Wochenkommentare
Kurz: Ein politisches Chamäleon? Drucken E-Mail

 

Dass Sebastian Kurz in zahlreichen politischen Fragen eine klare Linie vermissen lässt und vor allem in Detailfragen äußerst wortkarg bleibt, hat sich im Wahlkampf gezeigt und wird wohl noch zu einem nationalen Problem werden. Aber auch in Fragen einer zukünftigen Europapolitik steuerte der Außenminister einen Kurs, der auf der internationalen politischen Bühne recht umstritten ist.

Der nach eigenen Angaben glühende Europäer, Außenminister Sebastian Kurz, trat daher beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag in Brüssel dazu an, gegenüber den Staats- und Regierungschefs anderer EU-Staaten, aber auch gegenüber den eigenen Granden der Europäischen Volkspartei zu bekunden, dass er tatsächlich so ein überzeugter Europäer sei, wie er vorgebe. Notwendig wurde dieser Auftritt, weil Kurz im österreichischen Wahlkampf berechtigte Zweifel an einer EU-freundlichen Politik aufkommen ließ und Regierungschefs europäischer Staaten sowie Vertreter verschiedener EU-Kommissionen seit Jahren den Schlingerkurs des Außenministers in einigen EU-Fragen mit Sorge beobachten.

Tatsächlich sind etliche Positionen, welche Kurz in Fragen einer zukünftigen EU-Politik einnimmt, für ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten eher hinderlich oder stehen überhaupt im Gegensatz zu EU-Regelungen.

Nach der Übernahme großer Teile des FPÖ-Wahlprogrammes schwenkte der Außenminister auf einen populistischen Strache-Kurs ein, indem er den Zusammenhang zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Integration bewusst ausblendete und auf eine „Wir san wir“ - Haltung in Fragen setzte, die jedoch mit nationalen Alleingängen nicht zu lösen sind, beispielsweise in der Flüchtlings- und Integrationsfrage. Verbündete in der Sache sucht er im Kreis der Repräsentanten der Visegrad-Staaten zu finden, also in Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, welche ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik ablehnen und auf Abschottung ihrer Staaten setzen. Der ungarische Ministerpräsident Orban z.B. setzt sich entschieden gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik ein. Kurz liebäugelte mit diesem Kurs auf nationaler Ebene und machte ihn zu seinem Wahlprogramm. Zahlreiche mahnende Töne, seine und Orbans Vorschläge betreffend, wie sie etwa im Sommer aus Italien zu vernehmen waren, hielten ihn nicht von diesem Kurs ab. Nun, nach erfolgreich geschlagener Wahl, ruderte der Bundeskanzler in spe in Brüssel sofort wieder zurück, war um Abschwächung seiner osteuropäischen Annäherung bemüht und sprach von „Brückenkopf Österreichs“ in der EU.

Ein nicht unwesentlicher Wahlkampfslogan von Kurz war es auch, die Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem bremsen bzw. verhindern zu wollen. Dabei bemühte er Beispiele von Arbeitskräften aus anderen EU-Ländern, welchen er die Sozialleistungen für ihre in den Herkunftsländern verbliebenen Kindern kürzen möchte. Und Kurz sonnte sich im Applaus der rechten Seite und der freiheitlichen Stimmen, die er dafür verbuchen konnte. Allerdings übersah der überzeugte Europäer dabei wohl wissentlich, dass nämlich eine derartige Kürzung im Widerspruch zum Grundsatz der EU steht: Alle Bürger von EU-Staaten sind so zu behandeln wie österreichische Bürger! Hier stellt sich der Außenminister gegen eine der wichtigsten EU-Regelungen, welche man wohl nur dann umgehen kann, wenn man sich zu einem Austritt aus dieser EU entscheidet.

Kurz ist ein Machtpolitiker, der nicht davor zurückschreckt, die Ausländer- und Flüchtlingsfrage genauso für seine Interessen einzusetzen, wie dies in der österreichischen Vergangenheit bisher nur rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien getan haben. Letztlich hat er dieser Taktik auch seinen Wahlsieg zu verdanken. Allerdings hat er dadurch nicht unwesentlich an Reputation innerhalb der EU eingebüßt. Gerade weil Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Ratsvorsitz übernimmt und sich ein Sebastian Kurz auf längere Sicht gegen Merkel, Macron und Gentiloni nur politisch kalte Füße holen kann, gibt sich der Außenminister nun wieder betont europäisch.

Die Taktik des Außenministers erinnert an den Farbwechsel eines Chamäleons. Auch diesem gelingt es, sich durch diese Veränderung zu tarnen, den Gegner zu täuschen. Allerdings muss man auch wissen, dass diese Eigenheit der Farbveränderung mit der Zeit abnimmt. Und dann ist das Tier seinen Gegnern ausgeliefert.

 

 
Woko vom 11.10.: Was für ein kläglicher Journalismus! Drucken E-Mail

Seit Beginn des Wahlkampfes bieten die österreichischen Medien den Bürgern dieses Landes ein emotionales Sittenbild der österreichischen Politik. Nicht Inhalte stellen die Journalisten in den Vordergrund, sondern ihre eigene Befindlichkeit sowie die der Parteichefs und der politischen Protagonisten. Jede, mitunter auch noch so dumme Worthülse eines Politikers wird aufgegriffen, jede Mimik und Gestik gedeutet. Spricht der „alte“ oder der „neue Strache“, wie versucht er Wähler zu manipulieren, tritt Kurz staatsmännisch oder aggressiv auf, reagiert Kern zu empfindlich, hat er gar ein „gläsernes Kinn“? Das alles sind Fragestellungen, welche die Wahlkampfberichterstattung der österreichischen Medienlandschaft prägen. Abgesehen davon, dass einige Boulevardblätter ganz offen Stimmung für oder gegen einen Kandidaten machen und ihnen offensichtlich jeder Untergriff recht ist, der die Verkaufszahlen in die Höhe treibt.

Ja und mitunter hört man ein bedauerndes Wort darüber, dass die Inhalte in dieser Wahlauseinandersetzung zu kurz kämen, wohl auch, weil sie teilweise zu kompliziert für das gemeine Volk wären.

Dabei wäre es die Aufgabe der Journalisten, gerade über diese Inhalte zu informieren. Das Volk ist nämlich nicht zu dumm, es wird nur nicht oder sehr unvollständig informiert. Dieser journalistischen Aufgabe kommen die meisten Medien überwiegend nicht nach. Die Oberflächlichkeit des Wahlkampfes, den sie zu Recht bedauern, ist u.a. auch das Ergebnis ihrer Berichterstattung.

Ähnlich verhält es sich mit der Moderation der Gespräche in den audiovisuellen Medien. Ungestört können sich da Wahlwerber den Großteil der Sendung über ihr Verständnis von Einwanderung unterhalten, weil eben dieses eine emotionale Spaltung der Zuseherschaft begünstigt. Konkrete sachliche Fragestellungen sind die Ausnahme. Offensichtlich ist eine hohe Zuschauerquote am leichtesten dann zu erreichen, wenn diese Emotionalität im Vordergrund der so genannten Berichterstattung steht.

Und schließlich wären da noch die Analytiker, welche im Fokus ihrer Interpretationen ebenfalls die Stimmung eines Gespräches, die Frage, welcher Politiker welche Wählerschichten anspricht und ähnliche Fragen haben. Auch bei ihnen gehen die Sachfragen kläglich unter.

 

Karl Kraus hat über den Journalismus einmal überspitzt gemeint: „Der Journalismus ist ein Terminhandel, bei dem das Getreide auch in der Idee nicht vorhanden ist, aber effektives Stroh gedroschen wird.“ Leider halten sich zahlreiche österreichische Journalisten an diese Charakterisierung.

 
Woko vom 1.10.: Spaltet Kurz das Land? Drucken E-Mail

In zwei Wochen wird eine neue Regierung gewählt und damit ziehen auch neue Parlamentarier ins Hohe Haus ein, Repräsentanten des Volkes. Für den Volkswillen herrscht im Wesentlichen nach dem Wahltag wieder für fünf Jahre Stillstand, vorausgesetzt die Legislaturperiode dauert so lange und s gibt nicht wieder vorgezogene Neuwahlen. Es ist dann auf Gedeih und Verderben den Repräsentanten ausgeliefert.

Gerade deshalb sollten die wahlwerbenden Parteien ihre Inhalte präsentieren, also das, wofür sie sich in den nächsten Jahren politisch einsetzen wollen, der Wähler sollte diese Vorhaben kritisch prüfen, insbesondere was deren Umsetzungsmöglichkeiten betrifft, und dann seine Wahlentscheidung treffen.

Der derzeitige Wahlkampf ist jedoch von Anfang an primär kein inhaltlicher gewesen. Im Vordergrund standen und stehen Personen. Von Irmgard Griss über Josef Moser spannt sich der Reigen bekannterer Personen, von Alma Zadic bis Tanja Graf eine Fülle von neuen Gesichtern, die kaum jemand kennt. Bewegung wurde zum neuen Zauberwort erklärt und da Wähler sich am leichtesten dann bewegen lassen, wenn sie sich emotional betroffen fühlen, wurde das Immigrations- und Asylantenthema zum Politthema Nr 1 ernannt. Wesentlich dafür verantwortlich war und ist der ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz, der mit diesem Thema eine in den Umfragen bei 19% liegende ÖVP zu einer 35%-ÖVP-Partei gepusht hat und wie der sichere Wahlsieger und nächste Bundeskanzler aussieht. Dass die Kurz-Bewegung nach dem Wahltag sehr schnell wieder die typischen Züge einer von Machtpolitikern und Bünden durchzogenen ÖVP-Partei entwickeln wird, werden die Kurz-Wähler schneller merken, als so manchem lieb ist.

Dass die Österreicher einen so derart hohen Emotionalisierungsgrad bezüglich der Asylantenthematik aufweisen, ist jedoch nicht auf Sebastian Kurz zurückzuführen, sondern auf eine jahrelang betriebene Politstrategie der FPÖ gepaart mit der Flüchtlingswelle von 2015. Kurz hat die Mobilisierungschancen, welche die Thematik enthält, nur erkannt und sich dieser FPÖ-Themen bemächtigt. Dabei ist es ihm gelungen, den Grad der Betroffenheit bei den Wählern noch zu steigern, und zwar fernab jeglicher nachhaltiger Sachlösungen. Denn nicht die Fachkompetenz beschert ihm in dieser Frage einen Wählerzulauf - hier liegen alle größeren Parteien, mit Ausnahme der GRÜNEN vielleicht - sehr nahe beisammen. Und auch auf der Lösungsebene ist Kurz im Wesentlichen genauso hilflos wie alle anderen Parteichefs. Ohne größere Anstrengungen in der EU insgesamt wird da wenig gehen, ob mit oder ohne Kurz. Nein, Kurz punktet unter der Gürtellinie, fernab jeglicher sachlichen Argumentation. Er schürt die Emotionalität bewusst und er trägt damit nicht unwesentlich zu einer immer merkbareren Spaltung der Bevölkerung bei - eine Spaltung in Bevölkerungsteile, für die Asylanten und Immigranten immer mehr zu einem Feindbild, ja sogar zum Sündenbock für vieles werden, und in jene, die versuchen die Problematik wesentlich umfassender zu sehen.

 

Zwei Wochen bleiben für Bürger noch Zeit, um ihre Repräsentanten für eine Politik der nächsten fünf Jahre zu wählen. Ein Bundeskanzler, welcher seinen Erfolg auf einer emotionalen Spaltung der Bevölkerung aufbaut und nicht die zahlreichen anderen, dringend zu lösenden Probleme in unserem Staat in den Vordergrund einer Sachpolitik stellt, die Chancen auf Umsetzung haben, sollte bei einer solch wichtigen Zukunftsentscheidung eigentlich gar keine Rolle spielen.Er wird von den Wählern spätestens dann entzaubert, wenn die alten Probleme die neuen sind. Aber dann heißt es eben wieder fünf Jahre zu warten.

 
Woko vom 24.9.: Ein Armutszeugnis für einen Kanzlerkandidaten Drucken E-Mail

Sollte ein Bundeskanzler eine vertrauenserweckende Person sein? Ja, denn wenn man an der Spitze einer Regierung und somit eines Landes steht, muss man in der Lage sein, das Verhalten und jene Prinzipien vorzuleben, welches auch die BürgerInnen des Landes zum Wohle aller Menschen im Staat an den Tag legen sollten.

Sebastian Kurz weist diese Qualität nicht auf. Ihm geht es in erster Linie nicht um die Qualität des Regierens, sondern um das Regieren selbst, um die Machtübernahme. Und dafür scheint ihm jedes Mittel recht zu sein.

Der „Falter“ veröffentlichte diese Woche jene Papiere, die Sebastian Kurz seit über einem Jahr mit Anderen (Beamte im Außenministeriums?) gesammelt und zusammengestellt hat, um die Macht im Lande zu übernehmen.

Sehr überraschend war das nicht, denn wohl niemand hat Sebastian Kurz abgenommen, dass er seine Kandidatur erst mit dem Rücktritt Mitterlehners im Eilzugstempo  geplant hat. Auch dass er bisher auf Fragen der Journalisten seine Planung betreffend offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat, überrascht nicht wirklich. Denn es passt durchaus in den Stil jener Politik, die Kurz fadenscheinig zu bekämpfen vorgibt, aber in Wirklichkeit deutlich übertrifft.

Taktieren dieser Art ist in der Politik unehrenhaft und strikt abzulehnen, daher  ist jemand, der dies als sein Vorhaben kundtut, aber sich selbst nicht daran hält, zutiefst unglaubwürdig.

Interessant ist jedoch die Taktik, mit der Kurz und seine Mitarbeiter bereits vor einem Jahr die Machtübernahme geplant haben. Sie ist gespickt von einer bedenklichen Denkweise von Menschen, denen viele Mittel Recht sind, um ihre Interessen durchzusetzen und die Macht im Lande zu übernehmen.

So haben Kurz und seine Mitarbeiter den Lebenslauf von Bundeskanzler Kern, seine Vorhaben und Ziele, penibel durchleuchtet, gespickt mit Zitaten aus diversen Medien. So weit, so gut.

Aber dann wird das Angriffsszenario gegen den Bundeskanzler unter dem Titel „Offene Flanken“ umrissen. Zwei Szenarien seien hier herausgegriffen:

Man beginnt mögliche Angriffsstrategien mit dem angeblichen Wert von Kerns Uhren. Dafür (rund 29000 Euro lt. Kurz-Recherchen) müsse ein ÖBB-Mitarbeiter ca. ein Jahr arbeiten, sagt das Papier.

Wie lange müsste ein Durchschnittsverdiener arbeiten, um auf das Gehalt von Sebastian Kurz zu kommen, der nie eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, könnte die Gegenfrage lauten. Wie viel verdient ein Maturant heute? Wohl gar nichts, denn im Regelfall landet er in der Arbeitslosigkeit oder wird von seinen Eltern erhalten. Und wie viel verdient der Studienabbrecher Sebastian Kurz? - Über 17320.- Euro monatlich icl. 13. und 14. Monatsgehalt. Das reicht allemal, um Kerns Zeitmessersammlung in kurzer Zeit deutlich zu übertreffen.

Eine weitere Frage der Kurz-Strategen bezieht sich darauf, inwiefern der Bundeskanzler wohl seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage beibehalten werde und ob er in dieser Frage angreifbar sei. Sie ist geprägt von der Angst, der Kanzler könne sich dabei der FPÖ annähern.

Daher hat man es wohl vorgezogen, eine Flüchtlingspolitik zu betreiben, bei der selbst die FPÖ alt und links aussieht. Nicht Kern hat seine Position aufgegeben, sondern Kurz und seine Gefolgschaft haben den Boden einer vernünftigen und zukunftsweisenden Diskussion über Immigration längst verlassen und teils radikale FPÖ-Positionen übernommen, die in ihren schlimmsten Ausprägungen der Ausgrenzung von Menschen und einer Sündenbock-Terminologie Mechanismen bedienen, von dem man gehofft hat, dass sie längst überwunden seien.

 

Kurz und seine Mitstreiter entwickeln in diesem Papier eine Strategie der Machtübernahme, die geprägt ist von der Diffamierung des Gegenübers, von möglichen Angriffsflächen, die mitunter sehr ins Persönliche reichen. Offensichtlich hat man sich von Anfang an nicht zugetraut, mit einer eigenen sachlichen Politik die Wähler von einem Kurswechsel überzeugen zu können.

Wenn Niki Lauda, der neben vielen anderen, angeblich ehrenhaften Leuten Sebastian Kurz unterstützt, meint, „Der Anspruch des Bundeskanzlers ist, dass er das Land anständig vertritt“, und diese „Anständigkeit“ dem Kandidaten attestiert, dann ticken die Uhren in einer Art und Weise, die nachdenklich stimmen sollte. Unser Land braucht keine machtgeilen Taktierer, keine Führungskräfte, die nichts zu verschenken haben und sich auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern, es braucht Persönlichkeiten, deren Lebensführung für möglichst viele BürgerInnen nachahmenswert erscheint, weil sie von Wahrhaftigkeit geprägt ist.


Sebastian Kurz scheint davon meilenwert entfernt zu sein.

 

 
Woko vom 17.9.: Plädoyer für eine neue politische Aufklärung Drucken E-Mail

Immer mehr kristallisiert sich im Wahlkampf heraus, wofür die einzelnen Parteien scheinbar stehen. Das hat damit zu tun, dass nach diversen Personalmanövern der Parteien und einem Themenwahlkampf, der darum bemüht war, das den Österreichern wichtige Thema der Migration abzuhandeln, nun auch eine weitere Phase des Wahlkampfes begonnen hat: Wie kann man all die BürgerInnen für jene politische Aufgabenbereiche gewinnen, in welchen die BürgerInnen schon seit Jahren eine zu ihren Lasten gehende Demontage nach der anderen erleben: für eine Bildungspolitik, die seit Jahren versagt, für eine Gesundheitspolitik, welche für viele BürgerInnen in unserem Lande nahezu lebensgefährlich geworden ist, für eine gerechte Steuerpolitik, für eine Reform des Staatswesens usw.

Hier sind Parteien und vielfach auch Personen, die seit Jahren eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung betrieben haben, nun plötzlich wieder äußerst erfinderisch. Sie überschlagen sich mit Vorschlägen, die sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht umgesetzt haben, weil sie diese auch nie umsetzen wollten. Vielmehr haben sie Politik betrieben, geprägt von Motiven wie:

-Befriedigung materieller Eigeninteressen

-Bedienung einer Klientel, die mithilft, um an der Macht zu bleiben

-Akzeptanz der Abhängigkeit von Kapital und Großkonzernen (einschließlich einzelner Gefälligkeiten in deren Interesse).

Wesentlich Neues ist von solchen Parteien naturgemäß nicht zu erfahren oder zu erwarten, allerdings zahlreiche Erläuterungen, warum die Umsetzung diverser Konzepte bisher nicht geklappt habe. Entweder sei man in Opposition gewesen oder aber der Koalitionspartner habe die Durchsetzung berechtigter Bürgerinteressen verhindert. Alles werde anders werden, wenn man endlich an der Regierung sei, möglichst den Kanzler stelle.

Mitnichten. All jene, die hier in der Poleposition der Wählergunst stehen, hatten schon bisher zahlreiche Möglichkeiten zu beweisen, dass es ihnen damit ernst ist. Und sie haben dabei im Wesentlichen kläglich versagt.

Die neuen Gruppierungen und Parteien, die zur Wahl antreten, haben in erster Linie damit zu kämpfen, dass man ihnen unter den gegebenen Bedingungen einer gesellschaftspolitisch und medial über Jahrzehnte gepredigten Werteskala nicht zutraut, jene Stärke an Wählergunst zu erfahren, die es ihnen auch ermöglicht, innerhalb eines starren Politsystems dieses zu verändern.

Der überwiegende Großteil der Wähler entscheidet sich daher vielfach für das aus ihrer Sicht geringere Übel, für welches den Gradmesser, auf Grund dieser gegebenen Konstellationen, das Erzielen des Maximums an persönlichen Vorteilen darstellt. Auf Grundlage dieser Wahlentscheidung ist natürlich für viele die nächste Enttäuschung programmiert, denn wie hat schon Bertolt Brecht gesagt: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“. Wobei ich der Meinung bin, dass diese Entscheidung keine ist, die von Dummheit geprägt ist, wohl aber von Bequemlichkeit und Hoffnungslosigkeit. Ein etwas abgewandeltes Kant-Zitat wäre meiner Meinung nach passender, um die Situation zu charakterisieren: Politische Aufklärung, demokratische Mitbestimmung als Ausgang der Wählerinnen aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Das Verhalten der „Systemwähler“ ist somit durchaus nachvollziehbar. Sie wurden über Jahrzehnte darauf trainiert, dass Beteiligung am politischen Geschehen in erster Linie darin bestünde, alle paar Jahre eine Stimme für die systemtreue Partei abzugeben, von der man sich wenigstens einige Vorteile erwartet.  Das geschieht durchaus im Bewusstein, dass das Wahlverhalten zu keiner Systemumkehr führen kann. Letztere erfordert in erster Linie eine mündige Wählerschaft, welche sich selbst in das politische Geschehen einmischt, aktiv wird, Demokratie lebendig macht, sich aus der Unmündigkeit befreit. Not täte eine Erneuerung im Sinne einer "politischen Aufklärung". Doch eine solche Auflehnung ist sehr mühsam, ungewohnt und erfordert noch etwas, das Kant gefordert hat: Sapere aude?, also Mut.

 

 
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