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Woko vom 29.10.: Die Vorzeichen stehen schlecht! Drucken E-Mail

Nun wird es ernst. Die Kurz-ÖVP und die FPÖ beginnen die Koalitionsverhandlungen. Das so genannte „neue Regieren“ steht dabei von Anfang an unter Voraussetzungen, die andeuten, dass das Vorhaben wenig bis nichts mit jener Veränderung politischen Agierens zu tun hat, das sich die Mehrheit der Österreicher angeblich so sehnlich wünschen. Denn ich behaupte, dass in wesentlichen Bereichen der „Neugestaltung“ Wege beschritten werden, welche die Macht der Parteien über die Interessen der Menschen stellt. Zwei Beispiele möchte ich dafür anführen:

Die Diskussion über die Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften in den Kammern gibt uns bereits einen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet. Hier drängt die FPÖ (unter Mithilfe der NEOS) massiv auf eine Schwächung der Kammern, ist ihr politischer Stellenwert in diesen Interessensvertretungen kaum bzw. überhaupt nicht vorhanden. Eine solche Schwächung der Arbeitnehmerrechte käme natürlich einer Partei, dessen Industriesprecher Reinhard Pisec sich noch im November 2016 für eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 42 Stunden eingesetzt hat, sehr gelegen.

Auch Kurz liebäugelt mit dieser Idee, geht es in den Arbeiterkammern um eine Zurückdrängen des Einflussbereiches von Arbeitnehmern und in der Wirtschaftskammer um eine Übernahme von deren Aufgabenbereichen durch die Partei, um eine kontrollierte Machterweiterung des direkten Parteieneinflusses im Bereich der Länder und des Bundes.  Dieses neue Regieren will die Macht der Regierung erweitern, den Einflussbereich von Interessensvertretungen von Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben schmälern.

Eigenartig und nichts Gutes ahnend sind auch die Vorzeichen für die Koalitionsverhandlungen in der Bildungspolitik. Mit großem medialen Getöse holte Sebastian Kurz Anfang August den Mathematiker Rudolf Taschner als Bildungssprecher in seine Mannschaft. Endlich jemand, der sich in Fragen der Bildung auskennt. So in etwa war das politische Signal. Während des Wahlkampfes übte sich der Neugeworbene zunehmend in bildungspolitischem Schweigen oder er wurde dazu veranlasst. Möglich wäre, dass seine Äußerungen über die „gsunde Watschn“, seine nicht unproblematischen Äußerungen zum Klimawandel und andere, kaum mehrheitsfähige Standpunkte Taschners diesen frühzeitiger in ein politisches Abseits gestellt haben, als sich das der Professor (oder auch Kurz) erträumt hat. Möglich wäre aber auch, dass die für ihn ungewohnte parteipolitische Realität des Agierens und Taktierens Taschner auf sich selbst zurückgeworfen und zum Verstummen gebracht haben.

Offensichtlich hält es Kurz daher nun für notwendig, in bildungspolitischen Fragen noch einmal auf einen schon zu Mitterlehners Zeiten umstrittenen „Experten“ zurückzugreifen: auf Andreas Salcher. Der populistische Autor, als solcher mittlerweile „Experte“ in zahlreichen Lebensfragen, von der Freundschaft bis hin zum Tod, gilt allerdings gerade in Bildungsfragen unter den sich täglich mit Schule und Bildung Beschäftigten als wenig kompetent, bezeichnet sich jedoch selbst als Freund des „Lehrergewerkschaftsbashings“, also der Beschimpfung von Standesvertretern. Salcher ist das Signal der Kurz-ÖVP an die Standesvertretung der Lehrer, dass er in Hinkunft ihren Einfluss genauso einzuschränken gedenkt als den der Kammern. Und Salcher ist mit seinen bildungspolitischen Schnell- und querschüssen auch ein Signal dafür, dass die Demontage des österreichischen Schulwesens hurtig fortgesetzt werden wird.

 

Ich würde mich so gerne täuschen in meinen Prognosen, ich würde so gerne glauben an eine bessere Bildungs- und Sozialpolitik zu Gunsten der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Aber die Vorzeichen stehen schlecht und geben Anlass zur Besorgnis.