Zusatzkommentar zum Wochenkommentar vom 17.3. Drucken E-Mail

 

Der Schnellschuss, einen Teil der zypriotischen Sparguthaben zu enteignen, um - wie immer seit dem Ausbruch der Finanzkrise - das Geld von Gläubigern und Spekulanten zu retten und so ganz nebenbei indirekt auch noch Schwargeld zu legalisieren anstatt die Steuerhinterzieher vor Gericht zu stellen, hat die neoliberale Wirkung schon jetzt nicht verfehlt. Zu groß war der Schock, den der Vorschlag verursacht hat, als dass man sich seitens der europäischen Regierungen schleunigst mit den Grundproblemen befassen würde und die längst überfälligen Konsequenzen daraus ziehen würde: Sofortige Schließung von Steueroasen in ganz Europa, strenge Kontrolle des Finanzverkehrs, Bestrafung von Steuerflucht u.a.m.

Statt diesen Auftrag den Regierungen nachhaltig und unmissverständlich zu unterbreiten (Unsere demokratischen Verfassungen bieten noch die Möglichkeit dazu, wie lange noch, ist ungewiss) beschäftigen sich die Steuerzahler nicht nur in Zypern, sondern quer über Europa mit der Frage, wie sie selbst dem Würgegriff am besten entkommen können und lassen - fernab jeglicher Solidarität oder Zukunftsbewusstsein für eine lebenswerte Gesellschaft - die Regierungen ungehindert die nächsten Würgeschritte planen. Diese stehen mit den neoliberalen Lieblingsrezepten bereits bereit - Kürzung der Renten, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen, Privatisierung von profitablen Bereichen,... - und agieren weiterhin wie dressierte Pferde.

Die Neoliberalen freut das. Die Sichtweise vom scheuen Kapital, welches nicht vergrämt werden darf, greift wieder einmal, auch in Zypern, auch in ganz Europa. Doch dass das Kapital so scheu ist, hat mit der Unfähigkeit unserer Politiker und Ökonomen zu tun. Die Menschen haben allen Grund sich sowohl vor diesem Finanzkapital als auch vor den Regierungen zu fürchten und sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen. Dafür sollte die zypriotische Bevölkerung die breite Unterstützung der Menschen in Europa erhalten. (Gerhard Kohlmaier)