Mein Griechenland-Urlaub ist vorbei, ich musste ihn vorzeitig abbrechen und schreibe wiederum meine Kommentare zum Zeitgeschehen.

 

Gerhard Kohlmaier

 

 

Das Ungarn des Viktor Orban. Wenn einer eine Reise tut,….

Seit Jahren fahre ich mit dem Auto auf dem Weg nach Griechenland (Ich möchte meiner Hündin die Fähre nicht zumuten) durch Ungarn. Das Land hat sich seit der Machtübernahme des Autokraten merklich verändert, die Menschen, welche seinem Regime ausgesetzt sind, zum Teil ebenfalls. Kein Wunder, werden sie doch von staatlicher Seite höchst einseitig und falsch informiert. Pressefreiheit gibt es seit vielen Jahren nicht mehr, die Regierung kontrolliert die Medien. Regionalmedien werden von Orbans Freunden betrieben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender werden in einer staatlichen Medienholding überwacht.

 

Der Bevölkerung wird eingetrichtert, die Europäische Union sei an ihrer gesellschaftlichen Situation schuld, dementsprechend unfreundlich ist man anderen Europäern gegenüber, besonders gegenüber Deutschen und Österreichern. Man lässt sie diese Ablehnung auch spüren, wo immer es möglich ist. Als ich im vergangenen Jahr eine Autopanne kurz vor Szeged hatte (Es war ein Radlager zu wechseln), ließ man mich in der örtlichen Ford-Werkstätte wissen, dass die Reparatur 5 Tage in Anspruch nehmen werde, weil angeblich „in Ungarn alle Menschen gleich“ seien und man meine Reparatur (Ein Radlagerwechsel dauert ca. ein- bis eineinhalb Stunden) nicht vorziehen könne. Tatsächlich wartete ich 5 Tage lang, bis das Auto wieder fahrbereit war.

 

Ein Erlebnis besonderer Art war heuer die Autobahnfahrt durch Ungarn. Auf einer Streckenlänge von ca. 500 km fährt man gut 200 km ein- oder zweispurig inclusive Pannenstreifen. Allerdings sieht man entlang der gesamten Absperrungen weder irgendeine Bautätigkeit noch Maschinen oder Menschen, welche mit Arbeiten beschäftigt wären. Weder bei der Durchfahrt in Richtung Serbien vor 3 Wochen noch jetzt, bei der Heimreise. Nichts. 400 km unnütze Disziplinierung hin und zurück gerechnet. Offensichtlich ist die Maßnahme Teil einer Strategie der Regierung, um die Menschen mürbe zu machen. Wohl auch die eigene Bevölkerung.

 

Am Grenzübergang erwarten einen zahlreiche Schikanen. Autos aus der EU werden im Schneckentempo abgefertigt. Nein, sie werden nicht genau untersucht, obwohl man jeden Kofferraum öffnen lässt, ohne hineinzusehen. Die Passkontrolle dauert an die 10 Minuten. In meinem Fall ließ man auf die Erstschikane noch eine zweite folgen: „Fahren Sie rechts ran, wir machen eine genaue Gepäckskontrolle!“ Also - natürlich wiederum nach einer Wartezeit von 30 Minuten - das ganze Auto ausräumen, das gesamte Gepäck auf einen bereitgestellten Holztisch stellen. Dann erfolgte die Kontrolle eines einzigen Koffers durch flüchtiges Hineingreifen. 5 weitere Gepäckstücke, x Taschen und Sackerln wurden nicht einmal eines Blickes gewürdigt. „Danke, Sie dürfen weiterfahren!“ Gesamtwartezeit an der Grenze: ca. 2,5 Stunden. Autos vor mir auf der Abfertigungsspur: vielleicht 12 bis 15.

 

Ich empfehle allen Viktor Orban-Begeisterten eine Reise durch das Land, damit sie am eigenen Leib erfahren, was ein autokratisches Regime bedeutet. Vielleicht könnte Herr Kickl einmal eine Parteiexkursion für seine Anhänger durch das Land organisieren! (Gerhard Kohlmaier)

Die „Wiener Zeitung“ wartet auf die Wiederauferstehung!

 

Am 29.6.2023 erschien die „Wiener Zeitung“ zum letzten Mal. Groß war die Empörung innerhalb der österreichischen Medienlandschaft und der Kulturszene, dass die älteste Tageszeitung der Welt unter Mithilfe der amtierenden ÖVP-GRÜN-Regierung den Todesstoß erhielt. Österreich war damit von einem Tag auf den anderen um eines der wenigen Qualitätsmedien, die es noch gibt, ärmer.

 

Doch siehe da: Rettung und Reanimation sind nahe. Denn schon damals ließ uns der Parteivorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, folgendes wissen:

 

„Dieses kaltschnäuzige Aus für eine Tageszeitung, die der Republik - also uns allen - gehört, die sich dem unaufgeregten Qualitätsjournalismus verschrieben hat, ist ein medienpolitischer Skandal, den ich nicht akzeptieren kann und werde…Dass nun nach unglaublichen 320 Jahren die älteste Tageszeitung der Welt zusperren muss, ist auch geschichtsvergessen und eine kulturpolitische Schande…Wenn wir wieder in Regierungsverantwortung sind, dann werden wir jedenfalls Mittel und Wege suchen, um die Wiener Zeitung als gedruckte Tageszeitung zurückzuholen“ (Kurier, 29.6.2023)

Nicht nur die Journalisten und Kulturschaffenden in Österreich freuen sich auf die Wiederaufnahme der „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung, letztlich ist es in einer Zeit von immer mehr problematischen und Fake-News verbreitenden Medien für alle Bürger in einem demokratischen Land ein Gewinn, wenn eine qualitativ hochwertige Tageszeitung wie die „Wiener Zeitung“ ein Bestandteil der Medienlandschaft ist. Wie lange wird es dauern, Herr Vizekanzler?

 

Gerhard Kohlmaier, 10.3.2025

Wie sieht sie denn aus - die Gegenwehr gegen diese FPÖ?

 

Die FPÖ bereitet sich auf ihre Machtübernahme vor, und sie macht das auf eine Art und Weise, dass es einem kalt über den Rücken läuft.

 

Die ÖVP versucht mitzuhalten, mitzunaschen, zumindest in Bezug auf den Erhalt von wenigsten einigen Machtpositionen. Ihre Rechtswende trägt das Risiko in sich, dass ihr schließlich ein gewichtiger Teil von den noch verbliebenen Wählerschichten abhanden kommen und von der FPÖ vereinnahmt werden wird. Die Partei wird es über kurz oder lang entweder zerreißen oder sie wird zum Vasallen einer autokratisch agierenden Regierungspartei werden. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher.

 

Die SPÖ ist geschockt, nach wie vor innerparteilich nicht geschlossen genug, um dem demokratiegefährdenden Schauspiel, welches man im übrigen selbst durch eine falsche Politik über Jahre hinweg mitverursacht hat, etwas Entscheidendes entgegensetzen zu können. Die Glaubwürdigkeit, die sie jetzt bräuchte, hat sie längst verspielt, und die Bedingungen, um sie wiederzugewinnen, sind denkbar schlecht.

 

Die GRÜNEN müssen erkennen, dass Umweltpolitik alleine - auch wenn sie teilweise erfolgreich und wichtig ist - nicht ausreicht, um auf die Veränderungen einer aus den Fugen geratenen macht- und geopolitischen

Welt Antworten so zu geben, dass sie von möglichst vielen Bürgern auch verstanden werden.

 

Die NEOS haben das Problem, die ihr traditionell zugewandte Wählerschicht von aufstrebenden und gut ausgebildeten jungen Menschen zunehmend nicht mehr bedienen zu können, denn die zukünftigen „Aufsteiger“ richten sich nach den gegebenen Bedingungen aus, und diese sprechen in keiner Weise für diese Partei.

 

Und die Bürger insgesamt? Euphorisch und blind gegenüber allem, was die Partei von sich gibt, präsentiert sich der überwiegende Teil der FPÖ-Anhänger, mit Ausnahme der Gruppen innerhalb der Partei, die bereits bisher zu den Gewinnern dieser Politik gezählt haben. Letztere wissen, wie man die Zeichen der Zeit nützt. Der Rest, die überwiegende Mehrheit der Jubelbürger über die neue Volksherrschaft ihres Führers, wird zwar zu den Verlierern von dessen Politik zählen, allerdings werden sie es nicht begreifen, und wenn, dann zu spät.

 

Insgesamt gesehen sind die Bürger vorsichtiger geworden, auch die bisher kritischen. Unter den geltenden und sich weiterhin abzeichnenden Bedingungen scheint es vielen nicht ratsam, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Das ist einerseits verständlich, nimmt man die FPÖ mit ihren Versprechen von Fahndungslisten, Reimigration, also Ausweisung von Staatsbürgern, ernst, andererseits war und ist Widerstand gegen eine demokratiegefährdende Partei, die ganz offen einen autokratischen Kurs eines Viktor Orban verfolgt, notwendiger als je zuvor.

 

 

Wer zahlt für Insolvenzen und Konkurse?

 

Die letzten Wochen und Monate waren in Österreich überschattet von einigen Insolvenzen und Konkursen großer Wirtschaftsbetriebe: Signa, Kika/Leiner, KTM, um nur die bekanntesten zu nennen. Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen in großer Zahl, nicht nur um Milliardenbeträge an Schulden, sondern insbesondere auch um die Frage, wer denn schließlich und endlich für diese Schuldenberge aufzukommen hat.

 

Sind die Gründe für diese Firmenpleiten höchst unterschiedlicher Natur und steht auch die Aufsichtspflicht durch die Aufsichtsräte über etliche Unternehmen zur Diskussion (Verstöße dagegen sowie etwaige kriminelle Machenschaften müssten Aufgabe der Justiz sein), so ist es politische Gepflogenheit geworden, in Abrede zu stellen, dass es insbesondere die Steuerzahler sind, welche die Folgen dieser Pleiten auszubaden haben. Das entspricht jedoch nicht den Tatsachen.

 

Selbstverständlich sind es auf Grund der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen die Bürger und damit die Steuerzahler, die für diese Milliardenverluste aufzukommen haben, und das in unterschiedlicher Weise.

 

Da wären zunächst einmal die Kosten für all jene Arbeitnehmer, die nun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine beträchtliche Anzahl von ihnen wird aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage so schnell keinen neuen Arbeitsplatz finden. Entweder sie landen in der Arbeitslosigkeit oder aber müssen umgeschult werden. In beiden Fällen belasten sie unser Sozialsystem und verursachen dort Kosten. Diese finanzielle Belastung trifft also den Staatshaushalt und damit auch alle Bürger.

 

Häufig sind es naturgemäß Banken, die bei diversen Insolvenz- bzw. Konkursverfahren um Geld umfallen. Ob sie dabei die Kredite fahrlässig oder nicht vergeben haben, spielt dabei zunächst keine Rolle, denn die Bankinstitute geben die dadurch entstehenden Kosten einfach an ihre Kunden, also an die Bürger, weiter. Sind die ausstehenden Beträge so hoch, dass selbst der Fortbestand des Geldinstitutes gefährdet ist, bemüht man sich um staatliche Hilfen, also wiederum um Steuergeld.

 

Nicht selten leiten Betriebsinhaber erzielte Gewinne in guten oder scheinbar guten wirtschaftlichen Zeiten in Stiftungen weiter, in denen alleine in Österreich an die 75 Milliarden liegen. Im Pleitefall gibt es auf diese Vermögen keinen Zugriff mehr. Sie sind zum Privatvermögen geworden. Auf diese Art und Weise fallen zahlreiche Gläubiger, Zulieferer, aber auch Kunden, um die ihnen zustehenden Gelder um und geraten selbst in wirtschaftliche Problemlagen, welche wiederum Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sowie den Staatshaushalt, letztlich also für den Bürger und Steuerzahler, haben.

 

Erzielte Gewinne werden häufig auch in Steuroasen, in ausländischen Bankinstituten deponiert oder aber in andere Firmengeflechte weitergeleitet, um sie im Fall des Falles rechtzeitig dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu entziehen.

 

Es wird stets nach der Devise „Gewinne abschöpfen“, also privatisieren, und „Verluste verstaatlichen“, also der Allgemeinheit überlassen, vorgegangen. Überwiegend sind es die vorliegenden Gesetze, welche diese Vorgangsweisen auch legalisieren. Dazu gesellen sich mitunter auch kriminelle Machenschaften, welche offensichtlich nur in Ausnahmefällen juristisch aufgearbeitet werden und für die Betroffenen zu Konsequenzen führen. Und die etablierte Politik denkt überhaupt nicht daran, diese Gesetze zu verändern, weil sie ein gewichtiger Bestandteil einer Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von der Masse der Bevölkerung hin zu wenigen Privilegierten sind.