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Woko vom 18.6.: Das Steuerkonzept der GRÜNEN Drucken E-Mail

 

Auf der Homepage der GRÜNEN findet sich kein eigenes Steuerprogramm, wohl aber gibt es zahlreiche steuerpolitische Forderungen, welche im Parteiprogramm (https://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogramm) sowie unter anderen Themenbereichen (https://www.gruene.at/themen) formuliert sind.

So fordern die GRÜNEN eine ökologisch-soziale Steuerreform, durch welche auch eine Umverteilung der Steuerlast erzielt werden soll. So sollen Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung in 2 Etappen ein Volumen von ca. 4 Milliarden Euro ergeben, welches andererseits im Bereich von Lohnnebenkosten und bei Arbeitseinkommen zu einer Entlastung in der selben Höhe führen soll. Hervorzuheben sind hier insbesondere eine höhere Besteuerung auf fossile Energien wie Treibstoff, Heizöl und Kohle, aber auch die LKW-Maut im nachgeordneten Straßensystem und eine CO2-Steuer.

Weiters setzt sich die Partei für eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer mit einem Freibetrag von € 500 000.- sowie eine Erbschaftssteuer auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild ein.

Eine Reform der Grundsteuer durch eine Aktualisierung der Einheitswerte wird angestrebt. Durch eine progressive Besteuerung soll sichergestellt werden, dass kleinere Hausbesitzer nicht stärker als derzeit belastet werden.


Relativ vage bleiben die Vorstellungen über die Streichung von Steuerbegünstigungen und der Kürzung von Förderungen. Hier begnügt man sich vielfach mit dem Verweis auf ExpertInnen. Gefordert werden in diesem Zusammenhang jedoch u.a. die Streichung von Flugverkehrsbegünstigungen (Kerosinbesteuerung), die steuerliche Begünstigung von Firmen-PKWs, die land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinenbegünstigung, die Koppelung der Wohnbauförderung an die öffentliche Verkehrsanbindung, die steuerliche Begünstigungen bei der Pensionsvorsorge im Rahmen von Betriebs- und Privatpensionen.

Das Konzept enthält auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gemäß der EU-Richtlinie mit einem Steuersatz von  0,1% auf Aktien und 0,01% auf Derivate.

Die GRÜNEN Vorarlbergs fordern eine Art Robotersteuer, um den Ersatz menschlicher Arbeitskräfte durch Maschinen zu besteuern.

Nach Ansicht der GRÜNEN sollen alle Sozialversicherungen zusammengelegt werden und in der gewerblichen Wirtschaft sollten möglichst schnell Verbesserungen im Sozialversicherungssystem umgesetzt werden, wie z.B. der Wegfall des Selbstbehaltes.

Eine Forderung der GRÜNEN ist auch die Offenlegung des Steueraufkommens von internationalen Unternehmen in Österreich durch das Finanzministerium, um den Druck auf Unternehmen zu erhöhen, welche sich der Steuerleistung durch Steuerflucht entziehen.

Die Partei setzt sich auch für ein einheitliches Pensionsrecht für alle ein, welches ausschließlich auf dem Umlagesystem basieren und sowohl über Beitrage als auch Steuern finanziert werden soll. Grundpension € 800.- für alle über 65 sowie krankheitsbedingte Frühpensionen.


Alles in allem kann man sagen, dass das Steuermodell der GRÜNEN durchaus ökologisch orientiert ist, aber es enthält auch einige Forderungen zur Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung von den wirklich Vermögenden hin zur breiten Masse der Bürgerinnen und Bürger.

 

Nächste Woche: Die Steuervorstellungen der FPÖ