Aktuelles Thema, 27.9.2022: Holt endlich das Geld dort, wo es ist! Drucken

Die etablierte Politik befindet sich seit Jahren in einem Dilemma. Nach Jahrzehnten der nahezu ungezügelten Förderung von neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zeigen sich spätestens seit der Finanzkrise die Schattenseiten eines Systems, welches sich nun - zur Aufrechterhaltung seiner geschaffenen Machtpositionen, Monopole und Pfründe - sowohl gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger wendet, als auch in Form von immens starken Marktpositionen sowie Lobbyisten gegen ihre Schöpfer selbst, der etablierten Politik, welche ihrem Anspruch nach - zumindest in der westlichen Welt - überwiegend demokratisch ausgerichtet war und den sozialen Ausgleich auf ihre Fahnen geheftet hatte.Die Corona-Krise, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch die klimatische und ökologische Krisensituation haben dieses Dilemma nun noch verschärft.

Ungeachtet der Frage, ob das Coronavirus jemals das von den Regierungen der Bevölkerung angedrohte Gefahrenpotential für unsere Gesellschaften in sich trug oder aber mehr mit dem eines Grippevirus vergleichbar war oder ist, haben die getroffenen politischen Entscheidungen in dieser Zeit sowohl in der EU als auch in allen westlichen Staaten enorme Kosten verursacht.

Nach Agenda Austria resultieren daraus allein in Österreich bis 2024 Wohlstandsverluste von ca. 175 Mrd Euro, die Staatsausgaben dafür betrugen bis dato ca. 70 Mrd Euro. Die Höhe dieser Beträge wird einem bewusst, wenn man bedenkt, dass das Staatsbudget Österreichs für 2022 laut Budgetentwurf einnahmeseitig mit 86,4 Mrd veranschlagt ist. Die Verschuldung des österreichischen Staates beträgt derzeit 344 Mrd Euro, das sind 80% des BIP. Interessanterweise sind die Vermögen der 100 reichsten Haushalte in Österreich während der 2 Jahre Corona-Krise um ungefähr 30% gestiegen, während der Großteil der Bevölkerung immer weniger besitzt und derzeit über 1,5 Millionen Bürger in unserem Land als armutsgefährdet gelten, also nach dem von der EU gesetzten Standard über ein Einkommen von 1126 Euro verfügen. Das ist bereits jeder 6. Bürger des Staates.

Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen sind vielfältiger Natur, wie der normale Staatsbürger täglich erfahren muss. Laut Agenda Austria bringt zwar die hohe Inflation dem Staat heuer und im nächsten Jahr Mehreinnahmen von ca. 11 Mrd Euro, sie bringt allerdings zahlreiche Bürger an den Rand ihrer Existenz und enteignet still und heimlich große Teile des Mittelstandes. Auf der anderen Seite stehen wiederum Konzerne, allen voran die Energiekonzerne, aber auch Rüstungs-, Lebensmittel- und Saatgutkonzerne, die in hohem Maße Profiteure des Krieges sind. Ihre Gewinne explodieren förmlich.

Gleichzeitig verursacht die dringend notwendige Energiewende enorme Kosten, welche ebenfalls der normale Staatsbürger zu tragen hat bzw. zu tragen haben wird, vor allem deshalb, weil sie nicht ausreichend einhergeht mit einem systemischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch hier überwiegt kurzfristiges Profitdenken von Wenigen und nicht das Wohl aller Bürger in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft.

Die Regierungen der Staaten sind längst in Geiselhaft des Finanzkapitals, der wirklich Vermögenden sowie der großen Konzerne. Und sie agieren in erster Linie in deren Interesse. Die Steuerlast der einzelnen Haushalte ist mit Ausnahme der Lohnsteuer nicht progressiv gestaltet, was einerseits dazu führt, dass die ärmsten 10 Prozent in etwa gleich hoch besteuert sind als die reichsten 10 Prozent, berücksichtigt man auch Umsatzsteuer und die Beiträge zur Sozialversicherung. Auch Einkünfte aus Kapital sind nicht progressiv besteuert, sondern unabhängig von der Höhe der Dividenden bzw. Einkünfte mit 27,5%. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer machen in unserem Land ca. ein Drittel der Einnahmen aus Lohnsteuern aus. Und immer wieder stoßen Regierungen vor, um diesen schlechten Wert durch eine Kürzung der Körperschaftssteuer zusätzlich zu verringern. Vermögenssteuern sind für die österreichischen Regierungen gleichsam ein Tabu, seit knapp 15 Jahren gibt es weder eine Schenkungs- noch eine Erbschaftssteuer, obwohl das reichste Prozent der Österreicher an die 50% des Gesamtvermögens besitzt und durch die staatliche Umverteilungspolitik von unten nach oben noch ständig an Vermögen zulegen kann. Machten vermögensbezogene Steuern in den 60er-Jahren noch 4% des Steueraufkommens aus, so liegt dieser Wert derzeit bei knapp 1 Prozent, hauptsächlich eingehoben über die Grundsteuer, wo er jedoch vielfach nicht die wirklich Vermögenden trifft.

Während also die Durchschnittsbürger unter der Steuerlast stöhnen und bedingt durch die hohe Inflation sich immer schwerer dabei tun, sich selbstverständliche Grundbedürfnisse wie Wohnen oder Heizen leisten zu können, werden die Reichen und Vermögenden immer reicher. In vielen wichtigen Bereichen des Staates fehlt es mittlerweile an Geld, so etwa in der Gesundheits- und in der Bildungspolitik. Diese Aushöhlung des Sozialstaates geht wiederum zu Lasten derer, die ohnedies bereits genug an Steuern zahlen, die Vermögenden sind darauf nicht angewiesen. Sie zahlen sich ihre Privatschulen und private Krankenversorgung selbst.

Das Vertrauen der Bürger in diese etablierte Politik und in die staatlichen Instanzen bröckelt seit geraumer Zeit, nicht nur in Österreich, sondern europa- und weltweit. Politische Skandale sowie Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen, bewirken eine weitere Abkehr zahlreicher Bürger von der Demokratie und ihren Institutionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung und will man ihr nicht früher oder später durch Polizei- und Militärgewalt Einhalt gebieten, dann muss man jetzt politisch handeln und sich die Einnahmen, welche der Staat zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben zum Wohle aller Menschen im Staat benötigt, sich endlich dort holen, wo die Anhäufung von Vermögen besonders hoch ist. An dieser Besteuerung von Vermögen führt kein Weg vorbei, will man die Demokratie als Staatsform retten und die Aufgaben meistern, welche vor uns liegen.

27.9.2022       Gerhard Kohlmaier