Wochenkommentar vom 14.10.2012: Ja zur Finanztransaktionssteuer Drucken

 

 

Elf europäische Länder, darunter auch Österreich, haben sich in dieser Woche auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, die 2014 in Kraft treten soll. Das ist im Wesentlichen ein Schritt in die richtige Richtung. Die „Steuerinitiative“ fordert die Einführung dieser Steuer bereits seit 13 Jahren!

Allerdings gibt es neben diesem Grundsatzbeschluss der elf Staaten weder Details über die konkrete Umsetzung noch über die Verwendung der Einnahmen. Will man, wie die österreichische Finanzministerin Fekter angedeutet hat, diese Einnahmen ins EU-Budget einfließen lassen, dann müssten die EU-Beiträge der betroffenen Staaten um die Beträge reduziert werden, welche die Besteuerung erbringt. Zudem stellt sich dann noch die Frage der Verwendung der Mittel. Ich denke, dass es vernünftiger wäre, die Mittel national zu verwenden, da ja einerseits nicht alle EU-Länder die FTS einführen und andererseits die Frage der Steuereinhebung weiterhin eine Angelegenheit der jeweiligen Staaten bleiben soll. In Österreich könnte laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts eine Steuer von 0,1% jährliche Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro bringen. Die Steuerinitiative schlägt eine Bindung der Mittel für den Bildungsbereich (Schulen, Universitäten, Forschung) vor, um gezielter und besser in die Zukunft junger Menschen investieren zu können.

Entscheidend wird jedoch sein, welche Finanztransaktionen man besteuert. Hier tritt die Steuerinitiative dafür ein, dass man sämtliche Finanzgeschäfte, nicht nur die an der Börse durchgeführten, der Steuer unterwirft. Zu überlegen wäre auch ein gestaffelter Steuersatz nach Art der Transaktion. Derivattransaktionen, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und allgemeinen Gütern wie Wasser, Land u.a.m. sollten höher besteuert werden (etwa mit 2%) als andere Finanzgeschäfte. Auch die kurzfristigen Transaktionen sollten mit diesem höheren Steuersatz bedacht werden. So könnte man einen zusätzlichen Lenkungseffekt erzielen. (Gerhard Kohlmaier)