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Presse, 26.5.2015: Kritik der Steuerinitiative an Kontenöffnung Drucken E-Mail

 

Sonder-Nationalrat zur Kontenöffnung steht bevor

Bankgeheimnis und Kontenöffnung beschäftigen demnächst den Nationalrat: Team Stronach (TS) und Neos haben am heutigen Dienstag gemeinsam ein Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung eingebracht. Sie wird am 8. Juni stattfinden. Im Zentrum der Sitzung soll die Behandlung eines Dringlichen Antrags zum Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger" stehen, heißt es in einer Aussendung von TS und Neos.

Dabei soll sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten stellen. Die beide Oppositionsfraktionen - sie können aufgrund mangelnder Größe nur gemeinsam eine Sondersitzung beantragen - stoßen sich an geschwärzten Akten im Untersuchungsausschuss, verschleierten Haftungen und Schulden der Länder sowie am Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere. Die Bürger seien hingegen mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert.

"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung"

"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Künftige solle ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen. "Übrig bleibt, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden."

Ähnlich argumentierte Neos-Klubobmann Matthias Strolz. "Der Staat verweigert bei sich selber genau die Transparenz, die er von allen anderen aber einfordert." Von den Neos gebe es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzgeldkonten auch im Rahmen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, aber auch die Forderung, dass der Rechtsstaat mitsamt den Grundrechten für die Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. "Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind."

Steuerinitiative im ÖGB übt Kritik

Auch die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) stößt sich an dem geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde "im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen", die Politik gehe damit "Scheinwege", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. "Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen", meinte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.

Im ÖGB wurde betont, dass dies nicht ÖGB-Linie sei. "Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung", sagte Sprecherin Alexa Jirez.

(APA)

 

 
Osttiroler Bote, 26.5.205: Kritik der Steuerini an Kontenöffnung Drucken E-Mail

Steuerinitiative im ÖGB übt Kritik an Kontenöffnung

Die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) übt Kritik an dem im Rahmen der Steuerreform geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde "im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen", die Politik gehe damit "Scheinwege", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

ÖGB sieht Bankkonteneinsicht als zahnloses Mittel gegen Steuerbetrug

"Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen", meinte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.

Im ÖGB wurde gegenüber der APA betont, dass dies nicht ÖGB-Linie sei. "Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung", sagte Sprecherin Alexa Jirez.

Auch innerhalb der ÖVP an der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses verstärkt sich die Kritik. Der Kärntner ÖVP-Landesparteichef Christian Benger und Burgenlands Landesparteiobmann Franz Steindl wandten sich am Dienstag gegen die Regierungspläne zur Kontenöffnung. Auch der Wiener Parteiobmann Manfred Juraczka befürwortet lediglich die "äußere", nicht aber die "innere Öffnung".

Klubobmann Reinhold Lopatka signalisierte daraufhin Kompromissbereitschaft. Die Gesetzesvorlage werde in der jetzigen Form nicht beschlossen. Bei dem Begutachtungsentwurf handle es sich lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums", sagte Lopatka am Dienstag.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sei von den Spitzenbeamten des Finanzministeriums, die ihre Arbeit möglichst "ohne Einfluss von außen erleichtern wollen", erarbeitet worden. Damit handle es sich nur um "eine Variante des Finanzministeriums", die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde, erklärte Lopatka.

Der Gesetzesentwurf sieht eine deutlich erleichterte Einschau in Konten für die Finanz vor. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt laut Entwurf in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten. An diesem Vorhaben hat es in den letzten Tagen vermehrt Kritik aus der ÖVP gegeben. Aber auch die Grünen, die der Regierung zu der für die Gesetzesänderung benötigten Zweidrittelmehrheit verhelfen sollen, haben Bedenken geäußert. Die meisten Kritiker sprechen sich dafür aus, dass die Kontoeinsicht nur mit richterlichem Beschluss möglich sein soll.

Klubobmann Lopatka und VP-General Gernot Blümel zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, zum Thema Europa am Dienstag, durchaus kompromissbereit und versuchten die massive Kritik herunterzuspielen: Änderungen im Zuge der Begutachtung seien nichts außergewöhnliches, sondern Teil des parlamentarischen Verfahrens. Die Kritik sei zudem "nicht überraschend". Die Grünen hätten von Beginn an Bedenken angemeldet und auch im ÖVP-Klub habe es bereits Diskussionen gegeben, so Lopatka. Er sei zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde und die Regierungsparteien die benötigte Zweidrittelmehrheit bekommen.

Ähnlich äußerte sich auch Blümel. Wenn im Zuge der Begutachtung "gerechtfertigte Anliegen" vorgebracht werden, werde man darauf eingehen. Dafür sei das Begutachtungsverfahren ja da. Der EU-Abgeordnete Karas drückte es noch deutlicher aus: "Wenn die Kontoöffnung einen richterlichen Beschluss benötigt, dann muss es kommen."

 
News@orf.at, 28.5.: Kritik an Kontenöffnung Drucken E-Mail

Steuerinitiative im ÖGB kritisiert Kontenöffnung

Die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) übt Kritik an dem im Rahmen der Steuerreform geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde „im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen“, die Politik gehe damit „Scheinwege“, hieß es heute in einer Aussendung.

„Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen“, so Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.

ÖGB: „Privatmeinung“

Im ÖGB wurde gegenüber der APA betont, dass das nicht ÖGB-Linie sei. „Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung“, sagte Sprecherin Alexa Jirez.

Publiziert am

26.05.2015

 
Gastkommentar im Kurier/Printausgabe vom 1.6.2015 Drucken E-Mail

 

 
Ausschnitt aus einem meiner Kommentare, Heute, 19.5.2015 Drucken E-Mail

 
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