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Woko vom 19.3.: Strafzölle statt Klimahölle Drucken E-Mail

Auch die USA haben im September 2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Sie gehören zusammen mit China zu den größten Verursachern von Emissionen - ihr weltweiter Anteil liegt bei 38%.

Im Jahre 2007 waren sich in einer weltweit angelegten Umfrage unter allen Klimaforschern 97% der Experten darüber einig, dass die Klimaerwärmung vom Menschen verursacht ist. Die restlichen 3% setzten sich zum überwiegenden Teil aus den aus dem Bereich der fossilen Energieerzeugern und der Industrie organisierten Klimaskeptikern zusammen, welche gewaltige Summen für ihre Eigeninteressen investieren. So bot beispielsweise der US-Konzern Koch Industries, welcher vor allem im Produktionsbereich von Erdöl, Erdgas, Asphalt, Kunststoff u.a. tätig ist, der Republikanischen Partei für den Trump-Wahlkampf beinahe 1 Milliarde US-Dollar an Wahlkampfhilfe an.

Das Ergebnis solcher Art von Lobbyismus lässt sich sehen. Trump kündigte vor wenigen Tagen an, das Budget der amerikanischen Umweltbehörde EPA um 31% kürzen. Weiters werden dem „Clean Power Plan“, nach dem der CO2-Ausstoß amerikanischer Kohlekraftwerke reduziert werden soll, sämtliche finanzielle Mittel gestrichen. Gleichzeitig wird das Verteidigungsbudget um 54 Milliarden Dollar eingehoben und 3 Milliarden für den Bau einer Mauer zu Mexiko zur Verfügung gestellt.

Bedeutet eine solche Politik nun das Ende des Pariser Abkommens? Trump selbst hat ja bereits mehrere Male angekündigt, aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu wollen. Rein rechtlich ist das zwar möglich, würde jedoch vom Zeitraum her etwa vier Jahre, also praktisch seine ganze Amtsperiode, in Anspruch nehmen. Was Trump aber bereits jetzt tun kann und was er bereits signalisiert, ist, den Vertrag einfach zu ignorieren.

Dies könnte jedoch zur Folge haben, dass auch andere wichtige Unterzeichner des Vertrages, sich aus Wettbewerbsgründen ebenfalls von der Vereinbarung verabschieden.


Um dies zu verhindern, sollte man sich beispielsweise in der Europäische Union überlegen, welche Hürden man in Zukunft für Konzerne und Staaten einführt, welche die Klimaziele ignorieren. Denkbar wären beispielsweise Strafzölle auf bestimmte Produkte. Im Unterschied zum Protektionismus eines Donald Trump, welcher nur auf wirtschaftliche Vorteile der USA gegenüber anderen Staaten abzielt und daher Strafzölle gegen ausländische Produkte einführen will, wären Strafzölle dieser Art ein Protektionismus im Interesse aller Staaten und Menschen, selbst jener, die man offensichtlich vor ihren eigenen Führern schützen muss.

Das Argument, der Freihandel werde durch solche Maßnahmen eingeschränkt, ist durchaus richtig. Aber es ist auch nicht sinnvoll, jegliche Art von Handel zu erlauben. Warum haben sich die Staaten denn darauf geeinigt, dass der Handel mit Waffen, Drogen, vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu reglementieren bzw. zu verbieten ist und sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann? Weil dieser Handel letztlich Schaden anrichtet, weil er zur Bedrohung von Menschen und ganzer Gesellschaften werden kann. So gilt es erst recht zu handeln, wenn es um die Zukunft von Generationen, um die Zukunft unseres Planeten geht, wenn diese bedroht sind.


Wieder einmal sieht sich ein vernünftiges Ziel, das mühsam ausverhandelt wurde und an das sich inzwischen weit über 100 Staaten gebunden fühlen, den ökonomisch kurzfristigen Interessen einiger Mächtiger gegenübergestellt, denen kurzfristige Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Sicherung von Natur- und Lebensräumen sowie der Zukunft der Menschheit. Dabei untätig zuzusehen, wäre ein fataler Fehler! (Gerhard Kohlmaier)