Woko vom 25.3.: 140 km/h? - Nicht mehr als ein Ablenkungsprojekt! Drucken E-Mail

 

Umweltschutz, Reduktion der Umweltbelastung ist für diese Regierung wohl kein vorrangiges Ziel. Im Koalitionspakt auf den letzten Seiten untergebracht, werden Umweltinteressen überwiegend den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob dies auf Dauer eine zukunftsfähige Politik ist.

Nun aber überrascht auch noch FPÖ-Neoverkehrsminister Hofer mit einem merkwürdigen Vorschlag, nämlich bei passendem Wetter Teststrecken für Tempo 140 km/h auf Österreichs Autobahnen einzuführen, um den Verkehr flüssiger zu gestalten, wie er verkündet.

Untersuchungen der Technischen Universität Graz haben ergeben, dass bei Tempo 140 km/h, im Vergleich zur derzeitigen Regelung von 130 km/h, die Schadstoffbelastung um 20% steigt. Zudem weist die Unfallstatistik des Bundesministeriums für Inneres eine positive Korrelation zwischen höherer Fahrgeschwindigkeit und der Anzahl von Verkehrsunfällen auf, also je höher die Geschwindigkeit desto mehr Unfälle. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit beziffert die Zunahme von Verkehrstoten durch diese Anhebung der Geschwindigkeit sogar mit 30%. Auch die Stauhäufigkeit nehme mit der Zunahme der Geschwindigkeit für PKW zu, da die Begrenzung bei den LKWs davon nicht betroffen wäre. Dies mache sogar den theoretischen Zeitgewinn von 5,2 sek./km zunichte.

Der Sprecher des Verkehrsministers bezeichnete die geplante Maßnahme dennoch als „Pilotprojekt“. Nun, üblicherweise machen Pilotprojekte nur dann Sinn, wenn es darum geht, verschiedene ungelöste Fragen zu klären. Dies scheint im gegenständlichen Fall jedoch unsinnig zu sein, da die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das geplante Vorhaben vorliegen. Da gibt es so gut wie keinen „Testspielraum“ mehr. Warum also dieses Projekt?

Politiker beurteilen den Sinn ihrer Tätigkeiten allzu oft danach, ob diese die Zustimmung einer ihr zugedachten Klientel finden. Dieser Drang wird üblicherweise umso größer, je mehr sie diese Klientel in ihrer konkreten Politik vernachlässigen, je mehr sie zu Verlierern dieser Politik wird.

Nun wird die Mehrheit der freiheitlichen Wähler von dieser Regierung nicht gerade verwöhnt. Vom so hochgelobten Familienbonus hat ein gewichtiger Teil der FPÖ-Klientel nichts, wohl aber die Besserverdiener. Die Einführung von Mindestlöhnen für Niedrigverdiener lässt weiter auf sich warten. Von der Abschaffung der kalten Progression ist längst keine Rede mehr. Straches Zusagen zur Stärkung der direkten Demokratie sind drei Monate nach der Wahl bereits auf Eis gelegt. Wohl aber war und ist die FPÖ mit Burschenschaftsskandalen sowie einer brisanten Geheimdienstaffäre in den Schlagzeilen. In den aktuellen Umfragen sinkt daher der Anerkennungswert der Partei.

Verschiedene ältere Umfragen lassen jedoch den Schluss zu, dass ein Großteil der FPÖ-Wähler einer Geschwindigkeitserhöhung eher zugeneigt als abgeneigt wäre. Für sie, aber auch für zahlreiche der anderen fünf Millionen Autobesitzer scheint der Status dieses Vehikels als „heilige Kuh“ nach wie vor nicht überwunden zu sein. Sie erfreuen sich sowohl am Stau als auch am Gas geben.

Was also liegt näher, als ein Thema aufzugreifen, welches von einer Realpolitik, die gegen die Interessen der eigenen Klientel gerichtet ist, ablenkt und wenigstens auf mehrheitliche Zustimmung der Wählerschaft hoffen darf. Das ist der wahre Hintergrund des Hoferschen „Pilotprojekts“, und es ist für ihn und seine Partei dabei belanglos, ob es jeglicher Vernunft entbehrt und auch wohl nie in eine konkrete Umsetzung münden wird.