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Neuigkeiten und Termine
300 Millionen für Gewährleistungen Drucken E-Mail

Im Hypo- Untersuchungsausschuss wurde der Präsident der Finanzprokuratur, Wofgang Peschorn, einvernommen. Nach seinen Aussagen hat sich die Republik Österreich die ursprünglich im Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungen zwischen Österreich und der Bayrischen Landesbank um 300 Millionen Euro abkaufen lassen. (Steuerini, 29.1.2016)

 
VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN der Steuerini im Rahmen des Aktionstages gegen die Freihandelsabkommen Drucken E-Mail

Im Rahmen des europäischen Aktionstages gegen TTIP, CETA und TISA beteiligten sich in Wien ca. 2000 Menschen an der Kundgebung und am Demonstrationsmarsch.

Die Steuerini führte im Rahmen dieses Aktionstages wieder eine VOLKSABSTIMMUNG von UNTEN durch und bedankt sich bei 301 Unterstützern, dass auch sie der Meinung sind, dass es das Volk selbst ist, das Volksabstimmungen durchführen muss, weil "die da oben" alles tun werden, um demokratische Willensäußerungen des Volkes mittels einer Volksabstimmung zu verhindern.

Nach den "Volksabstimmungen von unten" zur HYPO-Causa wird die Steuerini ihre Idee der selbstorganisierten Bürgerwehr nun im Rahmen der Ablehnung der Freihandelsabkommen fortsetzen und lädt auch andere Organisationen ein, diese Idee zu propagieren und umzusetzen. Über weitere Termini werden Sie im Rahmen des Veranstaltungskalenders informiert.

 
Darstellungsprobleme Drucken E-Mail

Sollte es Darstellungsprobleme geben, dann gehen Sie inzwischen bitte auf "Grundsatzerklärung und Organisationen" bzw. "Neuigkeiten und Termine". Danke

 
4. Volksabstimmung von unten Drucken E-Mail

Am Donnerstag, den 5. Juni wird von 17 bis 19 Uhr die 4. Volksabstimmung von unten am Viktor Adler Platz, 1100 Wien, nicht weit von der U1 Station Keplerplatz, durchgeführt. Diesmal sollen mindestens 5 Wahlzellen aufgestellt werden.

 
28.4.: 3. Volksabstimmung von unten vor dem Parlament Drucken E-Mail