen, auf Arbeitsbedingungen? Zu befürchten ist, dass Kurz, dessen Wirtschaftsverständnis ein durchaus neoliberales ist, damit vor allem Unternehmen und Kapital entlasten und ArbeitnehmerInnen belasten will.

Auch der Abbau von Kosten für das Sozialsystem soll nach jüngsten Angaben von Kurz einen Schwerpunkt in seinem Programm darstellen. Auch hier dürfen vor allem jene gespannt auf seine Enthüllungen sein, die auf dieses System eines sozialen Ausgleichs angewiesen sind, weil unter den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt deren finanzielle Möglichkeiten einer halbwegs unbeschwerten Lebensführung ohnedies bereits sehr eingeschränkt sind.

Kurz spricht auch gerne von einem „neuen politischen Stil“, von einer Partei unter seiner Führung, die eine Bewegung sein möchte. Das verwirrt mich ein wenig und sieht sehr nach Wählertäuschung aus. Bewegungen unterscheiden sich nämlich vor allem dadurch von Parteien, als sie sich für politische Ziele einsetzen, einen Druck, der vom Volk ausgeht, auf politische Repräsentanten ausüben, ohne jedoch selbst Mitglieder in Regierungsämter zu entsenden. Kurz will allerdings das Gegenteil: Er selbst möchte an die Spitze der Regierung, um dort das zu tun, was er für „richtig erachtet“. Oder sollen die Wähler erst nach dem Wahltag aufwachen, wenn sie feststellen, dass von Bewegung keine Rede ist, sondern dass sie die Weichen für einen Autokraten oder zumindest für eine Partei alten Stils gestellt haben?

 

Dieser „neue politische Stil“ reizt nichts anderes als vielleicht nicht alltägliche taktische Politmanöver aus, er macht bei näherer Analyse jedenfalls mehr Angst als dass er Zuversicht für eine tatsächlich andere Politik im Interesse der Menschen dieses Landes schaffen könnte. (Gerhard Kohlmaier)

Christian Ortner spricht in seinem Kommentar vom 15.5. in der Wiener Zeitung von einem „ökonomischen Klimawandel“, welcher Europas Wähler zunehmend in die Hände von weniger stabilen Parteien treibe. Der „zornige Wähler“ leide dabei vor allem darunter, dass  er „spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise“ auf Grund der Budgetsituation der Staaten keine finanziellen Wahlzuckerln mehr erwarten könne und ein „schuldenbasierter Wohlfahrtsstaat“ sein Ende gefunden habe.

Auch wenn die Analyse von Christian Ortner nicht ganz substanzlos ist, so trifft sie dennoch nicht den Kern der Sache.

Tatsächlich hat so etwas wie ein ökonomischer Klimawandel stattgefunden, welcher jedoch seine Grundlage nicht in erster Linie darin hat, dass Staaten ihre Schuldenberge tatsächlich abgebaut haben. Nach Angaben des IWF vom Oktober 2016 ist die Staatsverschuldung in Prozent vom BIP auch seit Beginn der Finanzkrise 2008 in allen europäischen Ländern gestiegen, selbst in Deutschland, wenn auch nur geringfügig. Rechnete man auch die verdeckte Staatsverschuldung mit ein, dann würden die Defizite noch mehr explodieren, sodass von Einsparung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben, um die teils irrwitzigen Geschäfte von Banken und Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler abzusichern und sie vor Verlusten zu bewahren.

Selbstverständlich ist diese Politik von einem „ökonomischen Klimawandel“ gezeichnet, aber nicht im Sinne Ortners, der in erster Linie einen ausufernden Konsum der Menschen für die Finanzkatastrophe verantwortlich macht und nun sozusagen indirekt von diesen Verursachern eine Art Wiedergutmachung zu verlangen scheint. Diese solle vor allem im Verzicht auf die Errungenschaften des Wohlfahtsstaates bestehen.

In Wahrheit ist der Grund für einen „ökonomische Klimawandel“ jedoch ein völlig anderer. Es ist eine seit Jahren praktizierte Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben. Diese erfolgt einerseits über eine Steuerpolitik, durch die Kapitalgesellschaften und Unternehmergewinne steuerlich klar entlastet, Arbeit bzw. Sozialleistungen deutlich überbelastet wurden. Andererseits führen Währungspolitik von IWF und EZB sowie wieder ansteigende Inflationsraten zu einer Art von schleichender Enteignung der Masse der Bevölkerung, während das billige Geld die Krisenverursacher des Kapitals noch mehr zu ihren riskanten Manövern verleitet. Der Staat selbst fungiert also als oberste Umverteilungsmaschinerie. Es ist jener Staat, von dem sich die Neoliberalen jegliche Einmischung in ihre Machenschaften verbieten, es sei denn, der Staat fungiert als Erfüllungsgehilfe für ihre Interessen und macht ganze Volkswirtschaften zu Handlangern einer ihnen zu Gute kommenden Fiskalpolitik. Darin besteht, abgesehen von der durch die Politik unterstützten Strukturveränderungen im Sinne des Groß- und Finanzkapitals der „ökonomische Klimawandel“, aber nicht darin, dass die Masse der Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hat oder lebt.

 

Das ist der Grund, warum es „mit der guten Laune der Wähler vorbei“ ist, warum sie „zornig“ sind, Herr Ortner. Und weil sie seit vielen Jahren erfahren mussten, dass die etablierten Parteien sie und ihre Interessen längst nicht mehr vertreten, sind sie auf der verzweifelten Suche nach Alternativen. Diese Verzweiflung ist ebenso ein Resultat der jahrelangen Falschinformationen wie dem Festhalten an einem in vielen Punkten gescheiterten Wirtschaftssystems und an Institutionen, die jegliche Einflussnahme auf eine Veränderung blockieren, aber letztlich auch eines stattgefunden Demokratieabbaus, durch welchen die Wähler keinen entscheidenden Einfluss mehr auf die Gestaltung politischer Prozesse haben. Leider scheint da der Ruf nach einem starken Mann für viele der einzige Ausweg zu sein. Dieser erscheint in den letzten Wochen an allen Ecken und Enden der Europäischen Union in unterschiedlichen Gewändern, auch in Österreich. (Gerhard Kohlmaier)

 

Ja, ich habe mich gestern geirrt. Tatsächlich hat der Parteivorstand der ÖVP allen 7 Bedingungen, die Kurz gestellt hat, zugestimmt, auch der Statutenänderung.

Aber letztlich ist selbst das egal, denn auch Statuten lassen sich bei Bedarf wieder verändern. Und sollte Kurz die Erfolge, die eine verzweifelte ÖVP seit geraumer Zeit vermisst, nicht vorweisen können, so werden die 7-Punkte-Zugeständnisse sofort wieder hinfällig sein.

Überhaupt ist in den letzten Tagen seitens der ÖVP viel von neuem Aufbruch usw. gesprochen worden. Auch Kurz selbst hat nach überstandener Bundesparteivorstandssitzung gestern gerne von diesem neuen Aufbruch, ja sogar von einer Bewegung gesprochen.

Allerdings ist zu befürchten, dass er im Wesentlichen darunter eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses mit neuen Gesichtern versteht: eine Politik, welche in erster Linie im Interesse des Kapitals und der Wirtschaft stehen wird.

 

Rechtslastige Politik ist derzeit ohnedies modern und zahlreiche Politiker in Europa verfolgen derzeit einen Kurs, den nun offenbar auch Kurz einschlagen will. Daher ist es besonders wichtig, ihn nach seinen Inhalten zu beurteilen, nicht etwa nach verbalen Floskeln oder nach Personen, die nun wohl jene an der Spitze der ÖVP ersetzen sollen, die schon seit geraumer Zeit kaum jemand mehr sehen will.

 

Es ist vielleicht auch einmal interessant einen Kommentar zu schreiben über ein Zukunftsszenario, in diesem Falle über die Forderungen von Sebastian Kurz, bevor der Bundesparteivorstand über diese entschieden hat. Es ist derzeit Sonntag, 10 Uhr, die Entscheidung soll gegen Abend fallen.

Man darf wohl annehmen, dass Sebastian Kurz die Organisationsstruktur der ÖVP kennt. Kurz, der aus keinem der drei großen Parteibünde hervorgegangen ist, mag in seiner Zeit als Obmann der jungen ÖVP und ganz besonders seit seinem Amtsantritt als Außenminister ein eigenes Netzwerk von Vertrauten aufgebaut haben. Will er sich auf dieses verlassen können, so muss er es aus der Schusslinie der Bünde und der Landeshauptleute bringen. Denn er weiß natürlich Bescheid darüber, wie schnell ein ÖVP-Obmann, der aus irgendwelchen Gründen in Ungnade bei den mächtigen Hintermännern der Partei gefallen ist, Obmann war. Alleine die letzten vier Obmänner der Partei brachten es zusammen auf 10 Jahre Parteiführung.

So gesehen sind die Bedingungen, die Kurz für seine Führungsrolle an die Partei stellt, aus seiner Sicht gut durchdacht und scheinen zumindest ein längeres Überleben als Parteiobmann zu garantieren, als das bei seinen Vorgängern der Fall war. Seine 7 Punkte, die er als Bedingung für die Übernahme der Partei stellt, beinhalten jedoch auch Forderungen, auf die eine halbwegs demokratisch agierende Partei auf keinen Fall eingehen kann. Hier wird sich erst heute beim Bundesparteivorstand zeigen, wie weit die ÖVP tatsächlich bereit ist zu gehen. Nicht ausgeschlossen werden kann auch eine für die breite Öffentlichkeit veranstaltete Schmierenkomödie, in welcher Kurz die Rolle des Parteiveränderers übernimmt, um die zukünftige Wählerschaft zu täuschen. Darauf deutet zumindest einiges hin:

Eine Partei, welche Personal- und Richtungsfragen ausschließlich in die Hand einer Person legt, zerstört damit den letzten Rest an parteiinternen demokratischen Strukturen. Ihre Zukunft ist von den Entscheidungen einer einzigen Person abhängig. Und da sollen Platter, Schützenhofer und Mikl-Leitner zustimmen? Und noch dazu soll dieses Prozedere in die Parteistatuten aufgenommen werden.

Eine Partei schafft sich ab, indem Kurz unter einer eigenständigen Liste kandidieren will, der auch Personen aus anderen Lagern und Parteien angehören können. Wie sehr so eine Blutauffrischung einer völlig verkrusteten ÖVP auch guttun würde, so sehr wird sie auch auf Widerstand der Bünde treffen. Oder glaubt Kurz auch diese per Statutenänderung abschaffen zu können?

Trotzdem gehe ich davon aus, dass im heutigen Bundesparteivorstand der ÖVP die Wunschliste von Kurz in einigen Punkten erfüllt wird. Am ehesten wird man ihm zugestehen, Ministerämter selbst vergeben zu können und diese Entscheidung von der Einflussnahme der Länder zu lösen. Auch die Umsetzung einer höheren Frauenquote in Spitzenämtern der Partei wird wohl auf keinen Widerstand stoßen. Die inhaltliche Führung der Partei wird man ihm zumindest formal zugestehen, die Zustimmung zu seiner Forderung der Einflussnahme auf Landeslisten erachte ich auch noch für möglich. Auch eine Liste Kurz ist bei den nächsten Wahlen selbstverständlich möglich. Es wäre zumindest ein kurzfristiger Vorteil für die ÖVP, würde ihre Parteibezeichnung von den Wählerlisten verschwinden. Und schließlich ließe sich so ein taktisches Manöver ja auch wieder rückgängig machen.

Aber dass sich der Bundesparteivorstand dazu durchringt, all dies in den Statuten der Partei zu verankern, das glaube ich nicht. Sollte ich Recht behalten, wird es dann wohl doch keinen Obmann Kurz geben. Oder doch? (Gerhard Kohlmaier)