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Woko vom 11.3.: Einen Handelskrieg mit den USA sollten die Europäer besser kleinreden! Drucken E-Mail

Protektionismus, also Schutz, war und ist ein wichtiger Bestandteil staatlichen Handelns im Interesse von Zielen, die eine Gesellschaft für erstrebenswert hält. So schützen Staaten beispielsweise Minderheiten oder aber bestimmte sozial- und arbeitsrechtliche Standards, weil sie in deren Unterwanderung die Gefährdung gesamtstaatlicher Interessen sehen.

Diese Art von Schutz ist uns so selbstverständlich geworden, dass wir ihn nicht hinterfragen, ihn als Beitrag zum Gesamtwohl aller in einer Gesellschaft betrachten.

Dabei ist es nicht der Schutz an sich, der zum Selbstzweck wird, sondern die damit verbundenen Zielvorstellungen.

Der globale Handel, reguliert durch unzählige Freihandelsabkommen zwischen den Staaten, will hingegen von Protektionismus angeblich nichts wissen. Wer ihn befürwortet, wird zum Wirtschaftsgegner, zum Handelskrieger und muss mit Sanktionen rechnen. Dabei ist es der globale Handel selbst, welcher sich in diesen Freihandelsabkommen zahlreicher Schutzmechanismen bedient. Er reguliert wesentliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, indem er staatliche Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards zum Schutze von oft fragwürdigen wirtschaftlichen Interessen aushebelt. Sein Eigenschutz geht sogar so weit, dass er, wie etwa bei TTIP, versucht, die staatliche Gerichtsbarkeit in Streitfällen durch eine eigene zu ersetzen.

Protektionismus war und ist also ein wesentlicher Bestandteil des Freihandels.

Es ist daher wichtig, nicht den Protektionismus an sich zu verteufeln, sondern immer im Einzelfall zu hinterfragen, in wessen Interesse er steht, welche Auswirkungen er hat und ob er dem Wohle der Gesamtheit einer Gesellschaft dient. Genauso wie nicht jede Form des Freihandels per se Umfug darstellt, gilt es im Einzelfall und im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang abzuwägen, welche Auswirkungen protektionistische Maßnahmen haben.

Im Falle von Trumps Vorstoß, den amerikanischen Markt vor Importstählen und -aluminium mittels Strafzöllen schützen zu wollen, erscheinen die europäischen Reaktionen und Ängste übertrieben. Die USA ist selbst der größte Stahlimporteur der Welt und es ist mehr als fraglich, ob die amerikanische Stahlindustrie den Inlandsbedarf decken kann. Andererseits ist auch die Handelsbilanz der EU-Staaten im Stahlhandel eine negative: 2016 wurden um 11 Mio Tonnen Stahl mehr importiert als exportiert, insbesondere von den GUS-Staaten. Innerhalb der EU herrscht also noch ziemlich viel Spielraum, vor allem für die deutsche Stahlindustrie, deren Anteil an den amerikanischen Stahlimporten gerade einmal 6% beträgt.

Die EU selbst hebt seit Jahren Zölle auf chinesischen Stahl, der teilweise zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird, ein und hat die Einfuhrgebühren dafür erst Anfang 2017 erhöht: sie liegen für spezielle Stahlprodukte derzeit zwischen 18,1 und 35,9%. Aber auch in anderen Bereichen betreibt die EU seit Jahren einen Protektionismus: auf amerikanische Autos werden 10% Zoll eingehoben, während die USA umgekehrt auf europäische Autos nur 2,5% einheben. Vergleicht man die Zölle auf sämtliche nichtagrarischen Importe in der EU mit denen in den USA, so hebt die EU nur auf 26% dieser Importe keine Zölle ein, während in den USA 48% dieser Importe zollbefreit sind.

 

Protektionismus ist also auch innerhalb der EU gang und gäbe und die Aufregung über die amerikanische Importschranke könnte sich kontraproduktiv auswirken. Die andauernde Rede von einem Handelskrieg und etwaige Gegenmaßnahmen der Europäer auf den Import amerikanischer Produkte könnte nämlich fatale wirtschaftliche Konsequenzen für Europa nach sich ziehen, sollten die Amerikaner die Zölle auf den Import europäischer Autos erhöhen. Dann nämlich wäre tatsächlich ein Kernbereich der deutschen Industrie getroffen, denn 20,9% aller in Deutschland erzeugten Autos werden in die USA exportiert.