Erschienen in der "Wiener Zeitung" vom 8.6.2023: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2191651-Das-Dilemma-des-Andreas-Babler.html

Ist Babler nun Bundesparteiobmann oder doch noch nicht so ganz, ist er nun Marxist oder doch nicht so ganz, ist er in der Partei fest verankert oder doch nicht so ganz?

Fragen wie diese offenbaren bereits ein Dilemma, in welchem sich der wahrscheinlich neue Bundesparteiobmann der SPÖ aber noch aus ganz anderen Gründen befindet.

Faktum ist, dass Babler eher den linken Rand der Partei repräsentiert. Aber bereits die letzten Tage haben gezeigt, dass er bereits dabei ist, aus strategischen Gründen sich mehr in die Mitte der Partei zu bewegen. Nach dem Abgang von Doskozil kann man davon ausgehen, dass er diesen Kurs fortsetzen wird, um damit auch das Doskozil-Lager zu besänftigen und sich Möglichkeiten des Stimmenfanges im konservativen Lager in Hinblick auf die Nationalratswahl offen zu halten.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass dieser Kurs auch nur einen Hauch von Erfolgsaussichten beinhaltet, denn einerseits besteht die Gefahr, dass Babler dadurch genau jenes Drittel der Partei vergrämt, dass ihn schließlich zur Obmannschaft verhalf, andererseits ist aus dem Umfeld von Doskozil zu erwarten, dass dieser bei jeder Gelegenheit den Schmied hervorkehren wird, dem der Schmiedel nicht das Wasser reichen kann. Denn eines ist klar: Doskozil ist trotz aller Beteuerungen nur scheinbar weg aus der Bundespolitik. Als mächtiger Landesfürst, der zudem ausgezeichnet vernetzt ist, wird er im Hintergrund die Fäden für seine bundespolitische Rückkehr ziehen. Und eine solche zeichnet sich spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen ab, sollte Babler nicht ein Wunder schaffen und die SPÖ auf einen klaren Siegeskurs bringen.

Ein solcher ist jedoch nicht nur nach den letzten Parteiinszenierungen nicht zu erwarten, sondern vor allem auch deshalb nicht, weil der Schwenk in die Mitte von seiner Person nicht glaubwürdig vollzogen werden kann. Diese politische Mitte ist von ÖVP- und FPÖ- Granden und Populisten bereits überbesetzt, einen diesbezüglichen Platz hätte sich vielleicht noch der burgenländische Landeshauptmann sichern können, welcher in dieser Art von Politik Übung hat.

Zudem birgt die Anbiederung an die politische Mitte die Gefahr in sich, dass sich dadurch bis zur Nationalratswahl eine neue Linkspartei, bestehend aus KPÖ und POGO, bildet und dem neuen Bundesparteivorsitzenden genau jene potentielle Wählerschaft streitig macht, die ihm nun zum Obmann gekürt hat bzw. Sympathien entgegenbringt. Selbst ein Stimmenfang in anderen politischen Parteien wie den GRÜNEN oder den NEOS wäre dann wohl aussichtslos.

Was wird allerdings geschehen, sollte sich Babler doch noch dazu entschließen, die SPÖ weiter links zu positionieren? Schielt man nicht nur auf die nächste Nationalratswahl und deren Ergebnis, hätte dieser Kurs längerfristig verfolgt vielleicht Erfolgsaussichten. Allerdings ist die Gefahr sehr groß, dass der neue Obmann die dann zu erwartende Zerreißprobe in der Partei nicht überstehen würde. Mit einem Schlag hätte Babler dann nicht nur gegen zwei Drittel der Mitglieder in der Partei anzukämpfen, sondern insbesondere gegen die altgedienten SPÖ-Granden, welche dann ihre Pfründe davonschwimmen sähen.

Für den neuen Parteivorsitzenden der SPÖ tut sich demnach ein Dilemma auf, aus dem es kaum ein Entrinnen gibt. Oder doch?

Mag. Gerhard Kohlmaier, 6.6.2023