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Zwei Themen waren es überwiegend, welche die politische Sommerpause dominierten: Außenpolitisch das Konfliktfeld Türkei und in dessen Folge die Flüchtlingsproblematik, innenpolitisch die Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.

 

Wir können davon ausgehen, dass es auch diese Themen sein werden, die den politischen Herbst einleiten werden. Ich möchte mich daher heute ausführlich mit der Wertschöpfungsabgabe beschäftigen.

 

Hartnäckig stoßen die Befürworter einer Wertschöpfungsabgabe auf den Einspruch der meist christlich-sozialen Gegner, welche die Forderung als eine linkssozialistische Phantasterei abtun. Sie betonen nahezu reflexartig, sie seien gegen jede Neueinführung von Steuern, weil die Steuerbelastung für Betriebe in Österreich ohnedies bereits zu hoch sei und Arbeit zu hoch besteuert werde. Wie recht sie doch dabei haben. Allerdings verdeckt dieser Reflex die eigentliche Problematik und verschweigt bewusst, dass eine Besteuerung der Betriebe auf Grundlage ihrer Wertschöpfung einerseits zahlreiche Betriebe sowie den Faktor Arbeit steuerlich entlasten würde, andererseits dass in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Arbeitsplätze zugunsten von Maschinen wegrationalisiert werden letztere die Rolle von Steuerzahlern übernehmen müssen. Schließlich verschweigen sie aber auch, dass diese Forderung aus christlich-sozialen Kreisen stammt.

 

Entgegen der herkömmlichen Meinung, die Wertschöpfungsabgabe bzw. Maschinensteuer sei eine Erfindung des Sozialdemokraten Alfred Dallinger in den 80er-Jahren, wies der inzwischen emeritierte Professor für Politikwissenschaft Emmerich Talos wiederholt darauf hin, dass die Forderung nach einer Maschinensteuer vom christlich-sozialen Kanzler des austrofaschistischen Ständestaates Engelbert Dollfuß aus dem Jahre 1933 stammt.

Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede am 11. September 1933 anläßlich des Katholikentages folgendes gesagt:

 

„Aber auch auf sozialem Gebiete muss die berufsständische Auffassung und gesellschaftliche Eingliederung des Menschen betont werden. Auch hier stehen uns unmittelbar konkrete Aufgaben gegenüber. Es ist auf die Dauer nicht haltbar, dass die Kosten der notwendigen sozialen Fürsorge nur die tragen, die Arbeiter beschäftigen. Die heutige Form der Aufbringung der Mittel für soziale Zwecke der Arbeiter und Angestellten belasten nur den, der Arbeiter und Angestellte hat, und wer die Arbeiter aus dem Betriebe hinausgeworfen und durch Maschinen ersetzt hat, bekommt eine zehn- bis fünfzehnprozentige Investitionsbegünstigung dafür, dass er statt Menschen Maschinen eingestellt hat. Damit kommen wir dem Problem der sozialen Notwendigkeit auf die Dauer nicht nach, dass wir Löhne kürzen und streichen; das Schwergewicht muss darauf gelegt werden, die Aufbringung der Mittel auf eine gleiche Basis zu legen, und die Einstellung neuer Arbeiter darf nicht Anlass zu neuen Lasten und Belastungen sein. Hier haben wir ganz konkrete Wege vor Augen, und ich hoffe, wenn die sozialen Lasten auf eine andere, gerechtere Weise hereingebracht werden und die Einstellung von Arbeitern nicht mehr schon am nächsten Tage mit Beitragsvorschreibungen bestraft wird, dann wird ein Appell an die kleinen und großen Betriebe: Denk daran, dass Hunderttausende Menschen um Arbeit bitten und beten, nehmt Arbeiter in eure Betriebe, dann wird dieser Appell wirklich gehört werden. Ich bin überzeugt, dass durch diese Maßnahme allein wir ein Drittel unserer Arbeitslosen wieder in reelle Arbeit werden bringen können. Es sind arme Menschen, denen der Staat in erster Linie zu helfen die Pflicht hat, die trotz ernstlichen Wollens nicht die Möglichkeit finden, für ihre Familie Brot zu verdienen. Sie können gewiss sein, dass wir uns dieser Sorge unermüdlich widmen, und ich hoffe, dass der angedeutete Weg der richtige ist. Wir kämpfen gegen den Marxismus, wir kämpfen auch gegen den braunen Sozialismus, aber wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden. Das wollen wir.“  (http://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Symbole/Faschismus_-_die_Symbole/Trabrennplatzrede_1933)

Zum Zeitpunkt der Rede betrug die Arbeitslosigkeit in Österreich 26 Prozent. Dollfuß hatte erkannt, dass in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit eine Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge durch Unternehmensbeiträge, welche auf der Lohnsumme basieren und nicht auf der Wertschöpfung des Unternehmens, absurd sind.

 

Die Forderung nach einer Besteuerung der Wertschöpfung ist also ursprünglich eine christlich-soziale und nicht eine sozialdemokratische. Dabei ist es völlig belanglos, dass Dollfuß damit natürlich niemals eine Stärkung sozialdemokratischer oder gar marxistischer Positionen ins Auge gefasst hat. Sie entsprang einzig und allein aus der Notwendigkeit einer anderen Finanzierung des Sozialsystems unter geänderten wirtschaftlichen Produktionsbedingungen.

 

Diese haben sich in den letzten 80 Jahren mehr als verschärft. Die Automatisierung hat beängstigende Ausmaße angenommen, denn sie wächst deutlich schneller als die Märkte.

Maschinen ersetzen deutlich mehr Menschen als für deren Herstellung benötigt werden. Die Produktivität ist jedoch in all diesen automatisierten Bereichen deutlich gestiegen.

Und diese Entwicklung schreitet nach wie vor zügig voran, nicht nur im Bereich der Produktion, sondern insbesondere auch im Bereich der Verwaltung, der Finanzen und der Logistik.

 

Die Oxford-Studie „The Future of Employment: How susceptible are Jobs to Computerisation“ (http://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/downloads/academic/The_Future_of_Employment.pdf) vom September 2013 kommt zu dem Schluss, dass in den USA in den nächsten 20 Jahren ca. 47% aller Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Aber auch für Deutschland prophezeit eine Studie von Frey und Osborne aus dem Jahre 2013 ähnliche Ergebnisse (http://www.welt.de/wirtschaft/article140401411/Maschinen-koennten-18-Millionen-Arbeitnehmer-verdraengen.html) Demnach sind dort 59% aller Berufe durch Roboter- und Maschineneinsatz gefährdet, also ein noch stärkeres Gefahrenpotential als in den USA. Es wird in Hinkunft nur mehr sehr wenige Berufsfelder geben, welche von dieser Entwicklung verschont bleiben. Neue Berufsfelder, durch welche die verloren gegangenen Arbeitsplätze ersetzt werden können, stehen nach der Meinung der Autoren nicht in Aussicht.

 

Tatsache ist also, dass wir trotz der schon jetzt sehr angespannten Situation am Arbeitsmarkt damit rechnen müssen, dass die Arbeitslosenquote weltweit dramatisch ansteigen wird. Damit sägt sich das kapitalistische System jedoch selbst den Ast ab, auf dem es sitzt, denn wenn Arbeiter keinen Lohn mehr erhalten, mit dem sie als Konsumenten für die Vermehrung von Kapital sorgen, dann hört sich jegliche Akkumulation von Kapital auf. Diese Entwicklung zu einer neuen Massenarbeitslosigkeit sehen zahlreiche Ökonomen als unausweichlich an, darunter Andrew AcAfee, Erik Brynjolfsson, Tyler Cowen, Jeremy Rifkin oder der IT-Experte Martin Ford.

 

Gerade in den Industrieländern und in Europa ist diese Entwicklung bereits voll im Gange, noch dazu gepaart mit einer Flüchtlingswelle aus dem nahen Osten, die nur ein leichter Vorgeschmack auf eine wesentlich massivere Einwanderungswelle aus afrikanischen Ländern sein könnte. Menschen flüchten nicht nur vor Krieg und Verfolgung, sie flüchten auch dann, wenn sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Das kann durch einen Mangel an Trinkwasser geschehen, aber ebenso durch veränderte klimatische Bedingungen, welche ein Überleben in einigen Gebieten dieser Erde unmöglich machen. Gerade aber diese Immigrationswelle verschärft die Problematik am Arbeitsmarkt in zahlreichen Ländern zusätzlich.

 

Was bedeutet es also, wenn man in dieser Situation die Steuerbelastung von Betrieben nach wie vor an der Lohnsumme berechnet? Einerseits schafft man damit einen noch stärkeren Anreiz für die Automatisierung, weil dadurch die Steuerbelastung verringert wird und die Gewinnspanne vergrößert. Andererseits legt man damit aber auch den Grundstein für noch größere Arbeitslosenheere, für den Abbau von bestehenden Sozialsystemen, für Massenarmut und letztlich auch für die vollständige Aushöhlung eines funktionierenden Wohlfahrtsstaates.

 

Die Wertschöpfungsabgabe ist daher ein Gebot der Stunde. Denn einerseits kann unser Sozialsystem durch die überwiegende Besteuerung von Arbeit, also von Löhnen und Gehältern, in dieser Form nicht mehr aufrecht erhalten werden, andererseits ist sie aber auch ein Beitrag zur gerechteren Finanzierung des Wohlfahrtsstaates, denn es ist nicht einzusehen, dass arbeitsintensive wirtschaftliche Bereiche den Löwenanteil an der Finanzierung tragen, während kapitalintensive, automatisierte Bereiche der Arbeitswelt, deren Wertschöpfung jedoch meist höher als die ersterer ist, vergleichsweise wenig dazu beitragen. Alleine der zu erwartende zusätzliche Bedarf an Pflegekosten in den nächsten Jahren sowie an Kosten für Arbeitslose und Asylwerber macht deutlich, dass für die Finanzierung des Sozialstaates die Bemessungsgrundlage erweitert werden muss.

 

Nicht nur Löhne und Gehälter, sondern etwa auch auch Mieten, Pachten, Gewinne und Fremdkapitalzinsen sollen als Berechnungsgrundlage dienen. Selbstverständlich führt die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht nur zu Vorteilen in allen Bereichen der Arbeitswelt, sondern man muss insbesondere bei kleinen Betrieben mitunter auch gegensteuern, etwa durch Freibeträge, oder Investitionen, die für die Wettbewerbsfähigkeit eines Betriebes notwendig sind, sollen der Abgabe nicht unterworfen sein. Klar ist jedoch, dass solche Problemfelder kein Hinderungsgrund für die Umstellung der Bemessungsgrundlage sein dürfen. Sie haben, abhängig von Durchrechnungsmodellen, Bestandteil  von Verhandlungen zu sein.

 

Wenn die Gegner einer Wertschöpfungsabgabe jedoch einwenden, man könne denselben Effekt erzielen, wenn der Staat Einsparungen tätigt, so ist dies einerseits ein Zynismus auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft, andererseits aber auch eine Absage an einen sozialen Staat von jenen wenigen Prozent in unserer Gesellschaft, welche auf diesen, allerdings nur kurzfristig gedacht, nicht angewiesen sind. Wohin Einsparungen im Sozialbereich, bei Arbeitslosengeldern, bei Pensionen, in der Gesundheitsvorsorge führen, kann man am besten am Beispiel Griechenlands sehen. Statt dem Land Impulse zu geben haben sie dazu geführt, dass der Austeritätskurs bewirkt hat, dass das Land in einer vollkommenen Agonie, welche nahezu alle Lebensbereiche erfasst hat, dahintümpelt.

 

Der Vorschlag von Bundeskanzler Kern, die Wertschöpfungsabgabe fürs Erste nur an der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds zu erproben, mag zwar ein taktisches Manöver sein, um den Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Umstellung zu überzeugen, er reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um unser gesamtes Sozialsystem nachhaltig abzusichern. Die Umstellung von der Lohnsummenbesteuerung hin zur Besteuerung der Wertschöpfung ist ein Gebot der Stunde! (Gerhard Kohlmaier, 28.8.2016)