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Wochenkommentare
Woko vom 27.11.: Ein wenig Protektionismus ist noch keine Katastrophe Drucken E-Mail

Verabschiedet sich, wie zahlreiche Reporter behaupten, der zukünftige Präsident Donald Trump tatsächlich vom Freihandel, weil er das Trans-Pazifische-Freihandelsabkommen, kurz TPP genannt, aufkündigen will? Bedeutet das das Ende der Globalisierung? Führt dieses Eingreifen des Staates in die Lenkung wirtschaftlicher Beziehungen tatsächlich zu einer neuen Weltwirtschaftskrise, wie einige Analytiker behaupten?

Nichts von alldem kann in dieser Form hingenommen werden. Es ist einfach nicht voraussagbar, wie sich solche makroökonomische Eingriffe auswirken werden, weil dies von zahlreichen Bedingungen und Reaktionen darauf abhängt. Vielmehr habe ich den Verdacht, dass die neoliberalen Bewahrer einer freien Waren- und Finanzpolitik, ihr System gefährdet sehen, wenn staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen wieder modern werden sollten. Dass uns allerdings diese ökonomische Sichtweise der vollkommenen Freiheit des Finanzkapitals bereits einige Megakrisen beschert hat, welche noch lange nicht überstanden sind, wird dabei hurtig unter den Tisch gekehrt.

Sollte Trumps Protektionismus, also der Schutz der amerikanischen Unternehmen, die Vorteile einer internationalen Arbeitsteilung unterwandern, so wäre das makroökonomisch gesehen nicht nur ein Nachteil. Diese Arbeitsteilung macht auf lange Sicht nur dann Sinn, wenn Export und Import sich in den einzelnen Ländern die Waage halten bzw. diese Waage über Auf- und Abwertungen von Währungen erreicht wird. Das aber ist weltweit schon lange nicht mehr der Fall, siehe Nord-Südgefälle in Europa als Beispiel.

Die Freihandelsidee ist von den Neoliberalen immer als Garantie für ein Gleichgewicht verwendet worden. Dieses war jedoch nie gegeben, sondern der ausufernde Freihandel hat zur Bildung von Monopolen und zu einem Finanzkapitalismus geführt, welche davon überproportional profitiert haben. Die „unsichtbare Hand des Marktes“ hat nicht Gleichheit und Ausgewogenheit geschaffen, sondern Ungleichheit. Der freie Handel hat dadurch immer mehr zum Gegenteil von Freiheit und Ausgeglichenheit geführt. Statt diesen „freien Handel“ von einigen Großkonzernen bestimmen zu lassen, ist eine Einmischung des Staates zumindest nicht grundverkehrt. Wie gesagt, es hängt davon ab, wie diese Einmischung aussehen wird.

Interessant ist, dass der staatliche Protektionismus bei der Rettung von Banken und Konzernen mittels Steuergelder dieselben Journalisten bei Weitem nicht so aufgeregt hat, welche nun empört aufschreien, wenn ein Abkommen aufgekündigt wird, welches aus der Sicht der meisten Bürger in den betroffenen Staaten diesen ohnehin mehr Nach- als Vorteile eingebracht hätte und in erster Linie die multinationalen Konzerne bevorteilt.

 

Ich weiß nicht, welche konkreten Folgen diese Politik Trumps haben wird, weil ich die genauen Bedingungen genauso wenig kenne wie die Journalisten, die aber sofort trotz spärlicher Informationen eine Weltwirtschaftskatastrophe herbeireden. Ich weiß aber sehr wohl, dass unser derzeitiges Freihandelssystem, die freien Wechselkurse und deren Auswüchse eines schier unzähmbaren Finanzkapitalismus die Welt tatsächlich in weitere Katastrophen führen wird, welche dann auch durch das Eingreifen von Welt- und Zentralbanken nicht mehr abgeschwächt werden können und uns tatsächlich in die 30-iger Jahre zurückführen wird. (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 20.11.: Da geht Herr Haselsteiner zu weit! Drucken E-Mail

Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner gibt im Kurier vom 20.11.2016 ein ausführliches Interview, in welchem er seine Kampagne gegen eine Bundespräsidenten Hofer begründet.

Nun bin ich alles andere als ein Unterstützer Hofers, aber das, was HPH in diesem Interview von sich gibt, kann ich doch nicht ganz unwidersprochen lassen.

Haselsteiner behauptet in diesem Interview und auch im Rahmen seiner Kampagne, Hofer sei ein erklärter Anti-Europäer und seine Wahl zum Bundespräsidenten würde zum Öxit, also zum Austritt Österreichs aus der EU führen.

Nun habe ich zahlreiche Aussagen, die Hofer zu diesem Thema gemacht hat, überprüft und konnte keine einzige finden, in welcher Hofer dies gesagt hätte. Allerdings hat der Präsidentschaftskandidat eine Volksabstimmung über einen möglichen Austritt in zwei Fällen angekündigt:

a) bei einem Beitritt der Türkei zur EU

bei einer Änderung der EU-Verträge in der Weise, dass dadurch nationalstaatliche Kompetenzen so weit reduziert würden, dass man die Bürgerinnen und Bürger befragen müsse, ob sie einem solchen Zentralismus zustimmen.

Das aber, Herr Haselsteiner, ist keine Ankündigung eines Öxit, sondern entspricht im Wesentlichen dem Vorgehen eines demokratischen Staates: nämlich bei wichtigen Entscheidungen das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung zu befragen. Es wäre eigentlich eine demokratische Verpflichtung der Regierungen in allen europäischen Ländern in entscheidenden Fragen, insbesondere dann, wenn sie die Verfassung der Staaten betreffen, das Volk zu befragen. Aber auf Grund der gängigen Praxis gewinnen die Bürger eher den Eindruck, dass die politisch gewählten Repräsentanten der Staaten die Meinung des Volkes mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser.

Des Weiteren malt Herr Haselsteiner das Schreckgespenst vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze im Falle der Wahl Hofers an die Wand. Auch diese Vorgangsweise halte ich für unredlich. Niemand von uns kann ernsthaft voraussagen, wie sich die Tourismuszahlen, und darauf bezieht sich HPH mit seiner Aussage, in den nächsten Jahren entwickeln werden.

Wenn Haselsteiner behauptet, dass Hofer ein Populist sei, dann stimme ich ihm zu. Und wenn er betont, dass die etablierte Politik und die Eliten „es vielfach verbockt hätten, ihre Überlegenheit vorzuführen“, so teile ich seine Meinung ebenfalls. Aber Herr Haselsteiner hat vergessen hinzuzufügen, dass dieses Verhalten von Regierungsparteien und Eliten vielfach selbst eines war, welches das Atrribut Populismus verdient. Und dort, wo es nicht populistisch war, hat man das Volk zum Teil über Jahrzehnte belogen und getäuscht.

 

Man kann und soll darüber sprechen, dass sich die Sichtweisen Hofers und Van der Bellens zur EU in wichtigen Punkten unterscheiden, und das tun sie auch, aber das, was Hans Peter Haselsteiner in diesem Kurier-Interview macht, ist leider genau so unredlich wie so vieles, was man von Parteien und/oder deren Protagonisten tagtäglich serviert bekommt. Dass der Unternehmer, den ich sehr schätze, sich auf dieses Niveau begibt, enttäuscht mich. Wonach die Menschen, die von der Politik enttäuschten, auch suchen, Herr Haselsteiner, ist Wahrhaftigkeit, denn belogen werden sie seit Jahrzehnten. Dazu haben Sie mit Ihren Ausführungen leider keinen Beitrag geliefert. Schade! (Gerhard Kohlmaier)


 
Woko vom 16.11. Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 16.11. entspricht des Aktuellen Thema vom 16.11.

 
Woko vom 6.11.: Die nächste Finanzkrise naht Drucken E-Mail

Seit dem Beginn der Finanzkrise 2008 flutet die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den europäischen Wirtschaftsraum mit billigem Geld. Kredite sind billig. Eine günstige Gelegenheit für viele, Geld aufzunehmen und es zu investierten. Besonders beliebt sind Investitionen in Grund und Boden sowie in Immobilien.

Letztere boomen gleichsam in allen europäischen Metropolen und eignen sich dadurch für eine spekulative Geldanlage. Man kauft Immobilien auf Pump, wartet auf einen neuerlichen Preisschub und dann verkauft man mit Gewinn. Oder aber man vermietet und versucht auf Grund steigender Mieten die Geldvermehrung in Gang zu setzen. Egal wie man sich entscheidet, wesentlich ist, dass diese Form der Geldanlage keine nachhaltigen Werte schafft, sondern auf Geldvermehrung durch Spekulation setzt.

Zahlreiche Kredite sind somit durch Hypotheken auf die erworbenen Immobilien gesichert. Allerdings steigen die Preise für Wohnungen und Mieten nur so lange, als ein urbaner Zuzug gewährleistet ist. Diesem wird, betrachtet man die demographische Entwicklung der Bevölkerung, jedoch bald Einhalt geboten sein. Die Preise werden also nicht ins Endlose steigen, sondern in naher Zukunft ist eher mit einem Preisverfall zu rechnen. Ähnlich wie 2008 die Finanz- und Bankenkrise von den USA aus die ganze Welt in einen Finanzschock versetzte, ist somit eine neuerliche Krise sehr wahrscheinlich. Deren Auslöser muss nicht unbedingt in Europa liegen, die Immobilienmärkte sind beispielsweise in China derart überhitzt, dass ein Platzen der Blase jederzeit möglich ist.

Im Wesentlichen haben die europäischen und internationalen Politiker seit 2008 nichts anderes getan, als ein bereits gescheitertes monetäres und ökonomisches System künstlich am Leben zu erhalten, damit die davon profitierenden Eliten noch kräftig für eine Umverteilung des Geldes zu ihren Gunsten sorgen können.

Diese Eliten schneiden sich auf Grund dieser Politik zwar mittelfristig auch den Ast ab, auf dem sie sitzen, aber unter Mithilfe der Politiker sorgen sie bereits vor, dass im Fall des Falles jeglicher Widerstand seitens der Völker im Keim erstickt werden kann. Der perfekte Überwachungsstaat wird immer mehr zur Realität, militärische Aufrüstung und Stärkung der Exekutive sind in allen Staaten im Gange. Bereits jetzt richten sie sich im Bedarfsfall gegen die Bürger. Wenn die Äste brechen, werden eben neue Bäume gepflanzt werden oder anders gesagt, es werden altbewährte Modelle der Unterdrückung der Massen zur Anwendung gelangen.

Gerade aus diesem Grunde ist es jetzt wichtig, dass sich zumindest Teile der Bevölkerung mit Alternativmodellen zum bestehenden System auseinandersetzen, denn sonst ist nach dem Zusammenbruch - in welcher Form er auch immer erfolgen wird - damit zu rechnen, dass die Masse der Bevölkerung von den derzeitigen Eliten in neuerliche Abhängigkeiten gedrängt wird.

 

Neue Lebens- und Wirtschaftsmodelle, neue Formen des Zusammenlebens, neue Modelle der Arbeitswelt und demokratischer Mitbestimmung gibt es bereits oder sie sind im Entstehen. Diese gilt es zu unterstützen.

 
Woko vom 30.10.: Nicht alle Vorschläge im Bildungsbereich sind unnütz! Drucken E-Mail

Bei all der bildungspolitischen Untergangsstimmung, die derzeit in Österreichs Schulen zu Recht herrscht -  in jüngster Zeit die Einführung einer Scheinautonomie der Schulen, welche zur deutlichen Verschlechterung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich Bildung zu vermitteln und Hilfestellungen zu leisten, führen wird, gibt es aber auch ein hochinteressantes Dokument, welches - entstanden auf Grund der Problematik der Flüchtlingsbewegung - an Oberösterreichs Schulen verteilt wurde: den sogenannten Wertekompass (siehe: https://www.edugroup.at/praxis/portale/wertekompass-ooe/ueber-die-initiative.html)

Dieses Schriftstück soll sozusagen ein Leitfaden für Pädagogen sein, welche Werte sie gleichsam im Rahmen des Unterrichtsprinzips Politische Bildung vermitteln sollen.

Im Wesentlichen besteht die Empfehlung aus einer Aneinanderreihung von verschiedenen formalen Werten. Da werden etwa die gleichen Rechte von Frauen und Männern, das Recht auf demokratische Mitbestimmung sowohl im Staat als auch in anderen Lebensbereichen, die Einhaltung von geltendem Recht, der Erwerb von Kompetenzen für die Arbeitswelt, der verantwortungsvolle Umgang mit Natur, Boden, Klima usw. zu höchsten ethischen Bildungszielen erklärt.

Aufgabe der Pädagogen kann es nun wohl nur sein, diesen Wertekanon kritisch zu hinterfragen, also etwa zu zeigen, inwiefern etliche dieser so hochgehaltenen Werte tagtäglich von politischen Entscheidungsträgern mit Füßen getreten werden. Und da gibt es tatsächlich genug zu tun für die Pädagogen, nämlich einerseits aufzuzeigen, wie es mit der tatsächlichen Umsetzungsbereitschaft des politischen Systems in Bezug auf diese Werte bestellt ist, andererseits nach Alternativen zu suchen. Eine interessante pädagogische Herausforderung, die durchaus Sinn macht.

So ließe sich an zahlreichen Beispielen zeigen, dass die Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung des Bürgers in der repräsentativen Demokratie im Wesentlichen darin bestehen, dieses System alle paar Jahre zu bestätigen. Es lässt sich zeigen, wie der Mitbestimmung des Volkes dort Einhalt geboten wird, wo es um die Interessen von Eliten geht. Die den Lehrern anvertrauten jungen Menschen werden damit zu konfrontieren sein, wie wenig unsere Parlamentarier dazu tun, um endlich eine finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern möglich zu machen, in welch großem Umfang bei geänderter Interessenslage Staaten und auch die Europäische Union selbst das Recht jederzeit beugen, wie sehr Österreich in vielen Bereichen des Umweltschutzes nachhinkt. Sie werden hoffentlich vor allem lernen, warum das so ist und in welchem Interesse diese Versäumnisse stehen.

Spätestens dann werden sie auch verstehen, warum sie Kompetenzen erlernen sollen, welche durchaus im Interesse ihrer zu erwartenden Arbeitswelt stehen, vielmehr jedoch ihre Rolle als Konsumenten, Befehlsempfänger und duldsamer Staatsbürger abdecken.

Eine systemische Kritik ist jedoch unvollständig, wenn man nicht auch Alternativen dazu aufzeigt, also mit den Schülerinnen und Schülern erarbeitet, wie ein System beschaffen sein muss, damit hohe ethische Werte auch eingehalten und umgesetzt werden können.

 

Ein sinnvolles pädagogische Konzept, welches nicht nur in Oberösterreich forciert werden sollte, sondern österreich- und europaweit! (Gerhard Kohlmaier)

 
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