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Strategien gegen eine neoliberale Politik Drucken E-Mail

Steuern sind zum Steuern da!
Für eine Volksabstimmung über eine gerechte Steuerpolitik


Der Sozialstaat geht uns tatsächlich alle an, wenn wir wollen, dass Gesundheit ein leistbares Gut bleibt, Arbeitslosigkeit nicht Armut nach sich zieht, unsere finanzielle Altersversorgung gesichert wird, gleiche Bildungschancen für junge Menschen gewährleistet bleiben oder die Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht geschmälert werden. Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" wollte den Sozialstaat als moralischen Wert in die Verfassung setzen.  Das ist gut!  Der moralische Anspruch erzeugt auch einen politischen Druck auf die Parlamentarier. Aber die Verwirklichung des Sozialstaates hängt von den finanziellen Mitteln ab, die dafür bereitstehen.
Wer den Sozialstaat haben will, muss die Steuerfrage in den Mittelpunkt seiner Forderungen stellen. Wir müssen vom moralischen Anspruch, von der Werteskala der Verfassung weitergehen zum gesetzlich garantierten Anspruch der sozialen Leistung des Staates. Der Auftrag der Verfassung ist in dem Maß umsetzbar, in dem die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstehen. Den Sozialstaat zu verwirklichen bedeutet die Steuer- und Abgabenpolitik dementsprechend per Gesetz zu gestalten.
Durch Steuern kann man von oben nach unten umverteilen und so die Folgen unzureichender Löhne und mangelnder Beschäftigung mildern.Mittels Steuern wird dem privaten Eigennutzen eine Grenze gesetzt und indirekt die Entwicklung der Wirtschaft nach ökologischen und humanen Leitlinien vorangetrieben. Nur eine neue Steuerpolitik kann dem Staat die notwendigen Mittel zur Erfüllung seiner sozialen Aufgaben sichern!  Denn – Steuern sind zum Steuern da!
In der Demokratie haben wir die Möglichkeit eine solche Änderung herbeizuführen. Gehen wir vom Appell an die Abgeordneten (vom Begehren des Volkes) weiter zum gesetzlichen Auftrag an die Regierung!
Die „Steuerinitiative im ÖGB“ schlägt daher die Durchführung einer Volksabstimmung zur Änderung des Steuersystems vor.

Vorbereitung von Wahlgemeinschaften und Volksabstimmungen von "unten"
EINLEITUNG


Wenn unsere Kritik am EU-Reformvertrag stimmt, dann haben wir einen weiteren Vormarsch des Neoliberalismus zu erwarten. Das betrifft vor allem den zu befürchtenden weiteren Abbau des Sozialsystems, die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben in der Steuerpolitik, die zunehmende Orientierung auf militärische Lösungen von Interessenskonflikten und den Mangel an gelebter Demokratie. Auch die auf den Lobbyismus gestützte Vorherrschaft der Vermögensbesitzer wird fortgesetzt werden.
Es hat sich Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse gebildet. Schon mehr als „fünfzig Vorschläge für eine gerechtere Welt“ entstanden als Ausdruck konstruktiver Kritik. Es ist an der Zeit vom Widerstand gegen das Schädliche zum Durchsetzen des Nützlichen überzugehen. Der Neoliberalismus muss endlich gestoppt werden- auch deshalb, um die Kräfte zur Verwirklichung einer besseren Welt zu verwenden.
Die politische Welt ist eine solche von Republiken. Verschiedene Formen von bürgerlich parlamentarischen Demokratien bilden den Hauptrahmen für die politische Tätigkeit. Dieser kann zwar überschritten aber nicht erfolgreich negiert werden. Die Zivilgesellschaft braucht zur Durchsetzung ihrer Forderungen und zu deren Absicherung einen gesetzlichen Rahmen- das bedeutet parlamentarischen Einfluss.
Die heutigen österreichischen Parlamentsparteien werden von der herrschenden Klasse dominiert. Dementsprechend machen sie Politik statt der Bürger und nicht mit ihnen. Ihr Verhalten in der Frage des EU-Reformvertrages wirft ein grelles Licht auf ihr wirkliches Funktionieren. Bürgerbefragung (mit anschließender Schubladisierung oder Verzerrung ins Gegenteil) statt Bürgerbestimmung ist die Leitlinie dieser Art von Demokraten.
Die Zivilgesellschaft braucht daher (auch) eine neue Art von Wahlgemeinschaft als Mittel der Wahlmöglichkeit im Parlament und zur Verstärkung ihres Einflusses.


EINE NEUE ART VON WAHLGEMEINSCHAFT


Es geht jetzt nicht um die Frühgeburt einer neuen Partei. Es geht jetzt nicht um die Kopfgeburt derer, die glauben die ganze Wahrheit der gesellschaftlichen Entwicklung zu kennen. Es geht nicht um das Projekt einer (selbsternannten) politischen Elite, die ihre Schlussfolgerungen der ganzen Gesellschaft überstülpen will.
Es geht um einen dynamischen inhaltlichen und organisatorischen Prozess. Er muss aus dem Wissen und aus den Aktionen der Zivilgesellschaft gespeist werden und sich wiederum auf diese stützen. Das schließt die jederzeitige Rechenschaftspflicht gegenüber der Zivilgesellschaft mit ein.
Also muss sich die Neue (Art von) Wahlgemeinschaft grundsätzlich von allen bisherigen Parteien unterscheiden. Ich halte zwei Wesensmerkmale für unverzichtbar.
Erstens muss in dieser Neuen Wahlgemeinschaft die jederzeitige Wahl und Abwahl der RepräsentantInnen  möglich sein (Die genauen Ausführungsbestimmungen sind erst zu erarbeiten. Ich verweise nur auf die Möglichkeiten der modernen Informationstechnologie).
Das ist ein unverzichtbarer Schutzschild gegen die Herausbildung von Cliquen (Netzwerken), die von den wahren Besitzern der gesellschaftlichen Macht korrumpiert und auf ihre Seite gezogen werden können. Es ist auch ein Schutzschild gegen den Kult der „großen Führer“. Wenn diese erst „oben“ sind, ordnen sie oft ihre persönlichen Ziele dem gesellschaftlichen Ziel über.
Wir brauchen politischen Wettbewerb in der Bewegung ohne in Fraktionskämpfen zu versinken. Bisherige Organisationsstrukturen sind nicht aufzulösen. Im Gegenteil, auch sie sollen weiter wachsen. In ihnen drückt sich die kollektive politische und Fachkompetenz der Zivilgesellschaft aus. Nur sollen sie gleichzeitig Teil eines wachsenden Netzwerkes sein welches die Kraft vieler Gruppen bündelt. An die Stelle des Kampfes der Gruppen um die richtige Linie tritt die gemeinsame Arbeit für ein klar definiertes und konkretes Ziel. Das kann aber mit unterschiedlichen Begründungen angesteuert werden. Und durch die jederzeit mögliche Wahl und Abwahl sind alle politischen WettbewerberInnen dem Urteil der Zivilgesellschaft unterworfen.
Außerdem muss sich der parlamentarische Arm der Zivilgesellschaft in erster Linie auf diese stützen und nicht auf den Abtausch von Interessen im parlamentarischen Kuhhandel ( der die
Absichten der Zivilgesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verzerrt). Das schließt Bündnisse im Parlament nicht aus. Aber die Parlamentsvertreter der Neuen Wahlgemeinschaft sind in erster Linie dem Willen der Zivilgesellschaft verpflichtet.
Zweitens ist deshalb das hauptsächliche Mittel, den Willen der Zivilgesellschaft durchzusetzen, das Organisieren von Volksabstimmungen in wesentlichen gesellschaftlichen Fragen.
An die Stelle des Interessenshandel im Parlament tritt die die Herausbildung des Willens der Gesellschaft (die übergroße Mehrheit derer, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben) und die
Durchsetzung dieses Willens in einer Volksabstimmung. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien dient hauptsächlich diesem Ziel.
Die Bürgerbefragung in Oberösterreich zur Privatisierung der Energiebetriebe zeigt deutlich die potentielle Kraft dieser Aktionsform.
Volksabstimmungen von "unten"
Hier ist zwar auch die Rede von Volksabstimmungen die vom Parlament angeordnet werden. Viel wichtiger ist jedoch die Organisierung der Volksabstimmung von unten. Die Neue Wahlgemeinschaft muss darin ein Hauptmittel sehen. Sie wartet nicht auf die Erlaubnis von oben. Sie nimmt sich das Recht, von unten, im Rahmen der Zivilgesellschaft eine solche zu organisieren. Diese Abstimmungen haben eine Vorlaufphase (Bestimmung des Themas, Herausbildung der Formulierung) und eine Aktionsphase (tatsächliche Durchführung). Gleichzeitig wird der Druck im und auf das Parlament verstärkt. Das wird drei günstige Folgen haben.
Einmal ist das politische Gewicht einer Neuen Wahlgemeinschaft, die sich auf das Ergebnis einer Volksabstimmung stützt, weitaus größer als das einer noch so „fortschrittlichen“ Kraft ohne diese. Denn man hat es in entscheidenden Fragen mit der Einheitsfront der Herrschenden zu tun.
Zum anderen bringt das Ergebnis einer Volksabstimmung (von unten) auch die Verhältnisse in anderen Parlamentsparteien in Bewegung. Denn diese leben ja ideologisch ganz wesentlich von dem Anspruch (den viele Wähler ernst nehmen) dem Wählerwillen zu entsprechen.
Drittens wird eine Neue Wahlgemeinschaft, die sich prinzipiell an das Ergebnis einer Volksabstimmung (von unten) hält, für enttäuschte Wähler(Nichtwähler) interessant.
Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel. Das beweist das politische Leben in der Schweiz.
Aber sie sind im jetzigen Entwicklungsstand der bürgerlichen parlamentarischen Republik ein geeignetes Mittel die Einheitsfront der gesellschaftlich Mächtigen(die Besitzer der großen Vermögen) im Parlament ins Wanken zu bringen.
Auch ist das Entstehen der Forderung nach Volksabstimmung zu verschiedenen Inhalten aus der Zivilgesellschaft heraus ein gewisser Schutz gegen „krause“ Ideen. Eine Volksabstimmung die einen Krieg beschließt scheint höchst unwahrscheinlich zu sein.


DIE NÄCHSTEN SCHRITTE


In einem ersten Schritt muss der Prozess der überlegenden Diskussion organisiert werden. Inhaltliche und organisatorische Fragen sind parallel und einander ergänzend zu behandeln und zu klären.
Alle Interessierten sind zur Teilnahme berechtigt. Die NGOs , Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Religionsgemeinschaften, Interessensverbände (Z.B. VKI, ÖH), KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und einzelne Personen sind eingeladen. Ausgeschlossen sind lediglich rassistische, fremdenfeindliche und faschistoide Ideen.
Eine Initiativgruppe soll den Anstoß geben und dann aber offen sein für neue MitarbeiterInnen.
Allmählich erfolgt die Herausbildung der grundlegenden Inhalte (Demokratie, Soziales, Ökologie, Friedenspolitik, internationale Beziehungen) und organisatorischer Strukturen.
Genauigkeit und fundierte Strategie gehen vor Geschwindigkeit.
Eine Neue Wahlgemeinschaft erfordert nicht die Übereinstimmung aller in allen Fragen. Sie erfordert nicht die Formulierung der richtigen Generallinie. Wir können ruhig bescheidener sein, aber wir müssen ernsthafter und politisch klüger sein als bisher.
Es ist davon auszugehen, dass die Zivilgesellschaft (die große Mehrheit der Bevölkerung) in grundlegenden Fragen ein Ziel gemeinsam anstreben kann. Und das ohne im Endziel der gesellschaftlichen Entwicklung und ohne in der grundlegenden Ideologie überein zu stimmen.
Politischer Wettbewerb in der Neuen Wahlgemeinschaft soll nicht verhindert (sondern  kanalisiert) werden. Im Gegenteil- er ist erwünscht zur Auffindung des richtigen Inhaltes und der erfolgreichsten Methoden seiner Durchsetzung. Auch deshalb sollen die eigenen Strukturen der TeilnehmerInnen  nicht aufgelöst, sondern gebündelt werden.
Das Ziel der Neuen Wahlgemeinschaft ist eine Einheitsfront der Zivilgesellschaft gegen den Neoliberalismus zu schaffen! Wer das nicht für möglich hält, spricht der Bevölkerung die Fähigkeit ab aus sich heraus gesellschaftliche Ziele zu definieren und zu verfolgen. In der Geschichte der Menschheit gelang oftmals genau das. Die Pflicht der politisch Bewussten ist es, diese Schritte zu fördern.
Um den beschriebenen Inhalt zu verdeutlichen möchte ich am Beispiel einer grundlegenden Frage die Verwirklichung einer Einheitsfront darstellen.
Die Umverteilung ist allseits anerkannter Bestandteil des Handelns im Sozialstaat der ebenfalls allseits anerkannt ist. Wir können erkennbar machen, dass mehr Umverteilung notwendig ist. Wir können uns darauf einigen, dass Steuern ein zentrales Element der Umverteilung sind. Es kann verdeutlicht werden, dass die Besitzer der großen volkswirtschaftlichen Vermögen anteilsmäßig zuwenig Steuern zahlen. Daraus folgt also die Notwendigkeit der Änderung des Steuersystems durch die Einführung einer echten Vermögenssteuer. Für die Abschätzung der Folgen bei verschiedenen Prozentsätzen und Freibeträgen brauchen wir die Hilfe von NGO`s und Experten. Weil die Neue Wahlgemeinschaft die so entwickelte  Forderung ernsthaft und alsbald durchsetzen will (und im Parlament keine Mehrheit findet), fordert sie eine Volksabstimmung darüber. Falls die Entscheidung dazu im Parlament nicht erfolgt, organisieren wir eine Volksabstimmung von unten. Wenn wir sie gewinnen, treten die oben beschriebenen günstigen Folgen ein.
Um all das zu erreichen brauchen wir keine Übereinstimmung in der Einschätzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, des bürgerlichen Staates und der Politik mit dem Ziel Reform oder Revolution.
Egal, ob von religiösen Normen geleitet, der Absicht zur Verbesserung im Sinne von Reformen oder vom Wunsch nach einer sozialistischen Revolution- diesen einen Schritt auf einem langen Weg können wir gemeinsam machen.
Die verwirklichte Einheitsfront der Bevölkerung ist Ausdruck der Fähigkeit der politisch Handelnden, eine grundlegende Übereinstimmung in der Zivilgesellschaft  zur Leitlinie einer sinnvoll gerichteten politischen Kampagne (fast) aller zu machen. In diesem Beispiel ist die grundlegende Übereinstimmung das Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Wenn der Neoliberalismus objektiv gegen die Interessen der Mehrheit der arbeitenden Menschen gerichtet ist, dann sind objektiv die Bedingungen für eine Einheitsfront gegeben. Sie zu verwirklichen hängt dann von unseren subjektiven Fähigkeiten ab.
Die Neue Wahlgemeinschaft kann zu einer NR-Wahl im Jahr 2010 bereit stehen.


Wien, 05.04.08                                                       Hans Kohlmaier