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Woko vom 18.12.: Steuern sind zum Steuern da! Drucken E-Mail

Die Welt wird instabiler. Kein Wunder, denn es herrschen Krisenzeiten. Nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrisen tragen und trugen ihren Anteil zu dieser Instabilität bei, es sind insbesondere auch die Einflusssphären der Großmächte, die einem Wandel unterliegen. Die teilweise horrenden Schulden von Staaten führen zu immer stärkeren Einsparungen in Sozialbereichen, von denen der Großteil der Bürgerinnen und Bürger betroffen ist. Über zwei Drittel aller Erdbewohner leben in Staaten, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden, nach Angabe der UNO-Flüchtlingshilfe waren Ende 2015 über 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Dazu kommen die Probleme mit der Integration dieser Menschen in den Aufnahmeländern sowie neue Herausforderungen, verursacht durch die Klimaerwärmung sowie durch andere Eingriffe des Menschen in die natürlichen Kreisläufe.

Trinkwasser wird in vielen Gegenden dieser Erde zur Mangelware. Bereits heute haben ca. 800 Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser. Überall auf der Welt werden Wasserreserven angezapft, was ein gefährliches Sinken der Grundwasserspiegel zur Folge hat. Laut UN-Bericht soll der globale Trinkwasserbedarf bis 2050 um 55% steigen, aber Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft verbrauchen immer mehr des lebensnotwendigen Gutes, welches durch den Klimawandel gleichzeitig immer rarer wird.

Die Liberalisierung von Märkten und des Kapitalverkehrs haben Megakonzerne und Finanzeliten hervorgebracht, welche nicht nur die Weltmärkte diktieren und teilweise unermesslichen Reichtum angehäuft haben, sondern deren Macht und Einfluss auf das politische Geschehen übersteigt nicht selten die Einflusssphäre nationaler und internationaler gewählter politischer Repräsentanten in den Parlamenten und politischen Institutionen. Diese Marktführer sowie die Finanzeliten sind es in erster Linie, die die Welt gestalten. Die Politiker scheinen ihnen überwiegend hörig zu sein, die Bürger haben längst die Rolle von passiven Konsumenten eingenommen.

Doch die Gestaltung der Welt dürfen wir nicht einigen wenigen Akteuren überlassen, welche sie zu ihren Zwecken modellieren und zügig von einer Katastrophe in die nächste führen, so lange sie selbst davon profitieren. Das Ergebnis ist eindeutig: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt derzeit rund 40% des Weltvermögens!

Die Steuerinitiative ist überzeugt davon, dass eine Umverteilungspolitik im Sinne einer größeren Verteilungsgerechtigkeit dringend notwendig ist, sowohl international als auch auf nationaler Ebene. Und wie kann man eine solche anzustrebende bessere Verteilungsgerechtigkeit besser anstreben als über eine Veränderung der Steuerpolitik.

Ich bin als Betreiber dieser Seite nach wie vor der Überzeugung, dass die Steuerfrage der Schlüssel zu einer nachhaltigen Veränderung der materiellen Verteilung von Gütern auf dieser Welt ist, denn ich kenne kein objektives Gesetz, das besagt, dass der Großteil des volkswirtschaftlichen Reichtums auf dieser Welt nur einer Minderheit zukommen müsse.

 

Daher werde ich mich auch in Zukunft für eine andere Steuerpolitik einsetzen, denn Steuern sind zum Steuern da. Und wenn unsere gewählten Politiker in dieser Frage weiterhin so untätig bleiben wie bisher, dann müssen wir sie durch Volksabstimmungen zum Handeln zwingen. (Gerhard Kohlmaier)