Veranstaltungen und Termine

Zur Zeit sind keine Eintrge vorhanden!

Referenten

Wollen Sie umfassend über die Steuerproblematik informiert sein und wünschen Sie einen Referenten? Nutzen Sie doch unser Kontaktformular.




Publikationen
Bürgerforum: 5.3.2015 Drucken E-Mail

Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative im "Bürgerforum" zu: Sorge ums Geld. Wer gewinnt, wer verliert? Do, 5.3.2015

 

http://tvthek.orf.at/program/Buergerforum/1343/Buergerforum-Sorge-ums-Geld-wer-gewinnt-wer-zahlt-drauf/9349781/Buergerforum-Sorge-ums-Geld/9352140

 
Leserbrief zur HYPO, "Heute", 3.3.2015 Drucken E-Mail

 
23.12.2014: Gastkommentar im "Salzburger Fenster" Drucken E-Mail

Gastkommentar von Gerhard Kohlmaier

Die Abkommen über die Freiheit des Handels (CETA, TTIP) und der Dienstleistungen (TIPS) werden hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt. Bewusst wird auf Transparenz verzichtet, um den Interessen von Großkonzernen zum Durchbruch zu verhelfen.

Gemeinsam ist den Abkommen, dass der darin enthaltene Investitionsschutz für Konzerne vorsieht, dass Umsatzeinbußen, welche diese durch nationale Gesetze erleiden, in Hinkunft vor eigenen Schiedsgerichten eingeklagt werden sollen und die staatliche Gerichtsbarkeit somit umgangen wird.
Solche Investitionsschutzabkommen sind zwar nichts Neues, die nach den derzeit vorhandenen Abkommen laufenden Klagen demonstrieren aber auch, was das in Zukunft für die einzelnen Staaten bedeuten könnte: So klagt derzeit zum Beispiel der internationale Energiekonzern Vattenfall die BRD auf 4 Milliarden Euro Verdienstentfall wegen der Entscheidung über den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe und die Stilllegung von zwei von Vattenfall betriebenen AKWs. Das bedeutet, dass in Zukunft die Bürger eines Staates, sollten sie für irgendwelche Regelungen eintreten, die sie zwar für vernünftig, zukunftsorientiert usw. halten und die ihren Ausdruck in der nationalen Gesetzgebung finden, von Großkonzernen gehörig zur Kassa gebeten werden können. Die Freiheit der Staaten und Bürger endet also dort, wo Konzerne ihre Interessen gefährdet sehen.
CETA, TTIP und TIPS gefährden aber auch die europäischen Sozialstandards. Eine Angleichung an die der Amerikaner und ein beginnendes Lohndumping sind nicht nur ein ernst zu nehmender Angriff der Großkonzerne auf die Souveränität der einzelnen Staaten, sondern auch auf die Freiheitsrechte der Bürger.
Schließlich sei nicht unerwähnt, dass diese Abkommen die Liberalisierung der Märkte bis hin zur Privatisierung von wichtigen Bereichen der Infrastruktur der Staaten und der Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern im Auge haben und somit die Abhängigkeit ganzer Völker und Staaten von den Interessen der Großkonzerne massiv verschärft wird.
Zahlreiche andere strittige Punkte, wie Nahrungsmittelstandards, Umweltstandards und die demokratischen Rechte, sind Bestandteil dieser Abkommen. Die nationalen Parlamente werden darauf keinen Einfluss haben.
Es liegt also an uns, am Volk selbst, ob und in welchem Maße wir für unsere Interessen eintreten. Petitionen, Bittgesuche, werden dazu nicht ausreichen. Und wenn uns die EU Bürgerabstimmungen verwehrt, dann müssen wir eben Volksabstimmungen durchführen, sowohl im Bereich der Nationalstaaten als auch gesamteuropäisch. „Volksabstimmungen von unten“ sind der einzige Weg, damit die Anliegen der Bürger nicht unter die Räder der Großkonzerne kommen.

Mag. Gerhard Kohlmaier ist Sprecher der „Steuerinitiative im ÖGB“, www.steuerini.at

 
Augustin, 26.11.2014: Scheinpolitik und Scheinmoral Drucken E-Mail

 
Leserbrief, Wiener Zeitung, 27.10.2014 Drucken E-Mail

Wie viel Sonneborn verträgt Österreich?

Nun bekommt also auch Österreich eine Partei, welche die politische Landschaft polemisch und satirisch durchleuchten will. Just am Nationalfeiertag gründet der deutsche Satiriker Martin Sonneborn den Österreichableger von "Die Partei". Sonneborn bewies bei den EU-Wahlen, dass sein Politkabarett durchaus von Erfolg gekrönt sein kann. Immerhin ergatterte er bei der EU-Wahl mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europaparlament, indem er unter anderem mit dem Slogan "Ja zu Europa, Nein zu Europa" punktete. Sonneborns Polemik ist durchaus geeignet, so manche politische Entscheidung als unsinnig darzustellen, sie und die ihr zugrunde liegenden Motive zu entlarven und zur erfrischenden Erhellung politischer Inhalte beizutragen.

In einer Zeit, in der politische Inhalte die Menschen kaum mehr erreichen, kann Politkabarett aufrütteln, aktivieren. Es ist nicht auszuschließen, dass sich eines Tages daraus auch eine politische Gestaltungskraft ergibt.

Mag. Gerhard Kohlmaier,
1020 Wien

Martin Sonneborn will mit "Die Partei" nun auch in Österreich die politische Bühne beleben.

© dpa/Werner Baum

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 6 von 12