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Woko vom 28.1.: Verschwörungstheorien und Feindbildpolitik Drucken E-Mail

 

Neu ist es nicht, dass Politiker die Volksmeinung manipulieren, unter anderem durch eine Sprachverwendung, welche Ideologien vernebelt, Bedeutungen verändert oder verharmlost. Solcherart wird im Sinne Ludwig Wittgensteins die Bedeutung von Worten durch ihren Gebrauch bestimmt.

Ein zweites Mittel der Manipulation bzw. der Ablenkung von ihren eigentlichen Interessen der an der Macht Befindlichen war und ist die Entwicklung von Feindbildern sowie die Diffamierung Andersdenkender.

Einer, der diese Strategie nahezu zur Perfektion beherrscht, ist der amtierende FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Man erinnere sich an den letzten EU-Wahlkampf, wo die FPÖ unter dem Generalsekretär und Mastermind Kickl mit Slogans wie „Abendland in Christenhand“ und einer Warnung vor dem EU-Beitritt Israels, der niemals zur Diskussion stand, bewusst Ängste schürte und Feindbilder schaffte.

Nun, anlässlich der Diskussion um den FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer bei den niederösterreichischen Landtagswahlen - unter dem langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der Burschenschaft Germania existierte ein Liederbuch, in welchem offen zum Massenmord an Juden aufgerufen wurde -  setzt die FPÖ das Sprachspiel im Sinne von Verharmlosung des Geschehens, Schaffung von Feindbildern, Vernebelung, Diffamierung u.a.m. wiederum bewusst ein. Nach einem ersten Erstaunen des Politikers über die Existenz solcher Texte in Liedbüchern wurde inzwischen bekannt, dass Landbauer selbst im Jahr 2010 nationalsozialistische Lieder im Liederbuch der rechtsextremen „Jungen Patrioten“ beworben habe.

H.C. Strache spricht zu seiner Facebook-Leserschar, nachdem er ein formales Bekenntnis gegen den Antisemitismus abgelegt hat, in seinem Wahlaufruf von „Schmutzkübelkampagne“, „Nervösität der Mitbewerber“, von „ehrlicher Politik“ sowie von „UNSEREN Landleuten“. Auf einem Plakat mit dem Spitzenkandidaten Landbauer zeigt er sich mit diesem unter dem Slogan „Nun erst recht!“

Und seine Sprachwahl zeigt Wirkung: Seine Leserschaft legt nach und stellt Weltverschwörungstheorien gegen die FPÖ in den Raum, „Freimaurer“ und „linke Jagdgesellschaften“ wollten der Partei schaden, man müsse nun zeigen „Wer das Volk ist“.

Auf der Seite des Spitzenkandidaten selbst geiselt dieser die Medien, die darüber nachdenken sollten, warum er seine Wahlkampfaktionen als Schilehrer „im Geheimen“ durchführen müsse. Und ein Anhänger bedankt sich dafür, denn „die Linken hätten auch vor den Kindern ihr „böses Spiel“ veranstaltet. In einer Stellungnahme zu den im nationalsozialistischen Geist gefassten Textpassagen im Liederbuch der „Germania“ sei er auf das „Äußerste entsetzt über jene Passagen“, erwähnt jedoch den Begriff Nationalsozialismus kein einziges Mal. Über seine Rolle bei den rechtsextremen „Jungen Patrioten“ hüllt er sich in Schweigen.

Innenminister Kickl betonte gegenüber den Medien, Landbauer hätte die „entsprechenden Konsequenzen“ gezogen.

 

Diese bestehen offensichtlich in der Aufrechterhaltung seiner Kandidatur, der konsequenten Leugnung jeglicher Nahverhältnisse zu rechtsradikalen und nationalsozialistischem Gedankengut sowie in der Fortsetzung einer Politik der Ausgrenzung und von Feindbildern. Es bleibt zu hoffen, dass das heutige Wahlergebnis dieser FPÖ-Strategie deutliche Grenzen setzt.