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Aktuelles Thema
11.2.: Antwort des Dialogbüros der GRÜNEN Drucken E-Mail

Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier,
vielen Dank für die Übermittlung Ihres offenen Briefes an Herrn Bundeskanzler Faymann und Herrn Finanzminister Spindelegger an uns Grüne.
Wir Grüne drängen zur Aufklärung und zum Schutz der SteuerzahlerInnen in Bezug auf das Hypodesaster auf eine Sondersitzung des Nationalrats. Mehr Informationen finden Sie bei Interesse hier:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen

 
Es ist Zeit für ein Wirtschaften zum Wohl der Menschen Drucken E-Mail

 

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos, das diese Woche endete, waren sich die Vertreter der Industrienationen im Wesentlichen einig: Es geht bergauf, die Zahlen verkünden, das Ärgste an der Finanz- und Wirtschaftskrise sei überstanden.

Der Aufschwung als Zahlenwerk, wirtschaftliches Wachstum als Parameter für... - ja, wofür eigentlich? Für den statistischen Abbau von Staatsschulden durch Finanztricks, für positive Bankbilanzen, für neue Möglichkeiten des internationalen Finanzkapitals die weltweiten Märkte unter ihre Alleinherrschaft zu bringen.

Das alles lässt sich mit Zahlen belegen. Zahlen, die auf geduldigem Papier stehen, denn sie können und werden bereits morgen überholt sein. Dann gelten eben andere Zahlen. Man, das heißt die politischen Akteure und Heilsverkünder einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, haben sich getäuscht, sie konnten nicht voraussehen, wie sich die Märkte entwickeln würden. Die österreichische Regierung übt dieses Szenario seit Jahren. Denn schließlich sei ja alles so kompliziert, so vernetzt, so global.

Nichts gegen Zahlen, denn zweifelsohne kann man Schuldenquoten, Wachstum, Gewinne, aber auch Arbeitslosigkeit usw. in Zahlen ausdrücken. Aber neben der Unsicherheit solcher Prognosen wiegt noch viel schwerer, dass diese Zahlenspiele so überhaupt nichts über die Befindlichkeit der Menschen aussagen, deren Lebensbedingungen von diesen Kennzahlen abhängig gemacht werden. Und es sind doch schließlich die Menschen, um deren Wohlbefinden es gehen sollte, wenn man über Wirtschaft spricht.

Wirtschaftliches Handeln im Dienste der Menschen. Nein, das ist längst nicht mehr gemeint, wenn die Regierungen der Industriestaaten das Wort Ökonomie in den Mund nehmen. Sie meinen damit im Wesentlichen Kennzahlen, durch welche sich für das Finanzkapital die Möglichkeiten des Einflusses auf die Politik, deren Gewinnspannen und Möglichkeiten Geld durch Spekulation zu vermehren ausdrücken lassen. Weisen diese Zahlen nach oben, dann ist die Wirtschaftswelt für diese Konzerne in Ordnung.

So lobte man in Davos die griechische Regierung, welche sich an den von der Troika auferlegten Sanierungskurs halte, erste Früchte zeige, die sich in solchen Zahlen ausdrücken lassen. Die Realität der Lebensbedingungen der Griechen im Land spielt dabei eine untergeordnete Rolle, obwohl sich auch diese in Zahlen ausdrücken lässt. Die Realeinkommen der Menschen sind in den letzten 5 Jahren um fast 40% gesunken, die Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 30%, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50%. An die 150000 Universitätsabsolventen haben in diesem Zeitraum das Land verlassen. Viele Griechen können sich die Grundbedürfnisse des Lebens wie Essen, Wohnen, Teilhabe am kulturellen Leben nicht mehr leisten, die Selbstmordrate hat gigantische Ausmaße angenommen, weil die Menschen keine Auswege aus ihrer Tristesse mehr sehen.

Davon müsste die Rede sein, wenn man - zugegeben auch in Davos - die hohen Arbeitslosigkeitszahlen in vielen Ländern bedauert. Wie kann man regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, wie kann man eine Geldwirtschaft, welche auf Geldvermehrung durch Geld mittels Spekulation, Korruption, Monopolstellung usw. fußt, wirksam und langfristig verhindern.

Vergessen wir die Zahlen. Blicken wir doch endlich auf die Qualität unserer Ökonomie, die sich im Wohlbefinden der Menschen ausdrücken soll. Wir brauchen einen Wirtschaftsbegriff, in welchem sich dieses Wohlbefinden unter anderem in der Identifikation mit der Tätigkeit ausdrückt, welche Menschen verrichten, nicht in der Abscheu davor. Wir benötigen eine Wirtschaft, in der die Gewinne wieder in den Wirtschaftskreislauf einfließen bzw. zur Erhöhung der menschlichen Lebensqualität verwendet werden. Wir müssen dem Mammon Geld und Konsum endlich abschwören und Wirtschaftswachstum als Wohlfühlwachstum verstehen.

Aber, so meinen die Davoser Politiker fast einstimmig, Griechenland sei auf einem guten Kurs. Man müsse den Sparkurs im Land nur konsequent fortsetzen, die Entlassungen von Menschen im öffentlichen Dienst und in unrentablen Wirtschaftsbereichen vorantreiben, Steuern erhöhen, Sozialleistungen weiter einschränken. Dann könne man dort wieder Geschäfte machen, dann sei Griechenland gerettet. Als ob das Finanzkapital nicht schon in und mit der Krise seine Geschäfte auf Kosten der griechischen Bevölkerung gemacht hätte. Es geht den Davoser Politikern in Wirklichkeit darum, eine Umverteilungspolitik fortzusetzen, die wenige zu Gewinnern, den Großteil der Menschen aber zu Verlierern dieses Systems stempelt. Dafür müssen die Zahlen herhalten.

Gerade wir Österreicher konnten in den letzten Monaten feststellen, welche Bedeutung Zahlen für unsere Regierung haben: Budgetzahlen, Wachstumszahlen, Arbeitslosenzahlen, Staatsschuldenzahlen....Sie dienten und dienen in erster Linie zur Schönfärberei einer Politik, die auf sogenannten Systemzwängen besteht, die durch diese Zahlenspiele untermauert werden sollen. Diese Systemzwänge eines neoliberalen Wirtschaftssystems und einer neoliberalen Politik bestehen jedoch nur so lange, so lange die Menschen dieses System auch für vernünftig halten. Das jedoch ist immer weniger der Fall. Immer deutlicher wird den Menschen bewusst, dass dieses Wirtschaftssystem und seine sogenannten Wachstumszahlen nichts mehr mit einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu tun hat, sondern im Gegenteil mit einer Verschlechterung.

So lange jedoch unser Begriff von Wirtschaften auf Zahlen beruht, welche uns Politiker und Lobbyisten eines fragwürdigen Wirtschaftssystems und eines noch fragwürdigeren Geldsystems vorgeben, machen wir uns zu Handlangern oder/und zu modernen Sklaven dieses Systems.

Wir müssen diese selbst verschuldete Unmündigkeit endlich ablegen und andere, neue Wege einschlagen, wobei wieder der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund der wirtschaftlichen Aktivitäten stehen soll. Vorschläge dazu gibt es zur Genüge. An ihnen mangelt es nicht, wohl aber an der Bereitschaft der Regierungen, einer Ökonomie im Interesse der Menschen zum Durchbruch zu verhelfen. Von Davos und den Regierungen der Industrieländer dürfen wir uns in diesem Zusammenhang auch in Zukunft nichts erwarten außer Zahlen, die längst notwendige Veränderung müssen wir selbst vorantreiben. Sei es in der Umsetzung neuer Formen von Wirtschaften, sei es in der Verweigerung von Konsum um des Konsum willens, sei es in einer neuen Form von Geldwirtschaft. Und es wird uns dabei nicht erspart bleiben, weit über den Wahltag hinaus politisch aktiv zu werden und auf künftige politische Rahmenbedingungen für diese notwendigen Veränderungen zu pochen. Dabei werden die einfallslosen Zahlenjongleure unserer heutigen Parteien keine Rolle mehr spielen.

Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 26.1.2014


 

 
Aktuelles Thema, 19.12.2013: Wir haben eine neue Regierung, die alte. Drucken E-Mail

 


Wir haben eine neue Regierung, die alte. Zwei Parteien, die eigentlichen Verlierer der letzten Wahl, haben sich im Wesentlichen auf die Fortsetzung eines Kurses geeinigt, der sehr wohl nennenswerte Weichenstellungen für die Zukunft enthält, nämlich die Fortsetzung einer Politik, welche längst nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Lande ist und sein kann. Es geht dabei nicht mehr um das Wohl der Bürger, auch nicht um eine faire Verteilung des von allen Erwirtschafteten, nicht mehr um Solidarität mit anderen. Denn auch diese Solidarität ist dort, wo sie noch vorhanden ist, in den Bereich des Almosen-Gebens verdrängt worden bzw. zur Privatsache des Österreichers als Spendenweltmeister geworden. Interessensgruppen, insbesondere jene, die mächtig und einflussreich sind, werden noch in ausreichendem Maße bedient, denn sie benötigt man als Verbündete für die Aufrechterhaltung der Macht. Ja, und um diese Macht geht es primär, und um die Pfründe, die damit verbunden sind.

Wir haben eine Regierung, die auch diesmal - wie schon vor fünf Jahren - die Bevölkerung im Wahlkampf getäuscht hat: mit falschen Versprechen, mit falschen Zahlen, durch das Verschweigen der wirklichen Hintergründe der Krise. Insbesondere die SPÖ ließ sich zum zweiten Mal vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen, sie gab all das auf, was an Resten einer sozialdemokratischen Partei noch vorhanden war, um an den Futtertrögen eines Systems zu bleiben, welchem sie seit über einem Jahrzehnt huldigt und welchem sie sich verbunden fühlt. Der Dank kann den Protagonisten dieses Trauerspiels sicher sein, denn nach dem freiwilligen oder erzwungenen Verlassen der Parteikarriere warten im Regelfall schon die gut bezahlten Posten für getane Vasallendienste.

Wir haben eine neue alte Regierung, die uns das altbekannte Märchen vom armen Staat erzählt, nachdem sie alles dazu beigetragen hat, damit in diesem Staat der Großteil der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu einer Minderheit wandern konnte und somit der Haushalt für die Bedürfnisse der Bürger empfindlich eingeschränkt werden musste. Wenn Gewinne und Dividenden, der Großteil der gesellschaftlichen Wertschöpfung von wenigen abgeschöpft werden, Verluste jedoch dem Staatsbürger umgehängt werden, dann muss jeder Staat verarmen.

Weil das noch nicht genug war, halste sie und ihre Verbündeten den Bürgern durch eine vernachlässigte Kontrollpolitik noch Milliarden von Schulden auf, einerseits durch Zockereien in den eigenen Verantwortungsbereichen wie beispielsweise in Salzburg, in Linz und in zahlreichen Gemeinden, andererseits indem sie für die Banken und für das Finanzkapital Bedingungen schuf, welche diesen das Hasardspielen auf Kosten der Steuerzahler überhaupt erst ermöglichte. Das Meisterstück dieser Umverteilung von Unten nach Oben hat man wohl mit dem HYPO-Desaster geliefert, welches auch der Raiffeisenbank auf Grund zahlreicher Beteiligungen teuer gekommen wäre. Schließlich gelang es dann doch, das Debakel dem Steuerzahler zuzuschieben. Denkt man da beispielsweise an die überhastete Privatisierung der BAWAG und so nebenbei den damit verbundenen Versuch, eine lästige Arbeitnehmervertretung an den Rand des Ruins zu fahren, so erscheint dieses Szenario im Vergleich zur HYPO-Größenordnung ja geradezu lächerlich. Natürlich sitzen die Protagonisten dieser Umverteilung mittlerweile in einflussreichen Positionen. Eine Hand wäscht die andere.


Wir haben eine Regierung, die bereits unter Beweis gestellt hat, dass ihr die Sozialpartnerschaft des alten Stils keinen Pfifferling mehr wert ist. Das sollte auch die Gewerkschaft zur Kenntnis nehmen. Es macht wenig Sinn, nach einer Partnerschaft zu buhlen, durch die man sich höchstens noch zum Verbündeten einer Politik machen kann, bei der die Arbeitnehmer zum Spielball der Interessen des Großkapitals und der Banken werden und in Geiselhaft genommen werden.

Wir haben vor allem eine neue Altregierung ohne politische Vision von einer anderen Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstumsziele werden wie der Heilige Gral behandelt, obwohl diese Wirtschaft nur mehr unter der Prämisse wachsen kann, dass man die Löhne und Gehälter von der Wirtschaftsleistung abkoppelt. Das Resultat ist ein geringes Wachstum, welches man vor allem durch ein Sinken der Reallöhne erreicht. Gleichzeitig mit den geringeren Reallöhnen bringt man die Pensions- und Krankenkassen in ein finanzielles Dilemma und schafft leere Staatskassen. Diese geben der Regierung wiederum die nächste Legitimation zum noch härteren Abbau von Sozialleistungen, weiteren Lohnkürzungen usw. So wird ein höchst gefährlicher Kreislauf in Gang gesetzt, die Umverteilung von Unten nach Oben, von der Arbeit hin zum Kapital fortgesetzt und dem Staat in seiner Gesamtheit schwerer Schaden zugefügt. Die sich so gerne als Retter des Sozialstaates aufspielenden Regierungsmitglieder werden jedoch durch diese Politik zu den Totengräbern eines sozialen Staatswesens. Anstatt eine Wirtschaftspolitik im Interesse der Großkonzerne zu betreiben, könnte man zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen, indem man regionale Kreisläufe, kleine und mittlere Betriebe fördert. Ein wirklich ökologisches Energiekonzept könnte ebenfalls sinnvolle neue Arbeitsplätze bringen. Eine Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die dazu beiträgt, dass sich die arbeitenden Menschen in ihren Tätigkeitsbereichen wohl fühlen, dass Arbeit zum Wohlbefinden der Menschen und zu einem sinnerfüllten Leben beiträgt und nicht nur zur Bereicherung weniger Profiteure, kann eine neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik nicht leisten!  Eine Wirtschaftspolitik, die sich fast ausschließlich den Gewinnen der Großkonzerne verpflichtet fühlt, ist eine Wirtschaftspolitik gegen das Volk! Mit Ökonomie im Sinne seiner griechischen Wortbedeutung von Haushalten hat diese Wirtschaftspolitik der Regierung nichts zu tun.

Wir haben eine Regierung, die nicht willens ist, Steuerrückstände von Unternehmen in der Höhe von über 1,8 Milliarden Euro dem Staatswohl aller zuzuführen. Wir haben und hatten eine Regierung, welche die Steuerlast der arbeitenden Bevölkerung weiter erhöht und die des Kapitals und der Spekulanten in der Relation verringert. Wir hatten und haben eine Regierung, die den Anteil der Bildungsausgaben verringert und nicht erhöht (von 6,2% am BIP im Jahr 1995 auf 5,6% im Jahr 2012) hat, den Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP innerhalb von 17! Jahren gerade einmal um knappe 1% erhöht hat. Nimmt man die Gesamtheit aller Staatsausgaben, bemessen an der Wertschöpfung, so sind diese beständig gesunken. In die Höhe geschnellt sind hingegen die Gewinnentnahmen der Kapitalgesellschaften und der Aktionäre. Diese sind seit 1995 von 5,5 auf 10,1% vom BIP gewachsen. Nahezu im selben Ausmaß ist in diesem Zeitraum die Lohnquote gesunken.

Wir haben eine neue Regierung, die - und davon darf man getrost ausgehen - dem in die Endphase der Verhandlungen kommenden Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU ebenso vorbehaltlos zustimmen wird, wie sie dies bei allen vorherigen EU-Verträgen getan hat: vom Vertrag von Lissabon über  den Fiskalpakt und die die EU-Sixpack sowie -Twopack-Verordnungen. Die Folge dieses Abkommens wird eine „wirtschaftsnahe Regulierung in entdemokratisierter Form“ (Peter Fuchs, Power Shift) sein.

Wir alle sind aufgerufen, diese Politik nicht ohne Widerstand hinzunehmen. Viel Arbeit wartet auf uns!

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at

 

 
Aktuelles Thema: Privatisierung - eine immer wiederkehrende Strategie Drucken E-Mail

Die folgenden Ausführungen habe ich im Mai 2011 verfasst. Sie sind aktueller denn je. Sogar die Akteure sind zum Teil die gleichen geblieben. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll macht sich derzeit ganz besonders für Privatisierungen stark, vor allem für jene, die seine Machtstellung nicht gefährden. Siehe "Steuernews/Arbeit und Wirtschaft".

Unsere Politiker sind nicht Eigentümer des Volksvermögens, sondern seine Verwalter. Daher: Keine Privatisierungen ohne vorhergehende Volksabstimmungen!

 

Aktueller Kommentar vom Mai 2011:

 

Die neoliberale Strategie schwenkt auf die Privatisierung um

Die Neoliberalen ändern wieder einmal ihre Strategie. Es ist die Privatisierung, auf die sie nun umschwenken. Sie wird, ob in Griechenland oder in Österreich von den Neoliberalen nun ganz besonders als DAS Mittel gepriesen, um die steigenden Staatsschulden, welche durch die Finanzkrise und dem danach erfolgten Zugriff auf die Steuergelder ganzer Volkswirtschaften verursacht wurde, in den Griff zu bekommen - oder besser gesagt: um die neoliberale Umverteilung von volkswirtschaftlichem Vermögen zu Gunsten einer vermögenden Schicht fortzusetzen.

In Österreich sind es insbesondere der Wirtschaftskammerpräsident Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger, welche zur weiteren Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Staatsanteilen an Betrieben drängen und sich „in den Dienst der guten Sache“ stellen.

Nachdem die Neoliberalen für die Aufrechterhaltung eines systemkranken, aber für sie selbst durchaus profitablen Finanz- und Wirtschaftssystems die Steuerzahler ganzer Volkswirtschaften in die Geiselhaft genommen und ausgequetscht haben, scheint diese Geldquelle aus mehreren Gründen zu versiegen:

  1. Die Abgaben- und Steuerbelastung für die Mehrheit der Bevölkerung ist bereits so hoch, dass bei weiteren Belastungen nicht ganz einkalkulierte Widerstände breiter Gesellschaftsgruppen zu erwarten sind
  2. Eine weitere Anhebung der Steuer- und Abgabenquote hätte zur Folge, dass eine massive Diskussion über die Anhebung von Vermögenssteuern und anderer Steuerprivilegien der Vermögenden einsetzen würde, ein Szenario, dass die Neoliberalen unbedingt vermeiden wollen
  3. In Griechenland, wo die neuerlich beabsichtigten Steuer- und Abgabeerhöhungen zu massiven Widerständen innerhalb der Bevölkerung und zu zahlreichen Generalstreiks führt, zeigt sich, dass sich das neoliberale System selbst gefährdet, wenn es ihm nicht gelingt, die Bevölkerung, nachdem diese bewusst hinters Licht geführt wird, zu „Scheinverbündeten“ zu machen.

In so einer Situation pflegen die Neoliberalen ihre Strategie zu ändern und eine neue „Einnahmequelle“ zu erschließen. Die systemerhaltenden staatlichen Mittel werden nämlich nur dann weiter fließen, wenn die Staatshaushalte nicht vollkommen aus den Fugen geraten, indem den Staaten beispielsweise keine Kredite mehr gewährt werden, welche sie den Neoliberalen zur weiteren Umverteilung von Unten nach Oben zur Verfügung stellen können.

Daher schießen sie sich nun auf die Argumentation ein, durch eine Privatisierung würde am schnellsten wieder Geld in die Staatskassen fließen. Auch wenn diese Argumentation auf den ersten Blick verlockend erscheinen mag, so ist die Privatisierung bei näherer Betrachtung alles andere als ein taugliches Mittel zum Schuldenabbau, weil sie nämlich mittel- und längerfristig sowohl das teuerste als auch sozial unverträglichste ist.

Die Privatisierung von staatlichen Unternehmen trifft uns nämlich in dreifacher Hinsicht:

  • als ArbeitnehmerInnen
  • bei der Verteilung von Steuern
  • als Konsumenten.

Als ArbeitnehmerInnen möchten wir sichere Arbeitsplätze, eine gute Entlohnung sowie verträgliche Arbeitsbedingungen.

Als BürgerInnen möchten wir möglichst wenig an Steuern bezahlen und möglichst viel an Förderungen erhalten.

Als Konsumenten möchten wir preisgünstige und qualitativ hochwertige Waren und Dienstleistungen erhalten.

Sehen wir uns unter diesen Aspekten einmal einige „Paradebeispiele“ solcher Privatisierungen an:

Die Teilprivatisierung der Post beispielsweise (welche nun weiter vorangetrieben werden soll) hat eine so genannte „Straffung der Organisationsstruktur“ mit sich gebracht, durch welche Hunderte von Postämtern geschlossen und Arbeitsplätze reduziert bzw. Beamte in irgendwelchen sinnlosen Pools „geparkt“ wurden, bis sie freiwillig bei Kürzung der Gehälter zu Hause bleiben oder in Frühpension „gegangen werden“. Die Gebühren wurden drastisch erhöht, die Serviceleistungen nahezu überall empfindlich eingeschränkt. Die so genannten „sozial verträglich abgebauten“ Arbeitsplätze sind auf unbestimmte Zeit weg und belasten die Arbeitslosenrate zusätzlich. Von allfälligen Gewinnen aus dem Unternehmen profitieren wenige Aktionäre. Die Zeche dafür zahlt eine ganze Volkswirtschaft, indem unprofitable Bereiche des Unternehmens „ausgegliedert“ oder überhaupt stillgelegt werden oder aber zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur für die Bevölkerung nach wie vor mittels Steuergelder betrieben oder gestützt werden müssen (Beispiel Busverkehr, vor allem in ländlichen Gebieten).

Jüngstes Beispiel ist die Schließung der 2001 endgültig privatisierten Zigarettenproduktion der Austria Tabak in Hainburg – durch welche 240 Arbeitsplätze in Hainburg und 80 in der Zentrale in Wien vernichtet werden.

Der Mutterkonzern Japan Tobacco Industries (JTI) verlegt die Produktion in ein anderes EU-Land.


Nach Ablauf der gegebenen Standortgarantie wurden bereits die Werke in Schwaz und Fürstenberg stillgelegt (160 Arbeitsplätze). 2007 wurde das Unternehmen von Gallaher an JTI verkauft und von dieser eine weitere Standortsicherung abgegeben. Aber 2009 schloss der japanische Konzern die Linzer Tabakfabrik und vernichtete dadurch 275 weitere Arbeitsplätze und nun erfolgte die Schließung der Produktion in Hainburg.

Nicht vergessen darf man, dass die Austria Tabak ein Unternehmen war, welches jahrzehntelang profitabel gearbeitet hatte und einen nicht unbedeutenden Beitrag zu den Staatsfinanzen geleistet hat. Nach der Privatisierung der Gewinne bleibt dem Steuerzahler nun die Verwaltung der Verluste durch verloren gegangene Arbeitsplätze.

 

Es muss endlich Schluss sein mit dem neoliberalen Wunschkonzert, Verluste auf die Steuerzahler umzuwälzen und Gewinne zu privatisieren! Wir dürfen nicht dabei zuschauen, wie durch weitere Privatisierungen private Konzerne immer mehr Macht auf die politische Gestaltung des Staates bekommen, der Staat seinen Aufgaben für das Gemeinwohl der Bürger nicht mehr nachkommen kann, wie Staaten auf diese Art und Weise immer erpressbarer werden.

 

Insbesondere die nun verstärkt zu erwartenden Angriffe der Neoliberalen, wichtige Bereiche, die das staatliche Gemeinwohl betreffen, sei es die Energieversorgung, Teile der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens oder gar der Wasserversorgung, zu privatisieren, ist entschieden entgegen zu treten.

 

Unsere gewählten Politiker sind nicht Eigentümer des Volksvermögens, sie sind dessen treuhändischen Verwalter und wir müssen Ihnen das Recht absprechen, dieses unser gemeinsames Eigentum einfach nach ihren Gutdünken zu verkaufen.

 

Die „Steuerinitiative“ fordert daher, dass es in Zukunft keine Privatisierungen von  Volksvermögen mehr geben darf, ohne vorher eine Volksabstimmung über ein diesbezügliches Vorhaben durchzuführen.


www.steuerini.at

 

F.d.I.v.: Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 1020 Wien, Mai 2011

 
13.10.2013: Neues Aktuelles Thema: Auch die kommende Regierung wird die neoliberale Katastrophenpolitik fortsetzen. Wir müssen sie zu einer Änderung der Politik durch eine Volksabstimmung zwingen! Drucken E-Mail

 

Wie auch immer man die Berechnungen anstellt, Faktum ist: Österreich ist Schlusslicht bei den vermögensbezogenen Steuereinnahmen innerhalb der OECD-Staaten, in Österreich wurde die Schere zwischen Arm und Reich auch in den letzten Jahren deutlich größer, in Österreich werden die wenigen Vermögenden immer reicher, während das materielle Lebensniveau für die Mehrheit der Bevölkerung sinkt, in Österreich steigen die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum am Gesamtsteueraufkommen, jene aus Vermögensteilen sinken.  (siehe aktuelle Grafiken unter: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=9&Itemid=8

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Steuerinitiative für eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von Oben nach Unten, von einer Minderheit zur Mehrheit der Bevölkerung hin, ein. Nach und nach machten sich auch andere Initiativen dafür stark. Selbst die AK und der ÖGB beklagen seit Jahren dieses Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung. Die etablierte Politik hat jedoch in den letzten 15 Jahren auf diese Verteilungsfrage nicht nur nicht reagiert, sie hat den Kurs einer neoliberalen Umverteilung von Unten nach Oben fortgesetzt und so die Entwicklung verschärft.

In Wahrheit jedoch führt an der Umverteilungsfrage kein Weg vorbei, denn jegliche Forderung nach mehr Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft ist untrennbar mit der Verteilungsfrage verbunden. „Steuern sind zum Steuern da“, der Wahlspruch der Steuerinitiative, war noch nie so richtig wie heute.

Wollen wir mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, bessere Chancen für all jene, denen der Zugang zu einem ausgezeichneten Bildungssystem verwehrt oder erschwert wird, dann muss eine zukünftige Regierung mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen. Wollen wir ein endgültiges Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich verhindern (Wir sind ohnedies bereits nahe daran), dann benötigen wir mehr Geld dafür. Will eine Regierung endlich die Pensionsabwärtsspirale (jährlicher Verlust der Pensionshöhe, gemessen an der Kaufkraft) beenden, dann brauchen wir die Umverteilung. Will man letztlich Dumpinglöhne für die Arbeitnehmer verhindern, dann wird das nur über eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu bewältigen sein. Und diese notwendige Umverteilung ist letztlich nur über die Steuerfrage zu bewirken.

Der Anteil der österreichischen Bildungsausgaben am BIP sinkt seit 1995 kontinuierlich. Österreich liegt dabei deutlich unter dem OECD-Schnitt. Der Anteil der Personen mit Matura bzw. mit Lehrabschluss stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt, beim Anteil der Hochschulabsolventen liegt Österreich mit ca. 19% ebenfalls deutlich unter dem OECD-Schnitt von ca. 30%. (OECD-Studie 2011)

Im Gesundheitswesen sollen - darauf haben sich SPÖ und ÖVP noch vor dem Wahltag geeinigt -  allein bis 2016 über 3,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2020 sogar 11 Milliarden. Wohl niemand zweifelt daran, dass ein großer Teil dieser geplanten Einsparungen auf Kosten der PatientInnen durch Leistungskürzungen erreicht werden soll.

Bei den Pensionen haben wir es seit dem Jahr 2000 mit Realeinkommensverlusten der PensionistInnen zu tun, welche in erster Linie darauf beruhen, dass die jährliche Anhebung der Pensionshöhe unter der Inflationsrate erfolgt. Gemessen an der durchschnittlichen Teuerungsrate haben die Pensionen in den letzten 12 Jahren 7% an Kaufkraft eingebüßt, berechnet man die Einbußen an den Gütern des täglichen Bedarfs, am sogenannten Kleiner Warenkorb, dann beträgt der Kaufkraftverlust sogar 17%.

Sind Sie Arzt? Ein Wiener Privatspital suchte heuer Turnusärzte für eine 40 Stundenwoche incl. Nachtdienste um € 1600.- brutto. Oder werden Sie doch AHS-Lehrer nach dem neuen Dienstrecht. Dann dürfen Sie im Vergleich zum bestehenden Recht zwar etliche Stunden pro Woche mehr arbeiten, bekommen dafür jedoch im Verlauf Ihres Berufslebens ca. € 500 000.- weniger an Gehalt. Was, Sie verdienen überhaupt nur € 1200.- oder sogar noch weniger? Dann sind die Dumpinglöhne für Sie bereits Realität.

Während die Reichen immer reicher werden, werden die ArbeitnehmerInnen immer kräftiger zur Kassa gebeten. Gleichzeitig leiden die Menschen immer mehr unter der Demontage der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der vergangenen Nationalratswahlen kann u.a. so interpretiert werden, dass die Mehrheit der Österreicher einer Regierung eine längst notwendige Kurskorrektur in der Steuerpolitik und damit die notwendige Umverteilung nicht mehr zutraut. Auch die kommende Regierung wird - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - in dieser wichtigen Frage säumig werden und im Wesentlichen den neoliberalen Kurs fortsetzen.

Es ist daher höchst an der Zeit die Forderung nach einer Veränderung der Steuerpolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Agitation zu stellen. Eine Änderung der Verteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung lässt sich nur über die Steuerpolitik erwirken. Diese Umverteilungspolitik ist jedoch offensichtlich nicht im Interesse der herrschenden Politik, sonst wäre sie bereits durchgeführt.

In den letzten 15 Jahren hat sich gezeigt, dass weder Wahlen noch Volksbegehren in der Lage waren Veränderungen in der Verteilungsfrage herbeizuführen. Wir müssen uns daher eines Instruments bedienen, welches in unserer Demokratie das einzige ist, das die Durchsetzung des Volkswillens garantiert, weil das Ergebnis für die Regierung bindend ist:  der Volksabstimmung.

Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Steuerfrage. Wir brauchen eine Volksabstimmung über die Höhe der Lohnsteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer, über eine gerechte Vermögensbesteuerung, über eine Änderung der Grundsteuer, eine ökologische Steuerausrichtung u.v.m.

Ich kenne die Einwände der Gegner einer solchen Volksabstimmung, die u.a. meinen, eine solche sei unter den gesetzlichen Bedingungen für deren Durchführung nicht zu verwirklichen. Ich kenne auch die Bedenken vieler, welche die Ansicht vertreten, das Thema Steuern sei für eine Abstimmung des Volkes zu schwierig.

Die Steuerinitiative setzt sich für eine Volksabstimmung ein, welche unabhängig von der herrschenden Politik jederzeit unter Zuhilfenahme der Möglichkeiten, welche neue Medien und Kommunikationsplattformen bieten, durchgeführt werden kann. Eine Volksabstimmung von „Unten“ sozusagen. Das Konzept dafür wurde von der Steuerinitiative zusammen mit dem Vorschlag einer Gründung von Wahlgemeinschaften bereits 2008 entwickelt und ist unter http://www.steuerini.at/archiv/interessanteartikel.htm

nachlesbar. Die Steuerinitiative teilt auch nicht die Ansicht, das Volk wäre in der Steuerfrage überfordert. Ganz im Gegenteil: Das Volk weiß über die Notwendigkeit einer solchen Umverteilung bestens Bescheid, es weiß nur nicht, wie eine solche Forderung ohne herrschende Politik durchgesetzt werden kann. Die Volksabstimmung von Unten kann und muss die Antwort darauf sein. (Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 13.10.2013)

 
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