Die SPÖ hat seit dem Antritt von Bundeskanzler Kern ihre steuerpolitischen Vorstellungen insbesondere im „Plan A“ (http://www.meinplana.at) konkretisiert. Dieser wurde bereits im Jänner formuliert und beinhaltet u.a. die wesentlichen steuerpolitischen Pläne der Sozialdemokratischen Partei.

Im Mittelpunkt steht das Bekenntnis eine gerechte Verteilung von Vermögen, Steuern und Ressourcen anzustreben.

Dazu zählt vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten um ca. 7%, um kleineren und mittleren Betrieben mehr Wettbewerbschancen einzuräumen. Die Kosten von ungefähr 3 Milliarden Euro sollen insbesondere durch folgende Maßnahmen aufgebracht werden:

• Höhere Besteuerung von internationalen Konzernen
• Effizienzsteigerungen bei Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger
• Einführung von Wertschöpfungskomponenten, zB. auf fossile Energieträger
• Werbeabgaben auf Online-Medien
• Strafsteuer auf verschobene Gewinne von 25%
• Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Daten

 

Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Damit soll vor allem der kürzlich abgeschaffte Eigenregress im Pflegefall finanziert werden.

 

Innerhalb der Europäischen Union tritt die SPÖ für eine Finanztransaktionssteuer ein und strebt eine Steuerharmonisierung an, also eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Steuerberechnung und gemeinsame Mindeststeuersätze. Auch die gemeinsame Bekämpfung von Steueroasen ist der Partei ein Anliegen.

 

Die SPÖ schlägt zur Abschaffung der Kalten Progression eine automatische Anpassung bis in die 3. Tarifstufe, also für all jene, die bis € 5800.- verdienen, vor. Diese Maßnahme soll nach Angaben der Partei 90% der Kalten Progression abdecken. Die restlichen 10% sollen zwischen jenen, die weniger als € 11000.- jährlich verdienen und den Spitzenverdienern aufteilen. Eine Einigung mit der ÖVP kam in der Legislaturperiode nicht zustande, da der Koalitionspartner auch die höheren Einkommensstufen deutlicher entlasten wollte.

 

Die Partei tritt auch für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Nähere Angaben dazu konnte ich jedoch nicht auffinden.

 

 

Die sogenannte „Neue Volkspartei“ entpuppt sich auf der Webseite der Partei (www.oevp.at) im Wesentlichen als eine Kultpartei rund um die Person von Sebastian Kurz. Darstellungen einer künftigen Steuerpolitik sowie steuerpolitische Forderungen finden sich überhaupt keine auf der Homepage. Der Besucher wird vielmehr sofort zur Webseite von Sebastian Kurz umgeleitet, auf der sich aber ebenso keine steuerpolitischen Überlegungen finden.

Der Interessierte muss sich also mit der von Kurz Anfang Juni getätigten Ankündigung, die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent senken zu wollen, begnügen. Die dafür jährlich benötigten rund 14 Milliarden Euro will sich Kurz durch Bürokratieabbau, eine andere Sozialpolitik sowie eine andere Subventionspolitik holen. Konkret wird der neue Parteichef dabei jedoch nicht. Details eines solchen Steuersenkungsvorhabens bleiben dem Interessenten verborgen.

Detaillierte Aussagen zu einer Steuerpolitik, die eine Umverteilung des Steueraufkommens  von den Vermögenden zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorsehen, finden sich nicht. Es darf davon ausgegangen werden, dass auch Kurz wie die ÖVP bisher, eine Vermögensbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ablehnen.

 

Die neue ÖVP wird wohl so wie die alte eine neoliberale Steuerpolitik betreiben, die letztlich zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht und große Konzerne, Finanzspekulanten und Wirtschaftstreibende unterstützt.

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der SPÖ

Das Steuerprogramm der FPÖ ist kein eigens ausgewiesenes, die Homepage der Partei hüllt sich über eine konkrete Steuerpolitik in Schweigen.

Es ist daher mühsam, über das Parteiprogramm und andere Themenbereiche die Steuervorstellungen dieser Partei zu entschlüsseln.

Es finden sich sehr allgemeine Bekenntnisse, beispielsweise zu einer sozialen Marktwirtschaft oder etwa, dass sich Leistung lohnen müsse oder dass das Steuersystem sozial gerecht sein solle.

Niedrige Steuern (Wer möchte das nicht?) und Leistungsanreize (Welche?) werden als Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften gesehen. Für Jungunternehmer sollen Steuererleichterungen und Starthilfen gewährt werden. Bei der Unternehmensbesteuerungen tritt die Partei für die Begünstigung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein.

Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen sollen im Steuersystem gleichrangig behandelt werden. Konkretisierungen fehlen auch hier.

Gesamt gesehen ist festzustellen, dass die Partei offensichtlich keinerlei Vorstellungen oder Konzepte für eine Steuerpolitik hat, welche die Aufgaben der Zukunft zu meistern vermag. Eine enttäuschende Performance einer Partei, welche ein Regierungspartei anstrebt!

 

Gerhard Kohlmaier

 

Nächste Woche: Das Steuerkonzept der ÖVP

 

 

 

 

Auf der Homepage der GRÃœNEN findet sich kein eigenes Steuerprogramm, wohl aber gibt es zahlreiche steuerpolitische Forderungen, welche im Parteiprogramm (https://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm) sowie unter anderen Themenbereichen (https://www.gruene.at/themen) formuliert sind.

So fordern die GRÜNEN eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch welche auch eine Umverteilung der Steuerlast erzielt werden soll. So sollen Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung in 2 Etappen ein Volumen von ca. 4 Milliarden Euro ergeben, welches andererseits im Bereich von Lohnnebenkosten und bei Arbeitseinkommen zu einer Entlastung in der selben Höhe führen soll. Hervorzuheben sind hier insbesondere eine höhere Besteuerung auf fossile Energien wie Treibstoff, Heizöl und Kohle, aber auch die LKW-Maut im nachgeordneten Straßensystem und eine CO2-Steuer.

Weiters setzt sich die Partei für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von € 500 000.- sowie eine Erbschaftssteuer auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild ein.

Eine Reform der Grundsteuer durch eine Aktualisierung der Einheitswerte wird angestrebt. Durch eine progressive Besteuerung soll sichergestellt werden, dass kleinere Hausbesitzer nicht stärker als derzeit belastet werden.

Relativ vage bleiben die Vorstellungen über die Streichung von Steuerbegünstigungen und der Kürzung von Förderungen. Hier begnügt man sich vielfach mit dem Verweis auf ExpertInnen. Gefordert werden in diesem Zusammenhang jedoch u.a. die Streichung von Flugverkehrsbegünstigungen (Kerosinbesteuerung), die steuerliche Begünstigung von Firmen-PKWs, die land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinenbegünstigung, die Koppelung der Wohnbauförderung an die öffentliche Verkehrsanbindung, die steuerliche Begünstigungen bei der Pensionsvorsorge im Rahmen von Betriebs- und Privatpensionen.

Das Konzept enthält auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gemäß der EU-Richtlinie mit einem Steuersatz von  0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate.

Die GRÜNEN Vorarlbergs fordern eine Art Robotersteuer, um den Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch Maschinen zu besteuern.

Nach Ansicht der GRÜNEN sollen alle Sozialversicherungen zusammengelegt werden und in der gewerblichen Wirtschaft sollten möglichst schnell Verbesserungen im Sozialversicherungssystem umgesetzt werden, wie z.B. der Wegfall des Selbstbehaltes.

Eine Forderung der GRÜNEN ist auch die Offenlegung des Steueraufkommens von internationalen Unternehmen in Österreich durch das Finanzministerium, um den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, welche sich der Steuerleistung durch Steuerflucht entziehen.

Die Partei setzt sich auch für ein einheitliches Pensionsrecht für alle ein, welches ausschließlich auf dem Umlagesystem basieren und sowohl über Beitrage als auch Steuern finanziert werden soll. Grundpension € 800.- für alle über 65 sowie krankheitsbedingte Frühpensionen.

Alles in allem kann man sagen, dass das Steuermodell der GRÜNEN durchaus ökologisch orientiert ist, aber es enthält auch einige Forderungen zur Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von den wirklich Vermögenden hin zur breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Nächste Woche: Die Steuervorstellungen der FPÖ