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Woko vom 29.1.: Wir brauchen ein neues Steuersystem Drucken E-Mail

Nach Statistik Austria sind die Bruttolöhne der in der Privatwirtschaft Beschäftigten inflationsbereinigt jährlich um 0.3 Prozent zurückgegangen (http://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/personen-einkommen/verdienststruktur/index.html).


Nach dieser alle vier Jahre durchgeführten Erhebung der Statistik Austria betrugen die niedrigsten Brutto-Stundenlöhne im Gastronomiebereich € 8,67, Führungskräfte erhielten € 29,24, Arbeitnehmer aus akademischen Bereichen € 20,22 , Fachkräfte € 17,12, Verkäufer und Personen im Dienstleistungsgewerbe € 10,69.

Vergleicht man die Entwicklung in Österreich mit anderen Industrieländern, dann zeigt eine von der OECD durchgeführte Analyse, dass die Lohnentwicklung in Österreich bereits seit 2000 unter dem OECD-Durchschnitt ist.

Betrachtet man hingegen die Wertschöpfung pro Beschäftigten, so ist diese in Österreich in den vergangenen zehn Jahren um ca. 27% gestiegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung lag 2014 um € 33165.- höher als der durchschnittliche Pro-Kopf-Personalaufwand. 2004 lag dieser Betrag noch bei etwa € 26.300.- (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/ak-wertschoepfungsbarometer-2014/)

Was geschieht also mit den wirtschaftlichen Überschüssen, was machen die Unternehmer damit? Zwischen 2004 und 2014 sind die Gewinnauszahlungen an die Eigentümer um 74,1% gestiegen, das ist ca. dreimal so viel wie in diesem Zeitraum die Kosten für den Personalaufwand gestiegen sind (25,1%). Die Investitionsquote, also das Verhältnis von Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt, sinkt hingegen beständig. Lag sie 1995 noch bei 27%, so lag sie 2015 bei ca. 22%.

Facit: Ein beträchtlicher Teil der Gewinne wird nicht mehr reinvestiert, sondern er wandert in die Taschen der Eigentümer. Diese investieren höchstens in die Finanzwirtschaft, also in jenen wirtschaftlichen Bereich, der rein spekulativ agiert. Die Arbeitnehmer haben davon so gut wie nichts, denn ihre Löhne haben sich in den letzten 10 Jahren kaum nach oben entwickelt.

So gesehen ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe statt einer Lohnsummenbesteuerung längst überfällig. Wenn Unternehmer Arbeitnehmer entlassen, dann die Wertschöpfung durch Maschinen erhöhen, aber das Steueraufkommen aufgrund des Personalstandes des Unternehmens berechnet wird und in weniger personalintensiven Bereichen daher sinkt, dann läuft hier etwas falsch. Dieses „Etwas“ darf mittlerweile als eine politisch gewollte Umverteilung der gesellschaftlich erbrachten Wertschöpfung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern betrachtet werden. An deren Ende steht der Ruin des Sozialstaates, welchen wir uns nicht mehr leisten können, wenn wir nicht endlich das Geld dort holen, wo es sich tatsächlich befindet.

 

Eine Regierung, welche diese Problematik nicht endlich durch ein neues Steuersystem löst, ist unglaubwürdig. Dabei geht es nicht um die zusätzliche Einführung von neuen Steuern, sondern um einen grundsätzlichen Umbau des Systems, um einerseits die Steuerlast gerechter zu verteilen, andererseits richtige und nachhaltige Steuerungssignale für ein funktionierendes Staatswesen zu setzen. Das Konzept der Steuerinitiative zum Umbau des Steuersystems (http://www.steuerini.at/index.php?option=com_content&view=article&id=5:programm&catid=16:programm&Itemid=19) hat nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt, obwohl es bereits vor 19 Jahren erstellt wurde. 19 Jahre Regierungspolitik - bewusst vorbeiregiert an den Interessen des Volkes und des Staates. (Gerhard Kohlmaier)