Aktuelles Thema
Aktuelles Thema vom 27.4.2014: Griechische Tristesse Drucken E-Mail

Während der Osterfeiertage konnte ich mir selbst ein Bild von den Lebensbedingungen der Menschen in Griechenland machen. Hier mein Bericht:

Die Situation für die Menschen in Griechenland ist katastrophal - die faktische Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 40%, die Jugendarbeitslosigkeit deutlich darüber. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nur, wer vor dem Jobverlust mindestens 10 Monate hindurch beschäftigt war. Aber auch das Arbeitslosengeld - in der Höhe von € 350.- wird nur ein Jahr lang bezahlt. Dann gibt es nichts mehr. Während die Lebenserhaltungskosten seit Beginn der Krise gestiegen sind, sind noch dazu die Löhne eingebrochen. Die gesundheitliche Versorgung ist miserabel und für viele nicht mehr leistbar.

Kanellos führt am Peloponnes im Ort Kakovtos einen kleinen Betrieb und verkauft dort Pitta. Außer im November hat er jeden Tag des Jahres geöffnet. Seine Frau und er arbeiten täglich 11 Stunden im Betrieb, 7 Tage in der Woche, im Sommer, Juli und August, helfen auch die beiden Söhne, welche studieren.

Früher, vor der Krise, konnte sich Kanellos auch noch Angestellte leisten. Zumindest einer war ganzjährig beschäftigt, im Juli und August konnten mitunter auch noch zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt werden.

Nun aber ist der Umsatz um ca. 70% eingebrochen. Vor allem der griechische Tourismus im Ort ist stark zurückgegangen. Für viele Griechen ist bereits die Anreise aus den größeren Städten zu einem finanziellen Problem geworden. Die Benzinpreise sind gestiegen, € 1,35.- kostet derzeit der Liter Diesel. Dazu kommen beispielsweise für eine Anreise aus Athen noch die Autobahngebühren von € 30.- Angestellte während des Jahres kann sich Kanellos nicht mehr leisten, nur in den Monaten Juli und August wird eine zusätzliche Arbeitskraft aufgenommen. Gleich geblieben sind jedoch die Fixausgaben: € 4000.-/Jahr kostet die Versicherung, auf € 5000.- jährlich belaufen sich die Mietkosten für das Geschäftslokal, € 4000.- bis 5000.- macht die Stromrechnung aus und ungefähr € 5000.- müssen als Steuern abgeführt werden.

Das Leben ist teuer geworden für den Familienvater. Hätte er nicht vor Ausbruch der Krise kräftig gespart, könnte er die Ausbildungskosten für seine zwei Söhne nicht mehr aufbringen. Gott sei Dank ist einer davon mit dem Studium so gut wie fertig, der andere befindet sich in der Endphase. Auf € 1000.- /Monat kommen die Studienkosten pro Kind. Das sind alleine € 2000.- für die Ausbildung der Kinder. Geld, das Kanellos seit Ausbruch der Finanzkrise nicht mehr verdient.

Noch mehr betroffen von der Situation sind die zahllosen Arbeitslosen, die, weil sie keine soziale Unterstützung vom Staat erhalten, auf Gelegenheitsjobs angewiesen sind. Einige Stunden als Erntehelfer, als Bauhilfsarbeiter oder als Hilfskraft im Gastgewerbe bringen jedoch auch kaum Bares. Es ist eine neue Art von Ausbeutung entstanden, die Stundenlöhne dieser working-poor betragen zwischen €1,50.- und € 2.- Moderne Sklavenarbeit, Ausbeutung der schlimmsten Art, wie man sie eigentlich bisher nur von Ländern der Dritten Welt gekannt hat.

Die Jubelschreie westlicher Medien, mit dem Land ginge es aufwärts, weil es wieder Anleihen auflege, suggerieren den Aufstieg den restlichen Völkern Europas nur. In Wahrheit ist es nichts weiter als ein Startschuss für die nächste Welle von Spekulationen des Finanzkapitals gegen das Land, im schlechtesten Fall, falls die Europäer mit ihren von deren Regierungen enteigneten Steuergeldern die milliardenschwere Neuverschuldung nicht mehr bezahlen können oder wollen, wird ein anderes Ziel erreicht sein: eine deutliche Schwächung des EURO gegenüber dem Dollar.

Die Menschen im Land haben von all diesen Machenschaften nichts. Für sie geht es weiterhin bergab. Eine Situation, auf welche auch wir aufgrund der Hörigkeit unserer Politiker dem Finanzkapital gegenüber zusteuern. (Gerhard Kohlmaier, 27.4.2014)

 
18.2. Antwort der ÖVP auf meinen offenen Brief Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier!

Wir haben Ihre kritische E-Mail zur Situation der Hypo Alpe Adria erhalten. Ihr Schreiben wurde verlässlich an ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger weitergegeben. Wir antworten gerne aus heutiger Sicht.

Klar ist: Aus der Kärntner Vergangenheit haben wir alle ein riesen Debakel geerbt. Eine "Alles ist möglich Mentalität" der damaligen Kärntner politischen Führung ist die Ursache, dass heute dem Steuerzahler die Rechnungen präsentiert werden. Vor allem für die Haftungen, die Kärnten damals eingegangen ist –  über 12 Milliarden Euro. Wir haben das FPÖ-Hypo-Debakel aus der Kärntner Vergangenheit geerbt.

Jetzt geht es um sachliche Entscheidungsfindungen abseits von Hysterie und Populismus. Die Aufarbeitung der Vergangenheit klären die Gerichte. Seit Jahren arbeiten mehrere Staatsanwälte und rund 30 Ermittler intensiv an der Aufarbeitung der Causa, es gab bereits Verurteilungen und es wird weitere geben.

2013 wurde eine Task Force eingesetzt, um verschiedene Lösungsvarianten für die Hypo zu prüfen. Einen Monat nach der Angelobung der neuen Bundesregierung hat diese Task Force bereits einen Endbericht mit vier empfohlenen Handlungsoptionen vorgelegt. Vizekanzler und Bundeskanzler haben sich entschieden, diesen Empfehlungen der Experten zu folgen. Das empfohlene Modell einer privatwirtschaftlichen Lösung mit Bankenbeteiligung konnte leider nicht umgesetzt werden. Jetzt wird eine „Anstaltslösung“ nach deutschem Vorbild geprüft (schlechte Vermögenswerte sollen in eine ‚Bad Bank‘ ausgelagert werden). Dieses Modell und die Details zur Ausgestaltung entwickeln aktuell die Task Force, die Statistik Austria und im Finanzministerium auf Hochdruck. Auch mit der Bayern Landesbank werden Gespräche geführt.

Wir brauchen zügige aber keine überhasteten Entscheidungen. Ziel ist, dass der Weg bis Sommer geklärt ist. Das Modell wird im ersten Quartal entwickelt und soll noch in diesem Halbjahr auch auf rechtliche Beine gestellt werden. Die Diskussion wird im Parlament zu führen sein, denn für die Schaffung einer Anstalt ist ein eigenes Sondergesetz notwendig.

Tabus gibt es selbstverständlich keine und wir wollen auch Kärnten aufrufen, seinen Beitrag zu leisten. Natürlich ist auch die Insolvenz nicht gänzlich auszuschließen – aber von der Task-Force als schlechteste Option gereiht, weil die Folgen weder kontrollierbar noch absehbar wären, jedenfalls aber hoch kostenintensiv in den verschiedensten Bereichen. Die Hypo ist von der EZB als systemrelevante Bank eingestuft, das hätte also dramatische Folgen in Österreich wie im gesamten mitteleuropäischen Raum. Und die Haftungen des Bundeslandes Kärnten würden schlagend  werden.

Klar ist: Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne jede Möglichkeit ausreichend geprüft zu haben. Exakte Kosten  zu nennen ist aus heutiger Sicht unseriös, denn das ist abhängig von dem gewählten Kurs und welche Abwicklung erfolgen kann. Eine Variante gänzlich ohne Kosten wird es nicht geben können. Zu bedanken haben wir uns alle bei der ehemals in Kärnten verantwortlichen FPÖ. Diese Bundesregierung und alle Österreicherinnen und Österreicher müssen diese Suppe jetzt auslöffeln.

Auf unserer Homepage gibt es weitere Informationen zum Thema Hypo – schauen Sie vorbei für mehr Details: http://www.oevp.at/FAQ-Hypo-Alpe-Adria.psp

Für Finanzminister Dr. Michael Spindelegger ist jedenfalls klar: Ziel ist die bestmögliche Lösung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es muss absolute Priorität haben, die günstigste Lösung für den Steuerzahler und den Standort Österreich zu schaffen. Dabei geht es um den Weg der sachlichen Vernunft. Populismus gefährdet diesen Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr ÖVP-Team

_______________________________

ÖVP Bundespartei

Lichtenfelsgasse 7

1010 Wien

mailto:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Homepage: www.oevp.at

 
16.2.: Neues aktuelles Thema: Die Bürger und Steuerzahler haben in der HYPO-Affäre Rechte, die sie einfordern. Sonst werden sie die Gefolgschaft verweigern! Drucken E-Mail


Die Sache stinkt zum Himmel. Die Regierung verfolgt trotz eindeutiger Expertise von international anerkannten Fachleuten, dass eine Insolvenz der HYPO die bei weitem billigste, volkswirtschaftlich sowie politisch verträglichste und risikoärmste Variante ist (Wyman-Studie - einsehbar und downloadbar unter http://neos.eu/Parlament/2014-02-05_Anfrage-HypoAA.pdf ) nach wie vor die Anstaltslösung, nach der die Lasten dieses Megabankraubes einzig und allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden sollen. Dass diese Wyman-Studie, die von der Regierung bisher geheim gehalten wurde, ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, ist im Wesentlichen einem Zufall zu verdanken - einer parlamentarischen Anfrage der NEOS. Die Verantwortlichen in der Regierung hüllen sich nach wie vor in Schweigen darüber und denken gar nicht, die vom Finanzministerium selbst in Auftrag gegebene und mit Steuermitteln bezahlte Studie publik zu machen. Aber nun können Sie selbst Einblick in diese nehmen und auch nachlesen, dass eine Insolvenz der Bank der einzig vernünftige Weg ist, wie man mit diesem Scherbenhaufen HYPO umgehen kann.

Die Regierung will den von Josef Pröll, der 2009 die im Besitz der Bayrischen Landesbank befindliche HYPO über Nacht verstaatlicht hatte, angefangenen Kurs einer Lastenübertragung auf die Steuerzahler nun zügig fortsetzen. Sie hält sich daher auch nicht an Ratschläge internationaler Experten, sondern zaubert wieder einmal altbekannte Systemfreunde aus dem Hut, welche die Österreicher nun medial auf die für sie katastrophale Anstaltslösung vorbereiten.

Zu diesem Zweck wird nun alles in Gang gesetzt, was diesem Ziel dienlich sein könnte. So wird seit heute fleißig die Ratingagentur-Keule geschwungen, also die Steuerzahler damit für die schlechte Anstaltslösung zu gewinnen versucht, indem man eine Abwertung der HYPO und des Landes Kärnten durch die Ratingagentur Moody‘s medial in Szene setzt. Selbst der Bad Bank-Befürworter Nowotny hat noch im Juli 2011 in einem TV-Interview den Ratings von amerikanischen Agenturen keine große Bedeutung beigemessen. Nun aber scheint sie ihm in sein Konzept zu passen. Diese Drohung von Moody‘s ist als Unterstützung einer Politik der Regierung einzustufen, die durch eine Bad Bank-Lösung alle Lasten den Steuerzahlern umhängen soll. Diese zahlen sodann die Gläubiger und Spekulanten, die bei HYPO mitgemischt haben, aus. Letztere verlieren keinen Cent.  Alleine Hedgefonds werden durch die Steuerzahler Milliarden verdienen. Man rechnet mit dem drei- bis fünffachen ihres Einsatzes. Geld, das dann wieder auf den Finanzmärkten für weitere Spekulationen gegen die Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Anleihebesitzer und Spekulanten lassen sich jeden Cent ihrer Investitionen vom Steuerzahler abgelten. Banken, wie die Raiffeisenbank,  und Versicherungen, die Beteiligungen an der HYPO halten, bekommen ihre Investitionen vom Steuerzahler zurückgezahlt. Und schließlich bekommen auch fast alle Bundesländer, die Beteiligungen halten, getätigte Risken durch den Steuerzahler zurückerstattet.

Das nennt man Umverteilung nach oben in der Krise. Umverteilung von Geldern, die durch die Arbeit der Menschen in diesem Land erwirtschaftet wurden, hin zu jenen, die ihren Reichtum nicht durch Arbeit, sondern durch Geldvermehrung mittels spekulativer Investitionen erwirtschaften. Eine Art Meisterstück neoliberaler Politik.

Dass der Bund im Falle einer Pleite der Bank für die Haftungen des Landes einspringen müsse, ist eine Erfindung der Befürworter der Anstaltslösung. Eine derartige Verpflichtung kennt die österreichische Bundesverfassung nicht.

Derzeit setzt die Regierung alles daran, sich um eine Aufklärung der Machenschaften und versäumten Kontrollmechanismen rund um das HYPO-Debakel herumzuschwindeln, indem sie den schwarzen Peter allein dem verstorbenen LH Haider zuzuschieben versucht und darauf pocht, dass es nun Zeit zum Handeln sei. Falsch. Es ist Zeit für eine lückenlose Aufklärung, bevor man vernünftig handeln kann. Jeder weiß, dass der verstorbene Landeshauptmann eine gewichtige Rolle in der Affäre eingenommen hat, dass aber seine Machenschaften von Vertretern der SPÖ und ÖVP unterstützt und gebilligt wurden. In welchem Ausmaß und mit welchem Wissensstand ist zu eruieren. Schließlich wollen die Staatsbürger und Steuerzahler die Abwicklung einer HYPO-Lösung zum Schluss nicht auch noch jenen überlassen, die dafür mitunter mitverantwortlich sind.

Die Rolle der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht in der Causa muss Anlass sein, dieses verfilzte System von Parteigünstlingen und Vasallen offenzulegen und durch unabhängige Institutionen zu ersetzen. Die Verantwortlichen in der Nationalbank haben nicht nur wie Gouverneur Nowotny 2008 keine „notleidende HYPO“ konstatiert, sie haben jahrelang zugesehen, wie die HYPO Klagenfurt gegen Wettbewerbsregeln bei der Vergabe von Krediten verstoßen hat, ohne dabei tätig zu werden. „Und dies obwohl das Notenbankgesetz den Generalrat verpflichtet, makroökonomische Verwerfungen mit Folgen für den Kapitalmarkt aufzuzeigen. Angesichts des Auseinanderlaufens von Einlagen und Ausleihungen hätte der Generalrat tätig werden müssen.“ (NZZ, 15.2.2014)

Zu klären wird auch sein, was in den fünf Jahren, seitdem die HYPO nun tatsächlich im Staatsbesitz ist, genau geschehen ist. Ich meine dabei nicht nur die scheinbare politische Tatenlosigkeit oder Verschleppung des Dilemmas, sondern insbesondere auch alle Geschäftstätigkeiten der Bank in dieser Zeit.

Das kann nur durch ein von der etablierten Politik unabhängiges Institut geschehen. Allein in den letzten Tagen sind hier genügend Verdachtsmomente aufgetaucht, nach denen selbst in dieser Zeit die Bank zum Selbstbedienungsladen von Günstlingen geworden ist und Gelder in Millionenhöhe verteilt wurden.

Die österreichische Bevölkerung (ca. 8 500 000) soll nach dem nun von der Regierung präferierten Anstaltsmodell angeblich zwischen € 2000.- und € 2350.- pro Staatsbürger für die HYPO zahlen, vom Baby bis zum Greis gerechnet. Nimmt man einen durchschnittlichen Wert von € 2200.- an bedeutet dies, dass ein 4- Personenhaushalt mit zusätzlich € 8800.- belastet werden soll. Da aber nur zahlen kann, wer auch etwas verdient, wirkt sich dieser Schuldenberg katastrophal auf die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten ( Im Jänner 2014 waren dies 3 420 000)  aus. Jeder dieser Arbeitnehmer soll daher an die € 5500.- auf den Tisch legen.

Die „Steuerinitiative“ fordert daher neben der morgigen Sondersitzung zur HYPO-Affäre:

  1. Die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung aller politischen Verantwortungen und eventuellen Amtshaftungen
  2. Die Veröffentlichungen der WYMAN-Studie durch die Regierung in den Medien
  3. Die Einsetzung von parteipolitisch unabhängigen Experten, die nicht in irgendeiner Form mit dem österreichischen Bankwesen und dem österreichischen Parteiwesen verbunden sind, für die weitere Vorgangsweise in der Abwicklung der Problematik
  4. Die Offenlegung aller Bankbeteiligungen, aber eine Information über die Kreditsummen und getätigten Anleihen sowie der erfolgten Rückzahlungen inkl. Zinsen. Die öffentliche Aufarbeitung von allen spekulativen Investitionen und allfälliger Gewinne daraus.
  5. Eine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank
  6. Die Veröffentlichung der seit der Verstaatlichung der Bank in Auftrag gegebenen Studien, deren Kosten und die Bekanntgabe der begünstigten Personen bzw. Institute
  7. Die Rückzahlung der durch HYPO-Verkaufserlöse vom Land Kärnten zurückgehaltenen 500 Millionen Euro an den Bund bzw. eine Sperre dieser Gelder zur ausschließlichen Tilgung des entstandenen Schadens
  8. Eine rechtliche Überprüfung der Haftungen des Landes Kärnten durch unabhängige Experten
  9. Einen parlamentarischen Beschluss über das weitere Vorgehen, in welchen auch die Oppositionsparteien eingebunden sind, d.h. eine Beschlussfassung  mit einer Zweidrittel-Mehrheit
  10. Sollte ein derartiger Beschluss nicht möglich sein, dann fordert die „Steuerinitiative“ eine Volksabstimmung darüber, ob der Anstaltslösung oder der Insolvenz der Bank der Vorrang eingeräumt werden soll.

Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 16.2.2014

 
13.2.: Antwort der FPÖ/Strache Drucken E-Mail

S.g. Herr Kohlmaier,

 

herzlichen Dank für Ihr Schreiben an HC Strache.

 

Für die FPÖ ist klar, wir wollen erstens einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung, zweitens soll der Finanzminister dem Nationalrat alle Fakten auf den Tisch legen, damit wir auf dieser Informationsgrundlage eine Entscheidung treffen können – daher haben wir eine Sondersitzung mit den anderen Oppositionsparteien für kommenden Montag beantragen - und drittens ist für die FPÖ klar, dass wir uns für die günstigste Lösung für die Steuerzahler aussprechen werden. Und sollte die günstigste Lösung der Konkurs der Hypo sein, wie im Wyman-Report ausgeführt wird, so werden wir uns für diese Variante stark machen.

 

Wie uns unsere Experten aber versichern, ist es so, dass die am Montagabend von der Regierung präsentierte reine staatliche Bad Bank Variante (sprich die sogenannte "Anstalts-Lösung") die teuerste Lösung für den Steuerzahler ist, und das werden wir nicht mittragen.

 

Am 14. Dezember 2009 wurde die Hypo Alpe Adria Bank international AG zum symbolischen Preis von vier Euro von der Republik Österreich übernommen. Um die Bevölkerung über die tatsächlichen Umstände dieser Verstaatlichung zu täuschen, wurde dieser Vorgang von Seiten der rot–schwarzen Bundesregierung als "Notverstaatlichung" bezeichnet.

 

Damit wurden die Risiken, die durch den Expansionskurs der vorherigen Eigentümer, deren Vertreter sich derzeit in München vor einem Strafgericht für ihre Taten Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria verantworten müssen, auf den österreichischen Steuerzahler abgewälzt.

 

Zusätzlich erhielten die Bayern LB als vormalige Hauptaktionärin der Hypo Alpe Adria ein Mitspracherecht beim weiteren Vorgehen der Republik mit der Hypo Alpe Adria eingeräumt. Dies verdeutlicht die ungünstigen Bedingungen, die von den Vertretern der Republik Österreich im Dezember 2009 ausgehandelt wurden.

 

Seit diesem beispiellosen Vorgang ist es den Vertretern von SPÖ und ÖVP in den letzten vier Jahren nicht gelungen, einen tragfähigen Plan zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu entwickeln. Neben den finanziellen Einbußen für die Republik Österreich durch die ebenfalls verstaatlichten Österreichischen Volksbanken AG ÖVAG und die KA Finanz als Bad Bank der Kommunalkredit AG stellt die Hypo Alpe Adria eine enorme Belastung für den Staatshaushalt dar.

 

Dennoch war es keiner der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP seit 2009 ein Anliegen, die genauen Umstände der Verstaatlichung ans Licht zu bringen noch eine sinnvolle Vorgehensweise für das weitere Verfahren mit der Hypo Alpe Adria zu erarbeiten.

 

Ganz im Gegenteil wird bis heute von Regierungsseite aus versucht, die öffentliche Diskussion in die Irre zu führen. Ein Gutachten (Wyman-Report), das vom Finanzministerium über die Optionen zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria sowie die Auswirkungen für das Staatswesen, wurde unter Verschluss gehalten. Es liegt der Schluss nahe, dass der Inhalt den politischen Verantwortlichen nicht zusagte; erst nach offensichtlicher Indiskretion im Finanzministerium konnte das Gutachten von der Opposition der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Tatsache ist, dass es bei der nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Anstalts-Lösung“ auch Profiteure gibt. So erspart sich der Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken an die 1,5 Milliarden Euro und hier vor allem die ÖVP-geführten Länder wie Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg. Auch darf man nicht vergessen, dass auch der Raiffeisenkonzern als Miteigentümer einiger Hypo-Landesbanken von dieser Lösung massiv profitiert. So kann Raiffeisen sein gesamtes Risiko mit Hilfe von SPÖ und ÖVP auf die heimischen Steuerzahler abwälzen.

 

Aufgrund der bisherigen Vorgänge in dieser Causa stellt sich für die FPÖ die Frage, ob die politisch Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP das Interesse der Republik Österreich im Auge haben oder eine Lösung aus anderen Gründen bisher verschleppt wurde.

 

Mit den besten Grüßen

Ihr Büro HC Strache

 
11.2.: Antwort des Dialogbüros der GRÜNEN Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier,
vielen Dank für die Übermittlung Ihres offenen Briefes an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Finanzminister Spindelegger an uns Grüne.
Wir Grüne drängen zur Aufklärung und zum Schutz der SteuerzahlerInnen in Bezug auf das Hypodesaster auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Mehr Informationen finden Sie bei Interesse hier:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 Weiter > Ende >>

Seite 5 von 8