Wochenkommentar vom 25.3.: Die Korruptionsdebatte lenkt auch von einer katastrophalen Finanzpolitik ab Drucken

 

Nach den wenig klärenden parlamentarischen Korruptionsausschussgeplänkel ist es wieder an der Zeit sich den eigentlichen Themen der „Steuerini“ zu widmen: der Steuerpolitik. Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, dass der Regierung das Korruptionskabarett gar nicht so ungelegen kommt. Lenkt es doch die Menschen und die Medien ab von wesentlichen Entscheidungen in der Steuerpolitik und der Fortsetzung eines katastrophalen politischen Finanzkrisenmanagements auf nationaler und europäischer Ebene.

Während im Ministerrat dem umstrittenen Fiskalpakt mir nichts dir nichts zugestimmt wurde, droht unserer Finanzministerin das nächste Politdebakel.

Die Finanztransaktionssteuer, aus der sich  Fekter Einnahmen von 1,5 Milliarden für ihr Belastungspaket erwartete steht vor dem endgültigen Aus. Auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz (Der Fekteranteil am Belastungspaket betrüge 1,150 Milliarden) ist in weiter Ferne. Mario Tuor, der Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, hält so ein Abkommen - im Gegensatz zu Fekter, die es für 2012 in Aussicht gestellt hat - frühestens 2013, wahrscheinlich aber erst 2014 für möglich. Dazu kommt, dass so ein Abkommen, käme es zustande, ein weiterer Meilenstein in der österreichischen Politik  bei der Mithilfe der Legalisierung von Schwarzgeld wäre. Selbst die EU warnt Österreich davor, Verträge abzuschließen, welche die Informationsweitergabe behindern, und nur unter solchen Umständen ist die Schweiz überhaupt bereit, über ein Abkommen zu verhandeln.

Wir können und müssen also davon ausgehen, dass dem von der Regierung so bejubelten Belastungspaket 1 bald ein weiteres folgen wird. Noch dazu, da die Unterzeichnung des Fiskalpaktes und der daraus resultierende Beitrag Österreichs das Budgetdefizit zumindest um weitere 2,23 Milliarden Euro, die bar einzuzahlen sind, erhöhen wird. Dazu kommen Garantien im Ausmaß von 17,3 Milliarden, die ebenfalls schlagend werden könnten.

Während die Mehrheit der ÖsterreicherInnen sich laut einer im „Format“ veröffentlichten OGM-Umfrage dafür ausspricht, dass in Not geratene Banken vom Staat nicht mehr aufgefangen werden sollten, bastelt die Regierung weiter an Umverteilungspaketen für die Geldinstitute. Während das nächste Belastungspaket droht, schafft die Bundesbeschaffungsgesellschaft im Auftrag der Regierung 105 brandneue Luxusllimosinen mit 3! Liter Hubraum und 306! PS für Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder an. Selbstverständlich auch mit Allrad, damit man notfalls in die entlegensten Bergdörfer flüchten kann, falls es notwendig wird. Kostenpunkt: 8 Millionen Euro!

Die GRÜNEN spielen eine wichtige Rolle bei der Änderung des Artikels 136 der EU-Verfassung. Diese Änderung ist im Zusammenhang mit dem ESM und damit dem Fiskalpakt notwendig geworden. Dafür ist jedoch im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit notwendig.

Die GRÜNEN hätten es daher in der Hand, den von ihnen abgelehnten Fiskalpakt auf diese Weise zu verhindern. Es wird sich zeigen, was ihre Empörung wert ist. Aber eigentlich kann man das Ergebnis bereits voraussagen. Die GRÜNEN sind im Wesentlichen eine Partei, die systemkonform agiert. Sei es in der Bundespolitik, sei es in der Kommunalpolitik. Alles ist darauf ausgerichtet, selbst an die Pfründe eines neoliberalen Systems zu gelangen.  Das beste Beispiel dafür findet man in der Wien-Politik. Seit den Zeiten von Van da Bellen buhlen die GRÜNEN um Regierungsämter, erst recht seit Glawischnig das Zepter schwingt, und sie werden nichts tun, was eine echte Opposition gegen diese neoliberalen Systemerhalter darstellen könnte. Also, was bleibt? Der Widerstand der Aufrechten gegen diese neoliberale Diktatur.  (Gerhard Kohlmaier)