Gastkommentar von Gerhard Kohlmaier

Die Abkommen über die Freiheit des Handels (CETA, TTIP) und der Dienstleistungen (TIPS) werden hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt. Bewusst wird auf Transparenz verzichtet, um den Interessen von Großkonzernen zum Durchbruch zu verhelfen.

Gemeinsam ist den Abkommen, dass der darin enthaltene Investitionsschutz für Konzerne vorsieht, dass Umsatzeinbußen, welche diese durch nationale Gesetze erleiden, in Hinkunft vor eigenen Schiedsgerichten eingeklagt werden sollen und die staatliche Gerichtsbarkeit somit umgangen wird.
Solche Investitionsschutzabkommen sind zwar nichts Neues, die nach den derzeit vorhandenen Abkommen laufenden Klagen demonstrieren aber auch, was das in Zukunft für die einzelnen Staaten bedeuten könnte: So klagt derzeit zum Beispiel der internationale Energiekonzern Vattenfall die BRD auf 4 Milliarden Euro Verdienstentfall wegen der Entscheidung über den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe und die Stilllegung von zwei von Vattenfall betriebenen AKWs. Das bedeutet, dass in Zukunft die Bürger eines Staates, sollten sie für irgendwelche Regelungen eintreten, die sie zwar für vernünftig, zukunftsorientiert usw. halten und die ihren Ausdruck in der nationalen Gesetzgebung finden, von Großkonzernen gehörig zur Kassa gebeten werden können. Die Freiheit der Staaten und Bürger endet also dort, wo Konzerne ihre Interessen gefährdet sehen.
CETA, TTIP und TIPS gefährden aber auch die europäischen Sozialstandards. Eine Angleichung an die der Amerikaner und ein beginnendes Lohndumping sind nicht nur ein ernst zu nehmender Angriff der Großkonzerne auf die Souveränität der einzelnen Staaten, sondern auch auf die Freiheitsrechte der Bürger.
Schließlich sei nicht unerwähnt, dass diese Abkommen die Liberalisierung der Märkte bis hin zur Privatisierung von wichtigen Bereichen der Infrastruktur der Staaten und der Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern im Auge haben und somit die Abhängigkeit ganzer Völker und Staaten von den Interessen der Großkonzerne massiv verschärft wird.
Zahlreiche andere strittige Punkte, wie Nahrungsmittelstandards, Umweltstandards und die demokratischen Rechte, sind Bestandteil dieser Abkommen. Die nationalen Parlamente werden darauf keinen Einfluss haben.
Es liegt also an uns, am Volk selbst, ob und in welchem Maße wir für unsere Interessen eintreten. Petitionen, Bittgesuche, werden dazu nicht ausreichen. Und wenn uns die EU Bürgerabstimmungen verwehrt, dann müssen wir eben Volksabstimmungen durchführen, sowohl im Bereich der Nationalstaaten als auch gesamteuropäisch. „Volksabstimmungen von unten“ sind der einzige Weg, damit die Anliegen der Bürger nicht unter die Räder der Großkonzerne kommen.

Mag. Gerhard Kohlmaier ist Sprecher der „Steuerinitiative im ÖGB“, www.steuerini.at