Wahlen vorbei - alles beim Alten! Und die Selbstzerstörung der SPÖ geht weiter.

 

Kaum sind die Nationalratswahlen vorbei, beginnen die Töne der einzelnen Parteien anders zu werden. Schließlich und endlich geht es um die Futtertröge zur persönlichen Machterweiterung. Da spielt das Wahlvolk naturgemäß eine untergeordnete Rolle.

 

Allen voran begeht die SPÖ auf den möglichen Weg dorthin den nächsten Wählerverrat. Allen voran der Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Josef Kalina, welcher bereits zwei Tage nach der Wahl in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 erklärt, die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer sei falsch gewesen, sogar „naiv“. Und er scheint nicht der einzige in der Partei zu sein, der so denkt. Alles wie gehabt.

 

Von Wahl zu Wahl zaubert die Partei die Forderung nach einer ohnehin höchst behutsamen und meist auch kaum wirksamen höheren Besteuerung der Vermögenden in den Wahlkämpfen aus dem Hut, um sie nach dem Wahltag schnell wieder zu verwerfen.

 

Wen wundert es da, dass die SPÖ-Wähler sich in Scharen von der Partei abwenden und ihr keinerlei Vertrauen mehr entgegenbringen. War vor der Wahl von 70% der Bürger dieses Landes die Rede, welche die Forderung nach einer solchen Steuer unterstützen (Babler in zahlreichen Auftritten), so seien nun plötzlich nach Kalina 70% der Österreicher gegen neue Steuern. Was nun? Die „Tonalität des Spitzenkandidaten“ habe nach Kalina offensichtlich viele Leute verschreckt. Plötzlich spricht man von Sparpaketen, welche bei den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und NEOS auszuverhandeln seien.

 

Den Kurs für die Regierungsverhandlungen geben nun nach Kalina der Wiener Bürgermeister Ludwig und der oberste Gewerkschafter Katzian vor. Ja, warum haben denn die beiden nicht als Spitzenkandidat kandidiert, warum haben sie den Österreichern nicht schon vor der Wahl erklärt, dass sie im Wesentlichen gegen eine Umverteilung von oben nach unten sind, dass sie für Sparpakete eintreten wollen, welche dann wohl für die Mehrheit der Bürger zu Sozaialabbau, zu weiteren Einsparungen in der Bildungs-, Gesundheits- und Pensionspolitik führen werden?

 

Auf diese Art und Weise wird es keine Erneuerung der Sozialdemokratie geben, im Gegenteil, die Genannten werden zu den Totengräbern der Partei mutieren. Aber offensichtlich ist ihnen das egal, so lange die eigenen Pfründe gesichert werden können.

 

Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB