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Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage Drucken E-Mail

70 Personen nahmen an der heutigen Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt Wehlistraße/Ecke Haussteinstraße im 2. Wiener Gemeindebezirk teil. Die Bürgerinitiative "Lebensraum statt Verkehrsstau" wird die Aktion wiederholen, da sich das Presseinteresse trotz Zusagen auf Grund der zeitgleichen Pressekonferenz zum Rücktritt von SPÖ-Chef Kern in Grenzen hielt. Vielen Dank auch an die politischen Vertreter im Bezirk, welche - angefangen von der Bezirksvorsteherin und den Bezirksräten der anderen Parteien - die Kundgebung unterstützten. Wir machen weiter und werden es nicht hinnehmen, dass mitten im Wohngebiet eine Verkehrs- und Lärmhölle entsteht!
 
Informationen: Warum wir uns zur Wehr setzen Drucken E-Mail

INFORMATIONSBLATT

Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass die PVA auf ihrer Grünanlage, liegend zwischen Wehlistraße/Haussteinstraße/Handelskai, 1020 Wien, den Bau einer Hochgarage mit 450 Stellplätzen für Angestellte und Kunden errichten will.

Sofort nach Bekanntwerden des Projektes formierte sich unter den unmittelbar betroffenen BürgerInnen, aber auch weit darüber hinaus, Widerstand dagegen, welcher zunächst in der Sammlung von Unterschriften gegen das Vorhaben gipfelte. An die 800 BürgerInnen äußerten bisher auf diese Weise ihre Ablehnung. Zudem fassten alle politischen Fraktionen auf Bezirksebene in Form einer Resolution, welche sie am 20.3. im Rahmen der Bezirkssitzung unterzeichneten, den Beschluss, sich gegen dieses Projekt auszusprechen. Trotzdem, aber wohl auch auf Grund mangelnder konkreter Gegenwehr seitens der Bezirksvertretung, soll das Projekt offensichtlich verwirklicht werden.

Wir, die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“, wehren uns daher nun mit allen demokratischen Mitteln gegen dieses Vorhaben, welches wir aus folgenden Gründen nicht taten- und widerspruchslos hinnehmen werden:

  • Die PVA ist ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Sie ist sowohl von der U1 (Vorgartenstraße) als auch über die U6/S-Bahn (Handelskai) durch zwei Buslinien (11A, 11B)mit einer Haltestelle direkt vor dem Eingang erreichbar. Zudem gibt es bereits eine Tiefgarage mit über tausend Stellplätzen, die nach Aussagen von Mitarbeitern unausgelastet ist

  • In unmittelbarer Nähe des Baugebietes, keine 50m entfernt, existiert ein großer Parkplatz, welcher ebenfalls unausgelastet ist und noch Hunderten von Fahrzeugen Platz böte

  • Die Wehlistraße, in diesem Bereich eine Wohnstraße, wurde vor Kurzem in eine Fahrtrichtung gesperrt, um den Verkehr in der umliegenden Wohngegend zusätzlich zu beruhigen. Nun scheint es einigen politisch Verantwortlichen offensichtlich zu ruhig zu sein

  • Die Gegend rund um das betroffene Grundstück ist ein reines Wohngebiet. Die Bewohner werden durch das Vorhaben einer deutlichen Zunahme des Verkehrsaufkommens, einer nicht hinzunehmenden Lärmbelästigung sowie schlechteren Umwelt- bzw. Luftwerten ausgesetzt

  • Der heurige Sommer hat gezeigt, mit welchen Belastungen die Bevölkerung in Zukunft durch die Klimaerwärmung rechnen muss. In so einer Situation die letzten Grünflächen im städtischen Bereich zuzubetonieren, halten wir für politisch unverantwortlich

  • Damit Wien eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen Verkehrsströme nicht in die Stadt, sondern aus ihr hinausgeleitet werden. Hier wird das Gegenteil einer vernünftigen Stadt- und Zukunftsplanung zur Realität

  • Die PVA ist als Sozialversicherungsträger auf öffentliche Gelder angewiesen. Wir sind der Meinung, dass mit den Geldern aus unseren Sozialversicherungsbeiträgen nicht fahrlässig, sondern sinnvoll umzugehen ist

    WIR WERDEN NICHT TATENLOS DABEI ZUSEHEN, WIE DIE LETZTEN GRÜNZONEN DER STADT ZU VERKEHRSHÖLLEN WERDEN! SCHLIESSEN SIE SICH UNS AN, UNTERZEICHNEN AUCH SIE DIE UNSERE PETITION GEGEN DIESES BAUVORHABEN!
 
Was man von den Bezirkspolitikern verlangen muss Drucken E-Mail

Alle politischen Parteien des Bezirks haben sich gegen den Bau dieser Hochgarage in Form einer Resolution ausgesprochen. Das ist durchaus beeindruckend, hat man doch den Eindruck, dass seitens der Wiener Parteien der Bau eine beschlossene Sache ist. Nun müssen jedoch, wollen diese Politiker auch glaubhaft bleiben, Taten folgen. Ansonsten bliebe der Eindruck bestehen, man wolle nur das Wahlvolk im Bezirk nicht beunruhigen. Und spätestens seit dem angekündigten Rücktritt der Vizebürgermeisterin können die Wienwahlen früher anstehen, als bis vor Kurzem so mancher gedacht hat.

Tatsächlich halten sich die Möglichkeiten von Bezirkspolitikern bei solchen Bauvorhaben in Grenzen, weil die entscheidenden Instanzen eine politische Ebene über ihnen angesiedelt sind. Aber macht- bzw. wehrlos sind sie bei Weitem nicht. Ganz im Gegenteil:

Will man den Bau in Angriff nehmen, müssen zunächst Rodungsgenehmigungen für die Bäume eingeholt werden. Diese sind jedoch auf Bezirksebene zu erteilen. Gerade von einer „grünen“ Bezirksvorsteherin kann und muss im konkreten Fall erwartet werden, dass sie diese Genehmigung nicht erteilt.

Darüber hinaus haben die Bezirksvertretungen nach § 103g der Wiener Stadtverfassung auch wichtige Mitwirkungsrechte im Bereich der Bezirksentwicklung und Stadterneuerung. Diese sind natürlich entsprechend wahrzunehmen, unter Umständen auch gegenüber der eigenen Partei im Wiener Gemeinderat.

Schließlich und endlich liegt es auch im Verantwortungsbereich der politischen Mandatare im Bezirk, welchen Druck sie in der Sache gegenüber den Instanzen auf Stadtebene und gegebenfalls gegenüber der eigenen Partei aufbauen.

 

Es ist jedenfalls sehr wahrscheinlich, dass eine Willenskundgebung in Form eines geduldigen Papiers nicht ausreichen wird, um diesen Bau einer Hochgarage inmitten eines Siedlungsgebietes zu verhindern. Die Bezirkspolitiker werden an ihren Taten gemessen werden, nicht an ihren verbalen Kundgebungen. Auch bei den nächsten Wahlen.

 
Aktion am 18. September 2018 Drucken E-Mail

Bei der Bürgerversammlung am 7.8. im Restaurant La Stazione wurde eine gemeinsame Kundgebung gegen den Bau einer Hochgarage auf den Gründen der PVA beschlossen.

Diese wird am Dienstag, den 18. September um 17 Uhr vor Ort stattfinden. Auch eine Pressekonferenz bzw. Presseeinladung zur Problematik wird organisiert.

 

BürgerInnen, die sich an der Vorbereitung der Aktion beteiligen möchten, werden gebeten sich an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu wenden.

 
Zum Bericht in der Bezirkszeitung vom 1./2.8. Drucken E-Mail

In der Bezirkszeitung vom 1./2.8.2018 findet sich ein Bericht unter dem Titel „Kommt Parkgarage statt Grünfläche?“

Der Redakteur spricht von „hochgehenden Wogen“ unter der Bevölkerung und erwähnt den einstimmigen Beschluss aller Parteien, die sich in einer Bezirksvertretungssitzung vom 20.3.2018 gegen das Bauprojekt ausgesprochen haben.

Widersprüchlich und wenig aufschlussreich sind die Aussagen über den aktuellen Stand der Dinge. Während die PVA zwar von einem gefassten Beschluss zum Bau der Hochgarage spricht, diesen aber zunächst „von der Tagesordnung genommen“ habe, berichtet man aus dem Bezirksamt, dass die „Einreichung für eine Baugenehmigung angeblich bereits vorläge“.

So ganz nebenbei wird in den Statements der verschiedenen Parteipolitiker des Bezirkes auch klar, dass der ein oder andere gerne parteipolitisches Kapital aus der Angelegenheit schlagen würde.

Seitens der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird festgehalten, dass es dieser einzig und alleine um die Verhinderung des Projektes geht. Wir setzen uns für die Interessen der Bürger ein, nicht für die Interessen irgendeiner Partei, egal welcher!

Auch der Informationsstand in der Angelegenheit ist für die Bürgerinitiative nicht überraschend. Es ist nahezu Usus bei solchen Bauvorhaben alle möglichen Gerüchte zu streuen, die letztlich vom eigentlichen Vorhaben ablenken sollen. Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen!

 

Mag. Gerhard Kohlmaier, 3.8.2018
 
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