Die Mehrheit der österreichischen Wähler hat sich bei den Nationalratswahlen für ein rechtslastiges Regierungsbündnis, dessen Zustandekommen sich ja bereits im Wahlkampf abgezeichnet hat, entschieden. Wie man eine Wahl gewinnen kann, in welcher man im Wesentlichen alle relevanten Zukunftsthemen ausspart - von der rasanten Veränderung am Arbeitsmarkt über neue Strukturentwürfe einer sozialen, solidarischen Gesellschaft bis hin zu den sich anbahnenden ökologischen Katastrophen - haben Kurz und Strache eindrucksvoll bewiesen. Sie setzten dabei in erster Linie ganz offen auf eine Ausgrenzungspolitik, andererseits aber auch auf Ängste der Bevölkerung, indem sie den Kontrollverlust des Staates an die Wand malten und diesen durch eine „neue Art des Regierens“ zu beseitigen versprachen.

Nun sind sie am Werken, am Umsetzen ihrer Vorhaben. Und obwohl sich bereits am Beispiel der Familienunterstützung sowie der Diskussion über Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe der Zukunft klar zeigt, dass dieses „neue Regieren“ die bereits vorhandenen Gräben zwischen den sozial Schwachen und Starken sowie zwischen den Armen und Reichen in unserer Gesellschaft deutlich vertiefen wird, bleibt nicht nur der Aufschrei der davon Betroffenen überwiegend aus, sondern auch jener der Bevölkerungsmehrheit.

Wenn der neue Innenminister Kickl bekannt git, er wolle Menschen in Massenquartieren zusammenpferchen, dann führt zwar seine Wortwahl zu berechtigter Empörung, aber offenbar nicht das Vorhaben an sich. Dieses scheint überwiegend geduldet zu werden.

Wenn der FPÖ-Chef Strache die fehlende absolute Mehrheit seiner Partei bedauert, weil sie ihn leider nicht in die Lage versetze, „eine Politik im Sinne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban“ zu machen, dann resultiert daraus kein nationaler Aufschrei. Eine Politik a la Orban? - Also einen Nationalismus der Abschottung, eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit, in welcher die Regierung den Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, eine Änderung des Wahlrechts, um seine Macht zu sichern, eine Justizreform, um die Unabhängigkeit der Gerichte auszuhebeln. Das alles möchte also auch Strache, immerhin der amtierende Vizekanzler.

Die neue Regierung schlägt eine Politik ein, welche rückwärtsgewandt rechtslastig und demokratiepolitisch bedenklich agiert. Aber das von ihr verwendete Vokabular und sogar ihre Kernthemen sind über die Jahre hinweg längst gesellschaftsfähig geworden und im Bewusstsein vieler Bürger deshalb so verfestigt, weil sie für die entscheidenden Zukunftsfragen gehalten werden.

Es wird von den Oppositionsparteien und von uns allen abhängen, ob wir in der Lage sind, die wirklichen Zukunftsfragen in unser Bewusstsein zu bringen: Mitbestimmung und Chancengleichheit in einer sich verändernden Arbeitswelt, neue Formen einer Verteilungsgerechtigkeit, das Hinterfragen einer an Grenzen stoßenden Wirtschaftspolitik, Entfesselung der Finanzmärkte, die soziale Teilhabe aller Staatsbürger, Friedenssicherung, der Umgang mit beschränkten Ressourcen, Erderwärmung u.a.m.

 

Das „neue Regieren“ einer nach rechts getrifteten Regierungskoalition wird am besten dadurch als rückwärtsgewandt entlarvt, indem man diese zukunftsweisenden und dringenden Themen ins Bewusstsein der Menschen rückt.

Der ehemalige Rechnungshofpräsident Josef Moser ist nun Justizminister einer ÖVP-FPÖ-Regierung. Und als solcher will er nun alle vor dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze und Verordnungen einer „Rechtsbereinigung“ unterziehen.

Ja, es ist nicht auszuschließen, es ist sogar wahrscheinlich, dass einzelne Rechtssätze veraltet sind, dass es notwendig ist, sie entweder zu streichen oder durch neue, sinnvollere zu ersetzen. Aber ich bezweifle, dass dieses Vorhaben des Ministers das dringlichste ist, welches es umzusetzen gilt.

Wesentlich wichtiger wäre es wohl, würde der neue Justizminister endlich dafür Sorge tragen, dass die geltenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Gerichtsbarkeit ausgeschöpft würden. Denn bei den Bürgern dieses Landes hat sich in den letzten Jahrzehnten der Eindruck verhärtet, dass die Mühlen der Justiz sehr langsam und nachlässig zu mahlen beginnen, wenn es sich um große Betrugs- und Korruptionsdelikte handelt, in welche mitunter bedeutsame Personen des öffentlichen Lebens, staatliche Institutionen u.ä. involviert sind. Hinzu kommt, dass in solchen Fällen unser Gerichtswesen offensichtlich dazu neigt, bestimmte wichtige Fragen aus den Verhandlungen auszublenden.

Obwohl ich meine Zweifel daran habe, ob der einstige Haider-Vertraute Moser der geeignete Mann dafür ist, so hätte er zumindest in zwei der größten Kriminal- und Korruptionsfällen der österreichischen Geschichte die Möglichkeit, sich für weitere gerichtliche Erhebungen, vor allem aber für die Verfolgung von Zahlungsflüssen einzusetzen: den HYPO und dem BAWAG-Skandal. Denn die dort veruntreuten Gelder in Milliardenhöhe sind ja nicht verschwunden, sondern nur in den Händen neuer Besitzer. Dass in beiden Gerichtsverfahren, sowohl im HYPO- als auch im BAWAG-Prozess, den verschwundenen Milliarden nie ernsthaft nachgegangen wurde, sondern diese Fehlbeträge einfach den Steuerzahlern umgehängt wurden, ist der wirkliche Skandal. Hier wurden die juristischen Möglichkeiten offensichtlich bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die damalige Richterin Bandion-Ortner, die später Justizministerin wurde, gab sich mit Flöttls Erklärung zufrieden, seine Computerfestplatte sei kaputt und daher ließen sich die Geldflüsse nicht mehr nachvollziehen. Wahrhaft eine Lachnummer für jede Faschingssitzung. Inzwischen sind jedoch mehrere Flöttl-Konten aufgetaucht und die Justiz könnte wieder tätig werden.

Auch der von 2010 bis 2014 tätige Chefermittler der HYPO, Christian Böhler, wurde eigenen Aussagen nach bei den Ermittlungen über den Verbleib der veruntreuten HYPO-Milliarden nicht gerade unterstützt, sondern im Gegenteil vor dem U-Ausschuss mit einem Sprechverbot dazu belegt. Auch in diesem Fall scheint es nie Interesse der Gerichte gewesen zu sein, sich nachhaltig auf die Suche der „verlorenen Milliarden“ zu machen, sondern die Ermittlungen bzw. Verurteilungen konzentrierten sich rund um den Tatbestand der Untreue. Doch wer sind die Begünstigten dieser kriminellen Handlungen? Wie gelang es ihnen das System auszunutzen bzw. zu täuschen? Wer war ihnen dabei behilflich?Inwiefern waren sie selbst daran beteiligt?

Fragen über Fragen, die letztlich nur zu beantworten sind, wenn man sich auf die Suche nach dem Verbleib der Gelder macht. Selbst der derzeitige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, kritisierte Ende des letzten Jahres die Staatsanwaltschaft und gestand ein, dass man die ganze Geschichte (gemeint war der BAWAG-Prozess) falsch verfolgt habe. Ähnliches scheint auch auf die Durchführung des HYPO-Prozesses zuzutreffen.

 

Es gäbe also genug zu tun im österreichischen Justizwesen. Dringlicher als eine Bereinigung des Rechtswesens von überflüssigen Gesetzen oder Verordnungen erscheint mir eine öffentliche Debatte über den Zustand unseres Rechtswesens, die Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts im Interesse des Staates und der Bürger dieses Landes. Ob Josef Moser dafür der geeignete Mann ist, wird sich zeigen.

Das Regierungsübereinkommen zwischen der Kurz-ÖVP und der FPÖ liegt nun vor. Und es ist in vielen Bereichen so ausgefallen, wie zu erwarten war: eine Fortsetzung eines  Versprechenskataloges, dem es - wie schon den Wahlprogrammen der beiden Parteien - vor allem an Konkretisierungen, wie und in welcher Form man Maßnahmen umzusetzen gedenkt, mangelt. Vor allem bleibt in wichtigen Bereichen nach wie vor offen, wie man diverse Vorhaben, etwa die Senkung der Steuerquote von 43 auf 40%, tatsächlich finanzieren will.

Insbesondere in der Steuerpolitik wird zudem deutlicher als bisher von beiden Partnern zum Ausdruck gebracht, wer vor allem entlastet werden soll. Auf insgesamt 7 Seiten entwirft die neue Regierung ein Steuerprogramm, das im Wesentlichen den Arbeitgebern sowie den Vermögenden zugute kommen soll: Senkung der Körperschaftssteuer, Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus,  Senkung der Lohnnebenkosten für die Dienstgeber, steuerliche Entlastung bei Betriebsübergaben sowie Vereinfachungen für Steuererklärungen im Rahmen einer Steuerstrukturreform.

Während dieser Teil des Steuerprogramms für die Vermögenden noch relativ konkret ist, sind die Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung, für die Arbeitnehmer, im Wesentlichen entweder gar nicht vorhanden oder aber Bekenntnisse für den St.Nimmerleinstag. So soll die Abschaffung der kalten Progression einer neuerlichen Überprüfung unterzogen werden, die Lohn- und Einkommenssteuer soll durch eine Tarifreform gesenkt werden, wobei kein Wort darüber verschwendet wurde, wie eine solche aussehen bzw. finanziert werden soll. Die einzig konkrete Maßnahme betrifft Familien mit Kindern durch den jährlichen Steuerabsetzbetrag von 1500.- für ein Kind, die Steuerbemessung dieser Familien also um diesen Betrag pro Kind verringert wird, nicht aber ihr Steueraufkommen.

 

Der überwiegende Teil des Steuerprogramms bezieht sich auf die bereits erwähnte Steuerstrukturreform, die in manchen Bereichen der Steuergesetzgebung auch durchaus sinnvoll erscheint, die jedoch nicht automatisch zu einer Steuerentlastung führt. Insgesamt gesehen ein enttäuschendes Steuerprogramm, ein Programm mit neoliberaler Handschrift zugunsten der Besserverdiener und Vermögenden im Land.

Paketzusteller haben es gerade in der Vorweihnachtszeit immer schwerer, und das ist wortwörtlich zu verstehen. Eine Flut von Paketen wartet täglich auf Zustellung. Der Trend zum Heimeinkauf ist nicht mehr aufzuhalten. Es werden immer mehr Produkte online bestellt - rund um die Uhr: Kleidung, Möbel, Bücher, CDs,..., ja selbst Lebensmittel und Getränke kauft der moderne Konsument bequem von zu Hause aus ein. Alleine in den letzten 10 Jahren ist der Anteil der Nutzer von Online-Einkäufen nahezu um das Doppelte gestiegen, Tendenz stark steigend, und das nicht nur zur Weihnachtszeit.

Auch wenn der Einzelhandel versucht auf diesen Verkaufserfolg aufzuspringen, so zeigt sich immer deutlicher, dass es vor allem die großen Händler und Konzerne sind, welche davon profitieren, wie beispielsweise Zalando oder Amazon.

Der österreichische Konsument tut sich mit diesem Kaufverhalten jedoch auf Dauer nichts Gutes, denn abgesehen davon, dass all seine Kaufgewohnheiten penibel zu verfolgen sind, er immer mehr zum gläsernen und damit auch manipulierbaren Konsummenschen wird, trägt er dadurch nicht unwesentlich dazu bei, dass kleinere Händler zusperren müssen. Diese können weder im Bereich des Angebots noch in der Organisationsstruktur mit den Großen mithalten, zudem sind deren Fixkosten zu hoch, um beim Preisdumping mithalten zu können. Ähnlich wie die Einkaufszentren rund um unsere Städte in ländlichen Bereichen bereits zum Aussterben ganzer Stadtzentren geführt haben, birgt der Online-Handel ähnliche Gefahren auch für die großen Städte in sich, wobei nun selbst die Einkaufszentren zunehmend unter Druck geraten.

Wieder einmal stellt sich für den Konsumenten die Frage, ob er sich gegen diesen Trend stellen sollte, denn scheinbar bringt ihm dieses Kaufverhalten doch nur Vorteile: Die Waren sind im Durchschnitt preislich günstiger als im Einzelhandel, die Auswahlmöglichkeit ist größer, die Zustellung erfolgt bequem ins Haus.

Zunehmende Insolvenzen im stationären Einzelhandel sind vorprogrammiert, das bedeutet aber auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, denn die digitale Welt spuckt den Großteil der Verdrängten aus und verdaut nur einen Teil von ihnen, und das meist zu schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen.  Es drohen aber auch der Verlust von städtischer Infrastruktur, unter Umständen auch negative Folgen für die Umwelt durch einen erhöhten Energiebedarf, wie einige Studien behaupten. Und schließlich wissen wir aus Erfahrung, dass sich die Bereitschaft der großen Konzerne, ihre Gewinne auch dementsprechend zu versteuern, in Grenzen hält. So kann steigendes Wirtschaftswachstum eben auch zu sinkenden Steuereinnahmen für die Staaten führen. Ein weiteres Dilemma, das durch den Einkauf vom Wohnzimmer aus noch verstärkt wird.

 

Mündige Konsumenten sind daher gefragt, Konsumenten, die nicht nur kurzfristige Vorteile des Online-Handelns sehen, sondern eben auch die Nachteile. Und das nicht nur zur Weihnachtszeit.