Die G20-Staaten beginnen in der kommenden Woche mit Verhandlungen über die Eindämmung der internationalen Steuerflucht. Dabei sollen im Wesentlichen 15 OECD-Vorschläge umgesetzt werden. Darauf hat man sich bereits 2013 beim Gipfel in St. Petersburg geeinigt und dafür einen Zeitraum von gut zwei Jahren vorgesehen. Man ist also wieder einmal spät dran.

2014, beim G20-Treffen in Sydney und in der Folge der Beratungen in Berlin, konnten geringfügige Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen erzielt werden. Auf der „Berlin Tax Conference 2014“ wurde von 50 Staaten ein Abkommen   über den automatischen Informationsaustausch unterzeichnet. Auch das Bankgeheimnis wurde in einigen Ländern, darunter auch Österreich, gelockert. Allerdings beruht der Informationsaustausch zwischen den Staaten auf Freiwilligkeit, Sanktionsmöglichkeiten sind keine vorgesehen. Beträge unter  250 000 Dollar müssen nicht gemeldet werden, ebenso auch keine Anteile an Trusts oder Stiftungen. So ist das bisher Vereinbarte nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. (OECD-Dokument siehe: http://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/standard-fur-den-automatischen-informationsaustausch-von-finanzkonten.pdf)

Um Steuerflucht in großem Ausmaß zu unterbinden, ist wesentlich mehr Engagement der G20-Politiker und in den OECD-Staaten notwendig. Die genannten 15 OECD-Vorschläge

(„Base Erosion und Profit Shifting“ -  BEPS, siehe: http://www.oecd.org/ctp/beps.htm)

erbrachten bisher als einzig brauchbares Ergebnis eine verpflichtende länderweise Berichterstattung aller transnationalen Konzerne.

Innerhalb der EU gibt es über einzelne Absichtserklärungen hinaus ebenfalls nur sehr wenige konkrete Ergebnisse. Einen Überblick über die Diskussion innerhalb der EU bietet: http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/tax_de.pdf

Als Erfolg kann gesehen werden, dass bis 2017 zentrale Melderegister Auskunft über die Eigentümer von Firmen geben müssen und dadurch Briefkastenfirmen unmöglich machen sollen.

Den Staaten entgehen durch Steuerhinterziehung enorme Geldbeträge. Das Londoner Institut „Tax Research“ berichtete in einer Studie aus dem Jahr 2013 von einem jährlichen EU-Gesamtverlust von 1 Billion

(1 000 000 000 000) Euro jährlich (Presse, 17.5.2013).

Das ist ein unfassbar hoher Betrag. Er entspricht dem gesamten EU-Budget für 7 Jahre.

Würde man das Geld in den Haushaltsbudgets der Staaten für den Schuldenabbau verwenden, dann wären alle EU-Staaten innerhalb von 9 Jahren schuldenfrei.

Das Geld ist also da. Geld für die Wirtschaft, für Bildung, für Gesundheit, für Asylanten - es  liegt nur dort, wo es nicht hingehört. Und dabei haben unsere Politiker über Jahre und Jahrzehnte kräftig mitgeholfen. Nun aber ist der Bogen überspannt und die Staaten selbst haben immer weniger Gelder zu Verfügung, wenn sie nicht vermehrt auf Massensteuern setzen. Letzteres hat jedoch auch seine Grenzen, will man als Politiker die nächsten Wahlen überleben. 

 

Die verschiedenen Gipfel und Sitzungen von Politikern sind längst nicht mehr an Absichtserklärungen zu messen, sondern einzig und allein an konkreten Ergebnissen. (Gerhard Kohlmaier)