Gastkommentar, Kleine Zeitung, 12.6.2015 |
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Die GRÃœNEN, Bezirk Weiz: |
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DIE REGIERUNG HANDELT ZUM NACHHALTIGEN SCHADEN ÖSTERREICHS UND SEINER BÜRGERINNEN
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Herzlichen Dank an Gerhard Kohlmaier (Steuerinitiative) für den Gastbeitrag.
Die „Steuerinitiative“ fasst in ihrem neuesten aktuellen Kommentar vom 16.2 die Problematik in der HYPO-Affäre zusammen:
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Ja, wir dürfen davon ausgehen, dass die Insolvenz der HYPO eventuell dann verkündet wird, wenn die Gelder an einflussreiche Anleihebesitzer im Umfeld politischer Parteien geflossen sind. Das lässt ja selbst die Regierung offen. Wenn die Freunderln und mächtige Lobbyisten der internationalen Finanzwirtschaft bedient worden sind, werden Faymann und Spindelegger die Pleite vielleicht verkünden. Durch diese Verzögerungstaktik bürden die verantwortlichen Politiker den Steuerzahlern jedoch zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf. Lasten, die dann einen nachhaltigen Schaden für die Republik Österreich mit sich bringen werden. Warum?
So würde beispielsweise bei einer sofortigen Insolvenz der Bank die BAWAG um jene 30 Millionen Anleihenrückzahlung der HYPO umfallen, die sie in den nächsten Tagen erwartet.
So aber zahlt der Steuerzahler, der ja bereits bisher etliche Milliarden für die HYPO locker gemacht hat, dieses hochriskante Spekulationsgeschäft der BAWAG. Denn bereits bei der Zeichnung der Anleihe muss den Investoren bekannt gewesen sein, wie riskant dieses Geschäft mit der HYPO sein kann.
Versuchen Sie als Kunde einer Bank doch einmal eine riskante Fondsveranlagung zu tätigen und dann bei Verlusten, diese von der Bank zurückzufordern. Sie wissen, was man Ihnen mitteilen wird. Nur für die BAWAG und für alle anderen Investoren, die Geld spekulativ veranlagen, soll dieses Risiko vom Steuerzahler übernommen werden. Das ist nicht einzusehen, aber es hilft zu verstehen, warum unsere Regierungspolitiker die Insolvenz verschleppen.
Diese Insolvenzverschleppung birgt zudem weitere Gefahren. Sie lässt Anleihenbesitzer die nötige Zeit, ihre Anleihen aus Furcht vor einer Pleite zu verkaufen. Sie tun dies zwar unter dem Ausgabewert, also mit Verlusten, haben aber auf diese Weise den Großteil ihrer Investition gerettet. Internationale Hedgefonds jedoch, die diese Anleihen nun unter dem Wert kaufen, setzen nun alles auf die Auszahlung der Anleihe inklusive der Gewinne. Eine solche dürfen sie sich aber nur dann erwarten, wenn der Steuerzahler dafür aufkommt und die Bank nicht pleite geht. Deshalb agieren plötzlich die internationalen Ratingagenturen, welche letztlich die Interessen des Finanzkapitals vertreten, und werten die Bonität der HYPO und der Länder, die auch am HYPO-Spiel beteiligt sind, saftig ab. Als Begründung schieben sie eine mögliche Insolvenz des Instituts vor. Der Druck der internationalen Finanzhaie auf die Politik eines Landes nimmt somit vor allem dadurch zu, weil unsere Regierungspolitiker dieses Szenario noch unterstützen und von unsicheren Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich sprechen anstatt die Insolvenz der Bank zügig abzuwickeln. Ein abgekartetes Spiel im Interesse von mächtigen Leuten in Finanzmarktkreisen, ein Spiel zu Lasten der Steuerzahler. Zudem kommt, dass die Steuergelder für die HYPO auf diese Art außer Landes fließen, also nicht einmal eine Sekundärwirkung auf die österreichische Wirtschaft haben, und der Steuerzahler zur Unterstützung des internationalen Finanzkapitals gezwungen werden..
Kanzler Faymann, der so gerne davon spricht, dass man die Macht der Finanzwirtschaft brechen müsste, unterstützt diese in Wahrheit unter Mithilfe der von ihm auserwählten Experten, die für diese Geldabflüsse sorgen. Spindelegger leistet Schützenhilfe.
Das Hinauszögern der Insolvenz der Bank durch diese Regierung fügt dem Wirtschaftsstandort Österreichs nachhaltigen Schaden zu. Dieses neoliberale Meisterstück einer Geldumverteilung selbst in der ärgsten Krise ist der Hintergrund, warum nach fast fünf Jahren Verstaatlichung die „politischen Experten“ immer noch prüfen, welche Lösung für eine HYPO-Schadensabwicklung die beste sei. Statt einen sofortigen Auszahlungsstopp von Geldern durch die HYPO zu verfügen, beginnt diese Regierung einen Raubzug gegen die Menschen in diesem Land und schädigt die Interessen Österreichs nachhaltig. Ob dem Kanzler auf lange Sicht sein Abtauchen vor der Bevölkerung und den Medien und dem Vizekanzler seine Beschwichtigungen in der Sache das politische Überleben sichern werden, sei dahingestellt. Zur Haftung für verursachte Schäden werden sie und die Regierung nach der österreichischen Gesetzeslage jedenfalls kaum heranzuziehen sein.
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Besuchen Sie die Website der „Steuerinitiative“: www.steuerini.at
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Presse, 26.5.2015: Kritik der Steuerinitiative an Kontenöffnung |
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Sonder-Nationalrat zur Kontenöffnung steht bevor
Bankgeheimnis und Kontenöffnung beschäftigen demnächst den Nationalrat: Team Stronach (TS) und Neos haben am heutigen Dienstag gemeinsam ein Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung eingebracht. Sie wird am 8. Juni stattfinden. Im Zentrum der Sitzung soll die Behandlung eines Dringlichen Antrags zum Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger" stehen, heißt es in einer Aussendung von TS und Neos.
Dabei soll sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten stellen. Die beide Oppositionsfraktionen - sie können aufgrund mangelnder Größe nur gemeinsam eine Sondersitzung beantragen - stoßen sich an geschwärzten Akten im Untersuchungsausschuss, verschleierten Haftungen und Schulden der Länder sowie am Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere. Die Bürger seien hingegen mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert.
"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung"
"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Künftige solle ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen. "Übrig bleibt, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden."
Ähnlich argumentierte Neos-Klubobmann Matthias Strolz. "Der Staat verweigert bei sich selber genau die Transparenz, die er von allen anderen aber einfordert." Von den Neos gebe es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzgeldkonten auch im Rahmen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, aber auch die Forderung, dass der Rechtsstaat mitsamt den Grundrechten für die Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. "Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind."
Steuerinitiative im ÖGB übt Kritik
Auch die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) stößt sich an dem geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde "im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen", die Politik gehe damit "Scheinwege", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. "Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen", meinte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.
Im ÖGB wurde betont, dass dies nicht ÖGB-Linie sei. "Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung", sagte Sprecherin Alexa Jirez.
(APA)
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Osttiroler Bote, 26.5.205: Kritik der Steuerini an Kontenöffnung |
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Steuerinitiative im ÖGB übt Kritik an Kontenöffnung
Die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) übt Kritik an dem im Rahmen der Steuerreform geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde "im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen", die Politik gehe damit "Scheinwege", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.
ÖGB sieht Bankkonteneinsicht als zahnloses Mittel gegen Steuerbetrug
"Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen", meinte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.
Im ÖGB wurde gegenüber der APA betont, dass dies nicht ÖGB-Linie sei. "Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung", sagte Sprecherin Alexa Jirez.
Auch innerhalb der ÖVP an der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses verstärkt sich die Kritik. Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Christian Benger und Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Auch der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka befürwortet lediglich die "äußere", nicht aber die "innere Öffnung".
Klubobmann Reinhold Lopatka signalisierte daraufhin Kompromissbereitschaft. Die Gesetzesvorlage werde in der jetzigen Form nicht beschlossen. Bei dem Begutachtungsentwurf handle es sich lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums", sagte Lopatka am Dienstag.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sei von den Spitzenbeamten des Finanzministeriums, die ihre Arbeit möglichst "ohne Einfluss von außen erleichtern wollen", erarbeitet worden. Damit handle es sich nur um "eine Variante des Finanzministeriums", die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde, erklärte Lopatka.
Der Gesetzesentwurf sieht eine deutlich erleichterte Einschau in Konten für die Finanz vor. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt laut Entwurf in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. An diesem Vorhaben hat es in den letzten Tagen vermehrt Kritik aus der ÖVP gegeben. Aber auch die Grünen, die der Regierung zu der für die Gesetzesänderung benötigten Zweidrittelmehrheit verhelfen sollen, haben Bedenken geäußert. Die meisten Kritiker sprechen sich dafür aus, dass die Kontoeinsicht nur mit richterlichem Beschluss möglich sein soll.
Klubobmann Lopatka und VP-General Gernot Blümel zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zum Thema Europa am Dienstag, durchaus kompromissbereit und versuchten die massive Kritik herunterzuspielen: Änderungen im Zuge der Begutachtung seien nichts außergewöhnliches, sondern Teil des parlamentarischen Verfahrens. Die Kritik sei zudem "nicht überraschend". Die Grünen hätten von Beginn an Bedenken angemeldet und auch im ÖVP-Klub habe es bereits Diskussionen gegeben, so Lopatka. Er sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde und die Regierungsparteien die benötigte Zweidrittelmehrheit bekommen.
Ähnlich äußerte sich auch Blümel. Wenn im Zuge der Begutachtung "gerechtfertigte Anliegen" vorgebracht werden, werde man darauf eingehen. Dafür sei das Begutachtungsverfahren ja da. Der EU-Abgeordnete Karas drückte es noch deutlicher aus: "Wenn die Kontoöffnung einen richterlichen Beschluss benötigt, dann muss es kommen."
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