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Woko vom 6.5.: EU-Agrarförderung: Weniger kann auch mehr sein! Drucken E-Mail

Das landwirtschaftliche Förderwesen der EU steht seit Jahren in der Kritik. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden jährlich etwa 40% des EU-Gesamtbudgets für Agrarförderungen ausgegeben. Dabei werden nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nur etwa 25% der Fördergelder an die einkommensschwächsten 80% der Höfe vergeben, die reichsten 10% werden hingegen mit 55% der Investitionssumme gefördert.

In Österreich beträgt die Direktförderung der heimischen Landwirtschaft rund 2 Milliarden Euro jährlich. Davon stammen ca 700 Millionen aus dem EU-Topf. Dazu kommt ein riesiger Betrag aus indirekten Fördermitteln des Staates, also im Wesentlichen aus Steuerbegünstigungen stammend, welche bewirken, dass der Großteil der österreichischen Landwirte überhaupt keine bzw. sehr geringe Steuersätze bezahlt.

Die neuen EU-Budgetvorgaben ab 2021 sehen nun eine Kürzung der EU-Fördergelder von ca 10% vor und die Empörung darüber ist vor allem in ÖVP-Kreisen groß. Ministerin Köstinger spricht sogar von einem „Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt“.

Davon kann jedoch in Wahrheit keine Rede sein, denn wenn man die österreichische Vergabe von Fördergeldern an die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren betrachtet, so kam der überwiegende Teil der Gelder Betrieben und Institutionen zugute, welche weder für die Umwelt noch für den ländlichen Raum von Vorteil waren bzw. sind.

Zu den Großempfängern gehören neben Institutionen der Landwirtschaftskammer - also gewichtigen Teilen der ÖVP-Klientel, aus der auch Ministerin Köstinger selbst stammt - die Marketingabteilung der Agrarmarkt Austria, Mostviertel Tourismus, dessen Miteigentümer das Land Niederösterreich selbst ist. Aber auch reiche Großgrundbesitzer und Adelige wurden aus den Fördertöpfen großzügig gespeist. Millionenbeiträge flossen etwa an den Großgrundbesitzer Maximilian Hardegg, an Markus Königsegg Aulendorf, den Besitzer des Schlosses Halbturn. Sogar die Privatstiftung des Fürsten von Lichtenstein, welche einige Milliarden wert sein dürfte, kassierte 2015 und 2016 zusammen an die 2,5 Millionen an Fördergeldern. Auch Großverdiener und Personen, welche zu den vermögendsten in Österreich zählen, wie Porsche, Piech, Meinl, Kapsch, Mateschitz, Haselsteiner wurden mit landwirtschaftlichen Fördermitteln bedacht.

Die Landwirtschaftskammern sowie der Bauernbund sind seit jeher Machtbastionen der ÖVP und sie sind es, welche bisher für die Verteilung der Gelder in einer Weise gesorgt haben, welche eben nicht überwiegend den kleinen Bauern und damit dem ländlichen Raum bzw. der Umwelt zugute kam, sondern im Sinne ihrer Interessens- und Klientelpolitik verteilt und eingesetzt wurde.

Die Kürzung der EU-Agrarförderung könnte nun eine Chance sein, dieser problematischen Verteilungspolitik ein Ende zu bereiten und ein sinnvolles, zur Erhaltung bäuerlicher Kleinstrukturen sowie zu einer nachhaltigen Umweltförderung beitragendem Fördersystem zu etablieren.

 

Gerade die ÖVP hat im Wahlkampf angekündigt, den undurchsichtigen und ungerechten Förderdschungel in Österreich durchforsten und auf neue Beine stellen zu wollen. Jetzt wäre die Gelegenheit dazu - im Interesse jener Bauern und Betriebe, die tatsächlich auf Förderungen angewiesen sind, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung und einer wahrhaft sinnvollen, nachhaltigen Umweltpolitik. Weniger kann dann mehr sein.