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Woko vom 19.11.: Europäische Machenschaften der Kurz-ÖVP Drucken E-Mail

Vor noch ca. einer Woche bremste unser Finanzminister Schelling Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, indem er sich mit den bekannten Steueroasen-Ländern wie Luxenburg, Malta, Zypern, Irland und Großbritannien in eine Reihe stellte und dadurch eine schnelle Einigung zur Verhinderung der Abgabeflucht verhinderte.

Andere Staaten wie Deutschland bekämpfen den Steuerbetrug über Plattformen wie Amazon und eBay auch auf nationaler Ebene. Man will sich so ca. eine Milliarde zurückholen. Sogar Großbritannien hat das Steuerschlupfloch bereits geschlossen. In Österreich verzichtet das Finanzministerium auf eine eigene Initiative. Schließlich geht es ja nur um ca. 100 Millionen, die dem Fiskus durch die Onlineplattformen entgehen. Man warte auf europäische Lösungen, lässt man aus dem Finanzministerium verlauten. Ob man diese dann auch wieder zu verhindern trachten wird? Es ist zu befürchten.

Dieser Tage unterzeichnete Außenminister Kurz einen EU-Verteidigungspakt, wobei er die Bevölkerung über dessen Ziele und Bedingungen vollkommen unzureichend informierte.

Diese „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) ist im EU-Vertrag von Lissabon geregelt und fordert von den Mitgliedsländern nämlich „regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets“ ein. Aber Kurz sprach bei der Unterzeichnung von Einsparungen. Während die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von einem weiteren Schritt „in Richtung der Armee der Europäer“ sprach, übte sich Außenminister Kurz in Beschwichtigungen die österreichische Neutralität betreffend.

Schelling und Kurz geben uns somit mehr als einen Vorgeschmack auf ihre zukünftige EU-Politik, welche so gar nicht im Interesse der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist. Denn diese Mehrheit ist gegen die Praktiken der Steuerhinterziehung von großen Konzernen und reichen Privatpersonen, sie ist gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und gegen militärische Abenteuer, welche mit unserer Neutralität und Verfassung nicht vereinbar sind.

Dass Mitglieder der ÖVP eine Europapolitik im Interesse der Vermögenden und der Rüstungskonzerne betreiben ist letztendlich nicht neu. Man erinnere sich nur an den ehemaligen Regierungschef Schüssel, dessen glühender Einsatz für die Anschaffung der Eurofighter in engem Zusammenhang mit der Hoffnung auf ein Europäisches Verteidigungsbündnis stand. Ebenso gelang es Schüssel 2002 die von der EU geplanten Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden anderer Staaten zu verhindern. Finanzminister Grasser wurde durch seine Bekämpfung der Zinsrichtlinie gleichsam zum Schutzpatron der Steuerhinterzieher.

Aber wo bleiben bei all diesen EU-Machenschaften der Kurz-ÖVP andere Parteien, die sich bisher gegen eine Teilnahme Österreichs an einem Verteidigungspakt ausgesprochen haben? Wo vor allem ist der Aufschrei der FPÖ, deren Obmann Strache in der ORF-Pressestunde am 12.3.2017 noch verkündete: „Ja, wir Freiheitliche stehen zur österreichischen Neutralität und werden diese auch niemals aufgeben. Wir sind stolz darauf und haben eine Verantwortung, diese für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren. Wir dürfen niemals der NATO und auch nicht einem anderen Militärbündnis innerhalb der EU beitreten.“

 

Der „Stil des neuen Regierens“ zeichnet sich auf EU-Ebene bereits als eine Wiederaufnahme des Regierungsstils der Schüssel-Haider-Regierung ab. Es stellt sich nur die Frage, wie groß der angerichtete Schaden diesmal sein wird.