Aktuelles Thema
Akt. Thema, 1.12.2019: 20 Jahre lang die Weichen gestellt Drucken E-Mail

 

Im Dezember 1999, also vor 20 Jahren, gründete ich - zusammen mit meinem Bruder Hans Kohlmaier und Funktionären aus dem ÖGB - die überfraktionelle „Steuerinitiative im ÖGB“. Sowohl die Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften, welche sich bereits damals an der Verhinderung der schlimmsten Übel für die Arbeitnehmer orientierte und dabei sukzessive die Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte hinnahm, als auch die neoliberale Regierungspolitik von ÖVP und SPÖ wollten wir durch eine Änderung der Steuerpolitik wieder eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande entgegensetzen. Und das in der Hoffnung, dass zumindest der ÖGB sowie die Sozialdemokratie diese Chance wahrnehmen und daraus gestärkt hervorgehen.

Gemäß unserem Grundsatz, dass uns keine objektiven Gesetze bekannt sind, nach denen die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Reichtums nur einer Minderheit von Menschen zugute kommen soll, traten und treten wir für eine Umverteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums von oben nach unten ein.

Wir sind daher die erste Initiative in Österreich, die sich bereits seit 20 Jahren, also noch bevor es Organisationen wie ATTAC in unserem Land überhaupt gab, für eine Ablöse der Lohnsummenbesteuerung durch eine Wertschöpfungsabgabe sowie für eine Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax) und eine neue ökologische Steuerausrichtung bei sozialem Ausgleich einsetzt. Und wir haben zur Durchsetzung dieser Politik von Anbeginn unserer Aktivitäten darauf hingewiesen, dass neoliberaler Politik nur durch einen Schulterschluss zahlreicher Organisationen über alle Parteigrenzen hinweg ein Ende gesetzt werden kann, und zwar nach ausführlicher Debatte am Boden demokratischer Mitbestimmung durch eine Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems.

Nun sind also 20 Jahre vergangen und wir haben uns zumindest in zweifacher Hinsicht getäuscht: ÖGB und SPÖ haben diesen Zeitraum im Wesentlichen ungenützt verstreichen lassen. Anstatt die politische Themenführerschaft im Interesse der Mehrheit der Bürger zu übernehmen, haben sie diese Möglichkeit ungenützt verstreichen lassen und sich selbst neoliberalen Zielen verschrieben bzw. deren Umsetzung gewähren lassen. Die Folge davon ist die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaftsbewegung sowie der Sozialdemokratie. Aber auch die Vielzahl von NGOs sowie Organisationen, für welche selbst die Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unmittelbar mit dieser Änderung des Steuersystems verbunden ist, haben bis dato nicht erkannt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage zum Erfolg führen kann. Sie haben offenbar weder unseren Vorschlag zur Gründung von Wahlgemeinschaften noch den von Volksabstimmungen begriffen und mühen sich nach wie vor damit ab, mit dem relativ zahnlosen Mittel von Volksbegehren wenigstens eine mediale Kurzzeitaufmerksamkeit zu erzielen.

War es also umsonst, was wir 20 Jahre lang versucht haben voranzutreiben? Hat die politische Realität unsere Forderungen entkräftet oder gar überflüssig gemacht?

Mitnichten, sie sind aktueller denn je zuvor. Wir haben es mit einer drastischen Zunahme der Umverteilung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung von unten nach oben zu tun. Eine Steuerpolitik zum Wohle von Vermögenden und von Konzernen bringt nicht nur immer mehr Bürger um ihren gerechten Anteil am Erwirtschafteten, sie gefährdet selbst die Absicherung letzterer durch einen funktionierenden Sozialstaat und nimmt - wenn notwendig - zur Durchsetzung von Interessen Weniger die gesamten Staatsbürger in Geiselhaft, wie die Finanz- und Bankenkrise bewiesen hat. Steuerprogression und die derzeitige Zinspolitik kommen einer schleichenden Enteignung zahlreicher Bürger gleich. Zudem hat eine falsche Steuerpolitik im ökologischen Bereich wesentlich dazu beigetragen, dass wir unsere Umwelt nachhaltig geschädigt und eine Klimakatastrophe heraufbeschworen haben, welche uns nun schier vor unlösbare Probleme stellt.

Nach wie vor werden dem spekulativen Kapital großzügige Freiheiten eingeräumt, sodass die Gefahr eines Zusammenbruchs von Währungen immer noch in hohem Maße gegeben ist, nach wie vor ist Österreich unter den Schlusslichtern aller OECD-Staaten, was die Besteuerung von Vermögen betrifft, zu finden.

Wir haben diese Entwicklung bereits vor zwei Jahrzehnten vorausgesehen. Wir haben Vorschläge unterbreitet, um dagegen zu steuern - und wir werden auch in Zukunft nicht locker lassen und eine Änderung des Steuersystems als eine der wichtigsten politischen Forderungen für die Zukunft verlangen.

Immer mehr Menschen erkennen, dass es so nicht weitergehen kann, dass uns die Politik der freien Märkte zum Wohle von Wenigen und zum Schaden der Mehrheit der Menschen in schier ausweglose Situationen bringt. Die etablierten Parteien sind entweder zu Handlangern des Finanz- und Großkapitals geworden oder aber sind - wie die SPÖ - mit der Verwaltung ihres selbst verschuldeten Niedergangs und der Bewahrung ihrer letzten Pfründe so sehr beschäftigt, dass in absehbarer Zeit keine entscheidende Änderung der herrschenden Politik zu erwarten ist.

 

Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürger organisieren und gemeinsam im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten Druck auf die herrschende Politik ausüben. Wahlgemeinschaften mit einigen wenigen, aber entscheidenden Forderungen, sind nach wie vor eine Option, die Kräfte zu bündeln und diesen Druck zu erzeugen. Volksabstimmungen sind das demokratische Mittel schlechthin, um Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben die Weichen gestellt und werden die Richtung beibehalten. Andere sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen.

 

Gerhard Kohlmaier, Dezember 2019

 
Aktuelles Thema, 6.10.2019: Es ist höchste Zeit für eine andere Steuerpolitik! Drucken E-Mail

 

In letzter Zeit häufen sich die Stimmen, der Kapitalismus sei an seine Grenzen gestoßen und müsse zerstört werden. Ersteres ist unbestreitbar, letzteres ist jedoch keine zwingende Konsequenz daraus.

Systemisches Denken stützt sich auf Ideologien und letztere sind die Grundlage zur Verwirklichung wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen. Seit Jahrhunderten werden diese in den Staaten der westlichen Welt vom Kapitalismus in unterschiedlichen historischen Ausprägungen dominiert, wie etwa vom Merkantilismus, Imperialismus oder einem Sozialkapitalismus, der mit der Industrialisierung einherging.

Dieses kapitalistische System ist so erfolgreich, dass selbst kommunistische Staaten sich seiner Ideologie bedient haben und bedienen, wie das Bespiel China wirkungsvoll unter Beweis stellt.

Wir alle leben in einem kapitalistisch ausgerichteten System, welches - historisch betrachtet - bei aller Kritik in Einzelfragen eine Erfolgsgeschichte darstellt, welches den Menschen nicht nur mehr Wohlstand, sondern auch größere Freiheiten gebracht hat. Es wäre also töricht, dieses System zu verdammen.

Allerdings ist es geradezu ein Wesenszug des kapitalistischen Systems, dass dieses sich ständig wandelt. Diese dynamische Entwicklung ist wesentlicher Teil seiner Erfolgsgeschichte und bedeutet eine ständige Neuausrichtung.

Die Ideologie der weltweit freien Märkte und des freien Warenverkehrs, aber auch die einer entfesselten Finanzwirtschaft - wesentliche Bestandteile des heutigen kapitalistischen Systems - stößt derzeit an unterschiedliche Grenzen und ist ein wesentlicher Mitverursacher von ökonomischen und ökologischen Problemlagen. Die Finanzkrise, deren Ursachen in ihrem Wesen bei Weitem nicht ausgeräumt sind und wo das Damoklesschwert eines Supergaus mehr denn je über uns schwebt, und die Klimakrise geben Zeugnis davon. Und schließlich schafft ein immer größer werdendes Ungleichgewicht zwischen den wenigen Superreichen und der immer größer werdenden Zahl von Menschen, die in diesem System von ihrer Arbeit kaum mehr leben können oder verarmen, eine Situation, die auf Dauer selbst die Profiteure des Systems bedroht.

In dieser Situation gilt es umzudenken, das System zu hinterfragen, es neu auszurichten.

Eine Möglichkeit dazu bietet unser Steuersystem, denn dieses liefert eine der wesentlichsten Grundlagen und Rahmenbedingungen kapitalistischen Handelns. Über die Steuerpolitik haben die politisch Verantwortlichen die Möglichkeit, unerwünschte oder ausufernde Wirkungen des Systems wieder in erwünschte Richtungen zu lenken. Dabei werden sie nicht umhinkommen, dieses Steuersystem zu hinterfragen und es zu verändern. So gesehen ist die Sichtweise von einigen konservativen Politikern, in Österreich am deutlichsten vertreten durch die Politik der türkisfarbenen Partei unter Ex- und wohl Wiederkanzler Sebastian Kurz, keine wesentlichen Veränderungen in steuerpolitischer Richtung vornehmen zu wollen, nicht nur kurzsichtig und zutiefst schädlich für notwendige zukünftige Weichenstellungen, letztlich gefährdet diese Haltung sogar den Fortbestand eines bisher erfolgreichen Systems.

 

Den (Turbo)Kapitalismus in seiner heutigen Form systemisch zu hinterfragen und zum Wohle der Mehrheit der Menschen zu verändern bedeutet das politische Hauptaugenmerk des Handelns auf die Steuerfrage zu lenken. Das ist die wesentliche Aufgabe, vor welcher unsere Volksvertreter stehen, wollen sie die uns gestellten Problemlagen, egal ob in der Umwelt-, der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik nachhaltig einer Lösung zuführen.

 

Gerhard Kohlmaier, 6.10.2019, www.steuerini.at

 
Aktuelles Thema, 28.7.: Mit Zaudern in der Steuerfrage ist kein Staat zu machen, erst recht keine Wahl zu gewinnen Drucken E-Mail

 

Es ist nichts Neues, dass sich die SPÖ mit der Forderung nach neuen Steuern schwer tut. Vermögensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer, Besteuerung der Wertschöpfung u.a.m. prallten nicht nur am langjährigen Koalitionspartner ÖVP ab, sie fanden wohl auch nie Anklang bei den Wählern.

Letzteres scheint auf den ersten Blick verständlich, denn wer zahlt schon gerne Steuern. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn der Staat benötigt Steuereinnahmen, um seinen Aufgaben nachzukommen, sei es im Bereich der Bildung, der öffentlichen Infrastruktur, im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem. Fehlt es in diesen Bereichen an Einnahmen, dann steigen die Selbstbehalte gerade für jene Bürger, die sich diese Steigerung nicht leisten können. Für Vermögende sind Krankheitskosten, Altersvorsorge, Bildungskosten usw. in der Regel kein Problem, für die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen jedoch sehr wohl.

Ein zweiter, wesentlicher Aspekt des Steuersystems ist Verteilung der Steuerlast. Sie sollte

je nach Einkommen und Vermögen gestaffelt erfolgen, wobei Geringverdiener in einem sozialen Staat geschont werden sollten, höhere Einkommensbezieher und Vermögende hingegen können mehr zum Staatswohl beitragen. Das ist bei Lohneinkommen im Wesentlichen der Fall, allerdings werden ärmere Haushalte nach einer aktuellen WIFO-Studie überproportional durch indirekte Steuern, z.B. durch die Mehrwertsteuer, belastet.

Anders sieht die Sache jedoch beim Steueraufkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen aus. Während das oberste 1% rund 40% des Gesamtvermögens besitzt, entfallen auf die ärmere Hälfte nur 2,5%. Trotzdem liegt Österreich mit einer Vermögenssteuerquote von ca. 1,3% nahezu am Schlusslicht aller OECD-Staaten, wo alleine der Durchschnitt der Vermögensbesteuerung 5,6% am Gesamtsteueraufkommen ausmacht.

Auch die Unternehmen tragen immer weniger zum Gemeinwohl bei. Während die Beschäftigten 80% aller Steuern in Österreich zahlen, tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne gerade einmal 20% dazu bei. Der höchste Steuersatz der Körperschaftssteuer lag 1972 noch bei 55%, derzeit beträgt er  25%, die alte Regierung unter Bundeskanzler Kurz wollte den Tarif noch weiter auf 20% senken.

Selbst die Europäische Kommission kritisiert im aktuellen Länderbericht sowohl das Vorhaben einer weiteren Senkung der Körperschaftssteuer als auch die geringe Vermögensbesteuerung und empfiehlt der österreichischen Regierung durch eine deutliche Anhebung der Vermögens- und Erbschaftssteuer eine größere Umverteilung von oben nach unten. Laut EU-Kommission liegt das Einkommenspotential bei der Vermögensbesteuerung je nach Gestaltung zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro.

Aber die Vorsitzende der SPÖ, Rendi-Wagner, wich selbst im letzten ZiB2-Interview zunächst auf Armin Wolfs Frage nach der Anhebung einer gerechteren Erbschafts- und Vermögensbesteuerung auf die Besteuerung großer internationaler Online-Konzerne aus, bevor sie - erst nach mehrmaligem Nachfragen des Moderators - eine mehr als vage Andeutung in diese Richtung machte. Sie spricht lieber von einer „Reichensteuer“, die ihrer Ansicht nach gerade einmal eine halbe Milliarde Euro einbringen sollte.

 

Die SPÖ und ihre alte Funktionärsschicht können in der so wichtigen Steuerfrage aus mehreren Gründen nicht punkten. Einerseits haben sie selbst über Jahrzehnte einen gewichtigen Anteil daran, dass diese Ungleichheit überhaupt erst entstehen konnte, andererseits haben sie es sträflich vernachlässigt in der öffentlichen Diskussion dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung die Problematik versteht. Das Zaudern in dieser Frage ist somit systembedingt und kann letztlich auch noch bewirken, dass wichtige Teile der SPÖ-Klientel den letzten Funken Vertrauen in diese Partei und ihre Vorsitzende verlieren.


Gerhard Kohlmaier, 28.7.2019

 
Aktuelles Thema/2, 23.5.: Das ungerechtfertigte Gefasel über Stabilität Drucken E-Mail

 

Das tägliche Beteuern zahlreicher Protagonisten - vom Bundespräsidenten angefangen, über den Bundeskanzler bis hin zur NEOS-Chefin Meinl-Reisinger - in der derzeitigen politischen Situation des Landes ginge es um Stabilität, mutet mehr als seltsam an.

Offensichtlich soll nun diejenige Person, also Kurz, für Stabilität sorgen, welche diese in der jüngsten politischen Vergangenheit des Staates bereits zweimal aufs Spiel gesetzt hat. Innerhalb von knapp zwei Jahren ließ der Bundeskanzler zwei Regierungen platzen.

Die Stabilität einer Regierung an einer Person festmachen zu wollen, wie das derzeit von oben erwähnten Personenkreis geschieht, bedeutet allerdings, den Charakter der parlamentarischen Demokratie gründlich zu missachten. In dieser ist nämlich die einzig vom Wähler dazu legitimierte Institution das Parlament. Dieses bestimmt, dem Wähler und Bürger verpflichtet, über das Wohl des Landes. Und Letzteres ist keine Frage einer Person, sondern eine Frage der Inhalte.

Indem der Bundespräsident seit Beginn der politischen Krise offensichtlich in all seinen Wortmeldungen diese Stabilität auf die Person Kurz und seine ÖVP reduziert, brüskiert er damit nicht nur alle anderen Parteien, sondern insgeheim das höchste demokratisch gewählte Gremium in unserem Land, den Nationalrat. Zur Erinnerung: 31,5% der Stimmen entfielen bei der letzten Wahl auf diese ÖVP, das heißt also, dass offenbar 68,5% der gewählten politischen Vertreter für unfähig erklärt werden, diese Stabilität zu gewährleisten.

Dass Van der Bellen unsere Verfassung keine anderen Möglichkeiten in die Hand gegeben hätte, ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich hätte er auch die Regierung auflösen können und für die Zeit einer Übergangsregierung für eine das Kräfteverhältnis im Nationalrat abbildende Regierung sorgen oder zumindest plädieren können. Dann wäre tatsächliche Kontrolle der Regierungstätigkeit sogar unter einem Bundeskanzler Kurz gewährleistet gewesen, würden sich die anderen Parteien gemäß diesem Verhältnis im Nationalrat auch in der Regierung wiederfinden.

Auch das Argument, Österreich müsse an einem Kanzler Kurz festhalten, um unsere Interessen in der EU und im Ausland umsetzen zu können, entbehrt jeglicher vernünftiger Grundlage, denn selbstverständlich sind diese Interessen nicht von einer Person abhängig. Dies belegt auch die Antwort eines deutschen Politikers, der gefragt wurde, ob es ein Problem sei, wenn Kurz nicht am Europäischen Rat am 20./21.Juni teilnehmen könne: „Ehrlich gesagt. Das ist vollkommen egal.“

 

Was ist also diese Stabilität, von der einige nicht genug bekommen, sie immer wieder zu beschwören? Sie ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte, nicht haltbare Bevorzugung einer politischen Richtung. Diktaturen weisen in dieser Hinsicht die größte Stabilität auf, wohin sie führen, sollten sich jedoch alle Beteiligten an der derzeitigen Diskussion in Erinnerung rufen.

 

Gerhard Kohlmaier, 23.5.2019


 
Aktuelles Thema, 22.5.2019: Van der Bellen bleibt einiges schuldig Drucken E-Mail

Bundespräsident Van der Bellen hat zur Zeit wahrlich kein leichtes Amt inne. Allerdings gibt die österreichische Verfassung in der jetzigen Situation den zu beschreitenden Weg ganz klar vor.

Umso mehr überrascht es, dass der Bundespräsident in seinen Reden den Anschein erweckt, die Expertenregierung unter einem Bundeskanzler Kurz sei die einzige Regierungsoption. Mit keinem Wort erwähnt Van der Bellen in seinen Reden, dass es nun die Aufgabe des Nationalrates sei, diesen Regierungsvorschlag zu bestätigen oder auch nicht. Gerade dieses Wechselspiel zwischen der Aufgabe des Bundespräsidenten, der Regierung und des Nationalrates ist in der derzeitigen Situation das A und O unserer Verfassung. Mit keinem Wort erwähnt er, dass dies ein völlig normaler Vorgang im Rahmen unserer Verfassung sei. Vielmehr erweckt er bei all seinen Auftritten den Anschein als wäre dieses Kabinett unter Kurz die einzige Option für unser Land. Noch dazu hat es der Herr Bundespräsident sozusagen live miterlebt, auf welche Art und Weise der Bundeskanzler seit Bekanntwerden des Videos mit allen taktischen Mitteln um sein politisches Überleben gekämpft hat. Und da stellt er sich nun hin und präsentiert diesen Mann gleichsam als die einzige Führungspersönlichkeit für unser Land! Ist es tatsächlich so schlecht um uns bestellt?

Ebenso wirkt es befremdend, wenn die höchste politische Autorität im Lande davon spricht, dass die meisten Politiker in diesem Lande das Leben aller verbessern wollten, bekommt doch der Staatsbürger gerade in der derzeitigen Situation ein gänzlich anderes Bild von Politikertätigkeiten geliefert: ein Bild, welches in allen Parteien von Strategiedenken zum eigenen Vorteil und von Machtdenken gezeichnet ist, bei welchem das Wohl der Bürger sekundär ist.

Die Zuversicht Van der Bellens, das werde man schon hinkriegen, das sei etwas typisch Österreichisches, weist wenig Beruhigendes auf. Vielmehr ist diese Aussage ein Verweis darauf, dass der Bürger versichert sein könne, dass auch in dieser Angelegenheit vieles vertuscht und niemals aufgearbeitet werden wird. Denn gerade darin lag und liegt ja das typisch Österreichische in solchen Fällen, egal ob es sich dabei um den BAWAG-Skandal, den Eurofighter-Skandal usw. handelte.

 

Statt die Österreicher auf diese Art und Weise beruhigen zu wollen, hätte ich mir vom Bundespräsidenten wenigstens einige Worte zur lückenlosen Aufklärung der Ereignisse und des Sachverhalts erwartet sowie eine klare Information für die Bürger, die Möglichkeiten betreffend, welche unsere Verfassung im konkreten Fall bietet. Das sollte man von einer moralisch integren 1. Persönlichkeit in diesem Staat einfordern dürfen, zumindest dann, wenn es ihr ein tatsächliches Anliegen ist, den politischen Sumpf in diesem Lande trockenzulegen. Aber leider ist das so nicht geschehen.


 
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