Der Neoliberalismus wird nun Verfassungsgrundsatz Drucken E-Mail

(Teil Eins der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft“)

Wir sind gerade Zeugen eines wahren Kraftaktes der Herrschenden in der EU. Gegen den Widerwillen der Bevölkerung wird die neue EU-Verfassung installiert. Damit haben Konzerne und Kapital einen strategischen Sieg errungen. Der angewandte Neoliberalismus wird zum entscheidenden Grundsatz in der Verfassung! Denn die vier Grundfreiheiten(freier Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr) sind die eigentliche inhaltliche Klammer der neuen EU-Verfassung. Natürlich(und politisch geschickt) gibt es daneben viele gute Ziele. Aber deren Verwirklichung hat im Rahmen der vier Grundfreiheiten zu erfolgen. Indem Ungleiches rechtlich gleich gestellt wird, setzt sich tendenziell der Stärkere durch : das Kapital und die Konzerne.

Der strategische Sieg wird nun in den nächsten Jahren taktisch verwertet werden. Neu aufgenommene Mitgliedsstaaten halten die Gewinnsteigerungim Laufen. Es winken neue Privatisierungen, neue Absatzmärkte, neue niedrige Unternehmenssteuern und neue billige Arbeitskräfte.

Die durch die Verfassung gestärkten Repräsentanten der EU werden durch neue internationale Verträge die Stellung am Weltmarkt festigen und die wirtschaftliche Unterlegenheit der Entwicklungsländer fortschreiben. Dabei geben „friedensschaffende“ Militäraktionen Flankenschutz. Eine besondere Wirksamkeit wird die neue EU-Verfassung auf der Ebene des EU- und nationalen Parlamentes entfalten. Der großen Mehrzahl der Parteien dort eröffnet sich eine neue Form der politischen Spielwiese. Das Motto lautet: Dummstellen, Verzögern und Abschwächen als Flankenschutz für das Kapital. Man wird sich mit Feuereifer auf die „soziale Ausgestaltung“ der Europäischen Union stürzen. Eine Flut von Vorschlägen wird auf die verunsicherten BürgerInnen niedergehen. Diese werden wählen. Und dann wird es leider, leider stocken!

Koalitionspartner werden sich zieren und leider die Umsetzung der guten Programme behindern. Die Gewerkschaften werden sich leider gegen den Sozialpartner nicht durchsetzen. Das EU-Parlament wird sich leider gegen die Kommission nicht durchsetzen. Die Kommission wird sich leider gegen den Rat der EU-Minister nicht durchsetzen. Ein Jahrzehnt ist darob schnell vergangen- doch die Gewinnraten werden inzwischen steigen und nicht gerecht verteilt werden. Und das ist auch der eigentliche Zweck des neoliberalen Polittheaters in den Parlamenten und in manchen Führungsgremien von Gewerkschaften. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) wartet schon engagiert auf ihren Auftritt („Vida bewegt“, Nr. 2/2008, Seite 2). Dort steht: „Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtscharta rechtsverbindlich. Der Europäische Gerichtshof muss in Zukunft diese Rechte unmittelbar anwenden.“
Der tut das auch schon. Seine neuen Entscheidungen in Bezug auf die Anwendung von Kollektivverträgen und Streikrecht sind der neoliberale Blitzschlag, der ein neues soziales Unwetter für die Bevölkerung ankündigt. Nun beginnt das politische Schmierentheater. Ein Darsteller in der sozialdemokratischen Rolle tritt auf und äußert sein befremdetes Erstaunen über die negative Entscheidung. Vorher hat er gerade hinter den Kulissen für den EU-Vertrag gestimmt, der die Rechtsgrundlage dafür liefert. Ja, ja- so war das nicht gemeint. Ja, ja- da muss man neue Wege suchen. Ja, ja- da werden wieder Jahre vergehen und die Gewinne steigen inzwischen. Die Politposse wird auch neue Akte liefern. Es wird echte soziale Verbesserungen geben. Eine Tobinsteuer ist in irgendeiner Form vorstellbar. Wertschöpfungsbezogene Elemente werden vielleicht im Steuersystem auftauchen und irgendeine neue Art von vermehrter Besteuerung des Vermögens. Die Grundsicherung kommt und eventuell einmal ein einheitlicher höherer Mindestlohn.

Aber das sind nur taktische Spielzüge in der neoliberalen Verwertungsstrategie!

Worauf es ankommt ist die Summe aller Maßnahmen, das Ergebnis unter dem Strich, die Gesamtheit der materiellen Lebensbedingungen der Bevölkerung. Was das anbelangt, wird der jahrelange Prozess auch weiterhin andauern: Verbesserung in einzelnen Bereichen bei Verschlechterung in der Gesamtheit der materiellen Lebensbedingungen. Der Neoliberalismus als Verfassungsgrundlage sorgt dafür! Er wird in der Weise dafür sorgen, dass die Gewinne schneller steigen als die sozialen Verbesserungen. Wir müssen die grundlegenden Änderungen der letzten zwanzig Jahren im politischen Raum bei einer strategischen Analyse berücksichtigen. Der Zusammenbruch des Ostblocks war ein wesentliche Ereignis. Damit ist für die radikalen Kapitalvertreter nicht nur ein ideologischer Konkurrent weggefallen. Es entstand im Osten auch ein brutaler Manchesterkapitalismus und dieser stärkt im (teilweisen) Zusammenspiel den rabiaten Kapitalismus im Westen. Außerdem fixiert nun die Durchsetzung der EU als neoliberales Projekt die Übermacht des Kapitals im Verfassungsrang und lässt die sogenannte soziale Marktwirtschaft der Nachkriegsjahrzehnte wie ein fernes Paradies erscheinen. Die großen Parlamentsparteien waren schon in den letzten dreißig Jahren nicht imstande(oder besser: nicht willens), eine gerechte Verteilung des volkswirtschaftlich erarbeiteten Reichtums durchzusetzen. Die Folge ist: quer durch Europa besitzt eine kleine Minderheit von Menschen die überwältigende Mehrheit des gesellschaftlichen Vermögens.

Unter den hier gezeigten neuen politischen Rahmenbedingungen hat sich das Kräfteverhältnis erst recht zugunsten des Reichen verschoben.

Die politischen und gewerkschaftlichen Hauptdarsteller sind sich der Verhältnisse bewusst. Ihre Hauptaufgabe im neoliberalen Rollenspiel ist es, die Erkenntnis zu überspielen. Die Zuschauer sind auch WählerInnen. Doch in dieser Rolle haben sie wenig zu bestellen. Sie können die Akteure manchmal austauschen. Sie bringen Politakteure dazu, die Rolle  verschieden anzulegen. Doch die Grundstruktur steht fest. Sie wird von der EU-Verfassung vorgegeben und der Europäische Gerichtshof führt Regie.

Aber wenn der Tumult unter den zusehenden WählerInnen zu groß wird, kann auch ein neoliberales Stück abgesetzt werden. Auch ein EU-Gerichtshof und eine Europäische Zentralbank sind beeinflussbar. Die Geschichte zeigt: Verfassungen können geändert werden.
Die entscheidende Voraussetzung ist: aus zusehenden WählerInnen müssen mitspielende BürgerInnen werden.

Man muss sich klar sein, das ist ein großes Projekt. Seine Verwirklichung wird lange dauern. Je schneller wir die ersten Schritte setzen desto früher werden wir Erfolg haben. Nur eine Einheitsfront der Bevölkerung kann das zustande bringen. Mit den jetzigen Parlamentsparteien wird das nicht gehen. Sie sind mit tausend Fäden an die herrschende Schicht gebunden. Und sie machen Politik nicht mit den Menschen, sondern anstatt der Wähler. Eine ganz neue Art von politischer Bewegung mit Einfluss im Parlament muss entstehen. Im Grunde genommen haben wir gar keine andere „Wahl“. Bei der momentanen Auswahl von Parteien im Parlament können wir bestenfalls die Politdarsteller auswechseln.

Aber die neoliberale Grundstruktur wird von den heutigen Parlamentsparteien durch die Bejahung der Verfassung anerkannt.

Mehr darüber können Sie im Teil Zwei der Erläuterungen zum Aufruf „Wahlgemeinschaft“ lesen.

Wien, 07.05.08                                     Hans Kohlmaier (www.umverteilung.at)