Wochenkommentar vom 19.2.2012: Korruptionssumpf Drucken

Der Untersuchungsausschuss im Parlament, die Aussagen des Lobbyisten Hochegger, die Justizgrotesken rund um Grasser, Mennsdorf-Pouilly offenbaren es immer deutlicher: innerhalb der österreichischen Parteien hat sich ein korrupter Sumpf entwickelt. Es gilt natürlich, wie immer, die Unschuldsvermutung.

 

Und nun sollen diesen Korruptionssumpf genau jene austrocknen, die ihm vermeintlich angehören oder aber in dessen Nahverhältnis stehen. Seit Jahren wird die Transparenz der Parteienfinanzierung, die Einkommenstransparenz der politischen Mandatare gefordert, nahezu nichts ist bis dato geschehen. Auch hier sollen jene etwas verändern, die selbst die Ursache für das Veränderungsbegehren sind.

 

In den Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser gibt es heftige Kritik am Ermittlungsverfahren sowie am Einsatz von Ermittlungsmittel, teilweise ausgehend von  den Ermittlern selbst. Das Volk ärgert sich einerseits über diese Justiz, es hat längst den Glauben an ein Rechtssystem, welches für alle BürgerInnen im selben Ausmaß gilt, verloren, es hält dieses Justizsystem selbst für korrupt bzw. abhängig von Weisungen der Politiker. Es meint, dass „die da oben“ es sich richten würden, sich Verurteilungen von Politikern meist nicht „leisten“ könnten, weil dann die Gefahr bestünde, dass auch ihre Verstrickung in diverse Machenschaften bekannt werde.

 

Man darf im übrigen gespannt auf die Berufungsverhandlung im Fall Uwe Scheuch sein. Der Kärntner FPK-Chef wurde Anfang August 2011 in erster Instanz zu 6 Monaten bedingter und 12 Monaten unbedingter Haftstrafe wegen verbotener Geschenkannahme eines Amtsträgers (Umgangssprachlich würde man wohl von Bestechung sprechen) verurteilt. Seit Anfang Dezember liegt der Gerichtsakt beim zuständigen Berufungsgericht in Graz. Irgendwann wird es dann wohl auch eine Berufungsverhandlung geben müssen.

Trügt das Volksgefühl nicht, dann müsste Uwe Scheuch freigesprochen werden, das Strafausmaß zumindest in ein bedingtes umgewandelt werden. Immerhin hat er ja bereits am 13. Dezember 2011 seine zehnjährigen politischen Glanztaten, welche er in Kärnten vollbracht hat, mit einem Film über sein Wirken und einem Fest gefeiert.

 

Es ist Fasching und allerorts in Österreich, wo Faschingsgilden auftreten, wird diese Verfilzung von politischer Macht und wirtschaftlicher Interessen, die Korruptheit unseres politischen Systems und seiner Instanzen zum Gespött der Narrenwelt werden. Und überall werden die davon Betroffenen selbst sitzen und sich köstlich darüber amüsieren. Auf der einen Seite das Narrenvolk im wahrsten Sinne des Wortes, auf der anderen Seite die Politiker selbst. Es wäre schön, wenn dem ein oder anderen  das Lachen im Halse stecken bleiben würde. (Gerhard Kohlmaier)