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Wochenkommentare
Woko vom 12.2.: Schuldenberge und deren problematische Verteilungswirkung Drucken E-Mail

 

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete in dieser Woche von der weltweit zunehmenden Verschuldung (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulden-der-welt-mckinsey-studie-belegt-deutlichen-anstieg-a-1016749.html), welche derzeit bei fast 200 Billionen Dollar liegt. Dieser Betrag umfasst die Gesamtschulden, also neben den Staatsschulden auch die der Unternehmen und privaten Haushalte sowie des Finanzsektors.

Bemerkenswert an den Daten ist die Zunahme der Gesamtverschuldung seit Ausbruch der Finanzkrise. Betrugen die Schulden im Jahr 2007 noch 269% der jährlichen Wirtschaftsleistung, so ist dieses Verhältnis bis 2014 auf 286% gestiegen. Nun sagt diese Zahl nicht allzu viel aus, denn wesentlich ist, wofür Schulden gemacht werden bzw. Geld ausgegeben wird.

Es zeigt sich jedoch, dass vor allem in den Industrieländern der Anteil der Staatsschulden am gesamten Schuldenaufkommen steigt. Besorgniserregend ist aber auch die Zunahme der Bestandsschulden in den Immobilienmärkten. So ist allein in Deutschland die Hälfte der bis Herbst 2016 vergebenen Kredite in den Immobilienmarkt geflossen. Die niedrigen Zinsen treiben nicht nur dort die Preise in schwindelerregende Höhen, sondern nahezu in allen Metropolen Europas. Insbesondere in China ist der Immobiliensektor sehr überhitzt und ein Platzen dieser Immobilienblase ist nicht auszuschließen.

In die Wirtschaftskreisläufe fließt jedoch nach wie vor zu wenig Geld. Daher erholt sich die Wirtschaft nur sehr schleppend, eben zu wenig, um den explodierenden Arbeitslosenzahlen Einhalt zu gebieten. Mit dem von der EZB bereitgestellten billigen Geld   ( Draghi hat nach Darstellung des „Spiegels“ die Bilanz der EZB „in nur zweieinhalb Jahren von 2 Billionen auf über mehr als 3,7 Billionen Euro aufgebläht“) kaufen die Kreditnehmer lieber Aktien, Anleihen oder Immobilien statt in die Wirtschaft zu investieren.

Nun sind die diversen Nachrichten über die hohe Verschuldung von Staaten oder der Gesamtverschuldung insoferne bedeutungslos, als den Passiva auch die Aktiva entgegenzustellen sind, um die Vermögenssituation von Staaten bzw. von Volkswirtschaften  einschätzen zu können. Sieht man sich den Großteil aller Vermögensbestandteile in den industrialisierten Staaten jedoch genauer an, so stellt man fest, dass sich diese Vermögen heute nur in der Hand von wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung befinden. In Österreich besitzt z.B. das vermögendste Prozent der Bevölkerung so viel wie die unteren 80% zusammen. Diese wenigen Prozent sind es, die von der Geldmarktpolitik einer EZB am meisten profitieren.

Und indem sie die EZB-Gelder überwiegend für ihre Spekulationen und Vermögenszuwächse verwenden, nützen sie den Staaten bzw. dem Wirtschaftswachstum kaum, sondern entwickeln sich vielmehr zu Schädlingen des Staatenwohls. Denn dieses Wohl hat die Interessen der Gesamtheit eines Volkes im Auge zu haben, nicht nur weniger.

Die Staaten reagieren auf diese Entwicklung mit der Aufnahme von zusätzlichen Krediten. Die Staatsschulden steigen also weiter und belasten die Geldbörsen aller Staatsbürger. Mitunter werden diese auch noch von zukünftigen Generationen zu zahlen sein, wodurch deren Handlungsspielräume nicht unwesentlich eingeengt werden.

Eine andere Reaktion der Staaten ist das Zurückfahren der Staatsausgaben in wesentlichen Bereichen des Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystems. Auch diese Reaktion geht zu Lasten des überwiegenden Großteils der Bevölkerung. Die wirklich Vermögenden sind auf diese Leistungen des Staates nämlich nicht angewiesen.

Weiters führt die Politik des billigen Geldes zu einer schleichenden Enteignung all jener Staatsbürger, die ihr mühsam Erspartes auf die hohe Kante legen. Für Spekulationen im Sinn der Vermögenden reicht ihr Kapital nicht aus, die Niedrig- oder sogar Negativzinsen führen jedoch zum sukzessiven Abbau ihres Vermögens. Die Zahlen sprechen für sich: Allein seit Ausbruch der Finanzkrise hat das Vermögen des überwiegenden Teils der Weltbevölkerung deutlich abgenommen, das des wirklich vermögenden Teils nahm jedoch sprunghaft zu.

Es ist das Resultat einer neoliberalen Geld- und Systemerhaltungspolitik, dass selbst in Zeiten der Krise die Belastungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger steigen, deren Vermögensanteile am volkswirtschaftlichen Gesamtvermögen sinken, während die wenigen Prozent an wirklich Vermögenden ihr Vermögen vermehren können.

Wir haben es also auch im Rahmen der von den Regierungen betriebenen Schuldenpolitik  mit einer Umverteilungspolitik von Arm zu Reich zu tun.  Bedeutsam dabei ist u.a. auch, dass diese Umverteilungspolitik in Zeiten der Krise besser funktioniert als in Zeiten ausgeglichener Haushalte.

Diese Verteilungswirkung von Verschuldung schafft sowohl innerhalb als auch zwischen den Generationen Probleme. Sie ist ein Problem, welchem sich die Regierungen intensiver annehmen müssen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 5.2.2017 Drucken E-Mail

Anstelle des Wochenkommentars erscheint diese Woche ein Kommentar zum "Aktuellen Thema". In dessen Zentrum steht die Einstellung der Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Dr. Erwin Pröll-Stiftung.

 
Woko vom 29.1.: Wir brauchen ein neues Steuersystem Drucken E-Mail

Nach Statistik Austria sind die Bruttolöhne der in der Privatwirtschaft Beschäftigten inflationsbereinigt jährlich um 0.3 Prozent zurückgegangen (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/verdienststruktur/index.html).


Nach dieser alle vier Jahre durchgeführten Erhebung der Statistik Austria betrugen die niedrigsten Brutto-Stundenlöhne im Gastronomiebereich € 8,67, Führungskräfte erhielten € 29,24, Arbeitnehmer aus akademischen Bereichen € 20,22 , Fachkräfte € 17,12, Verkäufer und Personen im Dienstleistungsgewerbe € 10,69.

Vergleicht man die Entwicklung in Österreich mit anderen Industrieländern, dann zeigt eine von der OECD durchgeführte Analyse, dass die Lohnentwicklung in Österreich bereits seit 2000 unter dem OECD-Durchschnitt ist.

Betrachtet man hingegen die Wertschöpfung pro Beschäftigten, so ist diese in Österreich in den vergangenen zehn Jahren um ca. 27% gestiegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung lag 2014 um € 33165.- höher als der durchschnittliche Pro-Kopf-Personalaufwand. 2004 lag dieser Betrag noch bei etwa € 26.300.- (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ak-wertschoepfungsbarometer-2014/)

Was geschieht also mit den wirtschaftlichen Überschüssen, was machen die Unternehmer damit? Zwischen 2004 und 2014 sind die Gewinnauszahlungen an die Eigentümer um 74,1% gestiegen, das ist ca. dreimal so viel wie in diesem Zeitraum die Kosten für den Personalaufwand gestiegen sind (25,1%). Die Investitionsquote, also das Verhältnis von Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt, sinkt hingegen beständig. Lag sie 1995 noch bei 27%, so lag sie 2015 bei ca. 22%.

Facit: Ein beträchtlicher Teil der Gewinne wird nicht mehr reinvestiert, sondern er wandert in die Taschen der Eigentümer. Diese investieren höchstens in die Finanzwirtschaft, also in jenen wirtschaftlichen Bereich, der rein spekulativ agiert. Die Arbeitnehmer haben davon so gut wie nichts, denn ihre Löhne haben sich in den letzten 10 Jahren kaum nach oben entwickelt.

So gesehen ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe statt einer Lohnsummenbesteuerung längst überfällig. Wenn Unternehmer Arbeitnehmer entlassen, dann die Wertschöpfung durch Maschinen erhöhen, aber das Steueraufkommen aufgrund des Personalstandes des Unternehmens berechnet wird und in weniger personalintensiven Bereichen daher sinkt, dann läuft hier etwas falsch. Dieses „Etwas“ darf mittlerweile als eine politisch gewollte Umverteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern betrachtet werden. An deren Ende steht der Ruin des Sozialstaates, welchen wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir nicht endlich das Geld dort holen, wo es sich tatsächlich befindet.

 

Eine Regierung, welche diese Problematik nicht endlich durch ein neues Steuersystem löst, ist unglaubwürdig. Dabei geht es nicht um die zusätzliche Einführung von neuen Steuern, sondern um einen grundsätzlichen Umbau des Systems, um einerseits die Steuerlast gerechter zu verteilen, andererseits richtige und nachhaltige Steuerungssignale für ein funktionierendes Staatswesen zu setzen. Das Konzept der Steuerinitiative zum Umbau des Steuersystems (http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5:programm&catid=16:programm&Itemid=19) hat nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt, obwohl es bereits vor 19 Jahren erstellt wurde. 19 Jahre Regierungspolitik - bewusst vorbeiregiert an den Interessen des Volkes und des Staates. (Gerhard Kohlmaier)



 
Woko vom 21.1.2017: Kerns Steuervorhaben im Plan A Drucken E-Mail

Ich habe mir in dieser Woche das Konzept des Bundeskanzlers Kern zur Erneuerung Österreichs, den sogenannten Plan A (http://www.meinplana.at/magazin_herunterladen), näher angesehen.

Das Vorhaben des Kanzlers, die Wirtschaftspolitik zu modernisieren sowie für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen, ist durchaus ambitioniert, bei näherer Betrachtung der beabsichtigten Maßnahmen kommen jedoch Zweifel an der Sinnhaftigkeit einiger Vorschläge auf.

So ist zunächst einmal festzustellen, dass der Kanzler in der seit Jahren in der SPÖ diskutierten Frage nach mehr Steuergerechtigkeit einige bisher wesentliche Überlegungen fallengelassen hat. So hält er zwar an der Erbschafts- und Vermögenssteuer fest bzw. will diese erhöhen, hat aber die langjährige Forderung nach der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe statt einer Lohnsummenbesteuerung zur Finanzierung des Sozialsystems nahezu vollkommen aufgegeben.

Eine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer möchte Kern ab einem Vermögen von einer Million einführen und würde damit ca. 2 bis 3% der österreichischen Haushalte treffen. Die Besteuerung wird also erst jenseits des Freibetrages von 1 Million wirksam, Betriebsübergaben sollen zudem begünstigt werden. Zu begrüßen ist die Idee Kerns, die Erlöse aus der Erbschaftssteuer zweckzuwidmen.  Allerdings möchte er im Gegenzug den Eigenregress, also den Zugriff des Staates auf das persönliche Vermögen von Pflegebedürftigen abschaffen. Diese Idee trägt jedoch nur bedingt zu größerer sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland, das ebenso eine Erbschaftssteuer einhebt, koppelt die Höhe der Steuer beispielsweise an das Verwandtschaftsverhältnis. Außerdem sind die Freibeträge niedriger. Es ist auch nicht einzusehen, dass jemand, der ein Vermögen von einer Million Euro besitzt, im Fall seiner Pflegebedürftigkeit sich an den Kosten dafür nicht beteiligen muss und diese von allen Steuerzahlern übernommen werden. In diesem Bereich sehe ich also noch Raum für weitere Diskussionen.

Die seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten diskutierte Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wird in Kerns Plan A zu einer Miniwertschöpfungsabgabe degradiert, wobei die Bemessung der Wertschöpfung eines Unternehmens nur mehr auf fossile Energieträger und „andere“, nicht näher genannte Komponenten beschränkt sein soll, und zwar als Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond. Schon einmal habe ich zu dieser Strategie Kerns Stellung genommen: siehe http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2495:woko-vom-196-das-rhetorische-spiel-mit-der-wertschoepfungsabgabe&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich Kern bei seiner Forderung auf eine Finanzierung des FLAF beschränkt. Vielmehr ist eine rigorose Umstellung der Finanzierung des gesamten Sozialsystems anzustreben, wobei die Besteuerung der Wertschöpfung und von Vermögen bzw. Erbschaften den Faktor Arbeit tatsächlich entlasten soll und die Lohnsummenbesteuerung überwiegend überwinden muss.

Näheres dazu habe ich bereits einmal ausführlich dargestellt: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2501:wer-den-sozialstaat-erhalten-will-muss-endlich-handeln&catid=3:aktuelles-thema&Itemid=17

Man bekommt den Eindruck, dass Kerns Plan A sich im Bereich der Steuerpolitik allzu sehr am politischen Willen des Koalitionspartners ÖVP orientiert. Das wäre jedoch nicht nötig gewesen, weil der SPÖ dieser Partner mit größter Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft so oder so abhanden kommen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 

Weitere Beiträge zur Wertschöpfungsabgabe:

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2508:woko-vom-2102016-wie-wollen-wir-leben-ein-beitrag-zur-wertschoepfungsdebatte&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2484:wann-wird-diese-regierung-endlich-reagieren&catid=2:aktuelle-kommentare&Itemid=18

 

 

 
Woko vom 15.1.:Niederösterreichischer Feudalismus - ein demokratiepolitisches Problem Drucken E-Mail

Ist der niederösterreichischer Feudalismus a la Pröll und der Landesregierung ein Fall für die Gerichte?

Nein? Auch wenn nach den teils selbst gezimmerten Statuten und Gebräuchen der niederösterreichischen Landespolitik kein strafrechtlich relevanter Bestand auf Grund der Machenschaften des Landesfürsten und seiner Regierung rund um den Umgang mit Steuergeldern und der Errichtung seiner Privatstiftung vorliegen sollte, so gibt es doch faktische Grundlagen genug, um dem politischen Akteur Erwin Pröll und seinen Kumpanen das Vertrauen der Steuerzahler abrupt zu entziehen.

Worum geht es ? Landeshauptmann Pröll hat 2007 eine Privatstiftung mit einem Eingangsbetrag von Euro 150 000, Geld das anlässlich seines 60. Geburtstages angeblich aus privaten Spenden stammte, gegründet. Der Stiftungszweck wurde dabei als gemeinnützig zur „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen“ angegeben. Als Stiftungsvorstand fungieren der Landeshauptmann selbst, der Chef der Raiffeisenbank Erwin Hameseder und der ehemalige Generaldirektor der Niederösterreichischen Landesversicherung, Johannes Coreth. Die Vergabe der Gelder aus der Stiftung erfolgt geheim, Rechenschaftspflicht über die Verwendung der Gelder gibt es keine, eine Kontrolle der Stiftung durch den Landtag oder den Landesrechnungshof ist ausgeschlossen.

Allerdings erhielt Prölls Privatstiftung auf Antrag des heutigen Innenministers Wolfgang Sobotka und zuletzt von der Landesrätin Johanna Miki-Leitner, also engen Vertrauten Prölls,  nach einstimmigen Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung jährlich 150 000 Euro an Steuergeldern. Insgesamt stehen der Stiftung derzeit also nach 10 Jahren ihres Bestehens 1,35 Millionen an Steuergeld zur Verfügung. Angehäuftes Geld, das zum Großteil bis dato im Eigentum der Stiftung ist und nicht für Projekte irgendwelcher Art ausgegeben wurde. Der Herr Landeshauptmann spart eben.

Interessant ist, dass diese 150 000 Euro jährlich an Zuwendungen in keinen Protokollen des Landtages oder der Landesregierung ausgewiesen werden. Bei den Sitzungen der Landesregierung entscheidet ohnedies der Landeshauptmann, was von deren Inhalt ins Protokoll kommt, und da waren dem Herrn Dr. Pröll 150 000 Euro nie erwähnenswert, wobei Förderungsbeiträge geringeren Umfangs sehr wohl aufgelistet werden. Wer sind die Personen, welche solche Summen nicht erwähnenswert finden:


Dr. Erwin Pröll ÖVP

Mag. Johanna-Miki Leitner (vorher W. Sobotka, Innenminister) ÖVP

Mag. Karin Renner SPÖ

Dr. Petra Bohuslav ÖVP

Dr. Stephan Pernkopf ÖVP

Dr. Karl Wilfing ÖVP

Mag. Barbara Schwarz ÖVP

Ing. Maurice Androsch SPÖ

Tillmann Fuchs parteifrei/fr. Stronach

(Während dieser Zeit von 10 Jahren waren auch FPÖ-Mandatare Mitglieder der Landesregierung)

In einer Presseaussendung der ÖVP Niederösterreich spricht der Landesgeschäftsführer der ÖVP, LAbg. Bernhard Ebner, von Fake-News, also von Falschmeldungen, welche der „Falter“, in seiner Ausgabe vom 11.1.2017 zur Causa veröffentlicht hätte. Allerdings scheinen die Tatsachen für sich zu sprechen, von Falschmeldungen kann keine Rede sein, was die Art und Weise der Zuwendungen betrifft, denn Tatsache ist, dass die Vergabe dieser Zuwendungen an die Pröll-Stiftung außerhalb der Zusammensetzung der Landesregierung nicht einmal vom Landtag als Kontrollorgan nachvollziehbar war.


Der eigentliche Skandal besteht also einerseits darin, dass sich ein mächtiger Landesfürst einer finanziellen Zuwendung an seinen Privatfond bemächtigt, von welchen a) nur seine engsten Vertrauten wissen, die b) vom Landtag oder anderen Kontrollinstanzen nicht kontrollierbar sind und die c) öffentliche Gelder, Steuergelder, betreffen.

Darüber hinaus ist es nicht einzusehen, warum das Land Niederösterreich Fördergelder aus Steuereinnahmen, welcher Art auch immer, nicht direkt über Beschlüsse des Landtages vergibt, sondern über eine private Stiftung des Landeshauptmannes.

Nach dem vorliegenden Beispiel könnten in Zukunft sämtliche Förderungen vollkommen intransparent über jede Privatstiftung erfolgen. Jedermann könnte, vorausgesetzt dem Schweigen der Landesregierungsmitglieder, sich auf diese Weise Steuergelder zuschanzen, welche er dann in einer Stiftung hortet, um sie irgendwann vielleicht einer Bestimmung zuzuführen, über die er noch dazu keine Auskunft erteilen muss. Das ist ein Skandal ersten Ranges, das ist ein Umgang mit Steuergeldern, welcher in dieser Form nicht hingenommen werden darf.

Es ist daher in erster Linie nicht die rechtliche Möglichkeit einer Stiftungskonstruktion mit all ihren Vor- und Nachteilen, die im gegenständlichen Fall zur Diskussion steht, es ist vielmehr die demokratiepolitische Relevanz einer solchen Ethik, welche schärfstens zu verurteilen ist. Und wenn dabei die mächtigsten Menschen eines Landes, die Mitglieder einer Landesregierung, solche intransparenten Konstruktionen wählen, dann ist ihnen der letzte Rest von Vertrauen in ihre Amtstätigkeit abzusprechen.

Erfolgen muss nun eine umfassende rechtliche Klärung der gesamten Angelegenheit. Nach Artikel 33 der niederösterreichischen Landesverfassung obliegt zunächst dem Landtag eine genaue Untersuchung der Geschäftsführung der Landesregierung incl. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dem kann nach Artikel 39 auch ein Antrag auf Abberufung des Landeshauptmannes bzw. der Mitglieder der Landesregierung folgen. Sollten auch Gesetzesverletzungen vorliegen, so ist vom Landtag eine Anklage der Landesregierungsmitglieder vor dem Verfassungsgerichtshof vorzunehmen. Das ist auch ein Prüfstein für die Bevölkerung, wie ernst die Mitglieder des Landtages ihre Aufgabe nehmen bzw. wie sehr auch sie bereits von einem System infiltriert sind, welches eher an den Feudalismus als an demokratisch legitimierte Gepflogenheiten erinnert. Zu prüfen wird aber auch sein, inwiefern der Landesrechnungshof seiner Aufgabe der Prüfung der Finanzgebarung des Landes bisher nachgekommen ist. Nach Artikel 51 (2)f obliegt ihm die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land gewährten finanziellen Förderungen und Subventionen. Man darf gespannt sein, in welchem Umfang die zuständigen Gremien und Institutionen nun auch aktiv werden.

Auch eine genaue Überprüfung der niederösterreichischen Finanzgebarung durch den Rechnungshof der Republik erscheint alleine deshalb ein dringendes Gebot der Stunde zu sein, da nach den riskante Spekulationen mit Wohnbaugeldern, die dubiosen Geschäfte rund um die HYPO NÖ nun ein weiterer Finanzskandal in der Luft liegt und der Schuldenstand des Landes nach Kärnten ohnehin der höchste aller anderen Bundesländer ist. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

 

Letztlich liegt es an den Wählern selbst, wie sie diesen Rückfall in ein feudales Machtsystem beurteilen. Sie sind es, die es in der Hand haben, solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben und die Akteure ihrer Positionen zu entheben. Denn es bleibt dem Einzelnen überlassen, ob er alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen will, um auch gewählten Repräsentanten das Vertrauen zu entziehen, wenn sie es verwirkt haben. (Gerhard Kohlmaier)

 
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