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Aktuelles Thema vom 21.10.2018: Sie bekommen nie genug. Warum sollten sie auch! Drucken E-Mail

Lohn- und gehaltsabhängige Bürger können sich, insofern sie fleißig und sparsam sind und ihr Einkommen überhaupt die Lebenserhaltungskosten deckt, unter Umständen etwas auf die Seite legen. Reich können sie dadurch nicht werden, dafür sorgen schon die Banken, aber für einen Notgroschen mag es hie und da noch reichen.

Die Vermögenden wurden und werden nie durch Arbeit reich, sondern indem sie andere für sich arbeiten lassen, den durch Lohnarbeit und Warenverkauf erzielten Mehrwert abschöpfen und diesen im Regelfall in Finanzprodukte und Finanzspekulationen investieren. Nicht sie arbeiten, sondern nach den Lohnsklaven soll nun das Geld selbst für sie arbeiten und sich vermehren. Verspekulieren sie sich bei ihren Finanzmanövern, dann werden nicht selten die Steuerzahler - im Wesentlichen also noch einmal die Lohnabhängigen, denn der Fiskus schont die Vermögenden - zur Kasse gebeten, um die ärgsten Verluste zu verhindern.

Die Finanzkrise und deren Folgen stehen beispielhaft für diese von den Regierungen unterstützten Machenschaften. Der HYPO-Skandal ist ein weiteres Beispiel für diese Praxis.

Aber den Vermögenden reicht diese Bereicherungsstrategie nicht. Die von der etablierten Politik direkt und indirekt bereitgestellten Schenkungen ans Kapital, die Steuersenkungen und Steuerbefreiungen, Stiftungskonstruktionen, Steueroasen u.v.a.m. sind ihnen zu wenig. Laut einer IWF-Studie wurden die Steuern für Reiche in den OECF-Staaten seit 1981 von 62% auf 35% gesenkt. In Österreich unternimmt die neue Regierung Kurz große Anstrengungen, um diesen Trend nach unten fortzusetzen. Trotzdem scheint die Gier der ohnedies überproportional Begünstigten kein Ende zu nehmen. Sie sind ständig auf der Suche nach neuen Steuerschlupflöchern, nach neuen Möglichkeiten, um diese Gier zu befriedigen.

Der jüngst aufgedeckte Skandal dieser Bereicherungsstrategie wird mitunter als „Coup des Jahrhunderts“ bezeichnet. Es handelt sich dabei nach Ansicht des Mannheimer Universitätsprofessors Christoph Spengel um „den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, bei welchem zwischen 2001 und 2016  Steuergelder in der Höhe von 55 Milliarden Euro zu Unrecht eingeheimst wurden.

Die so genannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte haben es dabei wahrlich in sich. Es handelt sich dabei um Machenschaften von Spekulanten, um an das von ehrlichen Bürgern eingezahlte Steuergeld zu kommen und dieses zu plündern. Wie gesagt, über 15 Jahre hindurch eine erfolgreich angewandte Strategie. Im Wesentlichen wurde dabei die bereits bezahlten KESZ mehrfach rückerstattet.

Im Sommer 2017 wurde dieser Steuerbetrug von Aktienhändlern, Banken, Steuerberatern und Anlegern von einem Reporterteam erstmals aufgedeckt, während die politischen Finanzexperten in den Ländern offensichtlich eineinhalb Jahrzehnte entweder in der Pendeluhr geschlafen haben oder die Machenschaften gewähren ließen. Nun wurde das wahre Schadensausmaß wiederum durch ein Konsortium von Journalisten aus 12 Ländern aufgedeckt.

Die Plattform „abbendum“ und das Magazin „News“ berichten, dass Österreich bedeutend stärker von diesen Betrügereien betroffen ist als bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Schätzungsweise dürfte der österreichische Fiskus bis 2014 zwischen 50 und 100 Millionen Euro jährlich an die Betrüger ungerechtfertigter Weise ausbezahlt haben. Rechnete man die vermutete Summe über den Betrugszeitraum hoch, dann käme man auf ein Schadensausmaß zwischen 700 Millionen und 1,4 Milliarden Euro. Keine Peanuts, möchte man glauben, vor allem in Zeiten von Sozialabbau.

Laut dem Rechnungshof hat es Österreich über Jahre hinweg verabsäumt, dem Treiben durch eine bessere Kontrolle Einhalt zu gebieten. Seit 2007 bemängelt er die unzureichende Personalausstattung der Finanzbehörden. Nun stellt sich zudem heraus, dass kaum Unterlagen über diese betrügerische Rückerstattung von KEST-Geldern vorliegen.

Doch das österreichische Finanzministerium gibt bekannt, dass bisher kein Schaden eingetreten sei und Finanzminister Lager beteuert in einer parlamentarischen Anfrage am 20.9.2018, dass über 38 Millionen an ungerechtfertigten Auszahlungen verhindert werden konnten.

Wir werden wohl nie erfahren, wie groß der Schaden in Österreich wirklich ist, denn im Unterschied zu Deutschland, wo derzeit mehrere Gerichtsverfahren in der Causa anhängig sind, spricht man in Österreich vom „Stoppen“ ungerechtfertigter Zahlungen. Gerichtsverfahren, um tatsächlich Licht ins Dunkel zu bringen und das wahre Schadensausmaß zu ermitteln und die Betrüger gemäß der Gesetzeslage aus dem Verkehr zu ziehen, sind in Österreich derzeit offenbar nicht anhängig. Auch von einem Untersuchungsausschuss zur Angelegenheit ist derzeit keine Rede. Offensichtlich behandelt man hierzulande Steuerbetrug ab einem gewissen Ausmaß auf höchster Ebene immer noch als eine Art Kavaliersdelikt. Gemäß der Devise: Die Kleinen sind zu scheren, bei den Großen lässt man den Wildwuchs weiterhin wuchern.

 

Kein Wunder, dass sie nicht genug bekommen. 21.10. 2018



 
Aktuelles Thema, 21.1.2018: Im Würgegriff der Finanzeliten Drucken E-Mail

Die amerikanische Ratingagentur S&P hat die Kreditwürdigkeit von Griechenland um eine Stufe hinaufgesetzt (von B- auf B), weil sich die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum verbessert hätten. Schön, wird sich so mancher denken, endlich geht es aufwärts mit dem krisengeschüttelten Land. Mitnichten.

S&P gibt mit dieser Hinaufstufung ein Signal, dass Ausfallrisiken für Kredite im Falle Griechenlands eine Spur geringer geworden sind. Durch die bisherigen Hilfspakete von einzelnen Staaten, ESM. EFSF und IWF erhielt das Land seit 2010 fast 260 Milliarden Euro.

Ungeachtet der Tatsache, dass große Teile der griechischen Bevölkerung über Jahrzehnte hinweg ein äußerst eigenartiges Verhältnis zu ihrem Staat hatten, den sie auf ihre Weise zu ihrem eigenen Vorteil ausplünderten, sich solcherart auch durchaus an ihm bereichert haben und der Ruf nach eben diesem Staat nun mitunter auch merkwürdig erscheinen mag, waren und sind es die politischen Eliten dieses Staates, welche die Weichenstellungen gestellt haben und stellen, die in erster Linie den Geldeliten zugute kommen.

So floss der Großteil der Milliarden an Hilfsgeldern zwar nach Griechenland, um dann sogleich wieder den Weg ins Ausland anzutreten, um Gläubigerforderungen zu erfüllen. Die Schulden wurden also nur umverteilt - von privaten Gläubigern wie Banken hin zu Staaten und Steuerzahlern. Der griechische Staatshaushalt konnte höchstens von 5% der genannten Summe profitieren, und das auch nur, damit die staatlichen Rahmenbedingungen erhalten bleiben. Für die ehemaligen Gläubiger und zukünftigen Finanzoligarchen ist die Hinaufstufung ein erstes Signal, ihre „Griechenland-Zockerei“ wieder fortzusetzen, denn sie bedeutet im Wesentlichen nur, dass das Land wieder leichter an Kredite kommen wird und so die Verschuldung fortsetzen kann.

Die soziale Situation im Land ist erschreckend: die Armutsquote hat sich seit 2008 verdoppelt, wobei es an Verhöhnung der Menschen grenzt, dass als arm nur jemand eingestuft wird, der weniger als € 176 im Monat zur Verfügung hat, Renten und Löhne wurden so drastisch gekürzt, dass sie nicht mehr zum Leben reichen, die Gesundheitsversorgung ist in vielen Teilen des Landes nicht gesichert, die Arbeitslosenrate ist die höchste in der EU. Nach zahlreichen Privatisierungen und sozialen Einschnitten für die Menschen im Land beschloss die Regierung Tsipras am Jahresende die nächsten Einschnitte, u.a. wiederum bei den Pensionen, aber auch die Streikrechte von Gewerkschaften wurden beschnitten.

Große Teile der staatlichen griechischen Infrastruktur sind inzwischen privatisiert. Der deutsche Flugbetreiber „Fraport“ betreibt 15 griechische Flughäfen, darunter Thessaloniki, Kreta und Santorini. Airports, welche keine Profite abwerfen,wurden nicht übernommen. Die Verträge sind jedoch so gehalten, dass sie die Risiken beim griechischen Staat belassen, die Profite jedoch „Fraport“ zustehen. Das deutsche Unternehmen zahlt weder Steuern noch Wasserabgaben, in Zukunft steigende Strom- und Telekommunikationsgebühren zahlt ebenfalls der griechische Steuerzahler.

Der Hafen von Piräus wurde an den chinesischen Cosco-Konzern verkauft, der Hafen von Thessaloniki ging an einen Hedge-Fonds in München und den russischen Oligarchen Savidis.

Die griechische Staatsbahn wurde zu einem Spottpreis von 45 Millionen Euro an die italienische Bahn verkauft, die Schulden der Bahn in Höhe von 692 Millionen verblieben dem griechischen Steuerzahler. Das staatliche Glücksspielunternehmen OPAP ging zu 67% an einen tschechischen Eigentümer die restlichen 33% an einen privaten griechischen Reeder, wobei der Erlös des Verkaufs nur 1,5% des vorherigen Gewinns betrug.

Vier der wichtigsten Kraftwerke der Elektrizitätsgesellschaft DEI sollen noch 2018 privatisiert werden, auch die Metro in Athen, die Gaswerke sowie die Wasserversorgung für Athen und Thessaloniki sind weitere Privatisierungsobjekte.

Zusätzlich kam und kommt es zu einem regelrechten Ausverkauf von Immobilien und für die Zukunft lukrativen Grundstücken in Griechenland durch ausländische Investoren.

Der griechische Staat hat gewichtige Teile seiner Einnahmequellen verloren, er hat sie preisgegeben einem nach Rendite schielenden Finanzkapital und er hat sich mit Hilfe seiner politischen Repräsentanten in dessen Abhängigkeit begeben. Er hat Zukunft verspielt, statt diese - in einer zugegebenermaßen heiklen Gegenwart - neu zu gestalten.

Nun stufen die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes wieder hinauf, denn das Land ist noch nicht genug ausgebeutet, es lässt sich noch verdienen an ihm. Doch man kann nur Geld verdienen, wo auch ein Geld ist. Und die griechische Bevölkerung ist nicht mehr kaufkräftig. Da muss man nachhelfen, indem man die neuerliche Verschuldung des Landes erleichtert. Nichts anderes bedeutet die Hinaufstufung durch die Ratingagenturen. Sie ist ein Signal dafür, dass der Spekulationskreislauf nun wieder fortgesetzt werden kann. Dass sich dadurch der Großteil der griechischen Bevölkerung in weitere Abhängigkeiten begeben wird, spielt dabei keine Rolle.

Auf diese Weise lässt der Würgegriff des Finanzkapitals zwar scheinbar nach, doch der Strick wird nur kurzfristig gelockert, um ihn im Bedarfsfall wieder anzuziehen. Dann geht der soziale Niedergang der Mehrheit der Bevölkerung weiter. Wäre es nicht besser für die Zukunft Griechenlands gewesen, zur Drachme zurückzukehren und eine systemische Veränderung im Staatswesen zu erwirken, welche die Grundlage für eine Neuausrichtung von Staat und Wirtschaft hätte sein können?

 

Das frage ich mich nicht nur im Fall Griechenlands. Mit solchen systemischen Fragen sollten auch wir uns auseinandersetzen, denn wir haben allen Grund dazu: drohende neuerliche Finanzkrisen, ökologische Katastrophen, ein sich zuspitzendes Ringen um die letzten Ressourcen dieser Erde, vor allem um Wasser, Kriegsgefahren praktisch in allen Teilen der Welt. Wenn das nicht Gründe genug sind, was dann?

(Gerhard Kohlmaier, Jänner 2018)

 
Akt. Thema, 23.11.17: Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende, wenn sie umdenkt Drucken E-Mail

 

Beinahe in ganz Europa sind konservative und rechte Parteien im Vormarsch und  krisengeschüttelte sozialdemokratische Parteien verlieren an Wählergunst. So auch in Österreich. Was ist geschehen und ist dieser Trend umkehrbar?

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältiger Natur, aber es wäre ein Irrtum zu glauben, sozialdemokratische Ideen hätten ausgedient. Ganz im Gegenteil, sie waren noch nie notwendiger als heute. Es sind die sozialdemokratischen Parteien selbst, die diese Ideen zugunsten einer von Finanz- und Kapitalinteressen getriebenen Politik vernachlässigt haben. Damit einher ging ein schneller Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt, auf welchen sozialdemokratische Parteien immer weniger Antworten fanden und sich selbst immer mehr neoliberalen Antworten auf die dadurch verursachten Probleme verschrieben.

Die ursprünglich angestammte Wählerschaft der Sozialdemokratie, Arbeiter und Angestellte, setzen sich heutzutage nicht mehr als homogene Gruppe solidarischer Arbeitnehmern zusammen, sondern aus Individuen in teils vollkommen neuen Lebens- und Beschäftigungsverhältnissen, für die das gesellschaftliche Sein längst zum Bewusstsein geworden ist. Dieses Sein ist auf Grund mangelnder Alternativen in allen gesellschaftlichen Bereichen geprägt von einer neoliberalen Wirtschafts- und Staatsideologie, in welcher Anpassung zu einer Überlebensfrage geworden ist.

Mitverantwortlich dafür ist die Sozialdemokratie selbst, welche es mitzuverantworten und zugelassen hat, dass neoliberales Denken unser Leben als einzig erstrebenswertes Leitbild durchzieht. Alle SPÖ-Vorsitzenden nach Kreisky haben sich in wesentlichen Fragen in den Dienst dieses Denkens gestellt. Sie haben den freien Markt als heilige Kuh anerkannt, sie haben mitgeholfen, die gesetzlichen Weichen für einen Finanzkapitalismus zu stellen, welcher heute nicht mehr zu bändigen ist, sie und ihre Sozialpartner haben einen geordneten Abbau der Arbeitnehmerrechte als geringeres Übel verkauft und betrieben und die Einflussnahme der Bürger auf das politische Geschehen nicht erhöht, sondern geholfen, diese einzuschränken. Dabei haben sie in Kauf genommen, dass sie durch ihre Machenschaften auch die eigenen Strukturen - sowohl organisatorischer Art als auch kommunikationstheoretischer - inhaltlich und sprachlich vernichtet haben.

Nur so war es möglich, dass beispielsweise ein Leistungsbegriff in unserer Gesellschaft, in der Arbeitswelt Fuß fassen konnte, der Leistung einzig und allein den neoliberalen Marktgesetzen unterordnet und somit auch von Machtpositionen und Geld abhängig macht.

Doch nicht nur die Arbeiter und Angestellten, alle Bürger mussten und müssen sich in dieser auch von den sozialdemokratischen Parteien geschaffenen Welt zurechtfinden. Sie orientierten sich um, loteten die neuen Bedingungen des Arbeitslebens und der Reste von Einflussnahme auf die gesellschaftlichen Daseinsbedingungen selbst aus, erlernten die neue Sprache, welche ihnen neoliberale Thinktanks und Medien über Jahrzehnte einhämmerten. Und schließlich wurde ihnen dieses Denken so vertraut, dass sie es gleichsam wie ein Naturgesetz akzeptieren.

Gleichzeitig mit dieser Entwicklung erfährt der Großteil der Bürger jedoch nun auch die Schattenseiten neoliberaler Politik am eigenen Leib: die Gefahr von Arbeitslosigkeit steigt in diesem System nahezu für alle, die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, die staatliche Fürsorge im Sinne eines sozialen Staates wird zurückgedrängt, ein immer größerer Teil der Gesellschaft wird von Armut bedroht, während immer weniger Menschen von der erzielten Wertschöpfung profitieren. Letztere jedoch reißen die Macht über alles an sich und schaffen neue Abhängigkeiten, aus denen der Einzelne nicht mehr zu entkommen vermag. Ja selbst die Natur scheint - vom neoliberalen Credo getrieben - zu verkümmern. Aber im Unterschied zum Menschen ist diese wehrhaft geblieben und schlägt zurück.

In dieser Situation profitieren logischerweise Parteien, welche zur Heilung bzw. Linderung der gesellschaftlichen Krankheitssymptome Lösungen anbieten, die systemkonform sind, denn diese sind dem Bürger vertraut und er kommt gar nicht auf die Idee, dass sie vielleicht der Grund für die Krankheit selbst sein könnten: noch mehr Wachstum, noch mehr freier Markt, noch  weniger Staat, noch mehr Leistung, noch mehr Eigenverantwortung, ...!

Dahinter verbirgt sich das wahre Erfolgsgeheimnis von Parteien wie der Kurz-ÖVP oder der NEOS. Und die FPÖ bietet in dieser Situation auch noch eine in Krisenzeiten unter rechten Parteien bewährte, vereinfachte Lösungsstrategie für zahlreiche Probleme: Sündenböcke in Form von Ausländern, Flüchtlingen, Arbeitsverweigerern und Sozialschmarotzern.

Die Sozialdemokratie hat offensichtlich den Bürgern zu wenig geboten, zu wenig Alternativen zum bestehenden System aufgezeigt, sie war zu systemkonform. Wenn sie, wie Kanzler Kern meint, ihre Politik in Hinkunft auch nach der „Mitte“ ausrichten will, also danach, wo „die Mehrzahl der Menschen steht“, dann muss sie sich bewusst sein, dass auch sie es war, die diese Menschen in diese Mitte, in diese konkrete, von mir geschilderte Situation gedrängt hat.

Man kann sie dort abholen, ja, es wird einer sozialdemokratischen Partei wie der SPÖ auch gar nichts übrig bleiben, als sie dort aufzusuchen, aber die Partei wird, um die Bürger für ihre Ideen zu begeistern, sich endlich jener grundsätzlichen Werte besinnen müssen, welche die Sozialdemokratie geprägt haben, und das in klarer Abgrenzung zu den anderen Parteien. Und neben der pragmatischen Tagespolitik gilt es Visionen von einer zukünftigen Gesellschaft aufzuzeigen, in der es sich für jeden lohnt zu leben. Und das ohne Wenn und Aber.

An oberster Stelle für eine erfolgreiche sozialdemokratische Politik muss der Mensch selbst stehen, und das bedeutet, dass nicht die Wirtschaft oder die Mächtigen die Verfügungsgewalt über den Menschen bzw. die Bürger haben. Beispiele für ein Wirtschaften im Sinne der Menschen und ihres Lebensraumes gibt es in unserem Land zur Genüge. Ich denke dabei z.B. an die Schuhfabrik des Unternehmers Staudinger im Waldviertel. Diese Art von sozialem und nachhaltigem Wirtschaften gilt es publik zu machen, zu unterstützen, um den Menschen Alternativen zum bestehenden System aufzuzeigen. Dabei werden und können intensive Kontakte zur Zivilgesellschaft genauso hilfreich sein wie in all jenen Bereichen der Arbeitswelt, wo andere Leistungsbegriffe für das Wohlergehen aller im Staat Geltung haben als im herkömmlichen Wirtschaftsgefüge.

Die Frage der Verteilung bzw. Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums muss ebenfalls oberste Priorität einer sozialdemokratischen Politik haben. Es muss das Tagesgeschäft politischen Handelns sein, den Bürgern bewusst zu machen, dass nicht die Frage der Steuerlast entscheidend für das Funktionieren eines Staatswesens ist, sondern die Frage, was mit Steuern geschieht und wem sie zugute kommen. Dann wird den Bürgern auch schnell klar werden, warum die höhere Besteuerung von Vermögen sowie der erzielten Wertschöpfung in einem Unternehmen ein Muss in einem künftigen Staatswesen ist. Steuergeld ist dort zu holen, wo viel Geld ist, nicht dort, wo die Menschen ohnehin schon zu wenig haben, um ein ordentliches Leben zu fristen. Es gibt kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums einer Minderheit an Menschen zugute kommen muss.

Die Steuerfrage ist daher nicht nur eine zentrale Frage für die Funktionsweise eines sozialen Staates, sie ist das Fundament des sozialdemokratischen Denkens, durch welches sich deren Grundwerte wie Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Freiheit erst umsetzen lassen. Sie ist nicht nur der Schalthebel zu einer längst überfälligen Umverteilung von Oben nach Unten, die Steuerpolitik beeinflusst auch alle anderen staatlichen Ressorts und die konkreten politischen Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung programmatischer Ziele der Sozialdemokratie.

Kurz und der FPÖ wussten über die tatsächliche Brisanz von sozialen Fragestellungen Bescheid und setzten alles daran, diese Fragen nahezu vollkommen durch die Migrationsfrage zu verdecken bzw. zu verdrängen. Das war letztendlich das Geheimnis ihres Wahlerfolges. Und es war die SPÖ, welche mit sozialen Themen die Menschen nur sehr eingeschränkt erreichen konnten, weil man einer Partei, welche über Jahrzehnte die neoliberale Politik einer ÖVP mitgestaltet hat, zu Recht nicht mehr abnahm, sie würde sich nun plötzlich ernsthaft mit den gerade aus dieser neoliberalen Politik resultierenden Problemen der Menschen befassen.

Umdenken tut also not, will die Sozialdemokratie ihre Talfahrt beenden. Dafür gibt es in der Oppositionsrolle bessere Bedingungen als in einer Regierung, sowohl was die didaktische Vermittlung von Inhalten als auch das Überdenken und den Neuaufbau von Strukturen betrifft. Die österreichische Sozialdemokratie ist gut beraten, sich durchaus auch an der Politik zu orientieren, welche die englische Labour Party unter Jeremy Corbyn derzeit betreibt. Diese schlägt einen erfolgreichen Kurs ein, indem sie sich von neoliberalen Parteien klar abgrenzt und sozialistische Werte in den Mittelpunkt der Politik stellt.


Eine Politik für die Vielen im Staat, nicht für Wenige ist das Mantra einer künftigen sozialdemokratischen Politik, und wenn das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundsätzen und deren Umsetzung nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern sämtliches Tun der Partei bestimmt, dann kann gerade unter den gesellschaftspolitischen Bedingungen von heute die Sozialdemokratie zu neuer Stärke gelangen. Verharren sozialdemokratische Parteien jedoch weiterhin in Denkmustern der letzten Jahre und Jahrzehnte, werden sie weiterhin an politischer Bedeutung verlieren. (Gerhard Kohlmaier, 23.11.2017)

 
Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Neben der Migration beherrscht das Thema Steuersenkung den Wahlkampf der größeren Parteien. Insbesondere die Kurz-ÖVP und die FPÖ überbieten sich diesbezüglich förmlich mit Lockangeboten an die Wähler und versprechen eine Entlastung bis zu 14 Milliarden. Die SPÖ hat sich demgegenüber ein wesentlich realistischeres Ziel gesetzt, wobei selbst dieses mit 5,4 Milliarden noch sehr ambitioniert ist.

Wer von uns hätte nicht gerne eine Steuersenkung? Allerdings ist so eine Steuerersparnis für den Einzelnen nur dann sinnvoll, wenn der Staat nicht mit der einen Hand das wieder nimmt, was er mit der anderen gegeben hat bzw. eine solche Entlastung sich nicht derart nachteilig auf den Budgethaushalt des Staates niederschlägt, dass sie in weiteren Schritten wieder rückgängig gemacht werden muss oder aber notwendige Sozialleistungen abgebaut werden.

Steuererhöhungen sind unbeliebt, Steuersenkungen beliebt. Allerdings werden und wurden in den letzten Jahren die Steuern auf Arbeit tatsächlich in Höhen getrieben, welche die Erwerbstätigen zurecht erzürnen. Aber warum eigentlich? Warum stiegen die Steuern auf Arbeit?

Einen gewichtigen Anteil daran haben und hatten dabei die Unternehmer. Um ihre Gewinne zu garantieren oder in vielen Fällen zu erhöhen, reduzieren sie die Arbeitsplätze wo immer es möglich ist, insbesondere in arbeitsintensiven Bereichen. Die dadurch erzielte Reduktion des Steueraufkommens zwang bisher jeden Finanzminister dazu, die Steuerschraube auf Arbeit noch mehr anzuziehen. Das ist im Wesentlichen der Grund dafür, warum die Lohnsteuereinnahmen in Prozent seit Jahren über der Zunahme der Bruttobezüge liegen. Die Unternehmer antworteten darauf jedoch mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Diese in Gang gesetzte Spirale ist ein wesentlicher Grund der Steuerprogression. Um ihr zu entrinnen, wäre es notwendig die Steuerbemessung endlich umzustellen: Nicht die Lohnsumme sollte als Grundlage der Besteuerung eines Betriebes gelten, sondern die Wertschöpfung eines Unternehmens.

Der Effekt wäre eine deutliche Reduktion der Steuern auf Arbeit, wodurch für die Unternehmer der Anreiz gesenkt wird, die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein wichtiger Aspekt. Andererseits wäre das Steueraufkommen des Staates stärker an die Wertschöpfung, also an den volkswirtschaftlichen Wohlstand gebunden. Dies hätte auch den Vorteil, dass dadurch eine höhere Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit erreicht würde.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass vermögenswirksame Steuern im Unterschied zur Besteuerung der Löhne in Österreich seit Jahren deutlich zurückgehen. Erzielte der österreichische Staat 2013 noch 747 Millionen Euro aus vermögenswirksamen Steuern, so waren es 2014 noch 296 Mio, 2015 noch 88 Mio und 2016 noch 55 Millionen. Diese Zahlen wurden von der „Statistik Austria“ am 28. September 2017 veröffentlicht. Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_

finanzen/steuereinnahmen/index.html

 

In dieser Situation weitere Steuergeschenke an das Kapital, wie die Halbierung des Körperschaftssteuersatzes, verteilen zu wollen und jegliche Form einer Vermögensbesteuerung strikt abzulehnen, bedeutet noch stärkere Schieflagen im österreichischen Steuersystem zu schaffen. Schon einmal hat ein ÖVP-Bundeskanzler uns vormachen wollen, eine Steuerreform durch Strukturreformen finanzieren zu wollen:

"Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform." (W. Schüssel/ÖVP-Homepage, 9.1.2004)

Wir alle wissen, wie die Realität ausgesehen hat. Einschränkung staatlicher Aufgabenbereiche, Vorantreiben von Privatisierungen, damit verbundene dubiose Geschäftstätigkeiten, welche zum Teil bis heute die Gerichte beschäftigen, waren die Folge. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer stieg weiterhin an, jene für die Vermögenden wurde gesenkt.

Das österreichische Steuersystem weist seit Jahrzehnten eine besondere Eigenheit und eine Schieflage auf. Während Steuern auf Arbeit ständig steigen, sinken jene auf Vermögen und Kapital. Auch wenn der österreichische Fiskus mit der Grund- und der Grunderwerbssteuer eine indirekte Erbschaftssteuer bzw. Vermögenssteuer einhebt, so liegt diese prozentuell am Gesamtsteueraufkommen deutlich unter den Einnahmen anderer OECD-Staaten aus Vermögen. Diese Ungleichverteilung wird auch seit vielen Jahren von der OECD kritisiert und eine Reform der Abgabenstruktur gefordert. Trotzdem wollen insbesondere die Kurz-ÖVP, aber auch die NEOS und die FPÖ den steuerschonenden Weg für die Vermögenden und das Kapital fortsetzen.

Aber ohne eine deutliche Anhebung von Steuern auf Vermögen und Kapital, ohne eine Umstellung des Steuersystems von einer Lohnsummenbesteuerung auf eine Besteuerung der Wertschöpfung kann eine Senkung der Lohnsteuerquote nur dann finanziert werden, wenn man andere, wichtige Leistungen des Staates zurückschraubt.

Es geht am 15. Oktober also auch um Steuergerechtigkeit, um eine andere Verteilungswirkung des gesamten Steueraufkommens. Steuern sind schließlich zum Steuern da, und objektive Gesetze, dass einer Minderheit von Menschen der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums zugeteilt werden müsse, sind mir nicht bekannt. Ihnen?

 

Gerhard Kohlmaier, 5. Oktober 2017


 
6.8.2017, Aktuelles Thema: Zu KURZ gedacht Drucken E-Mail

Zu KURZ gedacht

Sebastian KURZ ist ein bemerkenswerter Mann. Mit dreißig Jahren ist er bereit, Bundeskanzler von Österreich zu werden! Dieser Anspruch ist ernst zu nehmen, denn Herr KURZ hat sich gründlich vorbereitet: In seiner beruflichen Existenz war er nie etwas anderes als Politiker in der ÖVP.

Im PROFIL vom 31.07.2017 gibt er Auskunft über einige seiner wichtigsten "Grundeinstellungen" - u.a. über die „Leistungsbereitschaft". Das ist sinnvoll, denn als Bundeskanzler sollte er viel leisten.

Allerdings werden sich zahlreiche Wähler mit seinem Leistungsbegriff etwas schwer tun. Doch das mag an ihnen liegen. Das monatliche Bruttoeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich betrug nach der Statistik Austria im Jahr 2015 2598,50 Euro. Sebastian KURZ verdient mit seinen 30 Lebensjahren bereits 17.372,50 Euro brutto, und bald soll es mehr werden.

Zwar sagt er: "Leistung misst sich vor allem nicht an der Höhe des Einkommens“. Aber ebenso KURZerhand sagt er: „Was unsere Erwerbswelt betrifft, lohnt sich Leistung zu wenig.“ Er gibt uns daher einen Einblick in seine politische Programmatik, indem er KURZerhand erklärt, wir hätten eine zu hohe Besteuerung (gerade in der Berufswelt) und daher sei es eines seiner großen Ziele, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Also ist er gegen eine Erbschaftsteuer und generell gegen neue Steuern.


Warren Buffett, der amerikanische Milliardär und einer der reichsten Männer der Welt ist für eine deutlich höhere Besteuerung der gut verdienenden Leistungsträger. Er, der persönlich bescheiden lebt, spendet einen großen Teil seines Vermögens für wohltätige Zwecke und sagt unter anderem, es sei die Pflicht der Reichen, der Gesellschaft etwas mehr zurück zu geben, denn die Gesellschaft hat ihnen den Reichtum ermöglicht.

Warren Buffett meint, er hätte nie so reich werden können, wäre er mit gleichen Fähigkeiten in einem zurückgebliebenen Land geboren worden.

Weiters ist er der Ansicht, es sei ein Skandal, dass seine Sekretärin mehr Steuern zahle als er. Er ist der Überzeugung, dass Erben in Bezug auf ihr Erbe vorerst einmal nichts geleistet haben und tritt daher für Steuern auf Erbschaften ein.

Und deshalb will er seinen Kindern auch nicht sein gesamtes Vermögen vererben, sondern teilweise für wohltätige Zwecke spenden.

Unser ÖVP-Politiker hält diesen "Zugang" KURZerhand für falsch.

Ich denke aber nicht, dass KURZ seine "Leistungsbereitschaft" höher einstuft als die von Warren Buffett. Viel eher glaube ich: Ein über siebzig Jahre alter Milliardär weiß einfach mehr über die Komplexität der (Erwerbs)-Welt als ein dreißigjähriger Kanzlerkandidat.

Deshalb kann Warren Buffett erkennen: Die kleinen Leute aus der Bevölkerung zahlen insgesamt mehr Steuern und Abgaben als der reiche Teil. Deshalb weiß Warren Buffett auch: Nicht in erster Linie die Leistungsbereitschaft macht Menschen  reich, sondern vor allem die strukturelle Gunst der Verhältnisse. Eine bestimmte staatliche Ordnung ermöglicht Reichtum.

Sebastian KURZ ist ein intelligenter Mann. Doch noch fehlt ihm der Durchblick langjähriger Erfahrung, um die Komplexität der menschlichen Gesellschaft zu durchschauen. Sonst wüsste er, dass die Kürzung der Steuer- und Abgabenquote bei den großen Verdienern letztlich eine Kürzung der sozialen Leistungen des Staates bedeutet!


Ich meine daher: Sebastian KURZ sollte sich noch ein Jahrzehnt Zeit nehmen, um Wissen und Erfahrung zu sammeln, vielleicht auch zum Abschluss seines Studiums. Dann erst sollte er als Kanzlerkandidat auftreten.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 6. August 2017

 
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