So setzt sich unsere Vizebürgermeisterin Vassilakou und andere Repräsentanten des Volkes für die Interessen der Bürger ein. Nur ein Beispiel von zahlreichen Schreiben, die ich inzwischen verfasst habe. Gerhard Kohlmaier
Gesendet: Donnerstag, 24. Mai 2018 19:52
An: Häupl Michael; Vassilakou Maria
Cc: Lichtenegger Ursula
Betreff: Bauvorhaben der PVA/Hochgarage in 1020 Wien, Haussteinstraße
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Pensionsversicherungsanstalt plant im 2. Bezirk in der Haussteinstraße den Bau einer Hochgarage (an die 500 Stellplätze). Soweit mir bekannt ist, gehört das Grundstück der PVA und hat eine Widmung gemäß Bauklasse 3.
Die Empörung im Bezirk und natürlich besonders im unmittelbaren Wohngebiet rund um das Bauvorhaben ist groß, und das aus mehreren Gründen, die ich Ihnen kurz erläutern möchte:
Die PVA besitzt bereits eine Tiefgarage, welche nach der Aussage von Mitarbeitern so gut wie nie ausgelastet ist. Dies vielleicht auch deshalb, weil die Stellplätze namentlich vergeben sind und offensichtlich zahlreiche Mitarbeiter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Das ist auch gut so, denn die PVA ist hervorragend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden (U1- Vorgartenstraße, U6 - Handelskai - und dazwischen 2! Autobuslinien, 11A und 11B). Sie ist also von den U-Bahnstationen in ca. 3 bis 5 Minuten erreichbar. Besser geht es kaum!
Außerdem befindet sich in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens - keine 50m entfernt - ein riesiger Parkplatz, welcher nicht einmal zu einem Viertel ausgelastet ist. Hunderte Stellplätze wären dort frei, falls tatsächlich ein Mitarbeiter oder Kunde der PVA auf sein Auto nicht verzichten möchte.
Trotzdem plant die PVA ein aus meiner Sicht sinnloses Projekt. Statt den Individualverkehr innerstädtisch zu beruhigen, wird er dadurch gefördert. Und das in Zeiten, wo man gut beraten wäre, endlich über die Verringerung der Schadstoffbelastung der Luft ernsthaft nachzudenken. Meinen Sie nicht auch?
Zudem führt die Haussteinstraße, ohnedies keine sehr breite Straße, mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Verkehrsaufkommen, Lärm und Abgasbelastung werden für die Bewohner der Umgebung drastisch zunehmen und das Gebiet als Wohngebiet entwerten. Schließlich und endlich wird für dieses Projekt auch noch einer der letzten Grünstreifen entlang des Handelskais geopfert.
Meines Wissens nach plant die Regierung derzeit eine Reform der Sozialversicherungsträger. Sie würden nicht nicht effizient genug wirtschaften, man könne Geld einsparen und es sinnvoller anlegen, heißt es. Unter diesem Aspekt ist das geplante Bauvorhaben eine Verhöhnung eines jeden Steuerzahlers, der seine Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Bedenkt man noch, welche Herausforderungen in Zukunft auf die PVA zukommen und sieht man sich die Jahresberichte der letzten Jahre an, dann ist es absolut unverständlich, wie hier mit öffentlichen Geldern umgegangen werden soll.
Alle politische Parteien des Bezirkes haben sich in einer Resolution gegen das Bauvorhaben ausgesprochen, eine gemeinsame Petition aller Parteien und einer Bürgerinitiative ist derzeit noch im Laufen. Die Empörung ist tatsächlich und aus meiner Sicht zu Recht groß.
Ich ersuche Sie daher dringend, in Ihren Funktionen und in Ihrer Verantwortung für das politische Geschehen in unserer Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass dieses sinnlose Projekt nicht zur Verwirklichung gelangt.
Betreff: Bauvorhaben der PVA/Hochgarage in 1020 Wien, Haussteinstraße (350652-2018)
Datum: 28. Mai 2018 um 14:55:34 MESZ
Büro der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz,
Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
1., Rathaus, 1082 Wien
350652-2018
Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier!
Vielen Dank für Ihre E-Mails vom 21. April und 24. Mai 2018 an Frau Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou. Dazu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum Bauverfahren können wir Ihnen mangels Zuständigkeit keine Informationen geben. Aus Sicht der Stadtplanung sind folgende Rahmenbedingungen zu beachten:
Für die Liegenschaft an der Haussteinstraße 7 zwischen Handelskai und Wehlistraße gilt das Plandokument 7673 (Gemeinderatsbeschluss vom 28.4.2005). Für den innerhalb der Baulinien festgelegten Bereich ist Bauland – Wohngebiet/ Geschäftsviertel, Bauklasse III (zulässige Gebäudehöhe 9 bis 16 m), geschlossene Bauweise festgesetzt.
Die Unterbrechung der geschlossenen Bauweise soll hier bereichsweise bestandsbezogen sowie zur flexiblen Gestaltung möglicher Ergänzungsbauten zulässig sein (BB15). Schon im zuvor gültigen Plandokument 5494 (Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juni 1978) war die gegenständliche Fläche als Bauland – Wohngebiet/ Geschäftsviertel, Bauklasse III, geschlossene Bauweise ausgewiesen. Laut § 4 Abs. 2 des Wiener Garagengesetzes sind „im Wohngebiet […] Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bis zu einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von 3.500 kg sowie von Autobussen für Beherbergungsstätten zulässig.“
Unter welchen Bedingungen die vorhandenen Bäume entfernt werden dürfen bzw. welche Ersatzpflanzungen bei einer Entfernung notwendig sind, ist im Wiener Baumschutzgesetz festgeschrieben und wird im Zuge eines behördlichen Verfahrens geprüft. Die zuständige Stelle ist hierbei das Magistratische Bezirksamt. Laut Bebauungsplan sind jedenfalls bebaubare, von Bebauung freibleibende Baulandflächen, gärtnerisch auszugestalten.
Entwicklungsideen 2008 bis 2011:
Entsprechend den Zielsetzungen des STEP 05 wurde im Jahr 2008 für diesen Bereich eine Verbesserung der Vernetzung des Hinterlandes mit dem Donauufer in Form eines Brückenschlages untersucht. Die Brücke für Fuß-/ Rad-/ Bus-Nutzung wäre im derzeit unbebauten Bauland situiert gewesen.
Ergänzend wurde 2010 die Machbarkeit für eine Wohn- und Bürobebauung im bisher unbebauten Bereich (zwischen PVA und möglicher Brücke) geprüft. Der Platzbedarf der PVA selbst war gedeckt, alternative Interessenten hätten erst den Liegenschaftsteil erwerben müssen. Die sich aufgrund des Brückenbaus ergebenden Rahmenbedingungen wären noch zu konkretisieren, das Projekt wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Unterdessen wurde am 6. Mai 2015 der Judith-Deutsch-Steg ca. 500 m flussaufwärts als wichtige Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zwischen Handelskai und rechtem Donauufer eröffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Mag.a Meri Disoski
Büroleiterin
Büro Vizebürgermeisterin und
amtsführende Stadträtin Mag.a Vassilakou
Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung
Betreff: Aw: Bauvorhaben der PVA/Hochgarage in 1020 Wien, Haussteinstraße (350652-2018)
Datum: 28. Mai 2018 um 16:55:38 MESZ
Sehr geehrte Mag. Disoski!
Vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings sind mir die von Ihnen angeführten Informationen bereits bekannt. Meine Fragen vom 24. Mai an die Frau Vizebürgermeisterin bezogen sich daher auf den politischen Aufgabenbereich in der Sache.
Selbstverständlich kann man dabei zusehen, wenn mit öffentlichen Geldern Unsinniges geplant wird, man kann sich aber auch dazu äußern. Letzteres würde ich mir von der Vizebürgermeisterin und Stadträtin erwarten, und das wohl nicht nur ich alleine, denn gerade in der Politik besteht die Verantwortung den Wählern gegenüber in dieser Haltung. Noch dazu, wenn der politische Funktionsträger als Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung verantwortlich ist, kann man als Bürger eine solche Haltung nicht nur erwarten, man muss sie in einer repräsentativen Demokratie sogar einfordern.
Ich ersuche die Frau Vizebürgermeisterin daher nochmals um eine Auskunft darüber, wie Sie sich in der Angelegenheit verhalten wird.
Von: Maierhofer Gabriele <
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Betreff: Antwortschreiben zu 350580/2018
Datum: 7. Mai 2018 um 08:44:36 MESZ
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Sehr geehrter Herr Mag. Kohlmaier!
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben an den Herrn Bürgermeister hat mich Herr Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Dr. Michael Ludwig beauftragt, in der von ihnen eingebrachten Angelegenheit zu recherchieren.
Dabei stellt sich heraus, dass bei der MA 37-Baupolizei für die Liegenschaft 2., Haussteinstraße 7, Ecke Handelskai 152 derzeit weder ein Bauansuchen anhängig ist, noch hat es Vorgespräche dazu gegeben.
Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan weist für die Liegenschaft "Wohngebiet, Bauklasse drei, Geschäftsviertel" aus. Daher ist eine Bebauung mit einem Wohn- oder Bürogebäude mit einer maximalen Gebäudehöhe von 16 m, einer maximalen Firsthöhe von 20,5 m und einer Geschäftsebene im Erdgeschoß zulässig.
Sollte bei der MA 37 zu oben angeführter Liegenschaft ein Bauansuchen anhängig werden, so werden die EigentümerInnen der benachbarten Liegenschaft im Sinne des § 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien (BO), im Zuge der Bauverhandlung ihre Rechte als Partei wahrnehmen können.
Im Übrigen wird noch bemerkt, dass neben einer eventuellen baubehördlichen Bewilligung für eine Hochgarage auch diverse andere Bewilligungen anderer Bundes- und Landesbehörden notwendig sein könnten. Die Einhaltung aller dafür erforderlichen Bestimmungen obliegt ausschließlich dem/der BauwerberIn.
Ich hoffe, Sie damit ausreichend informiert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Franz Sperl
Büro des amtsführenden Stadtrates Dr. Michael Ludwig
Magistrat der Stadt Wien
Büro der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
1082 Wien, Lichtenfelsgasse 2/Stiege 8/2. Stock
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