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Woko vom 26.3.: EU: Die Beweihräucherung eines falschen Systems Drucken E-Mail

Die grüne EU-Politikern und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Ulrike Lunacek beschwört in einem Gastkommentar in der „Wiener Zeitung“ vom 24.3.2017 den Geist der Europäischen Union als unsere „gemeinsame Heimat“. Politiker wie Lunacek machen es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern jedoch immer unmöglicher, das beschworene Gemeinsame an diesem europäischen Konstrukt auszumachen. Denn sie sind Teil eines Systems, welches längst eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen betreibt.

60 Jahre nach Gründung der Europäischen Union gaben die führenden Vertreter von 27 Mitgliedsstaaten und der EU-Organe anlässlich des Jubiläumsgipfels am 25.3.2017 eine gemeinsame Erklärung ab.

Darin üben sich die Verantwortlichen in einer gebetsmühlenartigen Beweihräucherung der von ihnen geschaffenen Schlagwörter dieser Union: das „gemeinsame Handeln“, welches sich „wie bereits in der Vergangenheit“ in eine „gemeinsame Richtung bewegen“ solle, ein „sicheres und geschütztes Europa“, in dem unsere „Außengrenzen gesichert sind“, eine „Union, die Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft“, ein „soziales Europa“, in dem die „Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Rechte und Chancengleichheit aller gefördert“ werden, ein Europa, in welchem „junge Menschen die beste Bildung und Ausbildung erhalten“, in welchem “demokratische, effiziente und transparente Beschlussfassungsprozesse“ gefördert werden usw.

(siehe: http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=18&Itemid=22)

Selbstverständlich sind das hehre Ziele, welche da in Feierlaune beschworen werden, allerdings halten sie zum überwiegenden Teil einer kritischen Überprüfung nicht einmal in der Vergangenheit stand und von einer neuen Weichenstellung, einem Umdenken in vielerlei Hinsicht ist diese Europäische Union weiter entfernt als noch zu Gründungszeiten.

Demokratische Bürgerrechte hat man in Wahrheit beschnitten. Ein Beispiel dafür ist die im Vertrag von Lissabon festgelegte Europäische Bürgerinitiative, welche im Wesentlichen vom guten Willen der Europäischen Kommission abhängig ist und ein ähnlich zahnloses demokratisches Instrument darstellt wie ein Volksbegehren. Direkten demokratischen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union, beispielsweise durch eine gesamteuropäische Volksabstimmung, durch die der Wille des europäischen Volkes zum Gesetz werden muss, hat man bewusst nicht zugelassen.

Die Transparenz von Entscheidungen wurde so sehr verhindert, dass in etwa 80 Prozent der beschlossenen Gesetze in einem informellen Austausch zwischen einigen Vertretern von Kommission, Rat und Parlament (Trilog) hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Auch die Gespräche über CETA und TTIP wurden und werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Weitere Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, werden ebenfalls verhandelt, und sind ein Tummelplatz für Lobbyisten der Konzerne, aber nicht der Bürger bzw. von deren Vertreter aus den letztendlich betroffenen Staaten.

Die Förderung der Chancengleichheit aller Europäer ist in der gängigen Praxis der EU längst von den Interessen großer Konzerne sowie des Finanzkapitals abhängig gemacht worden. Diese gehen vor, ihnen werden alle anderen Ziele untergeordnet. Wie sieht es denn aus mit der Chancengleichheit Jugendlicher in Griechenland, Spanien, Italien im Vergleich zu den Chancen, die deutsche oder etwa schwedische Jugendliche haben?

Eine europäische Bildungspolitik steht seit Jahren im Dienst von Statistiken, nicht aber im Dienst einer Qualitätserhöhung. Selbstverständlich lässt sich die Akademikerquote durch die Einführung von Bachelorabschlüssen steigern, dass man dieser Ausbildung am Arbeitsmarkt auf Grund fehlender Qualitätsmerkmale jedoch mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Tatsache.

Diese EU gleicht seit Jahren einer Baustelle, auf welcher den europäischen Bürgerinnen und Bürgern der Zutritt verwehrt ist. Da gibt es für die Bürger nichts zu feiern. Aber die waren ja auch in Rom nicht dabei!


Ein politisch vereintes Europa, das sich auch die Grünpolitikerin Lunacek als „Wir-Gefühl“ wünscht, ist unter den Bedingungen dieser EU eine Illusion. Denn dieses „Wir-Gefühl“ kann nicht durch Konzerninteressen erreicht werden, wohl auch nicht durch ein völlig enthemmtes Finanzkapital, welches Geldvermehrung auf dem Rücken von Staaten und damit der Bürger betreibt, es wird auch sicherlich nicht durch ein Wachstumsdenken von Märkten, welche Menschen zunehmend als Lohnsklaven betrachten oder überhaupt durch Maschinen ersetzen, zu erreichen sein. Ein politisch vereintes Europa im Sinne dieses „Wir-Gefühls“ kann es nur dann geben, wenn europäische Politiker die Voraussetzungen für ein systemisches Umdenken schaffen, indem sie sich von einer neoliberal ausgerichteten Politik verabschieden und sich von den Interessen des Groß- und Finanzkapitals abkoppeln. Frau Lunacek, die seit Jahren im europäischen Parlament tätig ist, dürfte auf Grund ihrer bisherigen politischen Praxis mit diesen Zielen einer wirklichen Europäischen Union im Sinne der Menschen Europas deutlich überfordert sein. (Gerhard Kohlmaier)