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Wochenkommentare
Woko vom 20.5.: Lehrlinge im Asylverfahren gefährden keinen Rechtsstaat Drucken E-Mail

 

Geht es um den Status von Flüchtlingen, setzt diese Regierung bestehende Gesetze gnadenlos um bzw. sie schafft neue, um Asylsuchenden das Leben in Österreich zu erschweren. Unter anderem geht es dabei auch um die Gepflogenheit der Regierung, Flüchtlinge, die gerade eine Ausbildung in einem Mangelberuf absolvieren, bei einem negativen Asylbescheid unverzüglich abzuschieben.

Die Möglichkeit, in einem Mangelberuf eine Lehre zu absolvieren, besteht für Asylsuchende seit 2015. Ganz uneigennützig ist das Angebot natürlich nicht, denn - wie die Bezeichnung „Mangelberuf“ schon verrät - unsere Wirtschaft benötigt nämlich dringend Arbeitskräfte in gewissen Bereichen, welche jährlich auf Grundlage der Mangelberufsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz erstellt wird. Da finden sich für 2018 beispielsweise Mangelberufe wie

Dreher, Dachdecker, Fliesenleger, Bautischler, Schweißer, Zimmerer, diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger u.a.m.

Die österreichische Politik hat es seit Jahren verabsäumt dafür Sorge zu tragen, dass solche Mangelberufe nicht entstehen. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im bildungs- und ausbildungspolitischen Bereich die für den Arbeitsmarkt notwendigen Weichenstellungen verabsäumt zu haben. Und das in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit!

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte ist nun selbst Drittstaatsangehörigen, also Bürgern außerhalb der EU, ein Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt möglich. Warum sollte es daher nicht möglich sein, dass den sich in einer Lehrausbildung befindenden Asylwerber, also jene, die bereits gut integriert sind, trotz eines negativen Asylbescheides der Abschluss ihrer Lehre gestattet wird.

In Deutschland ist das eine Selbstverständlichkeit. Mehr noch, sie dürfen dort nicht nur ihre Lehre abschließen, sondern sie können darüber hinaus noch weitere zwei Jahre im Betrieb arbeiten. Das ist nicht nur human, das ist vernünftig.

Aber Österreich ist anders. Hier beruft sich eine FPÖ-Außenministerin im Falle von negativen Asylbescheiden von sich in Ausbildung befindenden Asylanten auf den Rechtsstaat und schiebt diese ab. Das ist nicht nur weniger human, das ist auch unvernünftig. Denn es bedeutet nicht nur, dass Betriebe das in die Ausbildung von Jugendlichen investierte Geld beim Fenster hinausschmeißen, es bedeutet auch, dass sie sich wieder auf die Suche nach Mangelfachkräften machen müssen, und das mitunter wiederum in Drittländern.

Selbstverständlich ist ein Asylverfahren, wie Kneissl sagt, ein „rechtsstaatliches Verfahren“, auch wenn es nach wie vor zu lange dauert. Trotzdem hindert die Regierung niemand daran, für die genannten Fälle aufenthaltsrechtliche Lösungen zu finden, damit die Betroffenen ihre Ausbildung zumindest abschließen können. Den Rechtsstaat gefährdet eine solche Lösung in keiner Weise.

 
Woko vom 13.5.: Wir brauchen endlich eine andere Landwirtschaftspolitik! Drucken E-Mail

 

Das Waldsterben, so titelte der „Kurier“ vom 11.5.2018, sei zurück. Während wir unaufhaltsam einem ständigen Wachstum der Wirtschaft nachjagen und blind für die Tatsache zu sein scheinen, dass es ewiges Wachstum nicht gibt, dezimieren wir immer mehr wichtige Lebensgrundlagen. Die Honigbienen sind vom Aussterben bedroht, auch die Hälfte der Wildbienen und der Schmetterlinge sind bereits ausgerottet, laut Expertenschätzungen leben in Österreich derzeit rund 80% weniger Insekten als noch vor 30 Jahren. Haben Sie noch nicht bemerkt, dass eine Autofahrt an Sommerabenden kaum mehr Insektenspuren auf Ihrer Windschutzscheibe hinterlässt.

Das Waldsterben der 80-iger war geprägt vom Begriff des „sauren Regens“. Die Österreicher hatten gerade die Schockstarre, ausgelöst durch die Ölkrise, überwunden. Diese war wohl deshalb so heftig, weil die Ölkrise das Lieblingshobby der Österreicher gefährdete - das Autofahren. Als Auslöser des Waldsterbens wurden hohe Schadstoffemissionen, verursacht durch Kraftfahrzeuge, aber auch durch Industrieanlagen, ausgemacht. Und die Politik reagierte darauf mit durchaus wirkungsvollen Maßnahmen wie dem bleifreien Benzin, den Einbau von Katalysatoren in Kraftfahrzeuge und von Filtern in die Abgasanlagen von Industrien. Man hatte dem Waldsterben bald ein Ende gesetzt, die Maßnahmen griffen.

Und nun droht neue Gefahr für das so wichtige Ökosystem Wald: der Klimawandel.

Bis Ende dieses Jahrhunderts werden wir in Österreich laut Weltklimarat mit einer durchschnittlichen Klimaerwärmung von 3,5 bis 4,5 Grad rechnen müssen.

Die höheren Temperaturen begünstigen die Zunahme von Schädlingen wie dem Borkenkäfer, zudem gefährden importierte Schädlinge die Gesamtbestände bestimmter Baumarten wie beispielsweise derzeit von der Esche. Die durch die extreme Trockenheit verursachten Waldbrände stellen eine weitere Gefahr für den Wald dar, und schließlich sind es auch regional zu hohe Wildbestände, die durch übermäßigem Wildverbiss dem Wald zusetzen. Extremwetterlagen im Winter, durch Hitzewellen und die darauf folgenden extremen Unwetter in den Sommermonaten fügen bereits heute der Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden zu. In Zukunft könnten sie vermehrt an der Existenz von so manchem Bauern, aber auch Waldbesitzer ernsthaft rütteln.

Was also tun? Wie können wir - ähnlich wie in den 70er Jahren - ein weiteres Mal das Schlimmste verhindern?

Der Gegner ist ein viel ernst zu nehmender als in den 70-er Jahren. Und die herrschende Politik betont seit Jahrzehnten die Relativität der nationalen Zuständigkeit, weil die Klimaerwärmung nicht von einem Land allein gelöst werden könne. Das ist zwar richtig, dennoch hat man es in den letzten Jahrzehnten verabsäumt, die österreichische Waldbewirtschaftung und Landwirtschaft grundsätzlich so umzustellen, dass die zu erwartenden Schäden in Grenzen gehalten werden können.

Nach wie vor überwiegen großteils Monokulturen, insbesondere Fichten, Mischbestände haben zwar zugenommen, sind aber dennoch nicht großräumig anzutreffen. Ca. 48% der Gesamtfläche Österreichs sind heute mit Wald bedeckt. Immer noch ist die Fichte mit einem Anteil von 60% die am häufigsten vorkommende Baumart in Österreich. Im Vergleich dazu macht die Buche ca. 10%, die Lärche 4%, die Eiche knapp 2% der Baumarten aus.

Dort, wo es Bodenverhältnisse und Höhenlage erlauben, müssen in Zukunft ausschließlich Mischwälder gepflanzt werden. Unnötige Monokulturen sind in Zukunft sowohl im Rahmen der Grundsteuer als auch bei der Holzernte steuerlich anders zu bewerten als Mischwälder.

Im landwirtschaftlichen Bereich fand eine Strukturreform statt, die gänzlich in die falsche Richtung ging. In den letzten 20 Jahren haben ca. 30% der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich zugesperrt. Vorwiegend Kleinbauern wurden Opfer einer Landwirtschaftspolitik,  welche letztlich Großbetriebe förderte. Die erzielte Produktionszunahme trotz verringerter landwirtschaftlicher Gesamtfläche gehen in erster Linie auf die Verwendung von Pestiziden und dem Verzicht auf Wechsel der Fruchtfolge zurück. Auch hier entstehen immer mehr Monokulturen. Diese Felder ohne Raine mit durch Pestiziden belasteten Pflanzen und Böden bieten Bienen, Schmetterlingen und zahlreichen Insektenarten immer schlechtere Lebensbedingungen. Eine weitere Folge davon ist, dass auch immer mehr Vogelarten gefährdet sind.

Wir müssen endlich Schluss machen mit einem vollkommen falsch angelegten staatlichen Förderwesen. Gefördert werden sollen ausschließlich Betriebe, welche strengen ökologischen Kriterien und Auflagen entsprechen. Auch die steuerliche Pauschalieren von Landwirtschaftsbetrieben in der derzeitigen Form muss geändert werden. Steuerlich zu bevorzugen sind ebenfalls ausschließlich Betriebe, welche diese strengen ökologischen Auflagen erfüllen. Nur dann wird es uns gelingen, das durch Klimaerwärmung und falscher landwirtschaftlicher Nutzung bedingten Wald- und Artensterben auf nationaler Ebene wenigstens deutlich abzuschwächen.

 

Handeln wir nicht schnell, sterben nämlich nicht nur der Wald und eine große Anzahl von Lebewesen, auf lange Sicht gesehen berauben wir uns der eigenen Lebensgrundlagen.

 
Woko vom 6.5.: EU-Agrarförderung: Weniger kann auch mehr sein! Drucken E-Mail

Das landwirtschaftliche Förderwesen der EU steht seit Jahren in der Kritik. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden jährlich etwa 40% des EU-Gesamtbudgets für Agrarförderungen ausgegeben. Dabei werden nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nur etwa 25% der Fördergelder an die einkommensschwächsten 80% der Höfe vergeben, die reichsten 10% werden hingegen mit 55% der Investitionssumme gefördert.

In Österreich beträgt die Direktförderung der heimischen Landwirtschaft rund 2 Milliarden Euro jährlich. Davon stammen ca 700 Millionen aus dem EU-Topf. Dazu kommt ein riesiger Betrag aus indirekten Fördermitteln des Staates, also im Wesentlichen aus Steuerbegünstigungen stammend, welche bewirken, dass der Großteil der österreichischen Landwirte überhaupt keine bzw. sehr geringe Steuersätze bezahlt.

Die neuen EU-Budgetvorgaben ab 2021 sehen nun eine Kürzung der EU-Fördergelder von ca 10% vor und die Empörung darüber ist vor allem in ÖVP-Kreisen groß. Ministerin Köstinger spricht sogar von einem „Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt“.

Davon kann jedoch in Wahrheit keine Rede sein, denn wenn man die österreichische Vergabe von Fördergeldern an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren betrachtet, so kam der überwiegende Teil der Gelder Betrieben und Institutionen zugute, welche weder für die Umwelt noch für den ländlichen Raum von Vorteil waren bzw. sind.

Zu den Großempfängern gehören neben Institutionen der Landwirtschaftskammer - also gewichtigen Teilen der ÖVP-Klientel, aus der auch Ministerin Köstinger selbst stammt - die Marketingabteilung der Agrarmarkt Austria, Mostviertel Tourismus, dessen Miteigentümer das Land Niederösterreich selbst ist. Aber auch reiche Großgrundbesitzer und Adelige wurden aus den Fördertöpfen großzügig gespeist. Millionenbeiträge flossen etwa an den Großgrundbesitzer Maximilian Hardegg, an Markus Königsegg Aulendorf, den Besitzer des Schlosses Halbturn. Sogar die Privatstiftung des Fürsten von Lichtenstein, welche einige Milliarden wert sein dürfte, kassierte 2015 und 2016 zusammen an die 2,5 Millionen an Fördergeldern. Auch Großverdiener und Personen, welche zu den vermögendsten in Österreich zählen, wie Porsche, Piech, Meinl, Kapsch, Mateschitz, Haselsteiner wurden mit landwirtschaftlichen Fördermitteln bedacht.

Die Landwirtschaftskammern sowie der Bauernbund sind seit jeher Machtbastionen der ÖVP und sie sind es, welche bisher für die Verteilung der Gelder in einer Weise gesorgt haben, welche eben nicht überwiegend den kleinen Bauern und damit dem ländlichen Raum bzw. der Umwelt zugute kam, sondern im Sinne ihrer Interessens- und Klientelpolitik verteilt und eingesetzt wurde.

Die Kürzung der EU-Agrarförderung könnte nun eine Chance sein, dieser problematischen Verteilungspolitik ein Ende zu bereiten und ein sinnvolles, zur Erhaltung bäuerlicher Kleinstrukturen sowie zu einer nachhaltigen Umweltförderung beitragendem Fördersystem zu etablieren.

 

Gerade die ÖVP hat im Wahlkampf angekündigt, den undurchsichtigen und ungerechten Förderdschungel in Österreich durchforsten und auf neue Beine stellen zu wollen. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu - im Interesse jener Bauern und Betriebe, die tatsächlich auf Förderungen angewiesen sind, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung und einer wahrhaft sinnvollen, nachhaltigen Umweltpolitik. Weniger kann dann mehr sein.


 
Eine Woche Urlaub Drucken E-Mail

Der nächste Wochenkommentar erscheint am 6. Mai

 
Woko vom 22.4.: Ist das alljährliche Lehrerbashing bereits eröffnet? Drucken E-Mail

Die NEOS erfuhren in einer parlamentarischen Anfrage, dass Österreichs Lehrer im Schuljahr 2016/17 insgesamt 5,3 Millionen bezahlte Überstunden leisteten, welche knapp 300 Millionen kosteten. Offensichtlich war Herr Strolz verwundert darüber, wie denn dies möglich sei. Und er konnte auch nicht nachvollziehen, warum trotz gesunkener Anzahl von Überstunden die Kosten dafür stiegen.

Mag sein, dass er sich im Anlehnung an Wiens Bürgermeister Michael Häupls Vorstellung vom Lehrerdasein die Frage stellte, wie es denn möglich sei, dass man bei einer Tätigkeit, welche eigentlich Dienstag zu Mittag endet, so viele Überstunden anhäufen kann. Mag aber auch sein, dass ihn der Betrag nur deshalb überraschte, weil man ihn seiner Meinung nach einsparen oder sinnvoller einsetzen könnte, beispielsweise für den von ihm propagierten „Unternehmergeist“, für den Jugendliche bereits in den Schulen begeistert werden sollen.

Wie auch immer. Schon so früh wie nie scheint dieses Jahr das Lehrerbashing eröffnet zu sein, normalerweise beginnt die Hetzjagd gegen die Pädagogen erst kurz vor den Ferien.

Im Schuljahr 2016/17 waren in Österreich insgesamt 127 896 Lehrer beschäftigt. Das wären also pro Lehrer durchschnittlich 41 Überstunden jährlich oder etwa € 2345.- zusätzlicher Jahresverdienst brutto.

Vergleicht man den Anteil von Überstunden am Bruttomonatsverdienst zwischen verschiedenen Berufsgruppen, so liegt der Anteil der Lehrer nach einer Studie des FORBA-Forschungsinstituts in Zusammenarbeit mit der Universität Wien, veröffentlicht 2016, bei ca. 2% und bildet das Schlusslicht aller Dienstleistungs- und Wirtschaftsbereiche.

Am größten ist demnach der Anteil in den Wirtschaftsabschnitten „Bergbau“ mit 11 Prozent und „Verkehr“ mit 9 Prozent. Noch vergleichsweise hoch ist der Wert in der „Wasserversorgung und Abfallentsorgung“ mit 8 Prozent und am „Bau“ bzw. in „Beherbergung und Gastronomie“ mit 7 Prozent. Bei der „Warenherstellung“ liegt er bei 5%, im „Gesundheitsbereich“ bei knapp 4%, und im „Handel“ bei 3,5%. Bei „sonstige Dienstleistungen“ beträgt er 3 Prozent, ebenso im Bereich „Kunst, Unterhaltung und Erholung“. Am niedrigsten ist der Wert jedoch in „Erziehung und Unterricht“. Alleine zwischen 2010 und 2014 fiel zudem der Anteil an Überstunden bei den Lehrern um über 50%.

Der drastische Rückgang bei den Lehrern lässt sich leicht erklären, weil immer mehr Überstunden in den Bereich der Normalarbeitszeit von Lehrern eingegliedert wurden und somit deren Gesamtarbeitszeit erhöht worden ist. Das hat zur Folge, dass beispielsweise Unterrichtsvertretung für erkrankte Kolleginnen und Kollegen in der schulischen Praxis nicht mehr extra honoriert werden. Der überwiegende Teil der Pädagogen hat demnach überhaupt keine Überstunden mehr.

Wie und wo fallen also diese Überstunden an, über die Herr Strolz empört zu sein scheint? Sie sind das Resultat einer fehlerhaften Personalpolitik der verantwortlichen Politiker, denn in nicht wenigen Tätigkeitsbereichen des Unterrichts sind die Schulen mit einem eklatanten Mangel an ausgebildeten Fachpersonal konfrontiert. Die Unterrichtsstunden müssen jedoch dennoch gehalten werden und sind daher in immer mehr Fällen auf bereits vorhandenes Personal zu verteilen. Und da derzeit nahezu die Hälfte der österreichischen Lehrer 50 Jahre und älter ist, steigen trotz sinkender Mehrdienstleistungen die Ausgaben dafür leicht an.

Sowohl die bereits begonnene Pensionierungswelle als auch eine verfehlte Ausbildungspolitik haben zu einem Personalengpass geführt. Die in allen Bereichen gestiegenen Anforderungen und Belastungen, denen Pädagogen ausgesetzt sind, sowie das alljährlich seitens politischer Vertreter aller Parteien in Gang gesetzte Lehrerbashing tun ihr Übriges dazu, dass der Beruf für viele junge Menschen unattraktiv geworden ist.


Dass unter solchen katastrophalen bildungspolitischen Bedingungen die Überstundenquote bei den Lehrern nahezu die geringste unter allen Arbeitnehmern ist, lässt sich eben nur dadurch erklären, dass immer mehr zusätzliche Belastungen in die Normalarbeitszeit eingegliedert wurden. Statt rechtzeitig für mehr und gut ausgebildetes Lehrpersonal zu sorgen, haben politische Versäumnisse über viele Jahre ein beschäftigungs- und bildungspolitisches Dilemma geschaffen, welches auf Kosten der Lehrer sowie der Ausbildung der Schüler geht.

 

 
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