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Wochenkommentare
Wochenkommentar vom 13.1.2013: Demokratie ohne Volk Drucken E-Mail

 

 

Slowenien ist das erste Land der EU, welches ein demokratisches Grundrecht einfach außer Kraft setzt. Die bisherige EU-Praxis bestand in erster Linie darin, Volksabstimmungen, welche gegen die Interessen der EU-Granden ausgingen, einfach so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Resultat dabei herauskam.

Erinnern wir uns: Irland 2001: Das Volk lehnt den Vertrag von Nizza ab. die nächste Abstimmung darüber, 16 Monate später, endete mit einer Zustimmung. 2008: Die Iren verweigern per Referendum ihre Zustimmung zum Lissabon-Vertrag. Im Oktober 2009 erfolgt die Zustimmung im 2. Anlauf. In Tschechien wird der Druck auf Präsidenten Vaclav Klaus so lange erhöht, bis dieser schlussendlich unterschreibt. Auch in Österreich gibt es schwere verfassungsmäßige Bedenken gegen das Vertragswerk und gemäß der Umfragen fordert eine Mehrheit des Volkes eine Volksabstimmung darüber. Die Regierung unterzeichnet jedoch das Vertragswerk, ohne das Volk zu befragen.

Slowenien geht nun einen Schritt weiter. Im Herbst des vergangenen Jahres waren zwei Volksabstimmungen geplant, eines über die Reform des Bankensektors und die Gründung einer „bad bank“, eine über die Gründung einer Staatsholding. Aber der slowenische Verfassungsgerichtshof setzte die Volksentscheidung einfach außer Kraft. Die Begründung dafür lautet: „In ihrem Urteil kommen die Richter zum Schluss, dass die Referenden und namentlich die Zurückweisung der zwei Gesetze verfassungswidrige Folgen haben könnten. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hätten Werte wie eine effiziente Ausübung staatlicher Funktionen, die Einhaltung der Menschenrechte, die Respektierung der internationalen Verpflichtungen des Staates und die Sicherung einer effizienten Anwendung von EU-Recht auf slowenischem Territorium mehr Gewicht als das Recht auf Referenden. All diese Werte seien in Gefahr, wenn es dem Staat nicht gelinge, dringende Massnahmen für die fiskalische Stabilität zu verabschieden.“ (NZZ, 21.12.2012)

Man stellt also EU-Recht über das demokratische Grundrecht. Nicht nur in Slowenien, sondern in allen europäischen Ländern mehren sich die Anzeichen, den Volkswillen nur mehr dann zu akzeptieren, wenn er im Interesse der neoliberalen Akteure ist. Ansonsten tritt man ihn mit Füßen, schränkt ihn ein, schafft ihn ab. Demokratie ohne Volk. Ein nicht akzeptables Vorgehen, gegen welches sich alle europäischen Völker entschieden zur Wehr setzen müssen! (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
Wochenkommentar vom 6.1.2013: „Wasser braucht das liebe Vieh, hollara und hollari“ (Nestle-Chef Brabek) Drucken E-Mail

Nestle, zu dem auch die Marke Nespresso gehört, ist der größte Lebensmittelkonzern der Welt, global player in dieser Branche schlechthin.

Immer wieder wurde und wird der Konzern mit Skandalen in Verbindung gebracht. In den 70er Jahren warf man Nestle vor, am Tod tausender Kinder in den Entwicklungsländern schuld zu sein (Milchpulver statt Muttermilch), um seine Gewinnspannen zu erhöhen, schreckte der Konzern auch nicht vor Kindersklavenarbeit auf afrikanischen Kakaoplantagen zurück.


Schleichend macht sich der Konzern nun seit geraumer Zeit über die Privatisierung des Wassers her und entzieht Wasserquellen der öffentlichen Nutzung. Der 2012 von Urs Schnell und Res Gehringer gedrehte Dokumentarfilm „Bottled Life“ gibt Aufschluss über diese Machenschaften.


Der Konzernchef von Nestle, Peter Brabek, spricht von Wasser als „wichtigsten Rohmaterial, das einen Marktwert haben sollte“ und somit privatisiert werden soll. Erst „anschließend“ solle man seiner Meinung nach „spezifisch bei jenem Teil der Bevölkerung eingreifen, der keinen Zugang zum Wasser“ habe (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=nTqvBhFVdvE).

Wie solche spezifischen Lösungen dann aussehen, zeigt das Beispiel der Slumbewohner von Lagos, welche die Hälfte ihres Einkommens für den Wasserkauf in Kanistern aufwenden müssen.


Nun stellt die EU die Weichen für die Privatisierung des Wassers auch in Europa (siehe: Aktuelles Thema vom 31.12.2012 und ARD-Bericht darüber http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA), und man darf annehmen, dass der Druck von Konzernen wie Nestle auf die EU-Politiker groß ist. Was kommt als Nächstes? Die Privatisierung der Luft? Ist sie nicht auch ein wichtiges "Rohmaterial", Herr Brabek?


Auf der Seite http://www.right2water.eu/de können Sie eine Petition gegen die Privatisierung des Wassers sowie eine Resolution an die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlagsunterzeichnen, in welchem das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen verpflichtend umzusetzen ist. Machen Sie davon Gebrauch, setzen Sie sich gegen jeden Versuch der Privatisierung von Trinkwasser zur Wehr! (Gerhard Kohlmaier)

 

P.S. Nur zu Ihrer Information: Zum Nestle-Konzern gehören u.a. folgende Marken: Mövenpick, Aqua Panna, Pure Life, Nesquik, Nespresso, Nescafe, Maggi, After Eight, Kit Kat, Nuts, Smarties, Alete,....


 


 

 
Wochenkommentar vom 16.12.2012: Weihnachtswunsch Drucken E-Mail

 

Es ist wieder einmal Weihnachten. In einer nach wie vor ungebändigten globalen Welt, in  der die Heilsverkünder des freien Marktes und deren politische Vasallen das Sagen haben, zählt das Märchen vom endlosen Wachstum und der damit verbundenen Freiheit der Bürger zum Credo. Während die Opfer dieser Ideologie ihren Rest von Leben in den Rinnsteinen der europäischen Großstädte sammeln und zu bewahren hoffen, prassen die Verkünder in nahezu nie da gewesenem Reichtum und mit der Fülle der ihr verliehenen Macht als Akteure eines neuen Feudalsystems und erfreuen sich an der Gefolgschaft ihrer Untertanen. Inmitten des von ihnen durch- und besetzten Systems von Korruption, Lüge und bewusster Täuschung hauchen sie ihrer Gefolgschaft weihnachtliche Konsum- und Durchhalteparolen ein und stimmen fleißig jene Weisen an, welche schon Heinrich Heine durchschaut und kritisiert hat. Auch wir kennen die „Herren Verfasser“, auch wir wissen, was sie „trinken“, aber - und das ist das Erschreckende an der Weihnachtsbotschaft der falschen Propheten - zu viele, viel zu viele lassen sich von ihren falschen Harfenklängen „einlullen“.

Kein Tag vergeht, ohne dass neue Skandale in Politik und Wirtschaft sowie in den Hinterstuben der Macht ruchbar werden, jeder Adventtag bringt ein neues Korruptionshirtenspiel zum Vorschein, mit jeder Adventkranzkerze treten neue Akteure im Rahmen der Krippenspiele der Justiz und Parteipolitik auf und irgendwelche scheinheilige Engel verkünden uns den Lobpreis der Unschuldsvermutung, der so lange gilt, so lange der Raum der Legalität groß genug ist, um darin alles, nahezu alles weihnachtlich glänzend und unschuldig erscheinen zu lassen.

„Wir kennen die Weise, wir kennen den Text, wir kennen die Herren Verfasser“, aber was blendet uns so sehr, dass wir die „Weise“ nicht mehr hören, den „Text“ nicht mehr lesen und die „Verfasser“ nicht mehr sehen können? Sind unsere Ängste so sehr geschürt worden, sind sie so groß, dass wir den Himmel vor lauter Licht nicht mehr sehen? Oder aber sind wir bereits so sehr zur Passivität degradiert worden, dass unser einziges Sinnen auf das Betäuben unseres Zustandes durch schnellen Konsum von erfundenen Zeitdrogen gerichtet ist?

Es ist wieder einmal Weihnachten. Und immer mehr Menschen leiden unter der Kälte eines Systems, welches längst alle seine Schwächen offen zur Schau stellt und den Irrsinn der falschen Heilsverkünder darlegt. Holen wir die Einflüsterer von ihrem Thron, treten wir den Verfassern und den Regisseuren der falschen Hirtenspiele in Geschlossenheit entgegen. Lehnen wir uns dagegen auf, entlarven wir die Protagonisten und lassen wir uns nicht bei unserem Vorhaben beirren, das „Himmelreich hier auf Erden zu errichten“! Was wir dazu brauchen, ist Mut und Entschlossenheit sowie ein gemeinschaftsfähiges Konzept. Letzteres liegt in vielen Ansätzen vor. Die gemeinsame Verwirklichung wäre mein Weihnachtswunsch. (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Wochenkommentar vom 9.12.2012: Das System hat ausgedient Drucken E-Mail

Die Österreicher sind nicht mehr erschüttert, wenn wieder ein Skandal wie jüngst die Verschleuderung von 340 Millionen Euro oder mehr in Salzburg ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Längst ist der Österreicher an solche Meldungen gewöhnt, längst weiß er Bescheid darüber, dass Korruption, Selbstbedienung und Lobbyismus im Interesse der Großen fixe Bestandteile der etablierten Politik dieses Landes sind.

Dem Rechtsstaat wird dabei längst nicht mehr eingeräumt, diesen Sumpf trockenlegen zu können. Zu hoch ist dabei der Einflussbereich der Politik, zu mannigfaltig sind die im Rechtssystem selbst verankerten Möglichkeiten, Verfahren zu verschleppen oder moralisch zu verurteilende Handlungen am Rande der Legalität anzusiedeln.

Alle wichtigen Entscheidungsebenen im Staat sind mit politischen Systemprofiteuren und willigen Adlaten besetzt, welche je nach Bedarf im Sinne der Mächtigen agieren.

Jede Umfrage unter der Bevölkerung, das Vertrauen gegenüber den Repräsentanten des Systems auf EU, Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene betreffend, geht zu Ungunsten der Volksvertreter aus. Eine von den Mehrheitsinteressen des Volkes abgehobene EU-Politik im Interesse des Finanzkapitals wird von der Bevölkerung ebenso mehrheitlich abgelehnt wie eine nationale Demontagepolitik des mühsam errungenen Sozialstaates.

Trotz allem kann diese Politik überleben, weil der Austausch von einigen Repräsentanten das System selbst nicht gefährdet. So lange die Bevölkerung dies nicht erkennt, werden am Wahltag nur die Marionetten des Systems ausgetauscht. Doch wenn die ganzen Fische stinken, weil sie im selben Wasser geschwommen sind, ist es lebensgefährlich, sie nicht ganz zu entsorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das Wasser erneuert wird.

Es gilt also politischen Alternativen einer Systemänderung das Wort zu reden, neue Bewegungen zu unterstützen, welche tatsächliche Alternativen zum bestehenden System anzubieten haben. Die Stronachs, Faymanns, Spindleggers, Glawischnigs u.a. sind Garanten einer Fortsetzung eines politischen Systems, welches die Menschen in unserem Land in Wahrheit mehrheitlich ablehnen. (Gerhard Kohlmaier)

 
Wochenkommentar vom 25.11.2012:Der IV-Steuerreformvorschlag ist genauso absurd wie die praktische Steuerpolitik der SPÖ und der GRÜNEN Drucken E-Mail

 

Ja, das österreichische Steuersystem ist längst reformbedürftig, und das aus mehreren Gründen:

  • die Steuerbelastung ist insgesamt zu hoch
  • Arbeit wird zu hoch besteuert
  • Vermögen wird zu niedrig besteuert
  • Sinnvolle Lenkungseffekte im Bereich der Ökologie, aber auch einer vernünftigen Ökonomie sind kaum vorhanden.

Aber weder diese Regierung noch die SPÖ oder die GRÜNEN haben offensichtlich vor eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erwirken, die anderen parlamentarischen Parteien erst recht nicht.

Seit Jahren, seit Jahrzehnten, ist es vollkommen klar, dass eine zukünftige Steuerreform neue Gewichtungen im Verteilungswesen des Steueraufkommens setzen muss. Dazu gehört ohne Zweifel eine deutlich höhere Besteuerung von Vermögen. Hierbei geht es nur um die Frage, in welcher Form und in welchem Ausmaß Vermögen besteuert wird. Die strikte Ablehnung der ÖVP von jeder Form der Vermögensbesteuerung ist ein Grund, warum eine Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP nicht mehr möglich sein sollte. Das gilt es seitens der SPÖ bereits vor der Wahl klarzumachen oder aber die ÖVP stellt klar, dass sie in dieser Frage von ihrem bisherigen Kurs abweicht.

Dass damit nicht zu rechnen ist, beweist der jüngste Steuervorschlag der Industriellenvereinigung, der die Sympathie der ÖVP findet. Hier wird versucht, die Entlastung des Faktors Arbeit u.a. durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und  eine Herabsetzung des Grenzsteuersatzes von € 12. 833.- auf € 9289.- zu bezahlen. Eine höhere Besteuerung von Eigentum bzw. Vermögen wird weiterhin strikt abgelehnt. Im Klartext hieße das, die ArbeitnehmerInnen bezahlen sich die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit selbst.

Längst fällig ist jedoch auch die Abkehr von der Lohnsummenbesteuerung und die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Auch hier lässt die SPÖ Engagement vermissen.

 

Schließlich ist auch eine ökologische Steuerreform überfällig. Fördern dort, wo es Sinn für unsere Zukunft macht, Besteuerung von Verschwendung der Ressourcen auf der anderen Seite. Ökonomie, die unsere Autarkie stärkt und nachhaltig dem Land und seiner Bevölkerung zugute kommt, muss steuerlich belohnt, Ökonomie, welche kurzfristig nur zur Geldvermehrung des Finanzkapitals führt, steuerlich bestraft werden. Hier sind es neben der SPÖ vor allem auch die GRÜNEN, die seit Jahren eine Art Bringschuld zu tätigen hätten.

 

Diese Grundsätze sind seit Jahren bekannt, sich in der politischen Praxis sich daran zu orientieren, ist jedoch weder der SPÖ noch den GRÜNEN ein ernsthaftes Anliegen. Vielmehr geht es diesen Parteien um die Erhaltung bzw. das Erheischen von Machtpfründen und man begibt sich dafür immer lieber auf die politische Europabühne und verkauft die in Brüssel beschlossenen neoliberalen Grundsätze der eigenen Bevölkerung als Heilslehre.

 

Dass der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht, ist eine alte Weisheit. Und nicht zuletzt zeigt das heutige Wahlergebnis in Graz auch, welche Möglichkeiten sich für eine Partei eröffnen, wenn sie sich tatsächlich um die Anliegen der Menschen kümmert. Einer SPÖ oder auch den GRÜNEN mit ihren gesättigten Funktionären nimmt dieses Bemühen nur mehr der ab, der dadurch selbst an die Futtertröge gelangen will, bei den anderen im Parlament vertretenen Parteien verhält es sich ebenso.

 

Andererseits gilt es zu verhindern, dass Parteien a la Stronach, die Gunst der Stunde nützen, um die von der herrschenden Politik zu Recht frustrierten Bürger ins nächste politische Verderben zu locken. Dem populistischen und mit enormen finanziellen Mitteln agierenden "starken Mann", der als Retter im Sinne einer Sekte auftritt, muss mit einem klaren Programm einer zivilen Gesellschaft begegnet werden, welche Politik mit klaren Konzepten selbst in die Hand nimmt. Das kann in einer sinnvollen Parteigründung enden, sollte als Zielvorstellung aber auf jeden Fall in einer Bewegung münden, welche die Menschen tatsächlich wieder bewegt. (Gerhard Kohlmaier)

 

 

 
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