Aktuelles Thema vom 19.1.2020: Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen Drucken

Eine neue Regierung, aber die alten Weichenstellungen

Wir haben eine neue Regierung, deren Vorhaben - je nach ideologischer Sichtweise - mehr oder weniger ambitioniert erscheinen. Es ist dabei weniger von Belang, wer von den beiden Parteien im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seinen Positionen mehr Raum für die konkrete Regierungsarbeit einräumen konnte, denn eines ist klar: Selbst die derzeit teilweise nur vage umrissenen Absichten dieser Regierung werden an der Finanzierung scheitern oder aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr belasten.

Egal ob in der Frage der Absicherung der Pflege, des Pensionssystems, einer sinnvollen und zukunftsweisenden Bildungspolitik für alle jungen Menschen, des Budgetbedarfs für das Bundesheer, vor allem aber für eine ökologisch sinnvolle Energiewende und Klimapolitik der Zukunft wird und kann das dafür benötigte Geld hinten und vorn nicht reichen, ohne dass man eine generelle Umverteilung des volkswirtschaftlichen Vermögens über das Steuersystem anstrebt.

Auch wenn die Steuereinnahmen des Staates derzeit relativ sprudeln, weil dafür die hohe Steuerbelastung der Arbeitnehmer, die kalte Progression, also deren schleichende Mehrausbeutung, sowie der Konsum und die Zinspolitik der EU sorgen, so reichen selbst diese Einnahmen nicht einmal aus, um den Status Quo in zahlreichen staatlichen Aufgabenbereichen abzusichern.

Jeder Bürger spürt, dass das vorhandene Staatsbudget seit Jahren nicht mehr ausreicht, um dringend benötigte Investitionen zu tätigen: ob im Bildungsbereich, beim Bundesheer, im Gesundheits- und Sozialbereich - überall werden Leistungen de facto zurückgefahren.

Kein Wunder, wurden doch Steuern auf Vermögen und Kapital im Unterschied zur Steuerbelastung auf Arbeit seit Jahrzehnten von den österreichischen Regierungen nicht einmal im OECD-Schnitt eingehoben. Auch die nun im Amt befindende Regierung beteuert, diesen Umverteilungskurs der volkswirtschaftlich erzielten Wertschöpfung von unten nach oben, von den arbeitenden Menschen hin zu den Vermögenden, fortsetzen zu wollen.

Woher sollen also all die benötigten Milliarden kommen, wenn man sie nicht dort holt, wo sie sind? Oder aber hat man vor, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu belasten, etwa in Form von weiteren Leistungskürzungen, schleichenden Enteignungen, Abgaben und Selbstbehalten?

 

So könnte zwar die ein oder andere benötigte Milliarde eingetrieben werden, allerdings zum Preis eines weiteren Absinkens des materiellen Lebensniveaus für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Und ein solches ist zu erwarten, wenn man nicht endlich eine Steuerpolitik betreibt, welche die bisherigen Systemprofiteure deutlicher belastet und die Systemverlierer entlastet.

 

Gerhard Kohlmaier. 19.1.2020