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18.9.23 Bilder von der Demonstration |
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24.8.23: Hochgaragenbau durch Pensionsversicherungsanstalt: Stadt Wien und Bund missachten eigene Vorgaben |
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Der geplante Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist nicht nur ein Affront gegen sämtliche Bezirkspolitiker, welche sich im Rahmen einer Resolution einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen haben, und gegen die zahlreichen BürgerInnen, welche sich im Rahmen der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ (siehe www.steuerini.at) dagegen zur Wehr setzen, es ist vielmehr eine Bankrotterklärung der etablierten politischen Akteure in der Stadt Wien und im Bund.
Denn sowohl nach den eigenen Vorgaben der Wiener Landesregierung als auch der des Bundes dürfte dieses Projekt nie verwirklicht werden. Abgesehen von der jahrelangen Argumentation der Bürgerinitiative, der zahlreichen Offenen Briefe an Verantwortliche in Wien und der Regierung, dass dieses Projekt in Zeiten der Klimaproblematik, in der ganz Wien unter der Hitze stöhnt, abgesehen davon, dass der Vernichtung von Grünflächen und der Bodenversiegelung endlich ein Ende zu setzen geboten wäre und zahlreichen bereits bekannten Argumenten gegen das Monstervorhaben (siehe Beilagen), widerspricht das Vorhaben all dem, was Politiker des Landes Wien und des Bundes der Bevölkerung vorgaukeln.
So setzt sich die Stadt Wien in ihrem Klimafahrplan (https://www.wien.gv.at/spezial/klimafahrplan/klimaschutz-wien-wird-klimaneutral/mobilitat/) u.a. folgende Ziele: (Wichtige Passagen)
Der Motorisierungsgrad sinkt bis 2030 bei privaten Pkw auf 250 pro 1.000 Einwohner*innen, Stellplätze im öffentlichen Raum werden sukzessive reduziert.
Wien realisiert und fördert die 15-Minuten-Stadt – mit kurzen Wegstrecken, lebendigen, gemischt genutzten Stadtteilen und einer Neuverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten von aktiver Mobilität, Öffis und attraktiven Verweilmöglichkeiten.
Weiterentwicklung des Garagengesetzes: Ziel ist es, die Zahl der vorgeschriebenen neu zu errichtenden Stellplätze in Abhängigkeit von der Erschließung des Standorts mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖV-Güte) und der Lage zu reduzieren.
Die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und dem Bund und somit die österreichweite Gültigkeit des Klimatickets werden die dringend notwendige Verlagerung des die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehrs vom Pkw zu Öffis anschieben.
Schließlich kann der Umweltverbund durch die strukturierte Unterstützung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten seitens der Betriebe („betriebliches Mobilitätsmanagement) gestärkt werden. Dafür ist es notwendig, bei der Stadt Wien Ressourcen und Strukturen zu schaffen, die Unternehmen bei der Konzeption und Umsetzung von Mobilitätsmanagements beraten und unterstützen.
Aber auch der „Mobilitätsmasterplan des Bundes“ (https://www.bmk.gv.at/themen/mobilitaet/mobilitaetsmasterplan/mmp2030.html) verspricht in zahlreichen Passagen eine Politik, welche der Realität eines Hochgaragenbaus durch die PVA diametral entgegengesetzt ist:
Ausgangspunkt des Mobilitätsmasterplans 2030 ist deshalb ein Backcasting-
Modell, das von einem sinnvollen Mix aus Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und
Effizienzverbesserung bei den einzelnen Verkehrsträgern ausgeht und einen deutlichen
Anstieg der Energieeffizienz des gesamten Verkehrssystems innerhalb des zur Verfügung
stehenden CO2-Budgets hinterlegt.
Regionen, Städte und Gemeinden haben durch nachhaltige Landes-, Regional-,
Stadt- sowie Verkehrsplanungen die Möglichkeit, wesentliche Rahmenbedingungen
für eine verkehrsvermeidende und damit klimagerechte Mobilität zu schaffen, unter
anderem durch:
• Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
• Einfahrtsbeschränkungen und Verbote/Gebote
• Maßnahmen zur Klimawandelanpassung (zum Beispiel verstärkte Begrünung, Ent-
siegelung, sonnengeschützte Gehwege oder Arkaden)
Konsequente Umsetzung nachhaltiger urbaner Mobilitäts- und Logistikpläne
Verlagern muss bei der Infrastrukturplanung beginnen. Ziel ist es mit der Verlagerung
von Ressourcen und Raum vom motorisierten Individualverkehr hin zur aktiven Mobilität
und den öffentlichen Verkehr den Umweltverbund zu stärken.
Hoher Bodenverbrauch ist einer der Hauptgründe für den Verlust an Biodiversität.
Natürliche Lebensräume werden oft von Verkehrsinfrastruktur zerschnitten und damit
irreversibel zerstört. Ganze Ökosysteme reagieren dabei empfindlich auf anthropogene
Eingriffe. Dieser Entwicklung kann durch die Vermeidung von Zerschneidungseffekten und
landschaftsangepasste Linienführungen bei Infrastrukturbauten sowie durch Förderung
besonders raumeffizienter Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten – wie Gehen, Rad-
fahren oder den öffentlichen Verkehrsmitteln – begegnet werden.
Der Umsetzungsprozess für den Mobilitätsmasterplan 2030 startet unmittelbar.Soweit also die Pläne von Bundes- und Landesregierung für eine zukünftige Raum- und Verkehrsplanung in unserem Land.
Ja warum handeln unsere Volksvertreter dann nicht nach ihren eigenen Vorgaben? Warum zerstören sie weiterhin Grünland, versiegeln Böden, lassen unsinnige Garagenprojekte zu, verstärken den Individualverkehr in die Stadt - und kümmern sich weder um eigene Vorgaben noch um die berechtigten Widerstände der BürgerInnen gegen diese Politik?
Es wird Zeit zu handeln, Herr Gesundheitsminister, Herr Finanzminister, da Sie die gesetzliche Aufsichtspflicht über dieses unsinnige Garagenprojekt haben, es wird Zeit zu handeln, Herr Bürgermeister und verehrte Gemeindepolitiker, wenn Sie wollen, dass die Bevölkerung ihren politischen Versprechen wenigstens noch einen Rest von Wahrheitsgehalt abgewinnen kann!
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wird im Interesse der BürgerInnen der Stadt Wien, aber auch im Interesse zahlreicher Menschen in Österreich nicht dabei zusehen, wie die politisch Verantwortlichen ihre eigenen, dem Volk vorgegaukelten Zukunftspläne mit Füßen treten und dabei auch noch die berechtigten Interessen der Menschen missachten.
Mag. Gerhard Kohlmaier, Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ www.steuerini.at, Wien, 24.8.2023 |
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Offener Brief der Bürgerinitiative vom 18.8.2023 |
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Offener Brief an: Bundeskanzler, Vizekanzler, Gesundheitsminister, Umweltministerin, Bürgermeister von Wien, Stadtplanungsstadträtin Wien, Gesundheitsstadtrat Wien
Sehr geehrte Volksvertreter!
„Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit“
sind nach Aussage der Sprecherin von Gesundheitsminister Rauch im „Standard“ vom 17.8.2023 die Kriterien, gegen welche seitens der Verantwortlichen in der PVA verstoßen werden muss, damit Gesundheitsminister Rauch in der Sache tätig werden kann.
Nun sind, wie es scheint, zumindest nach Aussage sämtlicher zuständigen Stellen und Politiker, alle gesetzlichen Vorgaben zum Bau des Garagenmonsters erfüllt worden. Eigenartig erscheint uns jedoch, dass die PVA die Bewilligung zum Bau der umstrittenen Hochgarage erst 2019 erhielt, jedoch bereits im April 2018 den Auftrag über eine Gesamtsumme von ca. € 5000 000 an ein Unternehmen vergab. Uns ist schon klar, dass man Planungen vor einer Genehmigung durchführen muss, dass man jedoch Aufträge zur Baudurchführung bereits ein Jahr vor einer Genehmigung erteilt, erscheint uns zumindest hinterfragenswert.
Seit dieser Genehmigung des Bauvorhabens, welches auf einem Flächenwidmungsplan aus dem Jahre 2005!!! beruht, und der nun gesetzten Aktion der Rodung des Grundstückes durch die PVA, schieben sich einerseits Politiker in der Frage der Rodungsgenehmigung den Schwarzen Peter zu oder aber erklären unisono ihre Machtlosigkeit, den Unsinn doch noch zu verhindern.
Hier schert die Sprecherin des Gesundheitsministers lobenswert aus, indem sie betont, man könne zwar nicht aus „ökologischen“, wohl aber aus den bereits erwähnten anderen Gründen in der Sache tätig werden. Wir gehen davon aus, dass dies auch für einen Kanzler oder Vizekanzler unserer Republik nicht nur eine Möglichkeit, sondern sogar eine Verpflichtung darstellt, geht es doch um öffentliche Gelder, welche hier verprasst werden sollen. Und dass dies auch für einen Bürgermeister der Stadt Wien gelten sollte, versteht sich von selbst.
Was die Wirtschaftlichkeit einer Institution wie der Pensionsversicherungsanstalt betrifft, so gelten dafür wohl andere Kriterien wie die Gesetze des Kapitals. Es sind Kriterien des Allgemeinwohls, der Gesundheit aller BürgerInnen sowie des „sozialen Friedens“ und der „Solidarität innerhalb der Gesellschaft“, wie es im Leitbild der PVA selbst zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne ist der Bau einer Hochgarage schlicht eine Konterkarierung des eigenen Leitbildes.
Ist der beabsichtigte Bau zweckmäßig? Ja, meint die Sprecherin der PVA, denn man benötige neben den bereits vorhandenen 800 eigenen Stellplätzen unbedingt noch weitere 440 für Mitarbeiter und Kunden. Für Mitarbeiter, da viele davon aus den Bundesländern zur Arbeit anreisten, für Kunden, da viele betagt seien.
Wir haben bisher angenommen, dass es zweckmäßig sei, wenn Pendler, welche zur Arbeit nach Wien anreisen, tunlichst vor dem Erreichen der Bundeshauptstadt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Zumindest ist uns diese Argumentation seit Jahren von der überwiegenden Anzahl von Stadt- und Bundespolitikern bekannt. Wir kennen keine, die besagt, möglichst viele davon sollen mit dem eigenen Auto bis zur Arbeitsstelle fahren. Ja, und sicherlich werden einige Kunden der PVA betagt sein und sind auf das Auto angewiesen. Das sollte bei den vorhandenen Parkmöglichkeiten auch kein Problem darstellen, es sei denn, alle gesunden Mitarbeiter und Kunden blockieren die vorhandenen 800 Parkplätze. Dass dazu jedoch keine Notwendigkeit besteht, liegt auf der Hand: 2 Busse halten direkt vor dem Gebäude, in zwei Jahren wird auch noch eine Straßenbahnlinie die öffentliche Erreichbarkeit erweitern.
Zweckmäßig wäre es hingegen, die vorhandene Grünfläche für die vorhandene Tages- Rehab-Station zum Wohle der Patienten zu nutzen, beispielsweise nach dem Vorbild der italienischen Stadt San Luigi, wo man Patienten Rehabilitation in der freien Natur anbietet, und das mit großem Erfolg. Das Projekt, welches in Zusammenarbeit mit der Universität Turin entwickelt wurde, gilt unter dem Begriff „Green Gym“ als Vorzeigeprojekt. So etwas verstehe wir als vernünftig und zweckmäßig.
Ob man in Zeiten von hoher Inflation, welche zahlreiche Menschen in unserem Land schwer belastet, von nicht enden wollenden Versorgungsproblemen im gesamten Gesundheitsbereich, u.a. gerade auch bei den älteren Menschen, den Grundgedanken der Sparsamkeit ins Treffen führen kann, wenn man Millionen von Euro für eine Parkgarage ausgeben will und dafür Böden versiegelt, Grün- und Erholungsflächen opfert, darf bezweifelt werden.
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ wendet sich daher nochmals im Namen von zahlreichen BürgerInnen dieser Stadt und weit darüber hinaus an alle politisch Verantwortlichen in Wien und in der Bundesregierung, diesem absurden Projekt ein Ende zu setzen und die Grünfläche wieder aufzuforsten bzw. einem sinnvollen Zweck im angeführten Sinn zu widmen.
Wir werden in der Sache nicht locker lassen, denn Unsinn wird nie zum Sinn, nur weil er von jemanden genehmigt worden ist.
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleiben wir
Hochachtungsvoll
Mag. Gerhard Kohlmaier, Peter Lehner , Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ www.steuerini.at
Wien, 18.8.2023
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16.8.23: Offener Brief an Vizekanzler und Sozialminister |
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Mag. Gerhard Kohlmaier
Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“
Wehlistraße 150/73
1020 Wien
Wien, am 16. August 2023
Offener Brief an den Vizekanzler Mag. Werner Kogler und den Sozialminister Johannes Rauch
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Sozialminister!
Ich wende mich im Namen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an Sie, und zwar mit der Bitte, den von mir geschilderten Sachverhalt zu prüfen und in der Sache tätig zu werden.
Die PVA beabsichtigt auf einer Grünfläche neben dem Handelskai seit Jahren eine Hochgarage mit über 400 Stellplätzen zu errichten. Gegen dieses Vorhaben unterschrieben bereits in den Jahren 2018 und 2019 über 700 BürgerInnen im Rahmen der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ eine Petition und sprachen sich für die Erhaltung der Grünfläche aus. Der Großteil der Bezirkspolitiker sprach sich bereits 2018 gegen das Projekt aus, am 24.9.2019 haben alle politischen Fraktionen im 2. Bezirk eine Resolution unterschrieben, in welcher sie gemeinsam den Bau einer Hochgarage ablehnen. Die ehemalige Bezirksvorsteherin des 2. Bezirkes, Frau Uschi Lichtenegger, die sich dem Protest gegen den Bau anschloss, versprach, keine Rodungsbewilligung für die Bäume zu erteilen.
Währenddessen wurde offensichtlich 2019 der baurechtliche Antrag zur Errichtung dieser Hochgarage bewilligt. Vor wenigen Tagen, am 14.8.2023, wurden die Bäume auf besagtem Grundstück gefällt, angeblich um Platz für Baukontainer für die Generalsanierung des vorhandenen Gebäudekomplexes zu schaffen. Der Termin für diese Fällung wurde offensichtlich sorgfältig ausgewählt (zwischen Sonntag und Dienstag - Mariä Himmelfahrt), um etwaigen Protest der Anrainer bzw. der Bürgerinitiative hintanhalten zu können. In zeitlicher Nähe zu dieser Sanierung soll nach Auskunft der Pressesprecherin der PVA, Frau Natalie Hiess, mit dem Bau der Hochgarage begonnen werden.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, es klingt für die BürgerInnen dieses Landes wie ein Hohn, wenn Sie sich in den Sommergesprächen deutlich gegen eine weitere Bodenversiegelung aussprechen und am Tag der Sendungsausstrahlung eine der letzten bestehenden Grünflächen entlang des Handelskais gerodet wird und mächtige Bäume gefällt werden. Und das für den Bau einer Tiefgarage, wobei - die Bürgerinitiative machte in den letzten Jahren alle maßgebenden Politiker und Institutionen in der Angelegenheit darauf aufmerksam - in keiner Weise ein Bedarf dafür besteht. Die PVA besitzt bereits für ihre ca. 2200 Mitarbeiter 800 Parkplätze, in unmittelbarer Nähe befindet sich ein großer Parkplatz am Donauufer, der Gebäudekomplex ist ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen und weist sogar, wenige Stationen von der U-Bahn entfernt, eine eigene Bushaltestelle auf.
Die Bank Austria Zentrale am Austria Campus, in der 5300 Mitarbeiter arbeiten, kommt mit einem eigenen Parkplatz für 400 Autos aus, die PVA mit etwas über 2000 Mitarbeiter möchte gerne von 800 auf 1200 Stellplätze erweitern. Und das in Zeiten der Klimakrise, in Zeiten, wo man den Individualverkehr im städtischen Raum angeblich zurückdrängen will. In den letzten Jahren hat man in der Nähe des Standortes massenweise Flächen versiegelt (Nordbahnviertel, Kriau), nun soll noch ein weiterer Grünstreifen, einer der letzten in der Gegend, einem vollkommen absurden Projekt zum Opfer fallen.
Sehr geehrter Herr Sozialminister, wenn ich mich nicht irre, sind Sie in ihrer Eigenschaft als Sozial- und Gesundheitsminister auch für das gesundheitliche Wohlbefinden der BürgerInnen zuständig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses durch ein solch wahnwitziges Projekt gefördert wird.
Wer immer auch diesen Unsinn des betreffenden Bauvorhabens aus welchen für einen denkenden Menschen nicht nachvollziehbaren Überlegungen genehmigt hat, ist eine Sache - und würde mich durchaus interessieren. Nur weil etwas Sinnloses bereits genehmigt worden ist, ist für mich kein ausreichender Grund, dieses Sinnlose auch zu akzeptieren. Ich kann Ihnen daher auch versprechen, dass ich als Initiator und Sprecher der Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ alles mir Mögliche tun werde, um dieses Projekt doch noch zu verhindern.
Nun sind die Bäume auf dem Grundstück zwar gefällt, aber niemand hindert die PVA - und soweit ich weiß, sind Sie, Herr Minister, der gesetzliche Vertreter dieser Institution - nach den notwendigen Sanierungsmaßnahmen am bestehenden Gebäude wieder eine Bepflanzung des Grundstückes vorzunehmen. Ich ersuche Sie als politische Vertreter, sich dafür einzusetzen!
Darüber hinaus hätte ich noch gerne Antworten auf einige Fragen:
Nach Kenntnisstand der Bürgerinitiative erfolgte die Ausschreibung für das Bauvorhaben seitens der PVA bereits am 6.12.2016 (Referenznummer der Bekanntmachung 2016/43), eine Erteilung des Auftrages an die Firma Goldbeck Rhomberg GmbH, Leonard Bernstein-Straße 10/7. Stock, 1220 Wien bereits am 13.4.2018. Wir möchten gerne wissen, wann das Bauvorhaben bei der Baubehörde zur Genehmigung beantragt wurde, denn die Vorgangsweise lässt auf Grund des Zeithorizonts den Schluss zu, dass bereits vor Genehmigung des Vorhabens dieses vergeben wurde. Das ist zumindest höchst ungewöhnlich. Um Aufklärung wird gebeten.
Die Sozialversicherungsanstalten sind meinem Verständnis nach zur besonderen Sorgfalt im Umgang mit den Beiträgen der Bürger anzuhalten. Kann man von so einer Sorgfalt sprechen, wenn in Zeiten der Klimaproblematik diese Gelder zur Errichtung von Hochgaragen verwendet werden?
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ kann in einer Errichtung einer Hochgarage in einem reinen Wohngebiet (Erst vor wenigen Jahren wurde die angrenzende Wehlistraße zu einer Wohnstraße, welche aus Gründen der Verkehrsberuhigung nur in eine Richtung befahrbar ist, „umgewidmet“) keinen Sinn erkennen, noch dazu, da die PVA ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrssystem angebunden ist (2 Busse - 11A und 11B - pendeln im Minutentakt zwischen den ebenfalls nicht weit entfernten U-Bahnstationen in der Vorgartenstraße und am Handelskai und halten direkt vor dem PVA-Gebäude). Statt den innerstädtischen Privatverkehr zu drosseln, wird er durch dieses Bauvorhaben verstärkt. Abgesehen davon wird durch das Bauvorhaben sowohl der Verkehrslärm als auch die Luftqualität in einer ohnehin bereits durch den Verkehr am angrenzenden Handelskai stark in Mitleidenschaft gezogenen Wohngegend erheblich erhöht. Letztlich fiele dem Projekt auch eine der wenigen Grünzonen in der Umgebung zum Opfer. Entspricht so ein Bauvorhaben Ihren Vorstellungen von einer Stadtentwicklung für die Zukunft?
Nicht nur die angrenzenden BürgerInnen haben sich gegen dieses Projekt ausgesprochen. Auch alle politischen Parteien im 2. Wiener Gemeindebezirk haben sich einstimmig in Form einer Resolution gegen das Projekt ausgesprochen. Es sind die politischen Repräsentanten des Bezirks, welche die Situation richtig einschätzen können, weil sie die Bedingungen kennen, unter denen die Bürger dieser Stadt hier leben und wohnen. Wollen Sie als Vizekanzler bzw. als Minister deren Einschätzung und deren Ablehnungsgründen folgen oder halten Sie deren politische Arbeit für überflüssig?
Die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ erlaubt sich Ihnen als politische Repräsentanten eine Anregung zu geben, wie man beispielsweise die vorhandene Grünfläche durchaus sinnvoll nützen könnte. In der italienischen Stadt San Luigi verwendet man beispielsweise einen vergleichbaren Grüngürtel, welcher an ein Krankenhaus anschließt, für ein sinnvolles Projekt. Im Wesentlichen besteht es darin, den Rehabilitationspatienten der Anstalt auf der vorhandenen Grünfläche Rehabilitationsmöglichkeiten in der freien Natur zu bieten. Dieser Rehabilitationsgarten wurde in Zusammenarbeit mit der Universität Turin entwickelt und gilt unter dem Begriff „Green Gym“ als ein Vorzeigeprojekt. Hielten Sie ein derartiges oder ein ähnliches Projekt nicht auch für sinnvoller als den Bau einer 17m hohen Hochgarage?
In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Initiator der BI „ Lebensraum statt Verkehrsstau"
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