Veranstaltungen und Termine

Zur Zeit sind keine Eintrge vorhanden!

Referenten

Wollen Sie umfassend über die Steuerproblematik informiert sein und wünschen Sie einen Referenten? Nutzen Sie doch unser Kontaktformular.




Die SPÖ geht wieder einmal in die Knie! Drucken E-Mail

 

Handelsabkommen sind nicht per se schlecht. Sie exisitieren weltweit, um den Handel zwischen Staaten Regeln zu unterwerfen, ihn zu reglementieren. So kann man sich über Aus- und Einfuhrbedingungen von Gütern einigen, ohne dem Staatsganzen, dem notwendigen Blick auf das Gemeinwohl der Menschen, der Umwelt, den Wettbewerbsbedingungen usw. in den betroffenen Ländern zu schaden. Allerdings dienen die meisten Abkommen in der Praxis nur der Beseitigung von Markthindernissen und der Erhöhung der Profitrate.

Das neue Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, CETA, stellt nun ebenfalls das Wohl der Konzerne, deren wirtschaftliche Interessen und deren Gier nach mehr Gewinn über das Gemeinwohl. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, glaubt niemand, der die Machenschaften großer Konzerne heute verfolgt. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass das Abkommen unter dem Strich Arbeitsplätze kosten wird.

Aber dieses Abkommen beinhaltet eine völlig neue Qualität zur Durchsetzung von Konzerninteressen - die Ausschaltung der lokalen, staatlichen Gerichtsbarkeit z.B. in Fragen des Wettbewerbs. Betrachtet beispielsweise ein Konzern durch die staatliche Gesetzgebung seine Interessen als gefährdet (So verlangt der schwedische Atomkonzern Vattenfall von der dt. Bundesregierung Milliarden, weil diese Atomkraftwerke stillgelegt hat), dann wird dies, vorbei an den staatlichen Institutionen des Justizwesens in einem gleichsam privaten Schiedsgericht geklärt. Dieses Vorhaben zu unterstützen ist vor allem deshalb so absurd, weil die Interessensvertreter der parlamentarischen Demokratien dadurch einen der Grundpfeiler des demokratischen Staatswesens - die unabhängige Gerichtsbarkeit - untergraben und aushebeln.

Viele Kritiker des Abkommens sehen dadurch auch Umweltstandards gefährdet. Große Konzerne haben - wie wir alle wissen - ein Interesse an schnellen Gewinnen, nicht aber an der Einhaltung von Umweltstandards, weil diese die Gewinnspanne schmälern. Der Blick auf die Zukunft, auf eine lebenswerte Umwelt für künftige Generationen bleibt dabei auf der Strecke. Wir müssen jedoch gerade in Umweltfragen einen anderen Kurs fahren, wenn wir nicht wollen, dass wir die Lebensgrundlagen auf unserem Kontinent zerstören. Nicht nur aus dem Grunde, weil die Konsequenzen der Klimaerwärmung auf absehbare Zeit ganze Landstriche unbewohnt machen werden, sondern vor allem auch deshalb, weil die Folgen der Klimakatastrophe und anderer Umweltschädigungen bald von keinem Staat mehr finanziert werden können. Umweltschutz muss endlich als Selbstschutz begriffen werden, als Grundvoraussetzung sowohl für Leben als auch für nachhaltiges Wirtschaften.

Zuerst der Schutz, dann das Wirtschaften, muss die Devise lauten. Dem Handel eine Priorität einzugestehen, ist gerade in der heutigen Situation, wo wir die Auswirkungen unserer jahrelangen Kurzsichtigkeit weltweit hautnah spüren, mehr als absurd.

Schließlich stellt sich immer mehr die Frage, wie sinnvoll globales Wirtschaften überhaupt ist. Lohndruck und menschenunwürdige Produktionsbedingungen, Verdrängungswettbewerbe und Steuerflucht der Konzerne, Vernichtung regionaler Wirtschaftskreisläufe usw. sind zumindest auch ein wesentliches Kennzeichen globaler Wirtschaftspolitik. Deren Resultat sind wenige Machteliten, welche in der Lage sind durch ihren Einfluss und mittels ihres Geldes ganze Staaten und Völker politisch unter Druck zu setzen oder gar zu erpressen.

Wenn Politiker, welcher Partei auch immer sie angehören, wenn Interessensverbände dem Wohl der Wirtschaft und der Konzerne höhere Priorität einräumen als dem Wohl der Menschen und der Sicherung von deren Lebensgrundlagen, dann ist es sowohl um die Zukunft unseres Kontinents als auch um die demokratischen Staatswesen schlecht bestellt. Widerstand wird dort zur Pflicht, wo das Gesamtwohl der Bürgerinnen und Bürger den Interessen weniger untergeordnet wird.

Ein belgisches Regionalparlament hat am Freitag, dem 14.Oktober mit überwältigender Mehrheit (46:16 Stimmen) beschlossen, dem CETA-Abkommen in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Das hat zur Folge, dass auch die Zentralregierung den Pakt nicht unterzeichnen darf. Das war vielleicht auch ein mutiger Schritt, auf jeden Fall aber ein notwendiger, wenn man Politik mit Verantwortungsbewusstsein im Staats- und Bürgerinteresse betreibt.

Der österreichische Bundeskanzler Kern hingegen hat am selben Tag nach Beratungen mit seinen SPÖ-Genossen gegen die Haltung der Gewerkschaft, aber wohl unter dem Druck des Koalitionspartners ÖVP, welcher für das Abkommen eintritt, seine Marschroute geändert und die Unterschrift unter den Vertrag zugesichert. Offensichtlich erschien ihm das mediale Gepolter um seine pseudokritische Haltung zum Abkommen in den letzten Wochen als ausreichend, um den Schein zu erwecken, er hätte mit seinem Pseudoveto irgendetwas Entscheidendes bewirkt. In Wahrheit sind alle Punkte, die von ihm kritisiert wurden, nach wie vor Vertragsbestandteile. Das wird eben auch vom belgischen Regionalparlament oder der SPÖ-Gewerkschaft so gesehen.

 

Diese Haltung ist in Hinblick auf das Szenario, welches CETA ermöglicht, mehr als verantwortungslos. Sie ist beschämend für eine sozialdemokratische Partei, welche vorgibt, die sozialen Interessen der Bürger zu vertreten, sie ist beschämend für eine Regierung, welche schon längst nicht mehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Lande agiert.


(Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB, 14.10.2016)