Woko vom 15.9.: Kurz' Steuerpolitik ist nicht zukunftsfähig Drucken

Vor wenigen Tagen bastelte die alte ÖVP-FPÖ-Regierung unter Mithilfe der NEOS an der Fortsetzung der Steuerreform, dem Vorhaben der alten Regierung, welches durch ihren Sturz ein jähes Ende fand.

Dabei wird wieder einmal klar, wohin uns der Weg einer türkisfarbenen Regierungsmehrheit , als deren Erfüllungsgehilfen nun neben den Freiheitlichen auch die NEOS auftreten, führen wird.

Erfreulich an der Husch-Pfusch-Lösung ist einzig und allein eine geringfügige Entlastung von Geringverdienern und Niedrigpensionsbeziehern durch eine Erhöhung der Negativsteuer. Da diese jedoch erstmals 2021 ausbezahlt werden soll, ist zu befürchten, dass die Betroffenen wohl noch genug Möglichkeiten erhalten werden, sich dieses Wahlgeschenk letztlich selbst zu bezahlen. Bei Bauern und Unternehmern jedoch soll die Entlastung einkommensunabhängig durch eine pauschalierte Senkung der Krankenversicherungsbeiträgen erfolgen. Auch eine Methode, den Sozialstaat heimlich abzubauen und die dadurch erzielten Beträge zu den Vermögenden hin umzuleiten.

Die von den drei Parteien angestrebte Erhebung der sogenannten Schuldenbremse in den Verfassungsrang wird wohl am berechtigten Widerstand der anderen Parteien scheitern, weil SPÖ und GRÜNE die dazu benötigte Zweidrittelmehrheit verhindern können. Während die Deutschen, welche die Schuldenbremse bereits seit 10 Jahren im Grundgesetz verankert haben, nun über deren Herausnahme diskutieren, weil in Zeiten schwächelnder Konjunktur und zu erwartender gigantischer Investitionen in den Klimaschutz dieses Instrumentarium zu einer Selbstfesselung des notwendigen staatlichen Handelns führen kann, will Kurz wieder einmal rückwärtsgewandte Politik betreiben und uns diese als Fortschritt verkaufen.

Besonders irritierend ist es jedoch, wenn ÖVP, FPÖ und NEOS ihre Gedankenwelt zur Steuerreform präsentieren, welche keinen einzigen Vorschlag dazu enthält, wie man das Steuersystem der Zukunft ökologisch sinnvoll ausrichten möchte.

Diese für uns alle brennende Frage wird von Kurz und Konsorten ähnlich wie die Zuwanderungspolitik bei der letzten Wahl zwar fleißig als Wahlkampfthema beschworen, sie findet jedoch keinerlei Niederschlag in der konkreten Umsetzung einer zukunftsfähigen Gestaltung der Gesellschaft. Ein pauschalierter Steuerbonus für Bauern, noch dazu vollkommen unabhängig von deren Einkommenshöhe und der Art der Produktion und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, ist ein steuerpolitischer Nonsens ersten Ranges.

Wird Sebastian Kurz wiederum die Möglichkeit bekommen, als Regierungschef das Schicksal unseres Landes und seiner Bevölkerung zu bestimmen, dann dürfen wir von dieser irrwitzigen Art von Steuerpolitik noch wesentlich mehr erwarten. Ob die Wähler das wirklich wollen, ob sie mehrheitlich tatsächlich der Meinung sind, dass in unserem Land weiterhin von unten nach oben hin umverteilt werden sollte, ohne die notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen für die Zukunft zu stellen, wird sich am Wahltag zeigen.