Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 26.2.2012: Die Kürzung der Zuschüsse zu den Privatpensionen ist begrüßenswert Drucken E-Mail

Die im Belastungspaket 1 vorgesehene Kürzung der staatlichen Förderung für die private Pensionsvorsorge auf 2,75%  stößt naturgemäß auf Widerstand der Pensionskassen. Banken und Versicherungen büßen dadurch einen Anteil der staatlichen Förderung an ihren Finanzspekulationen ein.

Tatsache ist jedoch, dass seit Einführung der Privatpensionsvorsorge und der Betriebspensionen das staatliche Umlagesystem zusätzlich geschwächt wird. Die Fördergelder kommen so dem Finanzkapital zugute, die zu erwartende Pensionshöhe ist den Schwankungen und der Zockerei auf den Finanz- und Kapitalmärkten ausgesetzt.

 

Das Resultat ist bekannt: Alleine bis 2011 haben die Pensionskassen ihren Kunden Verluste der in Aussicht gestellten Betriebspensionen von bis zu 45% eingefahren. Im Privatvorsorgebereich weist die AK in einer jüngst beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Auftrag gegebenen Studie nach, dass private Zusatzprodukte als Vorsorge ungeeignet sind und in Wirklichkeit nur die Anbieter daran massiv verdienen. Allein 9% der Gesamtprämiensumme werde an Provisionen ausgezahlt, die Produkte seien weder transparent noch sicher. 2008 förderte der österreichische Staat die private und betriebliche Pensionsvorsorge mit 1,36 Milliarden Euro. Allein zwischen 2004 und 2008 ist der staatliche Förderungsbetrag um 40% angestiegen. Dabei erhielten die Pensionskasse bisher pro Anspruchsberechtigten 700.- € pro Jahr, die private Pensionsvorsorge wurde pro Anspruchsberechtigten mit 192.- € jährlich gefördert. In der gesetzlichen Pensionsversicherung beträgt der Bundesbeitrag pro Leistungsberechtigten € 890.- im Jahr. Das heißt, dass die staatliche Förderung für den privaten Vorsorgebereich für die Anspruchsberechtigten höher sind als die Bundeszuschüsse im Umlageverfahren. Dieses Geld kommt in erster Linie den Besserverdienern zugute, denn all jene, die nicht über ein entsprechendes Einkommen verfügen, können sich eine private Pensionsvorsorge ohnehin nicht leisten.

 

Höchste Zeit, dass man umzudenken beginnt, denn nur das Umlageverfahren kann die Pensionen nachhaltig sichern. Die Kürzung der staatlichen Förderung ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Anzustreben ist eine vollkommene Einstellung dieser Bundeszuschüsse und eine Umschichtung derselben, denn wir brauchen diese Gelder dringend zur Absicherung des staatlichen Pensionssystems. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Offener Brief an den ORF: Warum schützt der ORF die Finanzministerin und berichtet falsch? Drucken E-Mail

 

In der Pressestunde vom 19.2.2012 fragte der ORF-Journalist Thomas Langweil Finanzministerin Fekter zu der Korruptionsaffäre rund um die Telekom: „In Ihrer Zeit in der ÖVP (Anm.: während der schwarz-blauen Regierungszeit), die davon auch betroffen ist, ganz massiv, haben Sie da irgendwelche Wahrnehmung in der ÖVP gehabt, irgendetwas mitbekommen, dass es da auch Geld gibt aus anderen Kanälen oder ist Ihnen so etwas nie aufgefallen, untergekommen, nie irgendetwas gehört?“

 

Die Finanzministerin antwortete nach kurzem Nachdenken: „Ich war Justizausschussvorsitzende und Regionalabgeordnete in Oberösterreich, eh, in der Dimension, wie sich das momentan darstellt, habe ich das so nie wahrgenommen, auch nicht in Anspruch genommen.“ Der Journalist fragte eigenartiger Weise nicht weiter, wie Frau Minister Fekter das dann wahrgenommen habe.

 

In der ZIB2 um 21 Uhr 45 brachte der ORF einen kurzen Ausschnitt aus der „Pressestunde“. In Bezug auf Fekters Befragung zum Korruptionsskandal sagte der Moderator Tarek Leitner im Vorspann des Beitrages: „Sie (Ministerin Fekter) beteuert allerdings, nichts von Schmiergeldzahlungen durch die Telekom oder anderen mitbekommen zu haben.“ Der nachfolgende Beitrag enthält die oben zitierten Aussagen Fekters nicht mehr, wohl aber ihr Bekenntnis, ein Interesse an der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge zu haben.

 

Diese Berichterstattung ist mehr als merkwürdig, denn Fekter hat nie behauptet „nichts mitbekommen“ zu haben, sondern nur, dass sie das „so“ nicht mitbekommen habe.

 

Ich bitte im Interesse der Zuschauer und der Staatsbürger um eine Klärung des Sachverhaltes, also darum, was Frau Fekter nun von den Korruptionsfällen gewusst hat und den ORF um eine sorgfältigere Berichterstattung. Mag. Gerhard Kohlmaier

 

 
Wochenkommentar vom 19.2.2012: Korruptionssumpf Drucken E-Mail

Der Untersuchungsausschuss im Parlament, die Aussagen des Lobbyisten Hochegger, die Justizgrotesken rund um Grasser, Mennsdorf-Pouilly offenbaren es immer deutlicher: innerhalb der österreichischen Parteien hat sich ein korrupter Sumpf entwickelt. Es gilt natürlich, wie immer, die Unschuldsvermutung.

 

Und nun sollen diesen Korruptionssumpf genau jene austrocknen, die ihm vermeintlich angehören oder aber in dessen Nahverhältnis stehen. Seit Jahren wird die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Einkommenstransparenz der politischen Mandatare gefordert, nahezu nichts ist bis dato geschehen. Auch hier sollen jene etwas verändern, die selbst die Ursache für das Veränderungsbegehren sind.

 

In den Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser gibt es heftige Kritik am Ermittlungsverfahren sowie am Einsatz von Ermittlungsmittel, teilweise ausgehend von  den Ermittlern selbst. Das Volk ärgert sich einerseits über diese Justiz, es hat längst den Glauben an ein Rechtssystem, welches für alle BürgerInnen im selben Ausmaß gilt, verloren, es hält dieses Justizsystem selbst für korrupt bzw. abhängig von Weisungen der Politiker. Es meint, dass „die da oben“ es sich richten würden, sich Verurteilungen von Politikern meist nicht „leisten“ könnten, weil dann die Gefahr bestünde, dass auch ihre Verstrickung in diverse Machenschaften bekannt werde.

 

Man darf im übrigen gespannt auf die Berufungsverhandlung im Fall Uwe Scheuch sein. Der Kärntner FPK-Chef wurde Anfang August 2011 in erster Instanz zu 6 Monaten bedingter und 12 Monaten unbedingter Haftstrafe wegen verbotener Geschenkannahme eines Amtsträgers (Umgangssprachlich würde man wohl von Bestechung sprechen) verurteilt. Seit Anfang Dezember liegt der Gerichtsakt beim zuständigen Berufungsgericht in Graz. Irgendwann wird es dann wohl auch eine Berufungsverhandlung geben müssen.

Trügt das Volksgefühl nicht, dann müsste Uwe Scheuch freigesprochen werden, das Strafausmaß zumindest in ein bedingtes umgewandelt werden. Immerhin hat er ja bereits am 13. Dezember 2011 seine zehnjährigen politischen Glanztaten, welche er in Kärnten vollbracht hat, mit einem Film über sein Wirken und einem Fest gefeiert.

 

Es ist Fasching und allerorts in Österreich, wo Faschingsgilden auftreten, wird diese Verfilzung von politischer Macht und wirtschaftlicher Interessen, die Korruptheit unseres politischen Systems und seiner Instanzen zum Gespött der Narrenwelt werden. Und überall werden die davon Betroffenen selbst sitzen und sich köstlich darüber amüsieren. Auf der einen Seite das Narrenvolk im wahrsten Sinne des Wortes, auf der anderen Seite die Politiker selbst. Es wäre schön, wenn dem ein oder anderen  das Lachen im Halse stecken bleiben würde. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 12.2.2012: Das Belastungspaket 1 ist fertig Drucken E-Mail

 

So sieht es also aus, das Belastungspaket 1 der Regierung für die Bevölkerung. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass dies erst der Beginn einer noch wesentlich stärkeren Belastungswelle für die Mehrheit der Bevölkerung ist und weitere empfindliche Einschnitte in die materiellen Lebensbedingungen der Menschen folgen werden.

Denn während die neoliberal agierenden Regierungen den Menschen in den europäischen Ländern weiszumachen versuchen, man bekäme die Krise mit gesetzlich verankerten Schuldenbremsen und/oder Sparpaketen in den Griff, ist das Gegenteil der Fall. Sie ufert allerorts aus: Griechenland wird auch mit 130 Mrd. € nicht vor der Staatspleite zu retten sein, kaum ein Ökonom traut Portugal zu seine Schuldensituation selbst bewältigen zu können, Italien sitzt auf einem Schuldenberg von über 1900 Mrd.€, Spanien droht gerade durch die Tatsache, dass sich Privatsektor und Staat gleichzeitig entschulden wollen, in einer Schuldenfalle zu versinken, das Ungleichgewicht in der Wirtschaftsleistung von so genannten ärmeren und reicheren europäischen Ländern wächst weiterhin. Daher soll auch der europäische „Rettungsschirm“ auf 1500 Mrd.€ angehoben werden, wie der „Standard“ am 31.1. berichtete. Inzwischen wird auf den Finanzmärkten munter weitergezockt, besonders „in“ sind derzeit wieder einmal Spekulationen auf eine Staatspleite Griechenlands, an der einige Hedgefonds mittels CDS (Kreditausfallsversicherungen) gehörig verdienen wollen.

Die europäische Politik hat - wie auch die österreichische - in den drei Jahren seit Beginn der Krise keinerlei nennenswerte Beschränkung für die Hasardspiele des Finanzkapitals erwirkt. Im Gegenteil, die Regierungen lassen sich nach wie vor vom Finanzkapital die neoliberalen Regeln diktierten, sie agieren nach wie vor als Handlanger eines Systems, in welchem die Mehrheit der Menschen permanent zur Kasse gebeten wird, um die abstrusen Machenschaften eines jeglicher Kontrolle entglittenen Finanzkapitals weiterhin zu gewährleisten.

So bleibt denn dieses Kapital, der eigentliche Verursacher der Krise bzw. der Krisen, unter dem Schutz der Regierungen. Die wahren Hintergründe der Krisen, die wahren Zahlen werden der Bevölkerung bewusst vorenthalten, um sie nicht auf die Idee zu bringen, diesen Machenschaften - sowohl den politischen der Parteien als auch jenen des Finanzkapitals - ein Ende zu setzen, indem sie beispielsweise mittels Volksabstimmungen das Ende dieses längst gescheiterten neoliberalen Systems einläuten.

Das österreichische Belastungspaket 1 ist auf dem Hintergrund dieser Gesamtproblematik  einer ungezügelten freien Markt- und Finanzwirtschaft zu sehen. Von den Parteien kolportierte Forderungen wie „Wir alle müssen einen Beitrag leisten“ haben von Anbeginn der Diskussion um ein Sparpaket die wahren Hintergründe der Krise bzw. der steigenden Staatsverschuldung verschleiert und die Bevölkerung auf eine falsche Solidarität mit jenen vorbereitet, welche sie in das Schlamassel gebracht haben und weiterhin bringen werden.. Die „ausgabenseitige Budgetsanierung“, also die Sanierung auf Kosten der Bevölkerung (der Beamten, der Pensionisten, der Kranken, der Bedürftigen,...) macht für das Jahr 2012 über 17 Milliarden € aus, während durch Steuereinnahmen 2,68 Milliarden € beigesteuert werden. Das macht ein Verhältnis von 82 zu 18 zugunsten der Belastung der Bevölkerung.

Von einer Besteuerung der wirklich Vermögenden ist im Belastungspaket 1 keine Spur zu finden, keine echte Vermögensbesteuerung, keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, keine Finanztransaktionssteuer, nur eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und eine halbherzige Reform der Gruppenbesteuerung. Das Ende der Spekulationsfrist beim Verkauf von Immobilien trifft ebenfalls nicht nur die Vermögenden. Auch auf nachhaltige ökologische Lenkungseffekte im Steuersystem hat man verzichtet. Geblieben ist ein Geldbeschaffungspaket auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung, welches mit Sicherheit nicht ausreicht, um den Hunger der neoliberalen Player zu stillen und dem bald ein weiteres folgen wird.

 

Ein anderer Schauplatz: Die Griechen wollen das von der EU auferlegte Sparpaket nicht so richtig schlucken. Kein Wunder, bringt es doch große Teile der Bevölkerung an den Rand ihrer Existenz. Kein Wunder, gefährdet es doch die Selbständigkeit des Landes und bringt es unter eine ungewollte Fremdherrschaft. Kein Wunder, bedeutet es doch überhaupt nicht, dass sich Griechenland durch diesen Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen aus einer Krise katapultieren kann, für die es großteils nichts konnte.

Die Griechen bedürfen unserer Unterstützung, unserer Solidarität. Was die Neoliberalen heute dort anrichten, werden sie morgen auch bei uns machen. Es sei denn, wir wehren uns dagegen. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 5.2.2012: Die SPÖ bereitet der FPÖ den Weg Drucken E-Mail

 

Spindelegger werde unruhig, berichtete „Die Presse“ am 31.1. und er orte einen „unglaublichen Konslidierungsbedarf“, der weit über das bisherige Sparziel der Regierung von 10 Milliarden Euro hinausgehe. Die ÖVP lehnt die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nach wie vor strikt ab und spricht von einem Klassenkampf, den die SPÖ lostrete.

Der Druck der ÖVP auf den Koalitionspartner ist taktisch bedingt. Für die ÖVP, die in Wählerumfragen mittlerweile auf Platz drei liegt, gibt es zwei Möglichkeiten an der Regierungsbank zu verbleiben:

  • ein Sparpaket, bei dem sich die SPÖ in den wesentlichen Punkten nicht durchsetzt, das sie aber mitträgt, um nicht selbst aus der Regierung zu fliegen
  • das Scheitern dieser Regierung und Neuwahlen, um eine Regierungsneuauflage mit der FPÖ anzustreben.

Die Karten der SPÖ bestehen letztlich nur aus einem Blatt: entweder sie setzt sich bei der Besteuerung von Vermögen durch oder aber sie wandert - spätestens bei den nächsten Wahlen - in die Opposition, denn dann wird sie Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz nicht mehr verhindern können. Oder gibt es da nicht noch eine andere Möglichkeit?

Es deutet alles darauf hin, dass die SPÖ einen politischen Scheinkurs fahren möchte, welcher auf eine Täuschung der WählerInnen abzielt. Denn anstatt die unbedingte Vermögensbesteuerung als einzig gangbaren Weg zur Budgetsanierung - abgesehen von Strukturreformen, welche nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen - zu fordern, zeichnet sich immer mehr ab, dass das Sparpaket zum Großteil die Mehrheit in der Bevölkerung treffen wird. Die ein oder andere „vermögensbezogene Steuer“ wird man da mit der ÖVP wohl ausverhandeln, damit das Wahlvolk kuscht. Ein riskantes Unternehmen. Denn gelingt die Täuschung nicht, und davon muss ausgegangen werden, weil die SPÖ ihre WählerInnen bereits zu lange an der Nase herumgeführt und den neoliberalen Kurs entscheidend mitgetragen hat, dann ist die SPÖ wohl auf Jahre hinaus in Opposition und wird auf der Regierungsbank durch  die FPÖ ersetzt werden. (Gerhard Kohlmaier)


 

 
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