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Aktuelles Thema
Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Neben der Migration beherrscht das Thema Steuersenkung den Wahlkampf der größeren Parteien. Insbesondere die Kurz-ÖVP und die FPÖ überbieten sich diesbezüglich förmlich mit Lockangeboten an die Wähler und versprechen eine Entlastung bis zu 14 Milliarden. Die SPÖ hat sich demgegenüber ein wesentlich realistischeres Ziel gesetzt, wobei selbst dieses mit 5,4 Milliarden noch sehr ambitioniert ist.

Wer von uns hätte nicht gerne eine Steuersenkung? Allerdings ist so eine Steuerersparnis für den Einzelnen nur dann sinnvoll, wenn der Staat nicht mit der einen Hand das wieder nimmt, was er mit der anderen gegeben hat bzw. eine solche Entlastung sich nicht derart nachteilig auf den Budgethaushalt des Staates niederschlägt, dass sie in weiteren Schritten wieder rückgängig gemacht werden muss oder aber notwendige Sozialleistungen abgebaut werden.

Steuererhöhungen sind unbeliebt, Steuersenkungen beliebt. Allerdings werden und wurden in den letzten Jahren die Steuern auf Arbeit tatsächlich in Höhen getrieben, welche die Erwerbstätigen zurecht erzürnen. Aber warum eigentlich? Warum stiegen die Steuern auf Arbeit?

Einen gewichtigen Anteil daran haben und hatten dabei die Unternehmer. Um ihre Gewinne zu garantieren oder in vielen Fällen zu erhöhen, reduzieren sie die Arbeitsplätze wo immer es möglich ist, insbesondere in arbeitsintensiven Bereichen. Die dadurch erzielte Reduktion des Steueraufkommens zwang bisher jeden Finanzminister dazu, die Steuerschraube auf Arbeit noch mehr anzuziehen. Das ist im Wesentlichen der Grund dafür, warum die Lohnsteuereinnahmen in Prozent seit Jahren über der Zunahme der Bruttobezüge liegen. Die Unternehmer antworteten darauf jedoch mit einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Diese in Gang gesetzte Spirale ist ein wesentlicher Grund der Steuerprogression. Um ihr zu entrinnen, wäre es notwendig die Steuerbemessung endlich umzustellen: Nicht die Lohnsumme sollte als Grundlage der Besteuerung eines Betriebes gelten, sondern die Wertschöpfung eines Unternehmens.

Der Effekt wäre eine deutliche Reduktion der Steuern auf Arbeit, wodurch für die Unternehmer der Anreiz gesenkt wird, die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren. Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ein wichtiger Aspekt. Andererseits wäre das Steueraufkommen des Staates stärker an die Wertschöpfung, also an den volkswirtschaftlichen Wohlstand gebunden. Dies hätte auch den Vorteil, dass dadurch eine höhere Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit erreicht würde.

Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass vermögenswirksame Steuern im Unterschied zur Besteuerung der Löhne in Österreich seit Jahren deutlich zurückgehen. Erzielte der österreichische Staat 2013 noch 747 Millionen Euro aus vermögenswirksamen Steuern, so waren es 2014 noch 296 Mio, 2015 noch 88 Mio und 2016 noch 55 Millionen. Diese Zahlen wurden von der „Statistik Austria“ am 28. September 2017 veröffentlicht. Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/wirtschaft/oeffentliche_finanzen_und_steuern/oeffentliche_

finanzen/steuereinnahmen/index.html

 

In dieser Situation weitere Steuergeschenke an das Kapital, wie die Halbierung des Körperschaftssteuersatzes, verteilen zu wollen und jegliche Form einer Vermögensbesteuerung strikt abzulehnen, bedeutet noch stärkere Schieflagen im österreichischen Steuersystem zu schaffen. Schon einmal hat ein ÖVP-Bundeskanzler uns vormachen wollen, eine Steuerreform durch Strukturreformen finanzieren zu wollen:

"Unsere Gegenfinanzierung besteht darin, dass wir konsequent Strukturreformen vorantreiben. Darunter fällt die Modernisierung der Verwaltung ebenso, wie eine Reduktion der Dienstposten beim Bund, die Pensionssicherungs- und Gesundheitsreform wie auch die Verkehrsreform." (W. Schüssel/ÖVP-Homepage, 9.1.2004)

Wir alle wissen, wie die Realität ausgesehen hat. Einschränkung staatlicher Aufgabenbereiche, Vorantreiben von Privatisierungen, damit verbundene dubiose Geschäftstätigkeiten, welche zum Teil bis heute die Gerichte beschäftigen, waren die Folge. Die Steuerbelastung für die Arbeitnehmer stieg weiterhin an, jene für die Vermögenden wurde gesenkt.

Das österreichische Steuersystem weist seit Jahrzehnten eine besondere Eigenheit und eine Schieflage auf. Während Steuern auf Arbeit ständig steigen, sinken jene auf Vermögen und Kapital. Auch wenn der österreichische Fiskus mit der Grund- und der Grunderwerbssteuer eine indirekte Erbschaftssteuer bzw. Vermögenssteuer einhebt, so liegt diese prozentuell am Gesamtsteueraufkommen deutlich unter den Einnahmen anderer OECD-Staaten aus Vermögen. Diese Ungleichverteilung wird auch seit vielen Jahren von der OECD kritisiert und eine Reform der Abgabenstruktur gefordert. Trotzdem wollen insbesondere die Kurz-ÖVP, aber auch die NEOS und die FPÖ den steuerschonenden Weg für die Vermögenden und das Kapital fortsetzen.

Aber ohne eine deutliche Anhebung von Steuern auf Vermögen und Kapital, ohne eine Umstellung des Steuersystems von einer Lohnsummenbesteuerung auf eine Besteuerung der Wertschöpfung kann eine Senkung der Lohnsteuerquote nur dann finanziert werden, wenn man andere, wichtige Leistungen des Staates zurückschraubt.

Es geht am 15. Oktober also auch um Steuergerechtigkeit, um eine andere Verteilungswirkung des gesamten Steueraufkommens. Steuern sind schließlich zum Steuern da, und objektive Gesetze, dass einer Minderheit von Menschen der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums zugeteilt werden müsse, sind mir nicht bekannt. Ihnen?

 

Gerhard Kohlmaier, 5. Oktober 2017


 
6.8.2017, Aktuelles Thema: Zu KURZ gedacht Drucken E-Mail

Zu KURZ gedacht

Sebastian KURZ ist ein bemerkenswerter Mann. Mit dreißig Jahren ist er bereit, Bundeskanzler von Österreich zu werden! Dieser Anspruch ist ernst zu nehmen, denn Herr KURZ hat sich gründlich vorbereitet: In seiner beruflichen Existenz war er nie etwas anderes als Politiker in der ÖVP.

Im PROFIL vom 31.07.2017 gibt er Auskunft über einige seiner wichtigsten "Grundeinstellungen" - u.a. über die „Leistungsbereitschaft". Das ist sinnvoll, denn als Bundeskanzler sollte er viel leisten.

Allerdings werden sich zahlreiche Wähler mit seinem Leistungsbegriff etwas schwer tun. Doch das mag an ihnen liegen. Das monatliche Bruttoeinkommen der unselbständig Erwerbstätigen in Österreich betrug nach der Statistik Austria im Jahr 2015 2598,50 Euro. Sebastian KURZ verdient mit seinen 30 Lebensjahren bereits 17.372,50 Euro brutto, und bald soll es mehr werden.

Zwar sagt er: "Leistung misst sich vor allem nicht an der Höhe des Einkommens“. Aber ebenso KURZerhand sagt er: „Was unsere Erwerbswelt betrifft, lohnt sich Leistung zu wenig.“ Er gibt uns daher einen Einblick in seine politische Programmatik, indem er KURZerhand erklärt, wir hätten eine zu hohe Besteuerung (gerade in der Berufswelt) und daher sei es eines seiner großen Ziele, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. Also ist er gegen eine Erbschaftsteuer und generell gegen neue Steuern.


Warren Buffett, der amerikanische Milliardär und einer der reichsten Männer der Welt ist für eine deutlich höhere Besteuerung der gut verdienenden Leistungsträger. Er, der persönlich bescheiden lebt, spendet einen großen Teil seines Vermögens für wohltätige Zwecke und sagt unter anderem, es sei die Pflicht der Reichen, der Gesellschaft etwas mehr zurück zu geben, denn die Gesellschaft hat ihnen den Reichtum ermöglicht.

Warren Buffett meint, er hätte nie so reich werden können, wäre er mit gleichen Fähigkeiten in einem zurückgebliebenen Land geboren worden.

Weiters ist er der Ansicht, es sei ein Skandal, dass seine Sekretärin mehr Steuern zahle als er. Er ist der Überzeugung, dass Erben in Bezug auf ihr Erbe vorerst einmal nichts geleistet haben und tritt daher für Steuern auf Erbschaften ein.

Und deshalb will er seinen Kindern auch nicht sein gesamtes Vermögen vererben, sondern teilweise für wohltätige Zwecke spenden.

Unser ÖVP-Politiker hält diesen "Zugang" KURZerhand für falsch.

Ich denke aber nicht, dass KURZ seine "Leistungsbereitschaft" höher einstuft als die von Warren Buffett. Viel eher glaube ich: Ein über siebzig Jahre alter Milliardär weiß einfach mehr über die Komplexität der (Erwerbs)-Welt als ein dreißigjähriger Kanzlerkandidat.

Deshalb kann Warren Buffett erkennen: Die kleinen Leute aus der Bevölkerung zahlen insgesamt mehr Steuern und Abgaben als der reiche Teil. Deshalb weiß Warren Buffett auch: Nicht in erster Linie die Leistungsbereitschaft macht Menschen  reich, sondern vor allem die strukturelle Gunst der Verhältnisse. Eine bestimmte staatliche Ordnung ermöglicht Reichtum.

Sebastian KURZ ist ein intelligenter Mann. Doch noch fehlt ihm der Durchblick langjähriger Erfahrung, um die Komplexität der menschlichen Gesellschaft zu durchschauen. Sonst wüsste er, dass die Kürzung der Steuer- und Abgabenquote bei den großen Verdienern letztlich eine Kürzung der sozialen Leistungen des Staates bedeutet!


Ich meine daher: Sebastian KURZ sollte sich noch ein Jahrzehnt Zeit nehmen, um Wissen und Erfahrung zu sammeln, vielleicht auch zum Abschluss seines Studiums. Dann erst sollte er als Kanzlerkandidat auftreten.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 6. August 2017

 
Aktuelles Thema: Politik als Inszenierung - ein demokratiepolitisches Dilemma Drucken E-Mail

 

Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil jeder Demokratie. Aber sie sind bei Weitem nicht ein besonderes Qualitätskriterium einer demokratischen Gesellschaft. Immerhin gibt es Wahlen auch in China oder in Russland, in Ungarn, der Türkei, Polen usw.

Aber in wirklichen Demokratien sollen die politischen Vorstellungen einer zur Wahl stehenden Partei einer fundierten Kritik unterzogen werden. Dabei spielen vor allem freie Medien eine bedeutsame Rolle. Eine lebendige Demokratie lebt von einem Diskussionsprozess über die programmatischen Vorstellungen der Wahlwerber, und je breiter er geführt wird, umso eher kann sich der Bürger eine Vorstellung vom Sinn oder Unsinn eines Parteiprogramms machen.

Aber gerade in dieser wichtigen demokratiepolitischen Frage läuft derzeit in Österreich ein nahezu bedenklicher Prozess ab.

Einerseits häufen sich die Parteien, deren programmatische Vorstellungen kaum konkret sind. Vielfach handelt es sich dabei nicht um Wahlprogramme im engeren Sinn, sondern um Grundsatzpapiere. Sie vermitteln dem Bürger nicht mehr als Bekenntnisse zur sozialen Gerechtigkeit, zu einer  erfolgreichen Wirtschafts-, Bildungs-, Gesundheitspolitik usw.

Was darunter genau zu verstehen ist, mit welchen Mitteln politische Ziele erreicht werden sollen, welche Konsequenzen eine bestimmte Politik für die Gesellschaft als Ganzes und für den Einzelnen im Besonderen hat oder haben kann, wird dabei mehr oder weniger bewusst verschwiegen.

Nicht die Inhalte stehen im Vordergrund, nicht die Diskussion darüber, sondern vielfach Personen und Gesichter. Letztere bemühen sich mit Schlagwörtern und pseudodemokratischen Wortschöpfungen um die Gunst von Wählern, welche längst begriffen haben müssten, dass genau das zu wenig ist, um so regieren zu können, dass Antworten auf gesellschaftspolitische Fragestellungen im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen gegeben werden können.

Insbesondere die Neue ÖVP versucht unter ihrem Spitzenkandidaten Kurz diesen Weg zu gehen. Konkrete Aussagen zu einer zukünftigen Innenpolitik und deren Folgen gibt es von Kurz kaum. Ein Detailprogramm für eine künftige Legislaturperiode der Partei Kurz gibt es bis dato nicht. Dort wo sich der neue Parteichef zu Wort meldet, wie etwa in der Flüchtlingspolitik, bleibt er populistisch und täuscht Lösungsmöglichkeiten vor, die jegliche praktische Umsetzbarkeit vermissen lassen bzw. dem Problem in keiner Weise Herr werden. Wohl aber gibt es viele neue Gesichter in der Partei, hauptsächlich Jugendfreunde des Parteichefs, welche inhaltlich noch weniger zu bieten haben als er selbst, allerdings den Wählern eine Art Dynamikimage vortäuschen sollen, welches sich oberflächlich betrachtet vom Typus des Politikers unterscheiden soll.

Es ist zwar richtig, dass die BürgerInnen die Nase voll von Politikern haben, die nicht im Interesse der Mehrheit der BürgerInnen handeln, sondern einzig und allein im Partei- und Eigeninteresse. Aber um dieses gerechtfertigte Misstrauen der BürgerInnen solcher Art von Politikern überwinden zu können, reicht es bei Weitem nicht aus, wenn man die Verpackung ändert. Der Inhalt ist es, der geändert werden sollte, aber wo kaum einer oder gar kein Inhalt ist, ist die Irreführung der Wähler zur Potenz erhoben.

Auch die NEOS üben sich in einer ähnlichen Strategie. Mit Schlagwörtern wie „Freiheit und Verantwortung“ wird eine ehemalige Präsidentschaftskandidatin auf das Wahlvolk losgelassen. Konkrete Lösungskompetenzen für gesellschaftspolitische Fragestellungen bleiben dabei ähnlich auf der Strecke wie bei der Neuen ÖVP.

Die FPÖ weiß ob der neuen Welle von populistischer, wenig konkreter Politik rund um sie herum offensichtlich nicht mehr, wie sie darauf reagieren soll. War es doch bisher ihre Domäne, dem Volk etwas vorzugaukeln. Nun ist guter Rat teuer, denn wenn man plötzlich von vielen Gauklern umgeben ist, die als Verpackungskünstler auftreten, beginnt die eigene Verpackung zu bröckeln. Und wo kein Inhalt war, bleibt derzeit nur das Schweigen.

Die GRÜNEN befinden sich in einer äußerst merkwürdigen Situation. Eine Partei, die hervorgegangen aus einer Bewegung, in letzter Zeit alles daran gesetzt hat, um dieses Image abzuschütteln und zu einer stinkordinären Partei jenes Stils zu werden, welche das Wahlvolk immer öfter eine Absage erteilt, findet sich plötzlich umgeben von Konkurrenten, welche gerade darauf abzielen, Bewegung vorzutäuschen. Dass man in dieser Situation sich noch dazu gerade der Mitglieder entledigt, welche noch den Hauch einer Aura, die Volksinteressen vor Parteiinteressen stellt, ihr Eigen nennen konnten, macht eine Zukunftsstrategie nicht gerade einfacher.

Die SPÖ agiert derzeit noch am ehesten im Stil einer Partei - mit allen Vor- und Nachteilen eines traditionellen und nicht unproblematischen Parteicharakters. Erfolg oder Misserfolg kann dabei in der inhaltlichen Abgrenzung, in der Detailgenauigkeit des politischen Wollens zu den Mitkonkurrenten liegen, aber wohl auch im Aufbrechen verkrusteter Strukturen. Das von den BürgerInnen zu Recht abgelehnte Image einer Machtpartei sollte durch das einer echten Volkspartei ersetzt werden, in welcher sie Zukunft aktiv mitgestalten können. Ein Anfang ist insofern gemacht, als dass die SPÖ als einziger Wahlwerber ein ziemlich konkretes Arbeitsprogramm vorgelegt hat. Wenn es der Partei gelingt auch jene Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass der einzelne Bürger an der Umsetzung der Ideen aktiv teilnehmen kann, kann das Parteiimage durchaus von Vorteil sein.

(Gerhard Kohlmaier, 16.7.2017)

 

 
Aktuelles Thema, 9.4.: Die Rückkehr des Selbst Drucken E-Mail

 

Das menschliche Leben ist äußerst vielfältig. Unterschiedliche Lebensauffassungen, verschiedene Kulturen, die unterschiedlichen historischen Erfahrungen, die Menschen machen, und vieles mehr zeugen davon. Die Lebensbewältigung des Einzelnen, aber auch die Lebensgestaltung der Gemeinschaft führen daher zu einer Vielzahl an Fragen, auf die wir im Wesentlichen pragmatische Antworten zu finden trachten. Diese bestimmen unser Handeln. Allerdings sind sie einerseits Resultat unserer Lebensgeschichte und der konkreten Lebensbedingungen, andererseits sind sie beeinflusst von systemischen Denken und dem, was der Philosoph Heidegger die „Diktatur des Man“ nannte. Dieses öffentliche Bewusstsein der Masse wird uns nicht zuletzt durch eine Medienwelt, die Wirklichkeiten subjektiv schafft, indem sie im Interesse von Medieninhabern oder sogar Regierungen agiert, vermittelt und erzeugt eine Öffentlichkeit, welche unsere Auslegung von Welt und Dasein regelt.

Die aufgeklärte kopernikanische Wende zum Subjekt, also der Versuch der Loslösung unseres Denkens und unserer Vorstellung von der Welt und der menschlichen Natur von mächtigen Institutionen, ist vor allem durch die technischen Errungenschaften des Menschen sowie einem schier endlosen Glauben an eben diesen technischen Fortschritt in neuerliche Schranken gewiesen worden.

Während jedoch die technische Machbarkeit den Menschen scheinbar über die natürlichen Vorgänge gestellt hat, auf die einzuwirken ihm neue Entfaltungsmöglichkeiten bietet, ist er andererseits in einem streng geregelten System von gesellschaftspolitischen und ökonomischen Vorgängen vielfach zu einer neuen Form von Passivität verurteilt. Diese äußert sich in einer scheinbaren Aktivität, welche jedoch nur mehr im Konsumieren von Produkten und Umsetzen der gesellschaftspolitischen Vorgaben besteht. Wer daraus ausschert, ist so lange geduldet, als er keine Gefahr für das System als Ganzes darstellt. Droht er jedoch die „Diktatur des Man“ zu gefährden, wird er isoliert und wird - wenn notwendig - mit Repressalien bedacht.

Nun ist sowohl das Denken über die technische Verfügbarkeit der Welt als auch jenes über die Form unserer gesellschaftspolitischen und ökonomischen Daseinsbedingungen nicht losgelöst von Interessen. Es sind zwar wenige Prozent der Bürger in den modernen Gesellschaften, die davon exorbitant profitieren, aber auch die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung haben sich lange Zeit verbessert. Die Bürger hatten daher in Zeiten der Prosperität wenig Anlass dazu, ein System in Frage zu stellen, dessen Nutznießer sie in gewissen Ausmaß auch selbst waren: in der Frage der materiellen und sozialen Absicherung, aber auch in Fragen der politischer Mitsprache.

Seit geraumer Zeit jedoch stößt das systemische Denken sowohl im Bereich der Technik als auch der Gesellschaftstheorien und der Ökonomie an Grenzen und wendet sich gegen den Menschen. Auf der einen Seite beginnt sich die Natur gegen die menschlichen Eingriffe auf eine selbst die Existenz des Menschen gefährdende Art und Weise zur Wehr zu setzen, auf der anderen Seite betrachten sowohl Ökonomie als auch Politik den Menschen nur mehr als Humanressource, der seiner Verwertung zuzuführen ist. Diese Verwertbarkeit zeigt sich in der widerstandslosen Anpassung des Menschen an den Markt und seine Bedingungen, aber auch in der zunehmenden Aufgabe seiner Autonomie und des damit verbundenen Verlustes seiner Daseinsverantwortung.

Längst ist der postmoderne Mensch wieder zum Objekt geworden und hat sowohl seine Zielorientierung als auch seine Subjektivität verloren. Mehr noch: Er setzt nicht nur die eigene Autonomie, die Selbstbestimmung seines Daseins und das eigene Überleben aufs Spiel, sondern auch das von künftigen Generationen. Der Mensch vegetiert als Gefangener von Bedingungen, die er selbst geschaffen oder widerspruchslos hingenommen hat. Die Geister, die er rief, die scheint er so leicht nicht wieder los zu werden. Die Frage ist, wie er diesem Teufelskreis entrinnen kann.

Einige Gedanken dazu möchte ich hier zur Diskussion stellen:

Eine Problematik besteht meiner Meinung nach darin, dass unser wissenschaftlich-technisches Denken unser Leben bestimmt. Man kann dies sowohl an den Forschungs- und Fördergeldern für technisch naturwissenschaftliche Fächer an den Universitäten im Unterschied zu den Geisteswissenschaften ablesen als auch am Ausmaß der Wochenstunden für die jeweiligen Unterrichtsfächer an unseren Schulen. Das so genannte wissenschaftliche Denken unterliegt in einem viel zu hohen Ausmaß den Ansprüchen einer schnellen Verwertbarkeit, in erster Linie einer materiellen.

Die kritische Reflexion bleibt dabei auf der Strecke. Schulen spezialisieren sich auf das Vermitteln von Kompetenzen statt auf den Erwerb von Bildung.

Der Einzelne kann diesem Trend nur dadurch entkommen, als er sich zunehmend auch mit geisteswissenschaftlichen Fragestellungen beschäftigt. Nicht die Frage, wie man schnellen materiellen Gewinn erzielt, sollte sein Denken leiten, sondern die Frage, wie man sein Leben gestalten und meistern möchte. Das glückliche und gelingende Leben im Sinne von Aristoteles muss zumindest einen gewichtigen Kontrapunkt zu dem an Zwecken orientierten homo oeconomicus darstellen. Wenn unsere Bildungseinrichtungen die Voraussetzungen dafür nicht schaffen, und damit ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, muss sich der Einzelne selbst darum bemühen. Das ist eine Form der Selbstbestimmung, die Sinn macht.

Unser Leben ist einer Vielzahl von Beschleunigungen ausgesetzt, welche den Menschen kaum Pausen ermöglichen. Nicht nur die Arbeitswelt, selbst die so genannte Freizeit unterliegt einem Zeitbegriff, welcher uns kaum mehr Zeit zum Nachdenken bietet. Wir arbeiten, wir essen, wir urlauben nach der Uhr und haben vergessen, dass es noch einen anderen Begriff von Zeit gibt, den die Griechen Kairos, den rechten Augenblick, genannt haben. Auf diesen muss man unter Umständen warten, man muss also Zeit verstreichen lassen. Wir müssen uns von Sklaven der Uhr wieder zum Herr über die Uhr machen, anhalten, wenn anhalten angebracht ist, nachdenken, wenn nachdenken angesagt ist.

Die Medienvielfalt, insbesondere die elektronische, verleitet viele dazu, mitunter das Denken einzustellen und die dargebotene Welt als eine Wirklichkeit, der sie unentrinnbar ausgeliefert ist, zu begreifen. Darüber hinaus ist selbst der Gebildete durch die Informationsfülle dazu verleitet, das Denken anderen zu überlassen. Auch in politischen Entscheidungsprozessen wird dem Menschen das selbständige Denken sozusagen abgenommen, indem für ihn entschieden wird, nicht selten hinter verschlossenen Türen. Dieses Nachdenken über die Welt müssen wir uns wieder leisten, auf die entscheidenden Fragen müssen wir selbst Antworten finden und diese mit anderen austauschen. Für den Ausbau und die Förderung demokratischer Mitbestimmungsrechte an politischen Entscheidungsprozessen müssen wir uns einsetzen, gegen Einschränkungen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.

Aber am wichtigsten ist, dass wir in allem, was wir denken und tun, wahrhaftig erscheinen und somit Beispiel geben für eine Lebensbewältigung, welche unsere Handschrift trägt.

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, www.steuerini.at, 9.4.2017

 

 
Aktuelles Thema, 5.2.2017: Kommentar zur Einstellung der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa "Pröll-Stiftung" Drucken E-Mail

„Nicht einmal ein Anfangsverdacht!“ Aber vielleicht trotzdem eine Sauerei.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfte in der Causa Pröll-Privatstiftung, ob gegen den Landeshauptmann Niederösterreichs ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch oder Untreue einzuleiten sei und befand, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege und daher keine weiteren Ermittlungen einzuleiten seien.

Nun ist ein Landeshauptmann nach unserer Bundesverfassung der oberste Beamte eines Landes. Beamten ist es nach § 57 des Beamtendienstrechtsgesetzes verboten „eine Geschenkannahme im Hinblick auf seine amtliche Stellung für sich oder einen Dritten ein Geschenk, einen anderen Vermögensvorteil oder einen sonstigen Vorteil zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.“

Aber Landeshauptmann Pröll hat ja persönlich keinerlei Gelder angenommen, sondern diese in eine von ihm gegründete Pröll-Stiftung mit gemeinnützigem Stiftungszweck eingebracht, sagen seine Steigbügelhalter und die Mitstreiter in der Landesregierung.

Allerdings feierte der Landeshauptmann seinen 60igsten Geburtstag bereits im Dezember 2006. Dabei soll er angeblich € 150.000.- von anonymen Spendern erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt existierte jedoch noch keine Dr. Erwin Pröll Privatstiftung, denn diese wurde erst knapp ein Jahr später, Ende 2007, gegründet.

Wie kommt es also, dass der höchste Landesbeamte Niederösterreichs einen Betrag von € 150.000.- annimmt, ohne dabei Skrupel zu empfinden? Wahrscheinlich ist, dass er keine hat. Diese Art der Geschenkannahme ist zumindest höchst merkwürdig. Pröll-Sprecher Kirchweger erklärte damals gegenüber dem Wirtschaftsblatt, der Landeshauptmann wolle mit der Gründung der Pröll Privatstiftung dem Spendenaufkommen zu seinem 60. Geburtstag „einen Sinn geben“. Was war also der Sinn der Spenden anlässlich seines Geburtstages? Machten sich seine „Untertanen“ womöglich Sorgen, ob ihr Landesvater denn die Kosten des Banketts begleichen könne? Wir werden es wohl nie erfahren. Beamte dürfen durchaus kleine Aufmerksamkeiten, die landesüblich sind, als Geschenk annehmen. Dass darunter aber auch Geldbeträge fallen, noch dazu in einer stattlichen Höhe, ist mir vollkommen neu und entspricht auch nicht dem Gesetz.

Nun ist für die Gründung einer Stiftung neben dem privatrechtlichen Willensakt des Stifters auch ein öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt der Behörde notwendig. Und diese zuständige Behörde ist nach § 39 BStFG (Bundesstiftungs- und Fondsgesetz) der Landeshauptmann selbst. Die Behörde prüft nun u.a. den gemeinnützigen Charakter des Stiftungszweckes und - davon gehe ich aus - wohl auch die Herkunft des angelegten Betrages. Und diese Prüfung vollzieht wiederum letztlich der Herr Landeshauptmann selbst. Das macht wahrlich keine gute Optik, oder? In vergleichbaren Fällen spricht man soviel ich weiß von Befangenheit und lässt solche Konstruktionen nicht zu.

Aber was wurde hier überhaupt geprüft? Nach dem Gesetz hat die Behörde zu prüfen, ob das Stiftungsvermögen zur Zweckeinreichung hinreichend ist. Nun kann man nur vermuten, dass die Behörde, also die Landesregierung selbst, der Ansicht war, dass die vom Landeshauptmann eingebrachte Summe zur Stiftungsgründung (Geldgeschenke anlässlich seines 60. Geburtstages) im Wesentlichen nicht ausreichen, um dem Stiftungszweck (angeblich die Errichtung einer Akademie zur Förderung des öffentlichen Raumes) zu erfüllen. Also beschließt die Landesregierung (u.a. der jetzige Innenminister Sobotka und die zukünftige Landsfrau Miki-Leitner) der Pröll-Stiftung in den kommenden Jahren jährlich € 150.000.- zu überweisen bzw. zur Verfügung zu stellen.

Steuergeld wohlgemerkt. Und diese jährliche Zuwendung zu seiner Stiftung wird nun auch vom Stifter, der gleichzeitig Landeshauptmann ist, mitbeschlossen.

Und selbstverständlich handelt es sich bei dieser Summe um keinerlei Geschenke, denn kein Steuerzahler wusste davon, dass Teile seines Steuergeldes in eine Privatstiftung des Landeshauptmannes fließen. Kein Steuerzahler hatte Kenntnis von einem Geschenk, und wenn man nichts schenkt, dann kann auch niemand ein Geschenk annehmen. Nicht einmal der Landeshauptmann oder eine Stiftung. Nach diversen Protokollen hatte ja nicht einmal der niederösterreichische Landtag Kenntnis von diesen Zuweisungen, weil sie in keinen Protokollen der Landesregierung ausgewiesen sind. Daher hat niemand der Pröll-Stiftung etwas geschenkt, der Landeshauptmann und die Mitglieder der Landesregierung haben einfach beschlossen, diese Steuergelder der Pröll-Stiftung zu überantworten. Von Geschenkannahme also kann hier wahrlich keine Rede sein.

Machen Sie sich selbst ein Urteil: Haben sie also recht, die Prüfer? Liegt tatsächlich kein rechtlich zu verfolgender Strafbestand einer Geschenkannahme vor?

Ob nun bei einer Handlung Untreue vorliegt oder nicht, ist im §153 StGB geregelt:

„(1) Wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2)Seine Befugnis missbraucht, wer in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstößt, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. (3) Wer durch die Tat einen 5 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 300 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“

Prinzipiell versteht man unter Untreue die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.

Zu unterscheiden davon ist die Veruntreuung, welche im §133 Abs.1 des StGB geregelt ist. Darunter versteht man die unsachgemäße Verwahrung von Vermögen.

Von Untreue kann im gegenständlichen Fall also wohl auch keine Rede sein, denn es wurde ja niemand an seinem Vermögen geschädigt. Dieses „Vermögen“ ist ja rechtlich gesehen Steuergeld und somit bereits im Eigentum des Staates bzw. Landes.

Etwas anders verhält es sich allerdings, zieht man den Tatbestand der Veruntreuung als Maßstab dafür heran, ob wohl alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hier stellt sich sehr wohl die Frage, ob die der Stiftung zugedachten Steuergelder auch sachgemäß verwendet wurden. Tatsache ist, dass diese Gelder zum überwiegenden Teil bis dato für kein gemeinnütziges Projekt ausgegeben wurden, sondern im Gegenteil gehortet bzw. angespart wurden. Allerdings ist nach §133 des StGB eine Veruntreuung nur dann gegeben, wenn das anvertraute Gut, also der Betrag von 1,3 Millionen Euro, mit dem Vorsatz der eigenmächtigen Bereicherung im Zusammenhang steht.

Auch ein solcher Vorsatz ist nicht gegeben, auch wenn niemand wissen kann, was denn die Pröll-Stiftung mit diesem Geld tatsächlich gemacht hätte, wären die Machenschaften der Landesregierung nicht in Form von vertraulichen Akten aus dem Büro des Landeshauptmannes der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt worden. Und schließlich wird eine Stiftung ja auch kontrolliert - von einem gerichtlich bestellten Stiftungsprüfer - und vom niederösterreichischen Landesrechnungshof. Und diese befanden: Alles in Ordnung.

Kann man es also drehen und wenden, wie man will, bewegt sich die Dr.Erwin Pröll Stiftung überall im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben? Offensichtlich schon, befindet zumindest die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die Namensgebung einer Stiftung obliegt nach dem Stiftungsgesetz dem Stifter. Warum dieser ihr den Namen „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ und nicht etwa „Steuerstiftung des Landes Niederösterreich“ gegeben hat, ist auf den ersten Blick reine Geschmacksache. Allerdings würden sich wohl so manche Steuerzahler bei dieser Namensgebung die Frage stellen, warum sie Steuern in eine Stiftung einzahlen bzw. warum nicht das Land Niederösterreich selbst das Steuergeld vollkommen transparent verwendet und im Bedarfsfall für gemeinnützige Zwecke ausgibt. Die Bezeichnung „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ lässt diese Frage nicht aufkommen, die Bürger ordnen die Bezeichnung wohl dem Stifter selbst zu und nehmen an, dass dieser Geld in die Stiftung einbringt. Was er ja offensichtlich auch tut. Dass es sich dabei um Steuergeld handelt, hat bis vor kurzer Zeit mit Ausnahme der Mitglieder der Niederösterreichischen Landesregierung niemand gewusst, vor allem nicht die Spender, die Steuerzahler.

Letztlich wäre in der Causa Pröll-Stiftung noch der § 302 des StGB zu beachten. In diesem wird die Verfehlung des Missbrauchs der Amtsgewalt behandelt:

„Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Hier geht es im Wesentlichen um den bewussten Missbrauch von Amtsgeschäften, verbunden mit dem Vorsatz, einen anderen zu schädigen.

Ich bin zwar der Ansicht, dass ein Steuerzahler geschädigt wird, wenn er nicht nachvollziehen kann, wofür sein Steuergeld verwendet wird. Die Praxis sieht dabei allerdings so aus, dass  das österreichische Auskunftspflichtgesetz aus dem Jahre 1987 stammt und in Sachen Transparenz weit hinter anderen europäischen Staaten nachhinkt. Rechte auf Auskunft gegenüber staatlichen Institutionen kann der österreichische Bürger nach Ablehnung seitens der Behörde nur über den Zivilrechtsweg durchsetzen. Da die Sitzungen der niederösterreichischen Landesregierung zudem geheim sind, kann man über einen Amtsmissbrauch auch nur Vermutungen anstellen. Ein Nachweis ist unter solchen Bedingungen so gut wie ausgeschlossen.

 

So ist es vielleicht rechtlich nachvollziehbar, warum die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen in der Causa einleiten möchte, allerdings erscheint es etwas verwegen zu sein davon zu sprechen, dass „nicht einmal ein Anfangsverdacht“ vorliege. Dass dieser auf Grund der eigenartigen Konstruktionen verschiedener Institutionen und der Haltungen von unterschiedlichen Personen zur Angelegenheit nicht oder kaum beweisbar ist, ist eine andere Sache.

 

Schließlich und endlich aber kann man Recht nur nach den vorliegenden rechtlichen Grundlagen sprechen und es ist offenkundig, dass diese in zahlreichen Bereichen unseres Staatswesens vollkommen intransparent sind. Sie nützen den handelnden Personen in der Politik, deren persönlichen und machtpolitischen Interessen, sie sind nicht selten zum Schaden der Bürger.

 

Aber neben diesen rechtlichen Grundsätzen gibt es für jeden Menschen auch noch ethische Verpflichtungen des Handelns. Diese sind mitunter sogar wichtiger als die rein rechtlichen Bedingungen, insbesondere im Bereich des politischen Handelns, denn sie schaffen Vertrauen oder Misstrauen der Bürger. Wie würden die staatlichen Prüfungsinstitutionen in der Causa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung wohl urteilen müssen, fragten sie nach diesen ethischen Grundlagen, welche den Herrn Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder der niederösterreichischen Landesregierung zu ihrem Handeln bewegten? Aber letztlich ist das auch egal, denn Sie sind es, Sie als Staatsbürger, als Wähler, als Mensch, der über die Machenschaften des Herrn Landeshauptmanns und seiner Regierungsmitglieder urteilt, der ihre Vorgangsweisen beurteilt. Zu welchem Urteil Sie gelangen, liegt in Ihrer Verantwortung, ebenso die Konsequenzen, die Sie aus Ihrem Urteil ziehen.

(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at, 5.2.2017)

 
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