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Wochenkommentare
Woko vom 21.5.: Christian Ortners Analyse geht am Kern der Sache vorbei Drucken E-Mail

Christian Ortner spricht in seinem Kommentar vom 15.5. in der Wiener Zeitung von einem „ökonomischen Klimawandel“, welcher Europas Wähler zunehmend in die Hände von weniger stabilen Parteien treibe. Der „zornige Wähler“ leide dabei vor allem darunter, dass  er „spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise“ auf Grund der Budgetsituation der Staaten keine finanziellen Wahlzuckerln mehr erwarten könne und ein „schuldenbasierter Wohlfahrtsstaat“ sein Ende gefunden habe.

Auch wenn die Analyse von Christian Ortner nicht ganz substanzlos ist, so trifft sie dennoch nicht den Kern der Sache.

Tatsächlich hat so etwas wie ein ökonomischer Klimawandel stattgefunden, welcher jedoch seine Grundlage nicht in erster Linie darin hat, dass Staaten ihre Schuldenberge tatsächlich abgebaut haben. Nach Angaben des IWF vom Oktober 2016 ist die Staatsverschuldung in Prozent vom BIP auch seit Beginn der Finanzkrise 2008 in allen europäischen Ländern gestiegen, selbst in Deutschland, wenn auch nur geringfügig. Rechnete man auch die verdeckte Staatsverschuldung mit ein, dann würden die Defizite noch mehr explodieren, sodass von Einsparung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Milliarden und Abermilliarden wurden ausgegeben, um die teils irrwitzigen Geschäfte von Banken und Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler abzusichern und sie vor Verlusten zu bewahren.

Selbstverständlich ist diese Politik von einem „ökonomischen Klimawandel“ gezeichnet, aber nicht im Sinne Ortners, der in erster Linie einen ausufernden Konsum der Menschen für die Finanzkatastrophe verantwortlich macht und nun sozusagen indirekt von diesen Verursachern eine Art Wiedergutmachung zu verlangen scheint. Diese solle vor allem im Verzicht auf die Errungenschaften des Wohlfahtsstaates bestehen.

In Wahrheit ist der Grund für einen „ökonomische Klimawandel“ jedoch ein völlig anderer. Es ist eine seit Jahren praktizierte Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens von unten nach oben. Diese erfolgt einerseits über eine Steuerpolitik, durch die Kapitalgesellschaften und Unternehmergewinne steuerlich klar entlastet, Arbeit bzw. Sozialleistungen deutlich überbelastet wurden. Andererseits führen Währungspolitik von IWF und EZB sowie wieder ansteigende Inflationsraten zu einer Art von schleichender Enteignung der Masse der Bevölkerung, während das billige Geld die Krisenverursacher des Kapitals noch mehr zu ihren riskanten Manövern verleitet. Der Staat selbst fungiert also als oberste Umverteilungsmaschinerie. Es ist jener Staat, von dem sich die Neoliberalen jegliche Einmischung in ihre Machenschaften verbieten, es sei denn, der Staat fungiert als Erfüllungsgehilfe für ihre Interessen und macht ganze Volkswirtschaften zu Handlangern einer ihnen zu Gute kommenden Fiskalpolitik. Darin besteht, abgesehen von der durch die Politik unterstützten Strukturveränderungen im Sinne des Groß- und Finanzkapitals der „ökonomische Klimawandel“, aber nicht darin, dass die Masse der Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt hat oder lebt.

 

Das ist der Grund, warum es „mit der guten Laune der Wähler vorbei“ ist, warum sie „zornig“ sind, Herr Ortner. Und weil sie seit vielen Jahren erfahren mussten, dass die etablierten Parteien sie und ihre Interessen längst nicht mehr vertreten, sind sie auf der verzweifelten Suche nach Alternativen. Diese Verzweiflung ist ebenso ein Resultat der jahrelangen Falschinformationen wie dem Festhalten an einem in vielen Punkten gescheiterten Wirtschaftssystems und an Institutionen, die jegliche Einflussnahme auf eine Veränderung blockieren, aber letztlich auch eines stattgefunden Demokratieabbaus, durch welchen die Wähler keinen entscheidenden Einfluss mehr auf die Gestaltung politischer Prozesse haben. Leider scheint da der Ruf nach einem starken Mann für viele der einzige Ausweg zu sein. Dieser erscheint in den letzten Wochen an allen Ecken und Enden der Europäischen Union in unterschiedlichen Gewändern, auch in Österreich. (Gerhard Kohlmaier)

 
Nachtrag zum Woko vom 14.5. Drucken E-Mail

 

Ja, ich habe mich gestern geirrt. Tatsächlich hat der Parteivorstand der ÖVP allen 7 Bedingungen, die Kurz gestellt hat, zugestimmt, auch der Statutenänderung.

Aber letztlich ist selbst das egal, denn auch Statuten lassen sich bei Bedarf wieder verändern. Und sollte Kurz die Erfolge, die eine verzweifelte ÖVP seit geraumer Zeit vermisst, nicht vorweisen können, so werden die 7-Punkte-Zugeständnisse sofort wieder hinfällig sein.

Überhaupt ist in den letzten Tagen seitens der ÖVP viel von neuem Aufbruch usw. gesprochen worden. Auch Kurz selbst hat nach überstandener Bundesparteivorstandssitzung gestern gerne von diesem neuen Aufbruch, ja sogar von einer Bewegung gesprochen.

Allerdings ist zu befürchten, dass er im Wesentlichen darunter eine Fortsetzung des bisherigen ÖVP-Kurses mit neuen Gesichtern versteht: eine Politik, welche in erster Linie im Interesse des Kapitals und der Wirtschaft stehen wird.

 

Rechtslastige Politik ist derzeit ohnedies modern und zahlreiche Politiker in Europa verfolgen derzeit einen Kurs, den nun offenbar auch Kurz einschlagen will. Daher ist es besonders wichtig, ihn nach seinen Inhalten zu beurteilen, nicht etwa nach verbalen Floskeln oder nach Personen, die nun wohl jene an der Spitze der ÖVP ersetzen sollen, die schon seit geraumer Zeit kaum jemand mehr sehen will.

 
Woko vom 14.5.: Eine Partei schafft sich ab, um überleben zu können Drucken E-Mail

 

Es ist vielleicht auch einmal interessant einen Kommentar zu schreiben über ein Zukunftsszenario, in diesem Falle über die Forderungen von Sebastian Kurz, bevor der Bundesparteivorstand über diese entschieden hat. Es ist derzeit Sonntag, 10 Uhr, die Entscheidung soll gegen Abend fallen.

Man darf wohl annehmen, dass Sebastian Kurz die Organisationsstruktur der ÖVP kennt. Kurz, der aus keinem der drei großen Parteibünde hervorgegangen ist, mag in seiner Zeit als Obmann der jungen ÖVP und ganz besonders seit seinem Amtsantritt als Außenminister ein eigenes Netzwerk von Vertrauten aufgebaut haben. Will er sich auf dieses verlassen können, so muss er es aus der Schusslinie der Bünde und der Landeshauptleute bringen. Denn er weiß natürlich Bescheid darüber, wie schnell ein ÖVP-Obmann, der aus irgendwelchen Gründen in Ungnade bei den mächtigen Hintermännern der Partei gefallen ist, Obmann war. Alleine die letzten vier Obmänner der Partei brachten es zusammen auf 10 Jahre Parteiführung.

So gesehen sind die Bedingungen, die Kurz für seine Führungsrolle an die Partei stellt, aus seiner Sicht gut durchdacht und scheinen zumindest ein längeres Überleben als Parteiobmann zu garantieren, als das bei seinen Vorgängern der Fall war. Seine 7 Punkte, die er als Bedingung für die Übernahme der Partei stellt, beinhalten jedoch auch Forderungen, auf die eine halbwegs demokratisch agierende Partei auf keinen Fall eingehen kann. Hier wird sich erst heute beim Bundesparteivorstand zeigen, wie weit die ÖVP tatsächlich bereit ist zu gehen. Nicht ausgeschlossen werden kann auch eine für die breite Öffentlichkeit veranstaltete Schmierenkomödie, in welcher Kurz die Rolle des Parteiveränderers übernimmt, um die zukünftige Wählerschaft zu täuschen. Darauf deutet zumindest einiges hin:

Eine Partei, welche Personal- und Richtungsfragen ausschließlich in die Hand einer Person legt, zerstört damit den letzten Rest an parteiinternen demokratischen Strukturen. Ihre Zukunft ist von den Entscheidungen einer einzigen Person abhängig. Und da sollen Platter, Schützenhofer und Mikl-Leitner zustimmen? Und noch dazu soll dieses Prozedere in die Parteistatuten aufgenommen werden.

Eine Partei schafft sich ab, indem Kurz unter einer eigenständigen Liste kandidieren will, der auch Personen aus anderen Lagern und Parteien angehören können. Wie sehr so eine Blutauffrischung einer völlig verkrusteten ÖVP auch guttun würde, so sehr wird sie auch auf Widerstand der Bünde treffen. Oder glaubt Kurz auch diese per Statutenänderung abschaffen zu können?

Trotzdem gehe ich davon aus, dass im heutigen Bundesparteivorstand der ÖVP die Wunschliste von Kurz in einigen Punkten erfüllt wird. Am ehesten wird man ihm zugestehen, Ministerämter selbst vergeben zu können und diese Entscheidung von der Einflussnahme der Länder zu lösen. Auch die Umsetzung einer höheren Frauenquote in Spitzenämtern der Partei wird wohl auf keinen Widerstand stoßen. Die inhaltliche Führung der Partei wird man ihm zumindest formal zugestehen, die Zustimmung zu seiner Forderung der Einflussnahme auf Landeslisten erachte ich auch noch für möglich. Auch eine Liste Kurz ist bei den nächsten Wahlen selbstverständlich möglich. Es wäre zumindest ein kurzfristiger Vorteil für die ÖVP, würde ihre Parteibezeichnung von den Wählerlisten verschwinden. Und schließlich ließe sich so ein taktisches Manöver ja auch wieder rückgängig machen.

Aber dass sich der Bundesparteivorstand dazu durchringt, all dies in den Statuten der Partei zu verankern, das glaube ich nicht. Sollte ich Recht behalten, wird es dann wohl doch keinen Obmann Kurz geben. Oder doch? (Gerhard Kohlmaier)

 

 
Woko vom 7.5.: Entschuldigung Drucken E-Mail

 

Leider ist es mir in dieser Woche nicht möglich einen Kommentar zu verfassen, denn meine gesamte Zeit muss ich meinen ehemaligen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen, welche in dieser und in der nächsten Woche ihre Reifeprüfung ablegen.

Ja, meinen ehemaligen Schülern, denn sie sind seit Ende des Schuljahres, und das war heuer der 28.April,  nicht mehr meine Schüler und ich bekomme natürlich auch nichts bezahlt für Schüler, die keine mehr sind.

Aus diesem Grunde ist meine Tätigkeit innerhalb der Reifeprüfung (In meinem Fall die Korrektur der schriftlichen Reifeprüfung aus Deutsch) eine Leistung, welche extra - also außerhalb meiner Lehrverpflichtung - bezahlt wird.

Für die komplette Beurteilung einer Reifeprüfung aus Deutsch benötigt man als erfahrener Lehrer im Durchschnitt pro Arbeit 3 Stunden (incl. des administrativen Aufwands). Im konkreten Fall macht das in Summe bei 20 Kandidaten 60 Stunden.

Selbstverständlich möchte der Vorsitzende der Reifeprüfungskommission die beurteilten Arbeiten innerhalb von einer Woche vorgelegt bekommen. Dass ich in dieser Woche auch noch meiner ganz normalen Tätigkeit als Lehrer, also meiner wöchentlichen Lehrverpflichtung nachzukommen habe, versteht sich von selbst. Trotzdem ist es ein Problem, wie man bei einem normalen Wochenaufwand von ca. 40 Arbeitsstunden (Unterrichtstätigkeit, Vor- und Nachbereitungen, Sprechstunde, Anwesenheitsstunde, notwendige Gespräche, administrative Aufgaben) diese zusätzlichen 60 auch noch unterbringt. Ich bitte daher um Verständnis.

Immerhin bekomme ich pro Korrektur einer schriftlichen Reifeprüfung € 11,90.- brutto.

Das macht also € 3,96.- brutto pro Stunde Korrektur. Davon bleiben mir netto doch so an die 2 Euro.

Fragen Sie einmal einen Rechtsanwalt, einen Arzt oder irgendeinen anderen Akademiker, was er für 2 Euro/Stunde bereit ist zu tun. Oder fragen Sie einen Facharbeiter, eine Putzfrau oder einen Hilfsarbeiter, ob er Ihnen seine Dienste um € 3,96.-brutto  anbietet.

 

Wo bleibt denn da die in der Öffentlichkeit so gerne als Betoniererbande bezeichnete gewerkschaftliche Vertretung der Lehrer, wo organisiert sie denn den Widerstand gegen eine mehr als unmenschliche Bezahlung einer hochanstrengenden Tätigkeit? Ja, wo denn? (Gerhard Kohlmaier)

 
Woko vom 1.5. entfällt Drucken E-Mail

Der Wochenkommentar vom 1. Mai entfällt.

 
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